Parlamentarierrating: Welche Parteien und Parlamentarier unterstützen die Anliegen der Konsumenten?



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Transkript:

Parlamentarierrating: Welche Parteien und Parlamentarier unterstützen die Anliegen der Konsumenten? Für die Legislatur 2011-2015 hat die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und ihre Partner der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (FRC, ACSI) das Abstimmungsverhalten aller Nationalräte untersucht und analysiert, welche Parlamentarier sich wie oft für oder gegen die Anliegen der Konsumenten eingesetzt haben. 1. Auswertung nach Parteien Tabelle 1 zeigt, dass die SP-Parlamentarier zu rund 93% für die Anliegen der Konsumenten gestimmt haben, bei den restlichen Abstimmungen waren sie abwesend, haben nicht oder gegen ein Konsumentenanliegen gestimmt. Auf Rang 2 folgen die Grünen. Deren Parlamentarier haben in 88.3% aller Fälle für die Konsumentenanliegen gestimmt. Auf den weiteren Plätzen folgen die EVP (83.3%), die Grünliberalen (59.4%), die CVP (50%), die BDP (39.2%), die FDP (31.7%) und die Lega dei Ticinesi (15.4%). Auf dem letzten Platz landet die SVP, deren Mitglieder stimmten nur in 14.2% der Fälle für die Anliegen der Konsumenten. Berücksichtigt wurden 39 Abstimmungen aus dem Nationalrat (siehe Anhang am Ende dieses Dokuments). Tabelle 1: Unterstützung von Konsumentenanliegen durch die Parteien 0% 20% 40% 60% 80% 100% SP Grüne EVP GLP CVP/CSP BDP FDP LEGA SVP 15.4 14.2 59.4 50.0 39.2 31.7 92.8 88.3 83.3 Pro Konsumenten Contra Konsumenten Abwesend Nicht gestimmt 2. Auswertung nach Parlamentarier Die SP-Nationalräte Beat ns (BS), Susanne Leutenegger Oberholzer (BL), cques-andré Maire (NE), Roger Nordmann (VD) und Manuel Tornare (GE) haben bei allen 39 berücksichtigten Abstimmungen für die Anliegen der Konsumenten gestimmt (siehe Tabelle 2) und führen damit das Parlamentarierrating an. Die vordersten Plätze werden allesamt von Politikern der SP, der Grünen und der EVP belegt, auf Rang 18 folgt dann die CVP-Politikerin Kathy Riklin (ZH), sie hat

27 Mal für und 8 Mal gegen Konsumentenanliegen gestimmt. In der CVP sind die Unterschiede im Stimmverhalten am grössten. Der Appenzeller Daniel Fässler zum Beispiel hat nur 5 Mal für, aber 26 Mal gegen Konsumentenanliegen gestimmt. Die Grünliberalen (GLP) haben sich alle mehrheitlich für Konsumentenanliegen ausgesprochen. Die Spannbreite reicht von Isabelle Chevalley (VD) auf Rang 23 bis Partei-Chef Martin Bäumle (ZH) auf Rang 48.Bei der FDP haben nur gerade vier Nationalräte mehrheitlich für die Konsumentenanliegen gestimmt. Am häufigsten tat dies Isabelle Moret (VD). Schlusslicht der FDP ist die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi, sie votierte 5 Mal für und 28 Mal gegen die Konsumenteninteressen. Auch bei der BDP sind die überwiegend konsumentenfreundlichen Parlamentarier mit Rosemarie Quadranti (ZH) und Hansjörg Hassler (GR) in der Unterzahl die übrigen fünf BDP-Nationalräte haben in der Mehrheit gegen Konsumentenanliegen gestimmt. Die fünf SVP-Politiker Thomas Hurter (SH), Hans Fehr (ZH), Thomas Aeschi (ZG), Toni Bortoluzzi (ZH) und Alfred Heer (ZH) waren in der Legislatur 2011-2015 am wenigsten konsumentenfreundlich von allen Parlamentariern überhaupt. Tabelle 2: Parlamentarierrating Rang Name Partei Kanton Für Konsumentenanliegen gestimmt Gegen Konsumentenanliegen gestimmt Abwesend Nicht gestimmt / entschuldigt 1 ns Beat SP BS 39 0 0 0 Leutenegger 1 Oberholzer Susanne SP BL 39 0 0 0 1 Maire cques-andré SP NE 39 0 0 0 1 Nordmann Roger SP VD 39 0 0 0 1 Tornare Manuel SP GE 39 0 0 0 2 Aebischer Matthias SP BE 38 0 0 1 2 Allemann Evi SP BE 38 0 0 1 2 Birrer-Heimo Prisca SP LU 38 0 0 1 2 Feri Yvonne SP AG 38 0 0 1 2 John-Calame Francine Grüne NE 38 0 0 1 2 Tschäppät Alexander SP BE 38 0 0 1 2 Tschümperlin Andy SP SZ 38 0 0 1 3 Chopard-Acklin Max SP AG 38 1 0 0 3 Kiener Nellen Margret SP BE 38 1 0 0 3 Schelbert Louis Grüne LU 38 1 0 0 3 Schenker Silvia SP BS 38 1 0 0 3 Wermuth Cédric SP AG 38 1 0 0 4 Hardegger Thomas SP ZH 37 0 0 2 4 Marra Ada SP VD 37 0 0 2 4 Naef Martin SP ZH 37 0 0 2 Carobbio Guscetti 5 Marina SP TI 37 1 0 1 5 Graf-Litscher Edith SP TG 37 1 0 1 5 Hadorn Philipp SP SO 37 1 0 1 5 Nussbaumer Eric SP BL 37 1 0 1

5 Schwaab Jean Christophe SP VD 37 1 0 1 5 Semadeni Silva SP GR 37 1 0 1 6 Amarelle Cesla SP VD 36 0 0 3 6 Fridez Pierre-Alain SP JU 36 0 0 3 6 Steiert Jean-François SP FR 36 0 0 3 6 Reynard Mathias SP VS 36 0 1 2 6 Heim Bea SP SO 36 0 2 1 7 Gysi Barbara SP SG 36 1 0 2 7 Rytz Regula Grüne BE 36 1 0 2 8 Piller Carrard Valérie SP FR 35 0 0 4 8 Sommaruga Carlo SP GE 35 0 0 4 8 Leuenberger Ueli Grüne GE 35 0 1 3 Thorens Goumaz 8 Adèle Grüne VD 35 0 1 3 8 van Singer Christian Grüne VD 35 0 2 2 9 Jositsch Daniel SP ZH 35 1 0 3 10 Badran cqueline SP ZH 34 0 0 5 11 Glättli Balthasar Grüne ZH 34 1 0 4 11 Pardini Corrado SP BE 34 1 0 4 11 Bernasconi Maria SP GE 34 1 1 3 12 Streiff-Feller Marianne EVP BE 34 4 1 0 13 Gilli Yvonne Grüne SG 34 5 0 0 14 Galladé Chantal SP ZH 32 0 0 7 14 Müller Geri Grüne AG 32 0 0 7 15 Fehr cqueline SP ZH 32 1 0 6 15 Girod Bastien Grüne ZH 32 1 1 5 16 Ingold Maja EVP ZH 31 6 2 0 17 Vischer Daniel Grüne ZH 30 3 1 5 18 Voruz Eric SP VD 29 1 0 9 18 Riklin Kathy CVP ZH 27 8 2 2 19 de Buman Dominique CVP FR 27 9 2 1 20 Ritter Markus CVP SG 27 10 0 2 21 Meier-Schatz Lucrezia CVP SG 26 8 3 2 22 Neirynck cques CVP VD 25 7 1 6 23 Chevalley Isabelle GLP VD 25 9 2 3 24 Amherd Viola CVP VS 25 11 2 1 25 Weibel Thomas GLP ZH 25 13 0 1 26 Flach Beat GLP AG 25 14 0 0 26 Kessler Margrit GLP SG 25 14 0 0 Bulliard-Marbach 27 Christine CVP FR 24 11 1 3 28 Böhni Thomas GLP TG 24 13 0 2

28 Fischer Roland GLP LU 24 13 0 2 28 Gasser Josias F. GLP GR 24 13 0 2 29 Gross Andreas SP ZH 23 0 0 16 30 Vogler Karl CSP OW 23 12 4 0 31 Maier Thomas GLP ZH 23 14 2 0 32 Grossen Jürg GLP BE 23 15 0 1 33 Lohr Christian CVP TG 22 12 2 3 33 Müller-Altermatt Stefan CVP SO 22 12 3 2 34 Humbel Ruth CVP AG 22 13 3 1 35 Candinas Martin CVP GR 22 14 2 1 36 Schläfli Urs CVP SO 22 15 2 0 37 Moret Isabelle FDP VD 21 11 6 1 38 Bertschy Kathrin GLP BE 21 13 1 4 39 Moser Tiana Angelina GLP ZH 21 14 0 4 40 Quadranti Rosmarie BDP ZH 21 17 1 0 41 Hiltpold Hugues FDP GE 21 18 0 0 42 Hassler Hansjörg BDP GR 20 14 2 3 43 Gschwind Jean-Paul CVP JU 20 19 0 0 Schmid-Federer 44 Barbara CVP ZH 19 8 4 8 45 Bourgeois cques FDP FR 19 14 4 2 46 Buttet Yannick CVP VS 19 16 1 3 47 Romano Marco CVP TI 19 19 0 1 48 Bäumle Martin GLP ZH 18 13 0 8 48 Darbellay Christophe CVP VS 18 13 1 7 49 Büchler kob CVP SG 17 18 0 4 50 Français Olivier FDP VD 16 11 3 9 51 Müller Leo CVP LU 16 17 0 6 51 Hess Lorenz BDP BE 16 17 1 5 Glanzmann-Hunkeler 52 Ida CVP LU 16 18 1 4 53 Guhl Bernhard BDP AG 16 21 2 0 Schneider-Schneiter 54 Elisabeth CVP BL 15 20 0 4 55 Cassis Ignazio FDP TI 15 22 1 1 56 Markwalder Christa FDP BE 14 19 3 3 57 Fluri Kurt FDP SO 13 19 0 7 57 Feller Olivier FDP VD 13 19 3 4 58 Gasche Urs BDP BE 13 21 1 4 58 Derder Fathi FDP VD 13 21 2 3 59 Hausammann Markus SVP TG 13 23 2 1 60 Gmür Alois CVP SZ 13 24 0 2 61 Regazzi Fabio CVP TI 13 25 0 1

62 Landolt Martin BDP GL 12 18 4 5 63 Germanier Jean-René FDP VS 12 20 3 4 64 Müller Walter FDP SG 12 22 2 3 65 Lehmann Markus CVP BS 12 23 1 3 66 Huber Gabi FDP UR 12 26 1 0 66 Vitali Albert FDP LU 12 26 1 0 67 Bugnon André SVP VD 11 21 2 5 68 Lüscher Christian FDP GE 11 22 1 5 69 Joder Rudolf SVP BE 11 27 0 1 69 Noser Ruedi FDP ZH 11 27 0 1 70 Müller Philipp FDP AG 10 23 0 6 71 Pfister Gerhard CVP ZG 10 24 1 4 72 Pezzatti Bruno FDP ZG 10 25 2 2 Eichenberger-Walther 73 Corina FDP AG 10 26 0 3 74 Fiala Doris FDP ZH 9 22 2 6 75 Grunder Hans BDP BE 9 23 0 7 75 Aebi Andreas SVP BE 9 23 2 5 76 Grin Jean-Pierre SVP VD 9 26 3 1 77 von Siebenthal Erich SVP BE 9 28 1 1 78 Reimann Lukas SVP SG 9 29 0 1 78 Schneeberger Daniela FDP BL 9 29 0 1 79 Parmelin Guy SVP VD 9 30 0 0 80 Freysinger Oskar SVP VS 8 18 0 13 81 Wasserfallen Christian FDP BE 8 25 4 2 82 Rusconi Pierre SVP TI 8 29 0 2 82 Caroni Andrea FDP AR 8 29 1 1 83 Amaudruz Céline SVP GE 8 31 0 0 84 Pantani Roberta Lega TI 7 29 0 3 84 Rösti Albert SVP BE 7 29 0 3 85 Binder Max SVP ZH 7 30 0 2 85 Brunner Toni SVP SG 7 30 0 2 86 Rime Jean-François SVP FR 6 27 0 6 87 Knecht Hansjörg SVP AG 6 31 0 2 88 Müri Felix SVP LU 6 32 0 1 88 Keller Peter SVP NW 6 32 1 0 89 Fässler Daniel CVP AI 5 26 2 6 Geissbühler Andrea 89 Martina SVP BE 5 26 5 3 90 Rickli Natalie Simone SVP ZH 5 28 0 6 90 Quadri Lorenzo Lega TI 5 28 2 4 90 Gössi Petra FDP SZ 5 28 3 3

91 Reimann Maximilian SVP AG 5 29 1 4 92 Amstutz Adrian SVP BE 5 30 0 4 93 Borer Roland F. SVP SO 5 31 0 3 93 Estermann Yvette SVP LU 5 31 0 3 94 Killer Hans SVP AG 5 33 0 1 94 Wobmann Walter SVP SO 5 33 0 1 94 Pieren Nadja SVP BE 5 33 1 0 95 Frehner Sebastian SVP BS 4 27 1 7 96 Veillon Pierre-François SVP VD 4 28 0 7 97 Mörgeli Christoph SVP ZH 4 30 0 5 97 Müller Thomas SVP SG 4 30 0 5 98 Büchel Roland Rino SVP SG 4 32 2 1 99 Stahl Jürg SVP ZH 4 33 1 1 100 Schwander Pirmin SVP SZ 4 34 0 1 101 Nidegger Yves SVP GE 3 28 3 5 102 Stamm Luzi SVP AG 3 29 0 7 103 Giezendanner Ulrich SVP AG 3 31 1 4 104 Brand Heinz SVP GR 3 32 1 3 104 de Courten Thomas SVP BL 3 32 1 3 104 Egloff Hans SVP ZH 3 32 1 3 105 Flückiger-Bäni Sylvia SVP AG 3 33 1 2 105 Hurter Thomas SVP SH 3 33 2 1 106 Fehr Hans SVP ZH 3 35 1 0 106 Aeschi Thomas SVP ZG 2 34 2 1 107 Bortoluzzi Toni SVP ZH 2 35 0 2 108 Heer Alfred SVP ZH 1 25 1 12 3. Fazit SP, Grüne und EVP sind eindeutig die konsumentenfreundlichsten Parteien. Mehrheitlich für die Konsumenten stimmten in der Legislatur 2011-2015 auch die GLP-Parlamentarier, bei der CVP war der Anteil immerhin 50%. Die Nationalräte der BDP und FDP stimmten im Durchschnitt öfters gegen als für die Konsumenten. Am wenigsten konsumentenfreundlich sind die Lega dei Ticinesi und die SVP. Bei der Analyse der einzelnen Parlamentarier zeigt sich, dass vor allem bei der CVP und der FDP die Differenzen zwischen den einzelnen Nationalräten gross sind, die übrigen Parteien stimmten geschlossener ab. Die konsumentenfreundlichsten Politiker sind die SP-Nationalräte Beat ns (BS), Susanne Leutenegger Oberholzer (BL), cques-andré Maire (NE), Roger Nordmann (VD) und Manuel Tornare (GE). Praktisch nie für die Konsumenten votierten die fünf SVP-Politiker Thomas Hurter (SH), Hans Fehr (ZH), Thomas Aeschi (ZG), Toni Bortoluzzi (ZH) und Alfred Heer (ZH) sie befinden sich am Schluss der Rangliste.

Anhang: Methode Für das Parlamentarierrating wurden 39 Abstimmungen der Legislatur 2011 2015 ausgewählt, deren Ausgang die SKS als wichtig für die Anliegen der Konsumenten einschätzte (siehe Tabelle 3). Alle Abstimmungen fanden im Nationalrat statt, da der Ständerat erst im Verlauf der Legislatur auf ein elektronisches Abstimmungssystem wechselte. Bei zentralen Geschäften wurden mehrere Abstimmungen berücksichtigt, um ihnen ein grösseres Gewicht zu geben. Parlamentarier, die während der Legislatur aus dem Nationalrat ausgeschieden oder neu hinzugestossen sind, wurden für die Auswertung nicht berücksichtigt. Ebenfalls nicht berücksichtigt wurden die vier Nationalratspräsidentinnen und -präsidenten Maya Graf, Ruedi Lustenberger, Stéphane Rossini und Hansjörg Walter, da diese während der Ausübung ihres Amtes nur bei Stichentscheiden stimmen konnten. Tabelle 3: Geschäfte und Abstimmungen Session Winter 2011 Frühling 2012 Herbst 2012 Winter 2012 Frühling 2013 Sommer 2013 Herbst 2013 Geschäftsnummer Titel 11.3986 Mo. Wirkungsvolle Massnahmen gegen Birrer-Heimo überteuerte Importprodukte 11.3985 Mo. Birrer- Kartellgesetzrevision mit Stärkung der Heimo Rechte der Konsumentenorganisationen 11.3984 Mo. Birrer- Kartellgesetzrevision gegen unzulässige Heimo Preisdifferenzierungen 11.3682 Po. Schutz der Konsumentinnen und Leutenegger Konsumenten Oberholzer 11.3538 Mo. Graf- Litscher 11.459 Pa. Iv. Maire 06.490 Pa. Iv. Leutenegger Oberholzer Verpflichtende Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel Kreditkarten. Strengere Vorschriften zur Bekämpfung der Verschuldung von jungen Erwachsenen Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR Entscheid für Anliegen der Konsumenten* 09.076 Präventionsgesetz. Art. 39a. 12.037 Kollektivanlagengesetz. Änderung. Art. 24 Abs. 3 11.057 Versicherungsvertragsgesetz. Totalrevision. Rückweisung an der BR 12.3664 Mo. UREK Eine moderate KEV für die Industrie 11.3472 Mo. Rickli Faire Handy- und SMS-Gebühren auch für Schweizerinnen und Schweizer Markenschutzgesetz. Änderung sowie 09.086 Swissness-Vorlage. Art. 48 ab. 1a, 1bis, 2, 3 und 5 10.518 Pa. Iv. Hiltpold 09.086 12.016 Winter 2013 11.034 11.4117. Mo. Maire Prävention der Jugendverschuldung Markenschutzgesetz. Änderung sowie Swissness-Vorlage. Schlussabstimmung Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI. Schlussabstimmung Für ein Verbot der Telefonwerbung durch Krankenversicherer Lebensmittelgesetz. Revision. Art. 12 Abs. 1, 2 und 5 und Art. 13 Abs. 1 Bst c

11.034 Lebensmittelgesetz. Revision. Art. 14 Titel und Abs. 2bis 11.034 Lebensmittelgesetz. Revision. Art. 30, Art. 33 Abs. 2, 2bis und 3 13.048 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG). Art. 70a, Art. 101 Abs. 1bis und Art. 102 Abs. 2bis Frühling 2014 12.4035 Mo. de Klare Kennzeichnung der Art von Pflanzenöl Buman in Lebensmitteln 12.074 Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes! Volksinitiative. Art. 2 Sondersession Mai Heilmittelgesetz. Änderung. Art. 26 Abs. 4 2014 12.080 Fernmeldegesetz. Gesetzliche 12.4212 Mo. Glättli Festschreibung der Netzneutralität Sommer 2014 Schutz von eingetragenen Bezeichnungen 12.3365 Mo. wie AOC oder IGP. Schluss mit dem Barthassat Missbrauch 11.034 Lebensmittelgesetz. Revision. Art. 12 12.028 Kartellgesetz. Änderung. Eintreten Herbst 2014 06.441 Pa. Iv. Mehr Konsumentenschutz und weniger Bonhôte Missbräuche beim Telefonverkauf. Art. 40c 13.448 Pa. Iv. Rossini KVG. Rechtsgrundlage für den Krankenkassen-Vergleichsdienst des BAG 10.467 Pa. Iv. Aubert Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite. Art. 7 Abs. 1 Bst f Winter 2014 Energiestrategie 2050, erstes 13.074 Massnahmenpaket. Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative). Volksinitiative. Eintreten 14.404 Pa. Iv. Schwaab Für wirklich abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen 10.467 Pa. Iv. Schuldenprävention. Keine Werbung für Frühling 2015 Aubert Kleinkredite. Schlussabstimmung Bundesgesetz über das elektronische 13.050 Patientendossier. Art. 3 Abs. 3 13.3337 Mo. Verbot von Bisphenol A Barthassat Sondersession Mai 14.406 Pa. Iv. J. Höchstlimite für Tiers garant 2015 Fehr Sommer 2015 06.441 Pa. Iv. Bonhôte 06.441 Pa. Iv. Bonhôte Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf. Art. 16 Abs. 3 Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf. Schlussabstimmung * bedeutet nicht in jedem Fall Zustimmung zu einem bestimmten Gesetzesartikel. Je nach Antrag der vorberatenden Kommission müssen die Parlamentarier stimmen, wenn sie einen Antrag, bzw. Gesetzesartikel, befürworten. Das gleiche Prinzip gilt auch für ablehnende Voten.