Beauftragten-Stelle der Stadt Graz für Menschen mit Behinderung Tätigkeitsbericht 2016

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1 Beauftragten-Stelle der Stadt Graz für Menschen mit Behinderung Tätigkeitsbericht wechselte die Beauftragten-Stelle aus dem Büro der Theodor-Körnerstraße in die Herrengasse 3. Durch Zufall konnte diese sehr zentrale und gerade für geheingeschränkte Personen sehr gut erreichbare Adresse gefunden werden. Die Barrierefreiheit ist gegeben und wird noch laufend verbessert. Auch die Adresse Theodor Körnerstraße war sehr gut erreichbar, dennoch zeigt sich bereits in den ersten Monaten, dass deutlich mehr Personen persönlich in die Beauftragten- Stelle kommen. Beratungs-Tätigkeit Im Jahr 2016 wurden mehr als 200 Einzelfälle protokolliert. Dazu kommen noch ungefähr 100 nicht protokollierte Kurzanfragen. Die Zusammenarbeit mit den Abteilungen der Stadt funktioniert mittlerweile so gut, dass fast alle, die Stadt betreffenden Beschwerden oder Anfragen, umgehend behandelt werden konnten. Im Besonderen ist die gute Zusammenarbeit mit Fr. Jutta Manninger von den Grazlinien nennenswert, da viele Anfragen oder Beschwerden den öffentlichen Verkehr betreffen. Ebenso konnten verschiedene Barrieren oder Diskriminierungen aus dem baulichen Bereich schnell und einfach gemeinsam mit dem Referat für barrierefreies Bauen der Stadt Graz beseitigt werden. Mittlerweile besteht ein sehr effizientes Netzwerk zwischen der Beauftragten- Stelle und den jeweils zuständigen Entscheidungs-TrägerInnen in den Abteilungen, wodurch vieles einfacher und schneller geht als am Anfang. 1

2 Wie in jedem Jahr machten folgende Themen die Mehrzahl der Fragestellungen aus: - Arbeit: Hier konnten nur die Grundinformationen gegeben werden, da Arbeitssuche am ersten Arbeitsmarkt die Meldung beim Arbeitsamt voraussetzt. Viele Fragen betrafen auch die Vor- und Nachteile des Behindertenpasses und der Eintragung der Begünstigten-Eigenschaft. - Mobilität: Hier konnten viele Anfragen gut geklärt werden, einerseits durch Aufklärung, oft auch durch Kulanz oder weiterführende Projekte. - Wohnen: Für viele Grazer und Grazerinnen ist es sehr schwer eine barrierefreie und noch dazu leistbare Wohnung zu finden. - Barrieren im Stadtgebiet: Durch die Arbeit des Referates für Barrierefreies Bauen wurden in vielen Fällen gute Lösungen gefunden. Anfragen aus den Abteilungen der Stadt und der Holding betrafen die bauliche Barrierefreiheit (z.b. Stadtmuseum, Zugang zur Personalvertretung) und die Barrierefreiheit der Information (Broschüre Graz Verständlich, Sozialserver, Übersetzen oder Kontrollieren von Texten in Bezug auf Verständliche Sprache). Daneben wurden auch zahlreiche Anfragen von Träger- oder Selbstvertreter- Vereinen beantwortet, die vor allem die rechtliche Situation in Bezug auf BHG oder Baugesetz betrafen. Verschiedene dieser Anfragen mündeten in weiterführende Arbeitskreise oder Projekte. Zur Beratungs-Tätigkeit zähle ich auch das Bereitstellen von Informationen. Es wurde die Broschüre Willkommen in der Welt Informationen für Eltern eines Kindes mit Behinderung erstellt. Ich danke allen, die am Entstehen mitgewirkt haben. Die Broschüre soll einerseits eine Antwort auf viele Fragen und Unsicherheiten sein, die sich ergeben, wenn man ein Kind mit Behinderung erwartet oder gerade geboren hat. Andererseits werden darin alle Leistungen und 2

3 Informationen aufgezählt, die in dieser Lage für die Eltern wichtig sind. Weiters habe ich die Broschüre Leistungen für Menschen mit Behinderung neu aufgelegt. Die Broschüre wurde aktualisiert, erweitert und nach den neuen Standards der Barrierefreiheit formatiert. Diese Broschüre soll Menschen mit Behinderung oder den Eltern von Kindern mit Behinderung helfen, sich im sehr großen und unübersichtlichen Bereich der Leistungen zurecht zu finden. Beide Broschüren wurden vor allem auch von Beratungs-Stellen sehr dankbar angenommen, da sie einen guten Überblick geben. Beirat der Stadt Graz für Menschen mit Behinderung: Die vier Beirats-Sitzungen waren wie immer sehr gut besucht (jeweils zwischen 40 und 50 TeilnehmerInnen). Zur Vorstellung von Landesrätin Kampus kamen mehr als 60 TeilnehmerInnen. Einige der Themen, die im Beirat behandelt wurden: Bei der Neugestaltung des Geidorfplatzes bestand die Gefahr, dass barrierefreie Maßnahmen aufgrund von Denkmalschutz-Gründen nicht durchgeführt würden. Der Beirat beschloss einstimmig eine Stellungnahme an die Altstadtkommission, in der auf die Verpflichtung zur Barrierefreiheit hingewiesen wurde. Mittlerweile wurden die barrierefreien Maßnahmen am Geidorfplatz umgesetzt. Diese Stellungnahme war nicht nur im betreffenden Fall sehr wichtig, sondern auch dafür, die Verpflichtungen aus der UN-Konvention auch für alle weiteren gleichartigen Projekte klarzustellen. Es wurden die großen Stadtentwicklungs-Projekte Reininghaus-Gründe und Smart City im Beirat vorgestellt. Auch wenn es verschiedene Systeme zur Bürgerbeteiligung gibt, soll doch der Beirat als spezialisiertes Gremium im 3

4 Besonderen informiert werden und die Möglichkeit zur Expertisen-Erstellung bekommen. Der Beirat ist steiermarkweit das einzige Gremium, in dem VertreterInnen von Träger- und Selbstvertretungs-Vereinen zusammenkommen. Deshalb werden auch immer wieder Themen eingebracht, die die Landes-Gesetzgebung betreffen. Aus diesem Grunde wird Hr. Jürgen Tatzgern aus der Fachabteilung 11 zu den Sitzungen kommen, um Fragen zu beantworten oder Anregungen an die Fachabteilung oder das politische Büro weiterzugeben. Schlossberglift: Gemeinderätin Heinrichs nahm die Initiative des Beirates auf und Stadtrat Ehmann gab schließlich im Beirat bekannt, dass der Schlossberglift nun auch im Rahmen der SozialCard Mobilität (Aufzahlung von 50 auf 60 Euro) nutzbar ist. Das ist eine wichtige Neuerung, weil der Schlossberglift für geheingeschränkte Personen leichter nutzbar und auch besser erreichbar ist, als die Schlossbergbahn. Wahlen: Hr. Schwartz vom Wahlreferat stellte die umfangreichen Bemühungen der Stadt vor, durch die Menschen mit Behinderung barrierefrei wählen können. Er nahm auch verschiedene Anregungen auf. Auch Anregungen aus der Beauftragten-Stelle wurden schnell und einfach umgesetzt. Das Projekt Wheelroute wurde von Hrn. Gobiet (Dachverband Behindertenhilfe) ins Leben gerufen. Auf einem Stadtplan werden alle Hindernisse für Rollstuhlfahrer oder geheingeschränkte Personen eingetragen. Man kann Ausgangspunkt und Ziel eingeben und sieht, ob der Weg dazwischen barrierefrei ist oder nicht. Fr. Kerstin Harm-Schwarz, die Leiterin des Flüchtlings-Referats stellte ihre 4

5 Arbeit und die Bemühungen und Probleme ihres Referates vor. Hr. Kaliwoda stellte das Mindestsicherungs-Referat vor. Viele Menschen mit Behinderung sind auf Mindestsicherung angewiesen. Deshalb ist es wichtig, die Abläufe des Referates gut zu kennen. Da der öffentliche Verkehr ein Dauerthema ist, hat Fr. Manninger von den Grazlinien einen Fixplatz in der Tagesordnung. Es wurden Maßnahmen aus den Round Tables umgesetzt und verschiedene Projekte (z.b. Kennzeichnung an den Türen oder neue Bildschirme an den Haltestellen) vorgestellt. Die Punkte Baugesetz und Aktionsplan werden im nächsten Abschnitt behandelt. Einige Projekte aus der Beauftragten-Stelle Unterstützung von Selbsthilfe-Gruppen: Unter anderem konnte sich die neu gegründete Selbsthilfe-Gruppe Stottern im Beirat vorstellen. Es ist mir sehr wichtig, dass alle Personen mit Behinderung eine gute Vertretung haben, auch wenn es sich um seltene Behinderungs-Formen handelt. Über das ganze Jahr versuchte ich Kontakte aufzunehmen mit Personen mit Lernschwierigkeiten. Die Vertretung dieser Gruppe konnte trotz vieler Bemühungen nicht aufrecht erhalten werden. Gerade für Menschen mit Lernschwierigkeiten ist es nicht leicht, sich gut und kraftvoll zu vertreten. Mein Wunsch ist es, eine gute Vertretung zu ermöglichen. Deshalb lade ich gemeinsam mit atempo für den Jänner 2017 zu einem Vernetzungs-Treffen von Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Lernschwierigkeiten ein, mit dem Ziel, eine einheitliche, steiermarkweite Vertretungs-Gruppe zu schaffen. 5

6 In verschiedenen Einzel-Förderbesprechungen in Tagesförderstätten oder Wohngruppen konnte ich bei Problemen zwischen KlientInnen, Eltern und Trägern vermitteln und gemeinsam mit allen nach Lösungen suchen. Die Verschlechterungen des steiermärkischen Baugesetzes wirken sich massiv auf Menschen mit Behinderung in Graz und in der Steiermark aus. Die Barrierefreiheit bzw. die Anpassbarkeit von Wohnungen ist nur mehr zu einem geringen Teil verpflichtend. Deshalb hat eine Arbeitsgruppe aus dem Beirat eine Expertise zur Reparatur des Baugesetzes erstellt. Diese Expertise ist die Grundlage für eine Petition, die der Beirat an den Landtag stellt. Ebenso sind die Regelungen aus dem Wohnbau-Förderungs-Gesetz nicht wirklich umgesetzt. Auch hier hat eine Arbeitsgruppe des Beirates eine Expertise erstellt, die gerade in der Umsetzung ist. Beide Expertisen können gerne in der Beauftragten-Stelle bestellt werden. Die Barrierefreiheit von Hotel- und Gastronomiebetrieben wurde von einem Team des Beirates gemeinsam mit der Wirschaftskammer bearbeitet. Hier zeigt sich eine große Bereitschaft der WKO. Es konnten Berichte in der Fachzeitschrift aufgedeckt platziert werden, in denen über die Vorteile von Barrierefreiheit und die Verpflichtungen dazu informiert wurde. Diese Fachzeitschrift hat eine sehr hohe Auflagenzahl und erreicht wirklich alle Hotelund Gastronomiebetriebe. Der Aktionsplan der Stadt Graz zur Umsetzung der UN-Konvention wurde vom Verein Selbstbestimmt Leben evaluiert. Die Gesamt-Evaluierung war positiv und es wurden alle Maßnahmen-Vorschläge im einzelnen bewertet. Zusätzlich wurden einzelne positiv hervorzuhebende Maßnahmen wie auch mangelhaft erfüllte Maßnahmen angeführt. Der Bericht ist in der Beauftragten-Stelle oder 6

7 bei Selbstbestimmt Leben anzufordern. Einige weitere Punkte: - Zusammen mit den Grazlinien konnten viele gute Umsetzungen erreicht werden - Arbeitskreise Inklusion und Sport: Sport ist eine der schönsten Möglichkeiten zur Inklusion, deshalb unterstütze ich gerne alle Initiativen in diese Richtung. - Bemühungen zur Vereinheitlichung von Hilfsmittel-Anträgen - Unterstützung von Bildungs-Trägern, die Fachsozial-BetreuerInnen ausbilden in Bezug auf das SBBG - Unterstützung bei Charity Veranstaltungen Vernetzungsarbeit: Viele, viele Menschen haben mich in diesem Jahr unterstützt und mit mir zusammengearbeitet. Nur so ist es mir möglich, diese große Querschnitts- Materie gut zu bearbeiten. Ich möchte mich bei allen diesen Personen herzlich bedanken. Im Besonderen waren mir eine große Hilfe: Walter Purkarthofer aus dem Büro von Frau Landesrätin Kampus, Daniela Grabovac aus der Antidiskriminierungs-Stelle, Rudolf Zangl von der Sozialwirtschaft Steiermark, Thaddäus Promberger, Robert Konnegger und Susanne Grabenhofer vom Verein Selbstbestimmt Leben, das Team vom Referat für barrierefreies Bauen, Martin Hochegger und Ursula Vennemann von der Lebenshilfe, das Selbstvertreter- Team von atempo und Jutta Manninger von den Grazlinien. Einige Teilnahmen und Mitarbeiten: - PineD Konferenz - Tagung Inklusive Bildung - Tag der Barrierefreiheit 7

8 - Ausstellung Mittendrin im Stadtmuseum - Social Safari (Barrierefreiheit Griesplatz) - Bezirksversammlungen - Sitzung des Monitoring-Ausschusses - Arbeitskreis barrierefreies LKH - Round Table bei den Grazlinien - Arbeitskreis Sport und Inklusion Ausblick Nach der Evaluierung des Aktionsplanes stellt sich die Frage, wie man weiterarbeiten soll. Der Aktionsplan hat die UN-Konvention und die daraus entstehenden Verpflichtungen in allen Abteilungen der Stadt bekannt gemacht. Eine neue Auflage in derselben Form macht für mich wenig Sinn. Die nicht erfüllten oder mangelhaft erfüllten Punkte des Aktionsplanes müssen weiter bearbeitet werden. Darüber hinaus aber macht es mehr Sinn, die eigentliche Beirats-Arbeit noch zu intensivieren. Bisher gab es Arbeitsgruppen aus dem Beirat immer zu einzelnen Themen (WKO, öffentlicher Verkehr etc.) Nun soll es eine fix installierte Gruppe geben, sie sich zwischen den Sitzungen trifft, um vor allem Expertisen zu erstellen (Beispiel: Ermäßigungen für Menschen mit Behinderung sind in der Stadt unterschiedlich geregelt. Eine Expertise könnte klären, nach welchen Grundsätzen Ermäßigungen für Menschen mit Behinderung einheitlich gewährt werden sollen.) Weiters könnten in dieser Gruppe Ziele und Visionen erarbeitet werden. 8

9 Positive und negative Punkte Ich möchte wieder einige Punkte aufzeigen, in denen die Stadt Graz vieles umgesetzt hat, und ebenso Punkte, die noch umgesetzt werden müssen. Hier möchte ich es mir diesmal leicht machen und auf die Vorarbeit im Aktionsplan verweisen. Im Bericht von Selbstbestimmt Leben wurden gut wie auch mangelhaft umgesetzte Maßnahmen hervorgehoben. Einige davon möchte ich hier einfach nochmals anführen: Besonders positiv hervorzuhebende Umsetzungen: 1. Die bei der Stadt eingerichteten Round Tables, die sich als Mitsprache- Instrument als sehr wirksam erwiesen haben, können von VertreterInnen von Menschen mit Behinderung jederzeit eingefordert werden. 2. SelbstvertreterInnen von Menschen mit Lernschwierigkeiten wurden auf vielfältige Weise unterstützt und die Selbstvertretung und Vernetzung gefördert. 3. Im Bereich der Freizeitbetriebe, vor allem bei den Bädern, wurden viele Punkte (auch über den Aktionsplan hinaus) einfach angenommen und umgesetzt und es wurde eine große Bemühung um Barrierefreiheit sichtbar. 4. Die Barrierefreiheit von Haltestellen wird in Graz laufend hergestellt oder verbessert. Hier wird seitens der Graz Linien schnell und ernsthaft auf Einzelwünsche reagiert. 5. Die Quando-App, nach der die Barrierefreiheit des Fahrzeugs und Abfahrtszeiten in Echtzeit angezeigt werden, ist ein großer Fortschritt. Hier wurde auf die Forderungen aus dem Round Table reagiert. 6. Die Zahl der Gemeinde-Wohnungen für Menschen mit Behinderung wird sukzessive erhöht und es ist eine große Bemühung da, die vorhandenen Wohnungen nach den speziellen Bedürfnissen der BewerberInnen zu vergeben. 9

10 7. Positiv zu bewerten ist, dass bei Förder-Ansuchen beim Amt für Bildung und Integration die Antragsteller Auskunft geben müssen, wie sie die Gruppe von Menschen mit Behinderung in ihrem Projekt berücksichtigen. Hier wird ohne Zwang aber mit Nachdruck auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderung hingewiesen. 8. Mit der Pflegedrehscheibe Graz wurde eine vorbildliche Einrichtung geschaffen, die die Maßnahmenvorschläge des Aktionsplanes sogar übertrifft. 9. In Graz gibt es sehr viel qualifiziertes Informations-Material für Menschen mit Behinderung: Broschüre Leistungen für Menschen mit Behinderung, Broschüre Willkommen in der Welt, Folder Schwerhörige Menschen wollen gehört werden, Broschüre Häufig gestellte Fragen im Referat für Behinderten-Hilfe etc. 10. Sehr vorbildlich sind die Bemühungen der Stadt Graz um eine einfache und klare Information. Es soll eine für alle gut lesbare Amtssprache geben. Ebenso gibt es große Bemühungen Webseiten, Anträge, Texte inhaltlich wie auch in der Form barrierefrei zu gestalten. Durch die Broschüre Graz verständlich wurden Standards gesetzt. Mangelhafte Umsetzungen, die weiter verfolgt werden müssen: 1. Der Eingang zur Stadtbibliothek in der Wienerstraße ist weiterhin nicht barrierefrei. Hier wurden Zuständigkeiten zwischen Wohnungsamt und Kulturamt hin und her geschoben, ohne eine Lösung herbeizuführen. 2. Die Barrierefreiheit der Servicestellen der Stadt ist auf hohem Niveau. Zu beanstanden ist, dass die neu geschaffene Servicestelle im Amtshaus zwar mit dem Rollstuhl erreichbar ist, aber nur über Hintereingang, Lift (zumeist besetzt) und Rampe. Diese hoch-frequentierte Stelle sollte ebenerdig und für alle Menschen durch den Vordereingang zugänglich sein. 10

11 3. Der Lift auf die oberste Ebene des Schlossberges: Hier gab es außer einer Kostenrechnung und Abklärung mit dem Denkmalamt keine weiteren Umsetzungs-Schritte. Im Umsetzungs-Zeitraum von eineinhalb Jahren hätte mehr passieren können. 4. Die Barrierefreiheit von Haltestellen wird in Graz laufend verbessert (siehe Punkt 4 der positiv hervorzuhebenden Umsetzungen). Ein Konzept, nach dem früher oder später alle Straßenbahnen und Busse ebenerdig befahrbar sein sollen das Ein- und Aussteigen sollte so einfach sein wie das Berollen/Verlassen eines Personenaufzugs in einem Gebäude -,ist jedoch nicht erstellt bzw. vorgelegt worden. Gerade weil dieser Wunsch nach vollständiger Barrierefreiheit des öffentlichen Verkehrs so groß und langfristig ist, wünscht sich der Verein Selbstbestimmt Leben, dass es erste Schritte in diese Richtung gibt, z.b. erste Linien, auf denen nur neue Straßenbahnen verkehren und die Haltestellen angepasst werden. 5. Das barrierefreie WC am Jakominiplatz hinter den Marktständen wird hauptsächlich von den Gästen der Standler benutzt und ist daher oft verschmutzt. Verschiedenste Lösungsversuche haben nicht gefruchtet. Seit Jahren gibt es daher die Forderung nach einer Verlegung des WCs direkt zu den anderen WCs in der Mitte des Platzes. Diese wurde nach wie vor nicht erfüllt. 6. Aktuellen Meldungen in den Öffentlichen Verkehrsmitteln (z.b. dass man wegen eines Fahrzeugproblems umsteigen muss) können nach wie vor nur in Lautsprache über die Lautsprecher im Fahrzeug wiedergegeben werden. Noch immer gibt es keine Wiedergabe der Information in Schriftsprache über die Monitore in den Fahrzeugen. Gehörlose oder schwerhörige Personen sind dadurch weiter diskriminiert. Technisch gesehen sollte eine Anzeige aktuell wichtiger Meldungen über die Monitore in den Fahrzeugen im 21. Jahrhundert kein unlösbares Problem darstellen. 11

12 7. Die Parksituation im Innenstadt-Bereich ist nach wie vor gerade für Menschen mit Behinderung sehr schwierig. Es wurden zwar Evaluierungen gemacht, aber nicht speziell für die Innenstadt. Hier muss es eine deutliche Erweiterung der Parkplätze für Menschen mit Behinderung geben. 12