Föderaler Öffentlicher Dienst FINANZEN

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Transkript:

EINIGKEIT ACHT STARK öderaler Öffentlicher Dienst INANZEN VERÖGENSDOKUENTATION Dienst für Unterhaltsforderungen (DUO) 1. ANTRAGSTELLER Aktenzeichen ANTRAG AU BEIHILELEISTUNG (zum Beispiel 25101954) Straße Nr. Bfk Sprache (N--D) E-ail-Adresse Telefonnummer ax Anzahl Personen, für die die Beihilfeleistung beantragt wird Anzahl der Personen für die die Zahlung der Unterhaltsvorschüsse beantragt wird Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder onatseinkommen, Euro 2. UNTERHALTSPLICHTIGER (= derjenige, der den Unterhalt zahlen muss) Zuletzt gekannte Anschrift (zum Beispiel 25101954) Straße Nr. Bfk Land Sprache (N--D) Beruf Nr. 700-20051.

Hat der Unterhaltspflichtige Einkünfte in Belgien? 2 Keine Keine Ahnung Einkünfte als Lohnempfänger Einkünfte als Selbstständiger des Arbeitsgebers Straße Nr. Bfk Weitere (ieten, Zinsen, Pensionen,...) 3. UNTERHALTSBERECHTIGTER (= derjenige, der den Unterhalt erhalten muss) A. ANTRAGSTELLER Nur dann auszufüllen, wenn der Antragsteller einen Unterhalt für sich selbst erhalten muss. onatlicher Unterhaltsbetrag (nicht indexiert) B. KIND onatlicher Unterhaltsbetrag (nicht indexiert) Wird ein Unterhaltsvorschuss beim DUO angefragt? onatlicher Betrag des letzten Vorschusses (indexiert)

B. KIND 3 onatlicher Unterhaltsbetrag (nicht indexiert) Wird ein Unterhaltsvorschuss beim DUO angefragt? onatlicher Betrag des letzten Vorschusses (indexiert) B. KIND onatlicher Unterhaltsbetrag (nicht indexiert) Wird ein Unterhaltsvorschuss beim DUO angefragt? onatlicher Betrag des letzten Vorschusses (indexiert)

B. KIND 4 onatlicher Unterhaltsbetrag (nicht indexiert) Wird ein Unterhaltsvorschuss beim DUO angefragt? onatlicher Betrag des letzten Vorschusses (indexiert) 4. RÜCKSTÄNDE ( = nicht bzw. nicht in voller Höhe gezahlte Beträge) Gesamtbetrag der Rückstände (ohne Zinsen), EUR Der Antragsteller legt seinem Antrag eine Liste der nicht bzw. nicht in voller Höhe gezahlten Beträge und des jeweiligen Datums, an dem nicht gezahlt wurde, bei. 5. ZAHLUNGSWEISE Die Vorschüsse undoder Rückstände können bezahlt werden auf : (das entsprechende eld ankreuzen) : auf das Bankkonto des Antragstellers auf das Bankkonto des Rechtsanwalts Straße Nr. Bfk Der Antragsteller legt seinem Antrag die schriftliche Vollmacht für die Zahlung auf das Konto seines Rechtsanwalts bei. per Zirkularscheck auf den n des Antragstellers (die damit verbundenen Kosten sind zu Lasten des Antragstellers)

6. VOLLSTRECKUNGSAßNAHEN Wurde bereits vom Antragsteller versucht, die nicht gezahlten Beträge zu erlangen? 5 Wenn ja, legt der Antragsteller alle diesbezüglichen Beweisstücke seinem Antrag in Kopie bei. In bestimmten ällen wird der DUO um Vorlegung der Originalunterlagen bitten. 7. IDENTITÄT DER KINDER ZU LASTEN, AUSSER DIE OBEN ERWÄHNTEN 8. INVENTAR DER BEIZULEGENDEN UNTERLAGEN 1 Unbedingt erforderliche Anlagen Vollstreckungstitel (= Kopie der gerichtlichen Entscheidung oder der notariellen Urkunde, in der der Unterhaltsbetrag festgesetzt oder abgeändert ist. Originalunterlagen sind dem DUO auf das erste Verlangen zu übermitteln) Liste der Rückstände (siehe eld 4) Kopie der letzten Heberolle Die drei letzten Gehaltsauszüge oder die Beweise der Existenzmittel (siehe eld 1) 2 Zusätzliche Anlagen Schriftliche Vollmacht des Antragstellers für die Zahlung auf das Konto seines Rechtsanwalts (siehe eld 5) Vollstreckungsmaßnahmen (siehe eld 6) Weitere (zum Beispiel Unterlagen des ÖSHZ, Abschriften von Bankkontoauszügen, )

9. VORSCHLAG ÜR EINE VOLLACHT 6 1. Ich erkläre auf Ehren und Gewissen, dass 2 aufeinander folgende oder nicht aufeinander folgende Raten im Laufe von zwölf onaten vor diesem Antrag nicht bzw. nicht in voller Höhe vom Unterhaltspflichtigen gezahlt wurden. 2. Gegebenenfalls, bitte Ich den DUO meinen Antrag auf Unterhaltvorschüsse zu untersuchen. Ich bestätige dass meine Einkünfte unter dem Integrationsminimum im Sinne des Gesetzes vom 21022003 liegen. Aufgrund der Zahlung der Unterhaltsvorschüsse, tritt der DUO rechtlich an meiner Stelle. 3. Ich ersuche den DUO, die Vollmacht zur Einforderung und Beitreibung der rückständigen Unterhaltsbeträge sowie der fälligen Unterhaltsraten ab diesem Antrag anzunehmen. Ich verpflichte mich dem DUO jede neue Gegebenheit mitzuteilen, die einem Einfluß auf den Unterhalt, den Unterhaltsvorschuss, oder die Einnahme und die Beitreibung dieser Summen haben könnte. Ich verpflichte mich dazu das Original meines Vollstreckungstitel nicht zu gebrauchen, um selber Vollstreckungsmassnahmen einzuleiten, um Vorschüsse undoder Rückstände einzutreiben. Ich erteile dem DUO die ausdrückliche Erlaubnis, alle zweckdienlichen Auskünfte über meine Existenzmittel bei den öffentlichen Behörden oder Einrichtungen einzuholen. Ein Beitrag in Höhe von 5% wird für die Betriebskosten des DUO von den ausgezahlten oder eingetriebenen Summen abgezogen. Ich nehme zur Kenntnis, dass strafrechtliche VerfahrenStrafmassnahmen (Königlicher erlass vom 31 ai 1933) gegen mich eingeleitet werden können, falls falsche Tatsachen oder Erklärungen festgestellt werden. Ich erkläre, dass mein Antrag richtig und vollständig ist. Ausgefertigt am in zwei Exemplaren. Unterschrift des Antragstellers ODER Unterschrift des Rechtsanwalts Vorname Geschäftsanschrift Die in diesem ormular erbetenen Auskünfte werden in einer vom Dienst für Unterhaltsforderungen verwalteten Datei gespeichert. Sie unterliegen dem Gesetz vom 08.12.1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Unterhaltsberechtigte hat ein Zugangs-, Berichtigungs- oder Löschungsrecht in Bezug auf diese Daten.