Studien zum Europäischen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung 8 Die Novellierung der Pauschalreise-Richtlinie unter Berücksichtigung des deutschen Umsetzungsrechts Harmonisierungsgrad, Anwendungsbereich und Informationspflichtenregime Bearbeitet von Dominik Schürmann 1. Auflage 2012. Taschenbuch. 323 S. Paperback ISBN 978 3 86653 239 7 Format (B x L): 15,5 x 23,5 cm Gewicht: 502 g Recht > Zivilrecht > Internationales Privatrecht > Europäisches Privatrecht Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
Die Novellierung der Pauschalreise-Richtlinie unter Berücksichtigung des deutschen Umsetzungsrechts Harmonisierungsgrad, Anwendungsbereich und Informationspflichtenregime von Dominik Schürmann JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2012
Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über <http://dnb.ddb.de> abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2012 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH, Sipplingen Satz: Societas Verlag (www.societas-verlag.de) Printed in Germany ISBN 978-3-86653-239-7 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet: www.jwv.de
1 Einleitung A. Ausgangslage Mit der Pauschalreise-Richtlinie (90/314/EWG) 1 hat der Gemeinschaftsgesetzgeber vor mehr als 20 Jahren die Mitgliedstaaten verpflichtet, Mindeststandards auf dem Gebiet des Pauschalreisevertragsrechts zu schaffen. Seitdem hat sich die Reisebranche stark gewandelt. Während bei Erlass der Harmonisierungsmaßnahme Pauschaltouren in der Regel über Reisebüros vermittelt wurden, die im Auftrag der Reiseveranstalter agierten, können Verbraucher heute aufgrund der Entwicklung des Internet mittels moderner Kommunikationsformen bei Bahn-, Bus-, Kreuzfahrt- und sonstigen Reiseunternehmen, Hotels sowie Fluggesellschaften selbst Buchungen durchführen. Zudem eröffnen Reiseportale dem Kunden im World-Wide- Web die Möglichkeit, Reisekomponenten nach eigenen Wünschen und Bedürfnissen individuell zusammenzustellen. Es besteht Einigkeit, dass im Zuge der Überarbeitung des gesamten Verbraucherrechts auch die Richtlinie 90/314/EWG einer Novellierung bedarf. 2 B. Untersuchungsschwerpunkte Im Zentrum der Arbeit steht die Entwicklung von Vorschlägen für die Gestaltung einer Novelle der Pauschalreise-Richtlinie. Die aktuellen Bestrebungen des Unionsgesetzgebers, einen Strategiewechsel im Verbrauchervertragsrecht von der Mindest- zur Vollharmonisierung zu realisieren, werfen ebenso für die Überarbeitung der Richtlinie 90/314/EWG die Frage auf, welcher Harmonisierungsgrad am besten geeignet ist, den Zielen des Sekundärrechtsakts zu größtmöglicher Durchschlagskraft zu verhelfen. Zur Lösung dieses Problems setzt sich die Untersuchung mit den primärrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen und deren Folgen für die Angleichungsintensität auseinander. 1 Richtlinie des Rates über Pauschalreisen (90/314/EWG) v. 13.6.1990, ABl. EG Nr. L 158 v. 23.6.1990, S. 59. 2 Vgl. nur Grünbuch, Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz, KOM(2006) 744 endg.
30 1 Einleitung Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Analyse des sachlichen Anwendungsbereichs der zukünftigen Richtlinie. Dabei werden insbesondere Empfehlungen zur Kodifizierung der Grundsätze aus dem Club-Tour- Urteil 3 unter Berücksichtigung der modernen Vertriebsmethoden ( Dynamic Packaging ) konzipiert. Dem schließt sich die Prüfung an, ob der Reisebegriff auf touristische Dienstleistungen beschränkt ist und stets ein Bündel von Komponenten voraussetzt. Im Rahmen des persönlichen Geltungsbereichs beleuchtet die Arbeit den Terminus des Veranstalters und erörtert die Frage, ob davon nur ein gewerblich auftretender Reiseanbieter umfasst ist. Bedeutung erlangt ferner die Bestimmung des Verbraucherbegriffs. Hier erfolgt eine Auseinandersetzung mit den Definitionen im übrigen europäischen Verbraucherrecht. In den Mittelpunkt der Untersuchung rücken sodann die Informationspflichten, wobei in diesem Zusammenhang zunächst sowohl der Prospektbegriff illustriert als auch das Verhältnis zwischen herkömmlichen Katalogen und Darstellungen im Internet bzw. anderen modernen Medien problematisiert wird. Gegenstand sind darüber hinaus die zwingend erforderliche Reisepreisangabe sowie Mitteilungspflichten über Pass- und Visumerfordernisse in Reisebeschreibungen. Wie weit der Adressatenkreis der notwendigen Hinweise zu ziehen ist, lässt sich unter Rückgriff auf Auslegungskriterien aus dem IZVR und IPR sowie anhand der Dienstleistungsfreiheit, des Diskriminierungsverbots und der Grundrechte-Charta beurteilen. Anschließend daran veranschaulicht die Arbeit vorvertragliche Informationspflichten. Der vorgegebene Zeitpunkt für zwingende Mitteilungen als auch die Art und Form der Übermittlung des jeweiligen Vertragsinhalts werden geprüft. Hier zeigen sich Unterschiede bei den verschiedenen Absatzformen und die Notwendigkeit, einen gerechten Ausgleich zu finden, um die Wettbewerbsfähigkeit divergierender Vertriebswege zu gewährleisten. Der folgende Abschnitt thematisiert dann die Aufnahme allgemeiner Reisebedingungen in den Vertrag und die Streitfrage, ob ein Verzicht auf die Einhaltung der Einbeziehungsvoraussetzungen etwa bei telefonischen Vertragsabschlüssen denkbar ist. Die Arbeit endet mit der Erörterung wichtiger Informationspflichten vor Reiseantritt, wobei den Hinweisen auf Reiseversicherungen besonderes Augenmerk gewidmet wird. C. Gang der Untersuchung Die Untersuchung beginnt mit einer Darstellung der Entwicklung des Reisemarkts, um das gewandelte Verbraucherverhalten bei der Buchung von Reiseleistungen zu verdeutlichen. Daran schließt sich die Erläuterung bisheriger Maßnahmen im Zusammenhang mit der anstehenden Reform der Pauschalreise-Richtlinie an. Die unterschiedlichen Dokumente und Stel- 3 EuGH, Urt. v. 30.4.2002, Slg. 2002, I-4051 (Club-Tour).
C. Gang der Untersuchung 31 lungnahmen enthalten erste Denkanstöße und Querverbindungen zu sachlich und strukturell vergleichbaren Sekundärrechtsakten, auf die im weiteren Verlauf der Bearbeitung zurückgegriffen wird. Im Hauptteil folgen zunächst allgemeine Ausführungen zur Harmonisierungsintensität des zukünftigen Rechtsangleichungsinstruments. Bei der Untersuchung konkreter Regelungsbereiche findet an den entsprechenden Stellen zudem eine Erörterung des jeweiligen Harmonisierungsgrades statt. Die Arbeit enthält sodann Ausführungen zum sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich. Dabei werden vorab die derzeitigen Regelungen beleuchtet. Unter besonderer Beachtung des aktuellen deutschen Umsetzungsrechts sowie mit Blick auf verwandte Gemeinschafts- und Unionsrechtsakte hat sich die Untersuchung zum Ziel gesetzt, Vorschläge für die Ausgestaltung einer zukünftigen Reise-Richtlinie 4 zu entwickeln. Die gleiche Vorgehensweise liegt dem weiteren Schwerpunkt der Bearbeitung zu Grunde, in dem es um die Bestimmung der Informations- und Hinweispflichten im Prospekt, vor Vertragsabschluss und vor Reiseantritt geht. Im Anschluss an die Erläuterungen der einzelnen Regelungsbereiche erfolgen jeweils Formulierungsempfehlungen für einen Richtlinientext. 4 Im Folgenden wird für den künftigen Sekundärrechtsakt der Terminus Reise- Richtlinie verwendet.