Möglichkeiten der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Dietmar Ruf Gemeindetag Baden-Württemberg Heiligenberg

Möglichkeiten der Breitbandversorgung im ländlichen Raum Dietmar Ruf Gemeindetag Baden-Württemberg Heiligenberg 29.4.2008

Begriff Breitband Breitbandatlas des BMWi (freiwillige Angaben der Anbieter): 128 KB - Forderung für Fortschreibung: 1 BM als Mindeststandard Österreichische Regluationsbehörde: 144 KB Schweiz: Grundversorgungskonzession 2008 bis 2017 an Swisscom (600 KB downstream 100 KB upstream) 29.04.2008 Dietmar Ruf 2

Situation im ländlichen Raum Breitband-Infrastruktur ist für die Gemeinden - wie die Verkehrsinfrastruktur - ein wichtiger Standortfaktor Wachstum und Arbeitsplätze entstehen gerade dort, wo moderne Infrastrukturen zur Verfügung stehen Gewerbeansiedlungen sind auf Breitband-Infrastrukturen angewiesen 29.4.2008 Dietmar Ruf 3

Ohne die Datenautobahn auf dem Land haben Gewerbeansiedlungen keine Zukunft - Firmen, Architektur- und Ingenieur-Büros, Design-Büros, Ärzte, "moderne" Privatleute Präsident Kehle, Gemeindetag Baden-Württemberg: Breitband ist die Straße des 21. Jahrhundert 29.04.2008 Dietmar Ruf 4

Technische Übertragungsmittel Telefonkabel (Deutsche Telekom) Kabel (Kabel Baden-Württemberg) Satellit Funk (WLAN, Wimax, UMTS) Stromleitung (Powerline Internet aus der Steckdose) 29.04.2008 Dietmar Ruf 5

29.04.2008 Dietmar Ruf 6

Telefon Deutsche Telekom Fixierung auf Festnetz der Deutschen Telekom Deutsche Telekom (DT): Verfügbarkeit über 95 % der Fläche (nicht Haushalte). DT: 9 % T-Com-Anschlüsse kein DSL aus wirtschaftlichen Gründen = ländlicher Raum = weiße Flecken aber: mit welcher Qualität im ländlichen Raum? 384 kb? Mitbewerber sagen: DSL nur für etwa 80 % der Haushalte seit Frühjahr 2005 setzt DT sog. Outdoor DSLAM ein 29.04.2008 Dietmar Ruf 10

Erhebliche Investitionen der DT (mehr als 100.000 ) Unterstützung durch Gemeinden (DT: "Kooperationsvertrag") 1. einmalige Leistung (Zuschuss oder Sachleistung) oder 2. Garantiezusage der Gemeinde für ein bestimmte Zahl von Neukunden (Gewährvertrag Genehmigungspflicht nach 88 GemO Rechtsaufsichtsbehörde): - Gemeinde zahlt je garantiertem, aber nicht erreichtem Anschlussnehmer (300 bis) 500 (halbes Jahr/ein Jahr nach Inbetriebnahme) - Gemeinden erreichen i.d.r. die Garantiezahl (Werbung ) 29.04.2008 Dietmar Ruf 11

Gemeindetag: keine MWSt da keine steuerbare Leistung vor Vertragsabschluss haben die Gemeinden zu beachten: - Genehmigung nach Gemeindewirtschaftsrecht - Ausschreibung nach EU-notifizierten Eckpunkten Deutsche Telekom: es gibt ca. 180 Verträge mit Gemeinden (100 in BW) bisher wurde nur in wenigen Fällen gezahlt Fazit: Akquisition durch die Gemeinden war erfolgreich Deshalb künftig: nur noch Kooperationsvertrag ohne Gewährleistung für Neukunden (?) 29.04.2008 Dietmar Ruf 12

Kabel Baden-Württemberg Bis 2008 werden sollen etwa 3,4 Mio. Haushalte Breitband erhalten: Triple Play: TV Telefonie Internet mit 10 MB und mehr Unterstützung durch die Gemeinden (Sachleistungen im Tiefbau als Regelfall, Kabel BW liefert Material) künftig zusätzlich einen Investitionskostenzuschuss (?) aber: EU-Beihilferecht beachten kein Vertrag ohne Ausschreibung nach EU-Beihilferecht 29.04.2008 Dietmar Ruf 13

Satellit (Anbieter s. Homepage Clearingstelle) Download über Satellit (große Datenmengen) - Upload über Telefon (nur kleine Datenmengen). DT: Upload über Satellit Funk - Insellösungen mit Funk (Anbieter siehe Homepage Clearingstelle) Wimax - drei Lizenznehmer, u.a. NeckarCom (im Raum Ulm) Bei konkret angebotenen Funklösungen kommt es oft zu Wettbewerb deshalb: Alternativen genau prüfen seit Januar 2008 Angebot von Breitband über UMTS Modellversuch in drei Gemeinden 29.04.2008 Dietmar Ruf 14

EU- Gemeinschaftsrecht - Unterstützung der Anbieter als EUrechtliche Beihilfe Unterstützung eines Wirtschaftsunternehmens durch Finanzbeitrag oder Übernahme von Sachleistungen = Subvention / Beihilfe Begriff der staatlichen Beihilfe (Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag) Hauptanwendungsgebiet : de minimis (200.000 innerhalb 3 Steuerjahren) 29.04.2008 Dietmar Ruf 15

Breitband-Infrastruktur und EU-Beihilferecht : 1. Eckpunkte für die Verwendung öffentlicher Mittel zur flächendeckenden Versorgung des ländlichen Raums in Baden- Württemberg mit Breitbandanschlüssen 2. Leitfaden für Kommunen (MLR) 3. Mitteilung der Kommission vom 23.10.2007 K(2007) 5099 endg. Staatliche Beihilfe Nr. N 570/2007 Deutschland Eckpunkte zur Bereitbandversorgung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg Fundstellen: Gt-INFOs, Homepage Clearingstelle 29.04.2008 Dietmar Ruf 16

EU-Beihilferecht Verfahren siehe Leitfaden des MLR: Marktanalyse: Die Gemeinde stellt eine Unterversorgung (EU: Marktversagen ) fest (kleiner als 1 MB Download) Maßnahmen der Gemeinde: Verlegung von Leerrohren (Standard: 3fach DN 50), Bündelung der Breitbandnachfrage, Werbung für Breitbandnutzung Die Gemeinde fragt Anbieter, ob diese die Unterversorgung ohne finanzielle Beteiligung beseitigen würden Bei Kostenforderungen hat die Gemeinde eine Ausschreibung der von der Gemeinde gewünschten Maßnahmen vorzunehmen 29.04.2008 Dietmar Ruf 17

technische Spezifikation (mindestens DSL 1.000) offener Zugang Technologieneutralität Papier der LfK Ausschreibung der Absicht einer Beihilfengewährung auf der Homepage der Gemeinde / der Homepage Clearingstelle Bewertung der eingegangenen Angebote durch die Gemeinde Zuschlagserteilung der Gemeinde an günstigsten Anbieter Gemeinde muss auf Eckpunkte und Notifizierung verweisen Beihilfe bis max. 75.000 pro Einzelfall 29.04.2008 Dietmar Ruf 18

Breitband-Initiative Ländlicher Raum Baden- Württemberg Sonderlinie "Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum Ministerratsbeschlüsse vom 13.11.2007 und 17.12.2007 Impulsprogramm Baden-Württemberg 20 Mio. Landesmittel 2008 und 2009 2 Mio. GAK 2008 bis 2010 (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) EU-Notifizierung für GAK steht noch aus 29.04.2008 Dietmar Ruf 19

30. März 2008: Ausschreibung des Jahresprogramms 2008 (Staatsanzeiger vom 7.4.2008, Gt-INFO, Homepage Clearingstelle) Leitfaden des MLR für Kommunen als Anlage zur Ausschreibung Gemeinden müssen sich mindestens in gleicher Höhe beteiligen ELR = ländlich geprägte Orte (Gebietskulisse ELR) also nicht ländlicher Raum i.s. Raumordnung kommunale Vorhaben Gemeinden als Zuwendungsempfänger 29.04.2008 Dietmar Ruf 20

Fördertatbestände 1. Modellprojekte mit innovativem und modellhaftem Charakter 2. Breitbandtrassen (Verlegung von kommunalen Leerrohren, nicht nur in Straßen) 3. Zuwendungen von Gemeinden an Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke (DT, Kabel BW ) Voraussetzung: Marktanalyse / Gemeindekonzeption EUbeihilferechtskonformes Handeln der Gemeinde (nach den notifizierten Eckpunkten) Verfahren = Leitfaden MLR 29.04.2008 Dietmar Ruf 21

Höhe der Zuwendungen: 1. Modellvorhaben: 50 % der Kosten 2. Verlegung von Leerrohren: Festbeträge (20/10 /lfdm) 3. Zuwendungen an Netzbetreiber: max. 40 %, höchstens 30.000 Zuwendungen erst ab 5.000 Förderbetrag (wegen ELR) Gemeindetag: Förderung ist über 2009 weiterzuführen 29.04.2008 Dietmar Ruf 22

flankierende Maßnahmen: Umlage der Kosten für Breitbandausbau bei Neuerschließung von Wohn- und Gewerbegebieten auf die Anlieger als "Erschließungskosten" Was können die Gemeinden tun? Aktivierung und Bündelung der Nachfrage in der Gemeinde Information der Bürger über örtlich mögliche breitbandige Internetzugänge (Amtsblatt) Abfrage der Versorgungssituation über den Breitbandatlas und bei den Anbietern 29.04.2008 Dietmar Ruf 23

Informationsveranstaltungen zusammen mit den Anbietern Aufruf an die Bürger zur Bedarfsermittlung Investitionszuschüsse als letztes Mittel und sehr zurückhaltend zu bewerten Abwälzung des Investitionszuschusses (?) Aufkauf von Grundstücken - Bestandteil des Verkaufspreises - Investor und Erschließungsvertrag 29.04.2008 Dietmar Ruf 24

Einlegung von Leerrohren - Appell an die Gemeinden: Bei allen Tiefbauarbeiten Leerrohre einlegen! - Straßenbau (Gemeindestraßen, Kreisstraßen, Landesstraßen, Bundesstraßen) - Ortsumgehungen - Sanierung von Entwässerungsleitungen - Erschließung von Neubaugebieten 29.04.2008 Dietmar Ruf 25

Informationen über Homepages (seit Mai 2007) 1. Für die Gemeinden: Homepage der Clearingstelle "Neue Medien im Ländlichen Raum" (Clearingstelle gibt es seit 2004) Mitglieder der Clearingstelle (MLR, LfK, ALR, Mediendörfer, Gemeindetag) http://www.clearingstelle-bw.de Inhalte: Technik, Tagungsberichte (Dokumentationen), Anbieter, Sonderlinie Breitband, Ausschreibungen der Gemeinden, 14./15.5.2007 Brüssel "Bridging the Broadband Gap, 2. Für die Bürgerinnen und Bürger: Breitband-Informationsportal "Neue Medien" des MLR http://www.breitband-bw.info 29.04.2008 Dietmar Ruf 26

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wenn Sie noch Fragen haben 29.04.2008 Dietmar Ruf 28