Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A. Allgemeines. I Kommunale Gebietskörperschaft. II Gegenstand der Dienstleistung

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1 Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A Allgemeines Bezeichnung: Breitbandversorgung Ortsteil Rodt der Ortsgemeinde Zemmer I Kommunale Gebietskörperschaft Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Zuschlag erteilende Stelle: Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind: für Ortsgemeinde Zemmer für Ortsgemeinde Zemmer II Gegenstand der Dienstleistung Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber: Kurze Beschreibung der Art und Menge oder des Wertes der Dienstleistungen: Öffentliche Ausschreibung, gem. 3, Absatz 1 VOL/A Die ausschreibende Stelle führt eine öffentliche Ausschreibung durch, um einen Kooperationsvertrag mit einem Telekommunikationsanbieter zum Zweck der Bereitstellung von Breitbandteilnehmeranschlüssen zum Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 16 Mbit/s (Downstream) im Ortsteil Rodt der Ortsgemeinde Zemmer abzuschließen. Das Angebot dieser Anschlüsse mit der geforderten Übertragungsgeschwindigkeit muss mindestens 97 % der privaten Haushalte, sowie jeder sonstigen Institution zur Verfügung stehen. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind willkommen und gewünscht. Die bezuschusste Infrastruktur bzw. das mit ihr einhergehende Dienstleistungsangebot muss mindestens innerhalb eines Zeitraums von 7 Jahren aufrechterhalten werden.

2 Die Vergabe erfolgt technologieneutral. Das Angebot muss auch die Investitionen zur Herstellung des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene (technische Herstellung der Anbieter- und Nutzerneutralität) umfassen. Im Ausbaugebiet befinden sich 518 Haushalte, die potenziell durch einen Anbieter von Breitbandanschlüssen erschlossen werden können. Nach den durchgeführten Bedarfsermittlungen haben unter den 518 Haushalten in Rodt 325 Haushalte explizit einen Bedarf nach einer Datenübertragungsgeschwindigkeit von mind. 6 Mbit/s angegeben, wobei einige Haushalte sogar höhere Datenübertragungsgeschwindigkeiten wünschen. In den einzureichenden Angeboten sind auch Angaben zu den folgenden qualitativen Parametern zu machen: Der Ausschreibung ist ein Lageplan des Ortsteils Rodt beigefügt. In den einzureichenden Angeboten sind auch Angaben zu den folgenden qualitativen Parametern zu machen: - Befähigungsnachweis (mit Referenzangaben zu vergleichbaren Projekten), - Angaben über Verfügbarkeitsgarantie und Ausfallsicherheit, - Angaben über die Mindestbandbreite am Netzknoten, - Angaben über den voraussichtlichen Endkundenpreis und das Abrechnungsverfahren - Schutz der installierten Anlagen und somit der Internetverbindungen gegen Dritte. Zusätzlich sind bei Angebotsabgabe zwingend folgende Erklärungen abzugeben und Angaben zu machen: Erklärung zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung [Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 23. Juli 2004 (BGBl. S. 1842) in der geltenden Fassung] Erklärung zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes vom 1. Dezember 2010 (GVBl Nr. 20, S. 426) Meldebescheinigung gem. 6 TKG Eigenerklärung in Anlehnung an 6 Abs. 5, 16 Abs. 3 Buchstabe f VOL/A Eigenerklärung, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet Erklärung, dass steuerliche Gründe gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht vorliegen. Eine Bescheinigung des Finanzamtes nicht älter als drei Monate wird auf Verlangen nachgereicht Erklärung, dass keine Verfehlung vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten

3 Benennung von mindestens drei Referenzen der letzten 3 Jahre die mit dem ausgeschriebenen Projekt vergleichbar sind. Die Referenzen müssen Kontaktdaten und Angaben zur Anzahl der angeschlossenen Haushalte enthalten. Für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre muss ein durchschnittlicher Mindestumsatz von Euro je Geschäftsjahr im Telekommunikations-Sektor vorgewiesen werden. Anzahl qualifizierter Mitarbeiter im Telekommunikations-Sektor der letzten drei Geschäftsjahre Die Größenordnung des finanziellen Zuschussbedarfs für die Realisierung der Bereitstellung der Breitband-Internetzugänge mit den angegebenen Qualitätsparametern ist verbindlich anzugeben und plausibel herzuleiten. Hierzu sind die zur Projektumsetzung notwendigen Erschließungsmaßnahmen dazustellen sowie zum Nachfragepotenzial Stellung zu nehmen, das der Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde liegt. Zur Berechnung des Zuschussbedarfs dürfen nur alle einmaligen Ausgaben herangezogen werden, soweit diese im originären Zusammenhang mit den das Vorhaben betreffenden einmaligen Investitionskosten des Netzauf- bzw. -ausbaus stehen. Investitionskostenzuschüsse von Kommunen an Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei Investitionen in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume sind kein Entgelt für eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung. Im Rahmen der Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke hat der Anbieter in seinem Angebot folgende Angaben verbindlich mitzuteilen: Angabe der Investitionskosten Angabe der zu erwartenden Einnahmen Angabe der erwartenden Endkunden Angabe des Zeitraums in Jahren, die der Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke zugrunde gelegt werden Etwaige Abweichungen der tatsächlichen Zahl der abgeschlossenen Kundenverträge über die Bereitstellung von Breitbandteilnehmeranschlüssen zum Internet von der prognostizierten Zahl der ermittelten Bedarfsträger oder diesbezügliche eigene Schätzungen gehen zu Lasten der Anbieter und nicht zu Lasten der ausschreibenden Stelle. Bei der Ermittlung des Zuschussbedarfs ist dieser Umstand entsprechend zu berücksichtigen. Veröffentlichung der Ausschreibung: Ende der Angebotsfrist: :00 Ende der Bindefrist: Sonstige Informationen: Die Arbeiten müssen bis spätestens 12 Monate nach Auftragserteilung abgeschlossen und abgerechnet sein. Das Angebot ist in all seinen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen und mit Datum und rechtsverbindlicher

4 Unterschrift zu versehen. Das schriftliche Angebot ist in einem fensterlosen Umschlag zu verschließen und mit dem Kennwort BREITBANDANGEBOT RODT zu kennzeichnen. Dieser so gekennzeichnete Umschlag ist in einem weiteren (äußeren) Umschlag, der ebenfalls zu verschließen ist, innerhalb der Angebotsfrist an die unter I genannte Adresse zu richten. III Weiteres Verfahren Das Angebot muss vor Ablauf der Angebotsfrist bei der angegebenen Adresse eingegangen sein. Nachträgliche Berichtigungen und Änderungen des Angebots sind in gleicher Weise zu behandeln und ebenfalls innerhalb der Angebotsfrist zuzustellen. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist kann das Angebot zurückgezogen werden. Eine Übermittlung der Angebote auf elektronischem Wege ist nicht zulässig. Aus Ihrer Sicht bestehende Unklarheiten der Vergabeunterlagen sind der ausschreibenden Stelle unverzüglich vor Angebotsabgabe schriftlich per oder per Telefax mitzuteilen. Das Angebot ist in all seinen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen und mit Datum und Unterschrift zu versehen. Es muss vollständig sein und den Zuschussbedarf sowie die in der Beschreibung der Dienstleistung unter II geforderten Angaben enthalten. Änderungen und Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig. Nebenangebote sind nicht zugelassen. Die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) werden Bestandteil des Vertrages. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Ein Aufwandsersatz kann nicht gewährt werden. Das Angebot kann in dieser Zeit nicht geändert oder zurückgezogen werden. Der Zuschlag erfolgt durch die ausschreibende Stelle auf das wirtschaftlich günstigste Angebot nach folgenden Kriterien: 1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke (50%) 2. Leistungsfähigkeit (30%) 3. Tarif- und Preismodell (10%) 4. Hochwertigkeit/Ausbaufähigkeit (10%) (Siehe Dokument: Wertungskriterien ) Für den Bestwert aller Angebote wird jeweils die maximale Punktzahl vergeben. Alle anderen Angebote erhalten analog zur Abweichung vom Bestwert prozentual gekürzte Punktzahlen. Es wird das Angebot ausgewählt, das bei gleichen technischen Spezifikationen den niedrigsten Zuschussbedarf enthält. Das Angebot gilt als nicht berücksichtigt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde. Kostenobergrenze: Eingehende Angebote dürfen Gesamtkosten von

5 (Kostenobergrenze) nicht überschreiten, ansonsten wird von einer Zuschlagserteilung abgesehen. Anlagen: Karte Ausbaugebiet Wertungskriterien Eigenerklärung zur Einhaltung Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz Eigenerklärung zur Einhaltung des Landestariftreuegesetz