Politische Herausforderungen und Handlungsspielräume kommunaler Flüchtlingsarbeit Tagung der Katholischen Hochschule Freiburg im Breisgau, 13. November 2015 PD Dr. Uwe Hunger FoKoS Forschungskolleg der Universität Siegen E-Mail: uwe.hunger@uni-siegen.de
These 1: Die Flüchtlingskrise als Weltkrise (Bade). Das fehlende globale Migrationsregime Kumulation globaler Krisen (Kriege, Umweltzerstörung, unfairer Handel...) Alte und neue Fehler (Kolonialismus, EU-Agrarpolitik...) Wirtschaftliche Globalisierung ohne politische Das fehlende globale Migrationsregime Genfer Flüchtlingskonvention und die Rolle des UNHCR
These 2: Quo vadis Europa? Zwischen Modellregion und Scheitern Europa als Erfolgsmodell (70 Jahre Frieden, Überwindung nationalstaatlicher Grenzen, wirtschaftlicher Wohlstand) Der Erfolg von Schengen und das Scheitern von Dublin Schnelle EU-Osterweiterung und Einführung des Euro Neue Nationalismen oder neue Modelle? Zur Rolle der Kommunen in Europa
These 3: Zwischen Akzeptanz und Abschreckung: Hat Deutschland gelernt, mit Zuwanderung umzugehen? Der Asylkompromiss von 1992/93 Fünf Phasen bis zur Akzeptanz von Zuwanderung Von der Willkommenskultur zur neuen Abschreckung? Die neue Situation: Demografischer Wandel und Fachkräftemangel
These 4: Zwischen Solidarität und Wettbewerb: Flüchtlingspolitik im deutschen Föderalismus Der Königsteiner Schlüssel Große Unterschiede in der Aufnahme, Unterbringung und Gewährung existenzsichernder Leistungen Aufenthaltsrechtliche Kompetenzen über Härtefallkommissionen
These 5: Die Rettung der Welt geschieht vor Ort. Zur Rolle der kommunalen Flüchtlingspolitik Pflichtaufgabe im Vollzug des Aufenthaltsrechts (Duldung, Mitwirkungspflicht) Pflichtaufgabe bei der Umsetzung des AsylbLG (zentrale und dezentrale Unterkunft) Freiwillige Aufgaben in der Integrationspolitik (Sprachkurse, Zivilgesellschaft etc.) Das Eigeninteresse der Kommunen an der Integration Die Bedeutung der Integration für die Lösung der Weltkrise
Exkurs: Das Münster-Modell o dezentrale Verteilung der Zuwanderer über gesamtes Stadtgebiet verteilt o Unterbringung in Einrichtungen für maximal 50 Personen (Wohnkonzept für jeweils ca. acht Personen eine Wohneinheit mit eigener Wohnküche, eigenem Bad mit WC und zusätzlichen WC) o Konzept entwickelt zusammen von städtischer Verwaltung und Zivilgesellschaft (Ratsfraktionen, Bezirksvertretungsfraktionen, Ausländerbeirat, Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Polizei, Unterstützerorganisationen, Vertretern der Religionen etc.) o zusätzliche Integrationsangebote, u.a. Sprach- und Orientierungskurse, Einbindung von Studenten im Rahmen von Praktika (für Kinderbetreuung, Rechtsberatung, Orientierungshilfe etc.) o Konzept wird wesentlich von ehrenamtlicher Arbeit getragen, u.a. Sprachunterricht durch ehemalige Lehrer, Studenten beraten sie in ihren Rechten und Pflichten, Kinder erhalten Hausaufgabenhilfe
EU-Aufnahmeländer von Asylbewerbern, Top 10, 2014 Deutschland 202.815 Schweden Italien Frankreich 64.625 64.310 81.325 Quelle: Eurostat 2015 Ungarn Grossbritannien Österreich Niederlande Belgien Dänemark 42.775 31.945 28.065 24.535 22.850 14.715 0 50.000 100.000 150.000 200.000 250.000
Asylbewerber pro 1.000 Einw., EU-Top 10, 2014 Schweden 8,4 Ungarn 4,3 Österreich 3,3 Malta 3,2 Dänemark Deutschland 2,6 2,5 Quelle: Eurostat 2015 Belgien 2,1 Luxemburg 2,1 Zypern 2 Niederlande 1,6 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9
Herkunftsländer von Asylbewerbern in der EU, 2014 Syrien 122.115 Afghanistan Kosovo Eritrea Serbien 41.370 37.895 36.925 30.840 Quelle: Eurostat 2015 Irak Nigeria Russland Albanien Somalia 21.310 19.970 19.815 16.825 16.470 0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000
Herkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland, Stand: Juli 2014 Syrien 15.649 Serbien 8.032 Eritrea 5.920 Afghanistan 4.952 Albanien 4.594 Somalia 3.257 Quelle: BAMF 2014 Bosnien u. Herzegowina 3.097 Mazedonien 3.064 Russland 2.672 Irak 2.471 0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 14.000 16.000 18.000
160.000 Asylanträge in Deutschland (Erst- und Folgeanträge) 140.000 120.000 100.000 80.000 Quelle: BAMF 2014 60.000 40.000 20.000 0 2000 2005 2013