Protokoll Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung am

Protokoll Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung am 15.9.2016 Der Behinderten-Beauftragte der Stadt Graz, Mag. Wolfgang Palle begrüßt die TeilnehmerInnen und eröffnet die Sitzung. Herr Palle hat ein neues Büro. Es befindet sich gleich beim Hauptplatz, in der Herrengasse Nummer 3, beim ersten Aufgang links, im ersten Stock. Es gibt einen Lift. Mit dem Auto kann zwischen 8h und 10h direkt in der Herrengasse geparkt werden, ansonsten stehen Behinderten-Parkplätze in der Umgebung zur Verfügung, z.b. hinter dem Rathaus. Es kann notfalls aber auch in der Kastner-Tiefgarage geparkt werden, das Ticket wird von der Beauftragten- Stelle übernommen. Vorstellung neuer TeilnehmerInnen im Beirat Herr Michael Ehmann ist der Nachfolger von Dr.in Martina Schröck und damit Stadtrat für Soziales. Er ist auch zuständig für Kinder, Jugend und Familie, Frauen und Gleichstellung, Arbeit und Beschäftigung, sowie Wissenschaft. Er ist Obmann der Grazer SPÖ. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Er war auch im Vorstand einer Träger-Organisation in der Behindertenhilfe tätig und kennt die Anliegen und Probleme von Betroffenen. Herr Ehmann freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Behinderten-Beirat und möchte bei Themen für Menschen mit Behinderung ein verlässlicher Ansprechpartner sein und Verbesserungen in der Stadt Graz umsetzen. E-Mail: stadtrat.ehmann@stadt.graz.at Frau Dr.in Andrea Fink hat die Leitung des Sozialamtes übernommen. Sie ist schon seit 20 Jahren im Sozialamt tätig und kennt den Behinderten-Beirat gut. Sie schätzt den Beirat als wichtiges, unabhängiges und kritisches Gremium der Stadt Graz, das 1

laufend Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in Graz erreicht. Sie bedankt sich für die Zusammenarbeit. Herr Jürgen Tatzgern arbeitet beim Land Steiermark in der Fachabteilung für Soziales. Da viele Themen im Behinderten-Beirat das Behinderten-Gesetz und Zuständigkeiten des Landes betreffen, ist es wichtig einen Ansprechpartner für diese Angelegenheiten im Beirat zu haben. Herr Tatzgern betont, dass er keine Entscheidungen treffen kann, aber gerne als Schnittstelle zwischen Beirat und Land Anliegen und Probleme aufnimmt und an die zuständigen Stellen weiterleitet. Mag. Walter Purkarthofer ist seit kurzem zum Land Steiermark gewechselt und steht der Sozial-Landesrätin Doris Kampus in Fragen zum Thema Menschen mit Behinderung beratend zur Seite. Aufträge der letzten Sitzung Bei der Umgestaltung des Geidorfplatzes hatte sich die Altstadt-Kommission aus ästhetischen Gründen gegen eine Rampe zum Geidorf-Kino ausgesprochen. Der Beirat hat in einem Schreiben die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum eingemahnt. Nun wird es aber eine Lösung geben, in der die Barrierefreiheit berücksichtigt wird. Der Treppenlifter bei der Schlossberg-Bahn ist veraltet und für schwere Elektro- Rollstühle nicht ausreichend. Es wurde von der Holding Graz zugesagt, dass man das Problem bei der Revision im Herbst lösen wird. In der letzten Sitzung wurde kritisiert, dass Personen mit einer Mobilitäts- Einschränkung für die Benutzung des Schlossberg-Liftes extra ein Ticket lösen müssen, auch wenn sie eine Netzkarte oder ein gültiges Ticket für die Graz-Linien 2

haben. Es wäre wünschenswert, wenn die Benutzung des Liftes für Menschen mit Behinderung grundsätzlich kostenlos wäre. Die Anfrage wurde noch nicht beantwortet. Sebastian Ruppe berichtet, dass Herr Johann Lechner, Mitglied bei Selbstbestimmt-Leben, ein Schlichtungsverfahren gegen die Holding Graz eingeleitet hat. Herr Lechner war noch zu später Stunde bei einem Konzert am Schlossberg, als die Veranstaltung zu Ende war, konnte er den Lift nicht mehr benutzen, da er nur bis 22:00 in Betrieb ist. Es wurde damit erreicht, dass man den Lift nun mit einem Euro- Schlüssel aktivieren kann. Das Thema Benutzung des Behinderten-WCs am Jakominiplatz durch nicht beeinträchtigte Personen geht in die nächste Runde. Standbetreiber am Jakominiplatz haben sich widerrechtlich Euro-Schlüssel angeeignet und lassen ihre Gäste das WC benutzen, das dadurch oft stark verschmutzt ist. Die Magistrats- Direktion hat neuerlich eine Information an die Standbetreiber ausgeschickt, diese Praxis einzustellen. Andernfalls werden andere Maßnahmen folgen. Herr Palle bittet die Mitglieder des Beirates zu überprüfen, ob sich die Situation tatsächlich verbessert. Selbsthilfe Kontaktstelle Frau Elisabeth Bachler leitet die Selbsthilfe Kontaktstelle Selbsthilfe Steiermark, die Selbsthilfe-Gruppen in der Steiermark unterstützt und vernetzt. Sie stellt die Service- Stelle, die es seit April gibt vor. Die Selbsthilfe ist ein wichtiger Bestandteil im Gesundheits- und Sozialwesen geworden. In Selbsthilfe-Gruppen finden sich Betroffene als ExpertInnen in eigener Sache zusammen. Das ermöglicht es anderen Betroffenen eine Anlaufstelle zu haben, wo man ihre Sorgen und Probleme versteht und ernst nimmt. Die Selbsthilfe fördert die Stärken und Ressourcen von Betroffenen und ermöglicht einen selbstbestimmten Umgang mit ihren Problemen. Das hat auch 3

positive Auswirkungen auf die Gesundheit. Die Service-Stelle in der Lauzilgasse 25 bietet Beratung und Information für bestehende und neu gegründete Gruppen. Sie ist an die ARGE Selbsthilfe Österreich angelehnt, die Landesweit über 250 000 Personen in diversen Selbsthilfegruppen vertritt. Das Angebot der Unterstützung ist vielseitig. Die Service-Stelle hilft bei der Organisation von Gruppentreffen, der Erstellung von Informationsmaterial, Vermittlung von Räumlichkeiten, Öffentlichkeitsarbeit, bietet rechtliche und organisatorische Beratung, Beratung über Fördermöglichkeiten, Qualitätsentwicklung und vieles mehr. Die Kontaktstelle hat eine Adressdatenbank mit 170 Kontaktstellen, organisiert Gruppentreffen, Seminare und Weiterbildungen und versteht sich als Drehscheibe für Selbsthilfe-Gruppen. Sie stellt den Kontakt zu anderen Organisationen im Gesundheits- und Sozialbereich, sowie Dachverbänden her. Die Service-Stelle ist noch im Aufbau, es wird Sprechstunden in allen steirischen Bezirken geben, sowie ein jährliches Treffen, bei dem sich Selbsthilfe-Gruppen austauschen und präsentieren können. Frau Bachler bittet die Mitglieder des Beirates bei Bedarf Kontakt mit der Service-Stelle aufzunehmen und möchte dauerhaft mit dem Behinderten-Beirat zusammenarbeiten. Selbsthilfe-Gruppen schließen eine Kooperations-Vereinbarung mit der Kontakt-Stelle ab und haben dann Zugang zu allen Service-Leistungen, ein Mitgliedsbeitrag ist nicht zu bezahlen. Die Einrichtung wird derzeit von einem dreiköpfigen Team aus den Bereichen Pädagogik, Sozialarbeit, Mediation und Management betrieben, bei weiterreichenden Fragen ist man beispielsweise mit der Rechtsanwaltskammer oder Versicherungen in Kontakt. Herr Palle sagt, dass es bald wieder ein Vernetzungs-Treffen von Menschen mit Lernschwierigkeiten geben wird. Es besteht der Wunsch eine Selbsthilfe-Gruppe zu gründen, vielleicht kann die Service-Stelle hier unterstützen. 4

Kontakt: Selbsthilfe Steiermark Lauzilgasse 25, 3. Stock, 8020 Graz Telefon: 050 7900 5910 E-Mail: office@selbsthilfe-stmk.at Homepage: www.selbsthilfe-stmk.at Stadtentwicklung In Graz werden im Bereich der Waagner-Biro Straße und der Reininghaus-Gründe aktuell zwei große Bauprojekte umgesetzt. In den ehemaligen Industriegebieten sollen nach modernen Vorgaben neue, lebenswerte Stadtteile entstehen. Auch der Griesplatz wird neu gestaltet. Es ist wichtig, schon bei der Planung an Barrierefreiheit und die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen zu denken. DI Mag. Bertram Werle von der Stadtbau-Direktion stellt die Projekte vor. Graz braucht dringend neuen, leistbaren Wohnraum. Der Zuzug in die Stadt ist sehr hoch, viele Menschen kommen aus anderen steirischen Bezirken. Es ist wichtig, dass die neuen Stadtteile gut geplant und gut an den öffentlichen Verkehr angebunden sind. Alle Wege sollen möglichst kurz gehalten werden und eine urbane Mischnutzung aus Wohnraum, Gewerbe, Kultur- und Bildungseinrichtungen, sowie Grünflächen und öffentlichem Raum wird angestrebt. Die Baugründe sind nicht im Besitz der Stadt, da die ehemaligen Gewerbeflächen aber von der Stadt in Wohngebiete umgewidmet werden müssen, konnte die Stadt Graz sich Mitsprache sichern und von Anfang an Projekte planen, die einen Mehrwert für die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner darstellen. So wird z.b. ein großer Park von privater Seite gebaut und dann ins Eigentum der Stadt übergeben. Die Projekte werden in Wettbewerben ausgeschrieben, eine Fachjury trifft dann die 5

Entscheidung. Barrierefreiheit nach dem Baugesetz ist bei allen Vorhaben vorgegeben. Im Bereich der Waagner-Biro Straße wird neben den neuen Wohngebieten ein Science-Tower für Forschungsarbeitsplätze errichtet. Mit der Errichtung von Spielplätzen, Kindergärten einer Volksschule, einer neuen Mittelschule und einer Altenpflege-Einrichtung werden alle Altersgruppen berücksichtigt. Auch die Nahversorgung soll sichergestellt werden. Die Straßenbahn- Linie 6 wird von der Laudongasse in den neuen Stadtteil verlängert. Mit der Verlängerung der Linie 3 wird man künftig bis zu den Reininghaus-Gründen kommen. Hier werden neben Wohnungen Zonen mit hoher wirtschaftlicher Nutzung entstehen. Kultur- und Gemeinschaftsnutzung sind bei der Planung vorgeschrieben, auch eine Mittelschule wird gebaut. Ein großer Park und Sportplätze auf 6 Hektar werden angelegt, Grünflächen sollen miteinander verbunden werden. An den Wohnbauten sind auch Genossenschaften beteiligt, die die Mieten möglichst niedrig halten werden. Die Anzahl der Parkplätze ist begrenzt und Tiefgaragen stehen zur Verfügung, damit der neue Stadtteil nicht nur mit Autos zugestellt wird und der öffentliche Verkehr in hohem Maß genutzt wird. Pro Wohnung sind 2 abgedeckte Radstellplätze vorgesehen und ein Car-Sharing Angebot soll den Bewohnern zu Verfügung stehen. Herr Werle betont, dass es gut ist, dass Graz derartig große Flächen in Reserve hat, um ein menschen-freundliches Wachstum zu ermöglichen. Von Seiten des Beirates wird erneut das neue Baugesetz kritisiert, das den anpassbaren Wohnraum zurückgeschraubt hat. Barrierefreiheit nützt nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch Senioren, Eltern mit Kleinkindern oder Personen, die nach einem Unfall zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Herr Werle sagt, dass einige Genossenschaften von sich aus 100 Prozent anpassbaren Wohnraum anstreben. Bei den genannten Bauprojekten wird versucht, die Bevölkerung schon im Vorfeld 6

einzubeziehen. Im Bereich der Smart-City wird derzeit ein Baucontainer als Stadtteilbüro genutzt, der leider nicht barrierefrei zugänglich ist. Versammlungen können in der List-Halle abgehalten werden. Wenn die ersten Bauten fertig sind, soll ein Raum als Anlaufstelle zu Verfügung stehen. Bürgerbeteiligung wird auch bei der Umgestaltung des Griesplatzes angestrebt. Frau Simone Reis vom Bauamt sagt, dass man mit Kultur- und Kunstvereinen, wie Rotor zusammenarbeitet um möglichst breite Bevölkerungsschichten einzubinden. Bei sogenannten Sozial-Safaris treffen sich unterschiedliche Leute, um vor Ort verschiedene Aspekte, wie Verkehr oder subjektive Sicherheit unmittelbar zu erfahren. Durch Verlegung der Stationen für die Regionalbusse zum Andreas-Hofer Platz wird viel Freiraum geschaffen werden. Herr Wolf-Timo Köhler leitet das Referat für Bürgerbeteiligung. Es ist gut, wenn die Grazer Bevölkerung bei Vorhaben, bei denen es Handlungsspielraum gibt, möglichst früh eingebunden wird. Dazu findet man auf der Internetseite der Stadt Graz unter der Rubrik Rathaus + Politik den Punkt Bürgerbeteiligung. Geplante Projekte können dort auf einer Vorhabenliste eingesehen werden. E-Mail: buergerbeteiligung@stadt.graz.at Sebastian Ruppe kritisiert, dass weder das Stadteilbüro am Griesplatz, noch der Container bei der Waagner-Biro Straße barrierefrei zugänglich sind. Wenn man alle Personengruppen einbeziehen will, muss man das von Anfang an auch berücksichtigen. Auch beim Online-Fragebogen zur Umgestaltung des Griesplatzes gab es keine Punkte, die die Barrierefreiheit betreffen. 7

Graz-Linien Frau Dr.in Jutta Manninger verteilt einen neuen Info-Folder und stellt einige verbesserte Angebote der Graz-Linien vor. Die Linie 7 wurde mit einer neuen Umkehrschleife bis zur Zahnklinik und der Medizinischen Universität verlängert. Damit sind zwei neue barrierefreie Haltestellen entstanden, die mit barrierefreien Fahrscheinautomaten ausgestattet sind. Der Riesplatz wird bis 2017 neu gestaltet. Am Hasnerplatz startet mit tim täglich.intelligent.mobil ein neues Mobilitäts- Projekt. Der öffentliche Verkehr wird dort mit anderen Angeboten, wie Elektro- Leihwagen, Car-Sharing und großzügigen Fahrrad-Stellplätzen verbunden werden. Bis 2018 sollen am Schillerplatz, bei der Messe, der Smart-City und den Reininghaus- Gründen weitere Standorte entstehen. Robert Konegger regt an, auch barrierefreie Fahrzeuge einzubeziehen. Derzeit wird an der Haltestelle der Linie 5 am Karlauergürtel ein neues, interaktives Fahrplan-System getestet. Ein E-Paper Bildschirm bietet Fahrpläne in Echtzeit, einen Plan der Haltestellen-Umgebung, sowie Fahrgastinformationen. Das System kann eine praktische, energie-sparende Alternative zu den gedruckten Fahrplänen, die mehrmals Jährlich mit hohem Aufwand ausgetauscht werden müssen, und den wartungs-intensiven elektronischen Anzeigen darstellen. Weitere Testanlagen werden an den Haltestellen Hasnerplatz, City-Park und Theyergasse installiert. Sie sind auch gut für Personen mit eingeschränktem Sehvermögen nutzbar. Es ist wichtig, dass die Fahrpläne für Rollstuhlfahrer nicht zu hoch angebracht werden, Informationen sollen in einfacher Sprache verfasst werden. 8

Allfälliges Die Umsetzung des Aktionsplanes in der Stadt Graz wird durch den Verein Selbstbestimmt Leben evaluiert und in einem Bericht zusammengefasst. Mag. Palle hält die Mitglieder darüber am Laufenden. Frau Edith Bader von Leah-Vereint, spricht von massiven Problemen von Kindern mit Behinderung und ihren Eltern. Vor allem die Situation von Schulkindern mit Behinderung ist sehr schwierig. Zwar wurden Sonderschulen in der Steiermark geschlossen, es wurde jedoch kein entsprechendes inklusives Angebot an Regelschulen aufgebaut. Frau Bader berichtet von einem Fall, wo das Kind einen Schulweg von 88 Kilometern nach Graz auf sich nehmen müsste, die Behörde es jedoch abgelehnt hat die Kosten für den Transport zu übernehmen. Sie spricht weitere problematische Fälle an, wo Leistungen für Betroffene nicht bewilligt worden sind und schwerwiegende Probleme im Umgang mit den Bezirks- Hauptmannschaften. Es können nicht alle Einzelfälle im Beirat besprochen werden, Herr Tatzgern sagt Frau Bader jedoch ein Gespräch außerhalb der Sitzung zu. Alfons Rupp vom Verein Wegweiser erinnert an die Wiederaufnahme der Arbeitsgruppe zum Persönlichen Budget. Die Evaluierung und Weiterentwicklung der Leistung ist ein Punkt im steirischen Aktionsplan, der noch nicht erfüllt ist. Herr Tatzgern sieht die Arbeitsgruppe noch nicht abgeschlossen, im Bedarfsentwicklungs- Plan soll auch auf das Persönliche Budget eingegangen werden. Die Bundesregierung strebt eine österreichweite Regelung zur Persönlichen Assistenz an. Die Begutachtung von Kindern wurde vom SMS eingestellt. Diese Aufgabe soll künftig der Verein IHB übernehmen. Es wird noch Umstellungen im Verein dafür geben müssen. 9

Zur Vereinheitlichung von Anträgen gibt es kleine Fortschritte, die Umsetzung ist jedoch sehr schwierig. Auch hier ist eine bundesweite Vereinheitlichung vorgesehen, das Bundesministerium für Soziales hat den Auftrag für zentrale Anlaufstellen gegeben. Für das Protokoll Alfons Rupp 10