NACHHALTIGE KONSOLIDIERUNG DER ÖFFENTLICHEN HAUSHALTE Die Task Force der GPA NRW im Stärkungspakt Stadtfinanzen Dr. Klaus-Peter Timm-Arnold Leiter der Task Force Stärkungspakt Stadtfinanzen
AGENDA Finanzielle Situation der Kommunen in NRW Der Stärkungspakt Stadtfinanzen in NRW Beratung durch die GPA NRW Maßnahmenliste Erste Erkenntnisse aus dem Stärkungspakt Bundeskongress Haushalt und Finanzen, Berlin 2.4.2014 2
FINANZIELLE SITUATION DER KOMMUNEN (HAUSHALTSSTATUS 2013) Bundeskongress Haushalt und Finanzen, Berlin 2.4.2014 3
FINANZIELLE SITUATION DER KOMMUNEN (ENTWICKLUNG KASSENKREDITE) Jahr In Milliarden Euro Euro je Einwohner 2000 2 137 2010 20,2 1.132 2011 22,1 1.241 2012 23,7 1.329 Bundeskongress Haushalt und Finanzen, Berlin 2.4.2014 4
STÄRKUNGSPAKT STADTFINANZEN NRW - ECKDATEN 61 Kommunen in besonders schwieriger Haushaltssituation (Stufe 1 = pflichtige Teilnahme* / Stufe 2 =freiwillige Teilnahme**) Ziel Stärkungspakt: langfristiger Haushaltsausgleich Laufzeit: 2011 2020 (mischfinanzierte Konsolidierungshilfen; insgesamt 5,85 Mrd. Euro, davon 3,5 Mrd. Euro Land NRW) Kommune muss Haushaltssanierungsplan vorlegen (Defizitabbau) / jährliche Aktualisierung; Einbeziehung der Beteiligungen bei Verstößen setzt Bezirksregierung (Kommunalaufsicht) Frist, ggfs. Einsatz Sparkommissar * Überschuldungssituation 2010 oder in der mittelfristigen Ergebnisplanung 2011-2013; ** Haushaltsdaten lassen Überschuldung 2014-2016 erwarten Bundeskongress Haushalt und Finanzen, Berlin 2.4.2014 5
STÄRKUNGSPAKT NRW ROLLE DER GPA NRW (TASK FORCE) GPA NRW (Task Force) ist Beraterin der Stärkungspaktkommunen 55 von 61 Kommunen machen von (für sie kostenfreiem) Angebot Gebrauch Verträge mit den Kommunen über Beratungs- und Unterstützungsleistungen Expertenberatung: GPA-Expertise, Benchmarking, Kennzahlenvergleich, Best- Practice-Lösungen Prozessberatung: Anleitung zur Erarbeitung von Lösungen durch die Kommune wichtig: Einbeziehung / Überzeugung der Politik Klare Rollenteilung zwischen Kommunalaufsicht (Entscheidung) und GPA NRW (Beratung) Bundeskongress Haushalt und Finanzen, Berlin 2.4.2014 6
BERATUNGSKONZEPT, PHASENGLIEDERUNG Bundeskongress Haushalt und Finanzen, Berlin 2.4.2014 7
STÄRKUNGSPAKT NRW HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN Schwerpunkte der Umsetzungsberatung: Organisationsoptimierung und Projektmanagement Controlling (internes Maßnahmencontrolling / externes Berichtswesen) Politikberatung Sanierungsberatung Fortschreibung der Haushaltssanierungspläne Umsetzung einzelner Maßnahmen Zusammenarbeit mit externen Partnern (Unternehmensberatungen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) Bundeskongress Haushalt und Finanzen, Berlin 2.4.2014 8
STÄRKUNGSPAKT NRW CONTROLLING -TOOL Entwicklung eines Controlling-Tools (internes Maßnahmencontrolling) durch die GPA NRW Umsetzungsstand der Maßnahmen Verzahnung internes und externes Controlling Gesamtentwicklung des Haushalts im HSP-Zeitraum sowie Überwachung einzelner HSP-Maßnahmen (Zielerreichung) Abweichungsanalyse und Risikosteuerung Erleichterung der Fortschreibung Aufbau einer Datenbank Bundeskongress Haushalt und Finanzen, Berlin 2.4.2014 9
STÄRKUNGSPAKT NRW MAßNAHMENLISTE Tabelle 1 TOP 10-Maßnahmen (Aufwand und Ertrag) nach Konsolidierungsbeitrag 2012 2021 TOP Maßnahmen Konsolidierung bis 2021 Mio. Euro Stufe 1 gesamt Mio. Euro Stufe 2 gesamt Mio. Euro 1 Prozessveränderungen einschl. organisatorischer Anpassungen 1.699 1.033 636 2 Personalwirtschaft, insbesondere Personalabbau 1.327 778 549 3 Grundsteuern erhöhen 1.226 753 473 4 Gewerbesteuern erhöhen 918 618 300 5 Gewinnabführung bei Beteiligungen erhöhen 332 193 139 6 Zuschüsse für Dritte/Beteiligungen kürzen 316 109 207 7 Gebühren und Entgelte erhöhen 214 115 99 8 Kommunale Angebote reduzieren 212 118 94 9 Standorte schließen 182 111 71 10 Zuschüsse für Dritte/Beteiligungen streichen 26 20 6 Bundeskongress Haushalt und Finanzen, Berlin 2.4.2014 10
STÄRKUNGSPAKT NRW GPA-MAßNAHMENLISTE Tabelle 2 Maßnahmen nach ausgewählten Produktbereichen Produktbereich Maßnahmen Aufwand Maßnahmen Ertrag 01 Innere Verwaltung Reduzierung von Energieverbrauch Erhöhung von Verwaltungsgebühren Aufgabe von Verwaltungsgebäuden, auch Schulen 02 Sicherheit und Ordnung Verlängerung von Gerätelaufzeiten und Wartungsintervallen Reorganisation Ruhender Verkehr Mieterhöhungen bei Miet- und Dienstwohnungen Einführung/Erhöhung von Gebühren Schadensersatz für Straßenaufbrüche 03 - Schulträgeraufgaben Verzicht auf Lehrschwimmbecken Anpassung Elternbeiträge Neukonzeption von Schulküchen Nutzungsgebühren für Sportstätten und Schulraum 04 Kultur und Wissenschaft Aufgabe Schauspielhaus Erhöhung Eintrittspreise Interkommunale Büchereileitung Sponsoring Musikschule 05 Soziale Leistungen Budgetvorgabe Jobcenter Förderunterricht gegen Kostenbeteiligung Umsteuerung in der Pflege (ambulant/stationär) Teilnahmeentgelte bei Seniorenveranstaltungen Bundeskongress Haushalt und Finanzen, Berlin 2.4.2014 11
STÄRKUNGSPAKT NRW GPA-MAßNAHMENLISTE 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Reduzierung Kinderspielplätze Erhebung/Erhöhung Elternbeiträge und Teilnehmerentgelte Schließung Jugendzentrum Erhöhung der Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss 08 - Sportförderung Schließung von Turnhallen Nutzungsentgelte für Sportstätten und Bäder Optimierung des Bäderbetriebes Ausschüttung des Eigenbetriebes Sport 11 Ver- und Entsorgung Streckung Reinigungsintervalle Erhöhung kalkulatorischer Zinsen Regenwasserkanal Neustrukturierung der Abwasserbeseitigung Erhöhung Beteiligungserträge Entsorgungsunternehmen 12 Verkehrsflächen und anlagen, ÖPNV Reduzierung Winterdienst Erhöhung Ablösesumme für Stellplätze Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung Senkung des öffentlichen Anteils bei Straßenbaubeiträgen 13 Natur- und Landschaftspflege Schließen/Verkauf von Trauerhallen Verkauf von Wald- und Forstflächen Pflegestandards Grünanlagen Kostendeckende Friedhofsgebühren 15 Wirtschaft und Tourismus Verzicht auf Messeauftritte Erhöhung Marktstandsgelder Reduzierung Zuschuss Wirtschaftsförderung Zuwendung Sparkasse Bundeskongress Haushalt und Finanzen, Berlin 2.4.2014 12
ERKENNTNISSE AUS DEM STÄRKUNGSPAKT NRW Konsolidierungsdruck auf die Kommunen hat sich deutlich verstärkt; von Bevölkerung, Räten und Personalräten wird viel abverlangt Bislang sakrosankte Maßnahmen wurden in Angriff genommen Kommunen können aus eigener Kraft Spielräume schaffen (aktueller Stand: 4.038 Maßnahmen / insgesamt 8,3 Mrd. Euro über gesamte Laufzeit) Chance wird erkannt, mit ausgeglichenem Haushalt mittel- bis langfristig wieder kommunalpolitische Handlungsfähigkeit zu erlangen Veränderung der Diskussionskultur in den Räten: Weg aus Vergeblichkeitsfalle Motivationssteigerung in der Verwaltung Aber: Haushaltssanierungspläne stecken voller Risiken (günstige Planungsparameter aufgrund guter Konjunktur und Zinsniveau) Daher: Risikomanagement muss Gefahren im Konsolidierungsprozess wirksam begegnen Bundeskongress Haushalt und Finanzen, Berlin 2.4.2014 13
VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT Kontakt Dr. Klaus-Peter Timm-Arnold Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Heinrichstraße 1, 44623 Herne t 02323/1480-0 M 0172/272 1108 f 02323/1480-333 e k.p.timm-arnold@gpa.nrw.de i www.gpa.nrw.de Bundeskongress Haushalt und Finanzen, Berlin 2.4.2014 14