Internationaler Menschenrechtsschutz Sommersemester 2015

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Transkript:

Internationaler Menschenrechtsschutz Sommersemester 2015 Prof. Dr. Thomas Giegerich Zeit und Ort: Mi 8.30 10 Uhr, Geb. B4.1 Hörsaal 0.05 Inhalt: Meine zum rechtswissenschaftlichen Schwerpunktbereich 4 Internationales Recht, Europarecht und Menschenrechtsschutz und zum Masterprogramm des Europa-Instituts gehörende Vorlesung steht auch allen sonstigen interessierten Studierenden unabhängig von ihrem Studienfach offen. Sie gibt einen Überblick über die Instrumente des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes auf universeller (Welt-) und regionaler Ebene und ergänzt insoweit die Spezialvorlesung des Europa-Instituts zum europäischen Menschenrechtsschutz. Grundkenntnisse des allgemeinen Völkerrechts sowie des Grundrechtsschutzes in Deutschland erleichtern den Zugang zur Vorlesungsmaterie. Auf universeller Ebene stehen der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Vordergrund. Zusätzlich kommen Spezialabkommen z.b. gegen Rassendiskriminierung und Folter in den Blick. Bei den regionalen Schutzsystemen liegt der Schwerpunkt auf Europa (EMRK und andere Europaratsabkommen), doch werde ich auch den Menschenrechtsschutz auf dem amerikanischen und dem afrikanischen Kontinent sowie neuere Entwicklungen in Asien und der islamischen Welt einbeziehen. Nicht nur die materiellen Gewährleistungen, sondern auch die prozessualen Durchsetzungsmittel werden jeweils besprochen. Der Grundrechtsschutz im EU-Recht wird demgegenüber ausgespart, weil er in die Vorlesungen zum Europarecht gehört. Auch das humanitäre Völkerrecht (Kriegsvölkerrecht) wird ausgespart und in der Vorlesung Völkerrecht BT behandelt. In jeder Sitzung gebraucht werden die Texte der wichtigsten völkerrechtlichen Menschenrechtsabkommen (siehe die unter den Literaturhinweisen angegebenen Textsammlungen) sowie sonstiger zentraler völkerrechtlicher Verträge (z.b. UN-Charta; Wiener Konvention über das Recht der Verträge). Im Sartorius II findet man beides und auch alle übrigen für den Schwerpunktbereich wichtigen Texte. Ich möchte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Fragen zur Diskussion und in geeigneten Fällen auch durch die Vergabe von (freiwilligen) Kurzreferaten zur aktiven Mitarbeit ermuntern. Gliederung: A. Internationale Menschenrechte Definition und Zweck B. Geschichtliche Entwicklung I. Bis zum I. Weltkrieg II. Völkerbundzeit 1. Flüchtlingsschutz 2. Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 3. Mandatssystem als Beginn der Dekolonisierung 4. Minderheitenschutz III. UNO-Ära 1

1. Die kopernikanische Wende von 1945 2. Menschenrechtsgarantien in der UN-Charta 3. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 4. Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 C. Menschenrechtsgenerationen/-dimensionen I. Bürgerliche und politische Rechte (1. Generation/Dimension) II. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (2. Generation/Dimension) III. Menschenrechte der dritten Generation/Dimension D. Quellen völkerrechtlicher Menschenrechte I. Verträge, Gewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze (Art. 38 Abs. 1 IGH- Statut) II. Universalität der Menschenrechte oder kultureller Relativismus? E. Universeller und regionaler Menschenrechtsschutz: Verhältnis im Überblick F. Überblick über die vorhandenen Vertragsregime I. Universelle Verträge allgemeiner Art 1. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 mit Fakultativprotokollen von 1966 und 1989 2. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 mit Fakultativprotokoll von 2008 II. Universelle Verträge zu Spezialfragen 1. Schutz gegen Diskriminierungen a) Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1966) b) Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau (1953) und Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (1979) mit Fakultativprotokoll (1999) c) Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Religion d) Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung? 2. Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984) mit Fakultativprotokoll (2002) 3. Schutz besonders schutzbedürftiger Personengruppen: Flüchtlinge, Kinder, Ausländer/Wanderarbeitnehmer, nationale Minderheiten, Indigene (Ureinwohner), Behinderte III. Regionale Verträge allgemeiner Art 1. Europa a) EMRK (1950) und 16 Zusatzprotokolle b) Europäische Sozialcharta (1961) und Zusatzprotokolle 2. Amerika a) Amerikanische Erklärung der Rechte und Pflichten des Menschen (1948) b) Amerikanische Menschenrechtskonvention (1969) und Zusatzprotokolle 3. Afrika a) Banjul Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker (1981) b) Protokoll über das Statut des Afrikanischen Gerichtshofs und Gerichtshofs für Menschenrechte (2008) 4. Islamische Welt: Kairoer Erklärung (1990) und Arabische Charta (1994/2004) 5. Gemeinsamkeiten und Unterschiede IV. Regionale Verträge zu Spezialfragen 1. Europa (Verhütung von Folter und häuslicher Gewalt; Biomedizin; Minderheitenschutz) 2. Amerika (Verhütung von Folter und Gewalt gegen Frauen) 2

3. Afrika (Rechte der Kinder und Frauen) G. Allgemeiner Teil des internationalen Menschenrechtsschutzes I. Rechtsträger und Adressaten, staatliche Pflicht zu Schutz und Untersuchung II. Anwendung der Menschenrechte auf extraterritoriale Hoheitsakte III. Lückenhaftigkeit oder Lückenlosigkeit der Menschenrechte? IV. Schranken, Schranken-Schranken und Missbrauchsverbot V. Verpflichtungen erga omnes und Verpflichtungen mit ius cogens-charakter VI. Vorbehalte zu und Kündigungen von Menschenrechtsabkommen VII. Derogationsmöglichkeiten im Notstandsfall VIII. Internationale Durchsetzungsmechanismen 1. Vertragliche Durchsetzungsmechanismen a) Staatenberichte b) Staatenbeschwerden c) Individualbeschwerden d) Individuelle Schadensersatzansprüche? 2. Außervertragliche Durchsetzungsmechanismen a) Rolle von internationalen Organisationen (insbesondere UN) und NGOs b) Dezentrale Durchsetzung durch Staaten aa) Diplomatischer Schutz für eigene Staatsangehörige bb) Gegenmaßnahmen (Repressalien) cc) Wirtschaftssanktionen/Streichung von Entwicklungshilfe dd) Humanitäre Intervention? 3. Völkerstrafrecht 3

Literaturhinweise: I. Textsammlungen A. Bisset (ed.), Blackstone s International Human Rights Documents (9 th ed. 2014) Europa-Institut (ed.), International Human Rights Law (2015 im Erscheinen) Sartorius II: Internationale Verträge Europarecht (Stand: Juli 2014) B. Simma/U. Fastenrath (Hrsg.), Menschenrechte (6. A. 2010) (Beck-Texte im dtv) II. Sekundärliteratur (vgl. auch die Lehrbücher zum Völkerrecht, die i.d.r. einen eigenen Abschnitt zu den Menschenrechten haben) 1. Allgemein P. Alston/R. Goodman, International Human Rights (2013) Buergenthal/Shelton/Stewart, International Human Rights in a Nutshell (4 th ed. 2009) H.-G. Dederer, Die Durchsetzung der Menschenrechte, in: D. Merten/H.-J. Papier (Hg.), Handbuch der Grundrechte Bd. VI/2 (2009), 176 F. Forrest Martin/S.J. Schnably/R.J. Wilson/J.S. Simon/M.V. Tushnet, International Human Rights and Humanitarian Law: Treaties, Cases and Analysis (2006, reprinted in 2008, paperback edition in 2011) W. Kälin/J. Künzli, Universeller Menschenrechtsschutz (3. A. 2013) C. Krause/M. Scheinin (eds.), International Protection of Human Rights: A Textbook (2 nd ed. 2012) T. Schilling, Internationaler Menschenrechtsschutz: Das Recht der EMRK und des IPbpR (2. A. 2010) D. Shelton (ed.), The Oxford Handbook of International Human Rights Law (2013) O. De Schutter, International Human Rights Law (2. A. 2014) K. Stern, Die Idee der Grund- und Menschenrechte, in: D. Merten/H.-J. Papier (Hg.), Handbuch der Grundrechte Bd. I (2004), 1 Ders., Menschenrechte als universales Leitprinzip, in: D. Merten/H.-J. Papier (Hg.), Handbuch der Grundrechte Bd. VI/2 (2009), 185 C. Tomuschat, Human Rights Between Idealism and Realism (3. A. 2014) Neben den ausdrücklich genannten finden sich weitere interessante Beiträge in: D. Merten/H.- J. Papier (Hg.), Handbuch der Grundrechte Bd. VI/2 (2009) 2. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte G. Alfredsson/A. Eide (eds.), The Universal Declaration of Human Rights: A Common Standard of Achievement (1999) Glendon, Mary Ann, A World Made New: Eleanor Roosevelt and the Universal Declaration of Human Rights (2001) M. Nettesheim, Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und ihre Rechtsnatur, in: D. Merten/H.-J. Papier (Hg.), Handbuch der Grundrechte Bd. VI/2 (2009), 173 J. Morsink, The Universal Declaration of Human Rights: Origins, Drafting and Intent (2000) W.A. Schabas (ed.), The Universal Declaration of Human Rights: The Travaux Préparatoires, 3 volumes (2013) 4

3. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte S. Joseph/M. Castan, The International Covenant on Civil and Political Rights: Cases, Materials, and Commentary (3 rd ed. 2013) M. Nowak, U.N. Covenant on Civil and Political Rights CCPR Commentary (2 nd ed. 2005) C. Vedder, Die allgemeinen UN-Menschenrechtspakte und ihre Verfahren, in: D. Merten/H.- J. Papier (Hg.), Handbuch der Grundrechte Bd. VI/2 (2009), 174 4. Europa D. Ehlers (Hrsg.), Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten (4. A. 2015) J.A. Frowein/W. Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention (3. A. 2009) O. Dörr/R. Grote/T. Marauhn (Hrsg.), EMRK/GG Konkordanzkommentar (2. A. 2013) C. Grabenwarter/K. Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention (6. A. 2015 i.e.) C. Grabenwarter, Nationale Grundrechte und Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention, in: D. Merten/H.-J. Papier (Hg.), Handbuch der Grundrechte Bd. VI/2 (2009), 169 R. Hofmann u.a. (Hg.), Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten: Handkommentar (2015) U. Karpenstein/F.C. Mayer (Hrsg.), EMRK (2. A. 2015 i.e.) K. Pabel/S. Schmahl (Hrsg.), Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Loseblatt) F.S.M. Heselhaus/C. Nowak (Hrsg.), Handbuch der Europäischen Grundrechte (2. A. 2015 i.e.) J. Meyer-Ladewig, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: Handkommentar (3. A. 2011) A. Peters/T. Altwicker, Europäische Menschenrechtskonvention (2. A. 2012) Zahlreiche interessante Beiträge auch in: D. Merten/H.-J. Papier (Hg.), Handbuch der Grundrechte Bd. VI/1 (2010) 5. Amerika L. Burgorgue-Larsen/A. Úbeda de Torres, The Inter American Court of Human Rights (2011) C. Medina Quiroga, The American Convention on Human Rights (2014) Jo M. Pasqualucci, The Practice and Procedure of the Inter-American Court of Human Rights (2 nd ed. 2013) 6. Afrika M.D. Evans/R. Murray (Hrsg.), The African Charter on Human and Peoples Rights (2002) C. Meyer, Menschenrechte in Afrika (2013) R. Murray, Human Rights in Africa (2004) F. Ouguergouz, The African Charter on Human and Peoples Rights (2003) F. Viljoen, International Human Rights Law in Africa (2 nd ed. 2012) 7. Islamische Staaten M.A. Baderin, International Human Rights and Islamic Law (2003) A.M. Emon (ed.), Islamic Law and International Human Rights Law (2012) M.G. Fischer/A. Diab, Islam und Menschenrechte, NJW 2007, 2972 H. Elliesie (Hrsg.), Beiträge zum Islamischen Recht VII: Islam und Menschenrechte (2010) 5

K. Odendahl, Das arabisch-muslimische Menschenrechtssystem, in: C. Calliess (Hg.), Herausforderungen an Staat und Verfassung. Liber amicorum T. Stein (2015), 1007 ff. Als Überblick zu 4. 7. vgl. noch: Dinah L. Shelton/Paolo G. Carozza, Regional Protection of Human Rights (2013) Focus Section: Chances and Challenges of Regional Human Rights Protection, in: German Yearbook of International Law Vol. 52 (2009), 45 229 (mit Beiträgen zu Afrika, Amerika, Asien, Europa und zur islamischen Welt) III. Elektronische Ressourcen: 1. Internationale Ressourcen: http://www.echr.coe.int/ (Homepage des Europ. Gerichtshofs für Menschenrechte in Engl./Frz.) http://conventions.coe.int/treaty/commun/listetraites.asp?cm=8&cl=eng (Alle im Rahmen des Europarats abgeschlossenen Abkommen in Engl.) http://conventions.coe.int/treaty/commun/listetraites.asp?cm=8&cl=ger (Alle im Rahmen des Europarats abgeschlossenen Abkommen in Deutsch) http://www.ohchr.org/en/professionalinterest/pages/coreinstruments.aspx (Zugriff auf die wichtigsten Menschenrechtsdokumente auf universeller Ebene in Engl.) http://www.ohchr.org/en/hrbodies/pages/humanrightsbodies.aspx (Zugang zu den Vertragsgremien im Rahmen der UN) http://www.un.org/en/documents/index.shtml http://www.au.int/en/ http://www.oas.org/ (Dokumente der UN-Organe) (Homepage der Afrikanischen Union: Zugang zu afrikanischen Menschenrechtsdokumenten) (Homepage der Organisation Amerikanischer Staaten: Zugang zu amerikanischen Menschenrechtsdokumenten) 2. Nationale Ressourcen: http://www.auswaertigesamt.de/cae/servlet/contentblob/692838/publicationfile/199963/mrb_11.pdf (11. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik von 2014) http://www.intelligence.senate.gov/study2014/sscistudy1.pdf (United States) Senate Select Committee on Intelligence: Committee Study of the Central Intelligence Agency s Detention and Interrogation Program (declassified version of Dec. 3, 2014) 6