Protokoll Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung am

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1 Protokoll Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung am Mag. Wolfgang Palle begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Die Broschüre Leistungen für Menschen mit Behinderung der Beauftragten-Stelle für Menschen mit Behinderung wurde überarbeitet. Sie bietet einen guten Überblick über sämtliche Leistungen, auf die Menschen mit Behinderung in Graz Anspruch haben und über verschiedene Beratungsmöglichkeiten. Die Broschüre kann bei Mag. Palle kostenlos bestellt werden: Telefon: Im Internet findet man die Broschüre zum Herunterladen unter: > Leben in Graz > Menschen mit Behinderung > Wichtige Informationen > Leistungen für Menschen mit Behinderung Aufträge der letzten Sitzung Schlossberglift: Gemeinderätin Heinrichs nahm die Initiative des Beirates auf und Stadtrat Ehmann gibt bekannt, dass der Schlossberglift nun auch im Rahmen der SozialCard Mobilität (Aufzahlung von 50 auf 60 Euro) nutzbar ist. Das ist eine wichtige Neuerung, weil der Schlossberglift für geheingeschränkte Personen leichter nutzbar und zumeist auch besser erreichbar ist, als die Schlossbergbahn. Ein weiterer Antrag von der FPÖ betrifft den barrierefreien Zugang zu den Büros für Bürgerbeteiligung zu Bauprojekten wie Smart-City, Reininghaus und Griesplatz. Es wird an Lösungen gearbeitet, in Zukunft sollte schon von Beginn an die Barrierefreiheit mitgedacht werden, um Bürgerbeteiligung für alle zu ermöglichen. 1

2 In der letzten Sitzung wurde die Selbsthilfe-Kontaktstelle vorgestellt. Alfons Rupp vom Verein Wegweiser berichtet, dass die Kontaktstelle dem Verein bei Bedarf barrierefreie Räumlichkeiten für Treffen und Beratungsgespräche zu Verfügung stellt. Herr Rupp bedankt sich für die tolle Unterstützung. Herr Palle fragt die TeilnehmerInnen, ob jemand die neuen Anzeigetafeln der Graz- Linien an den Haltestellen Hasnerplatz und Karlauergürtel testen konnte. Tamara Gödel sagt, die Anzeige sei an sich gut, es fehlen jedoch Symbole zur Information. Der Beirat wird die Rückmeldung an Frau Dr.in Manninger weiterleiten. Robert Konegger von Selbstbestimmt-Leben regt an ein Gerät bei Sitzung des Beirates vorzustellen. Routing für Menschen mit Behinderung Herr Univ.Prof. DI Dr. Werner Gobiet vom Dachverband der steirischen Behindertenhilfe und Herr Maier, Informatik-Student an der Technischen Universität, stellen das Pilotprojekt Wheel-Route vor, ein Navigations-Programm, das Menschen mit Behinderung helfen soll, barrierefreie Wege in der Stadt zu finden. Das Projekt wurde vom Dachverband angeregt, eine vorläufige Version bildet die Grazer Innenstadt und den Bereich um die Universitäten ab, nach und nach soll das ganze Stadtgebiet erfasst werden. Das Programm zeigt barrierefreie Maßnahmen in Graz und problematische Zonen, wo Handlungsbedarf besteht. Zunächst wurden die Wege und Straßenübergänge zu Fuß und mit dem Rollstuhl vermessen und Daten gesammelt. Dabei wurden die Höhe der Gehsteigkanten, die Neigung, die Breite des Weges, Hindernisse, wie Schilder oder Mülltonnen und das Funktionieren von Akustik-Ampeln untersucht. Es wurde auch berücksichtigt, dass es sportliche Rollstuhl-Fahrerinnen und Fahrer gibt, die eine steilere Steigung und 2

3 höhere Kanten bewältigen können, sowie Elektro-Rollstühle, die mehr Platz brauchen. Die erhobenen Daten wurden dann mit der Stadtkarte der Open Streetmap verbunden, einem Internet-Atlas, an dem weltweit bisher über 3 Millionen Menschen mitgearbeitet haben. So ist es möglich, sich eine barrierefreie Route zwischen zwei Orten in der Innenstadt errechnen und anzeigen zu lassen. Zugleich sieht man schnell, wo man nicht weiterkommt, weil der Gehsteig nicht abgesenkt ist oder der Weg zu schmal ist. Herr Maier zeigt anhand der Beispiele Sackstraße, Klosterwiesgasse, Schlossberg, Glacis-Straße und Andreas-Hofer Platz, dass die Barrierefreiheit stellenweise nicht gegeben ist und erhebliche Umwege in Kauf genommen werden müssen um ans Ziel zu kommen. Eine vorläufige Version findet man unter Man kann zwischen der Routing-Funktion, mit der man sich die Route zwischen zwei bestimmten Punkten anzeigen lassen kann, und einer barrierefreien Stadtkarte wählen. Die Stadtkarte bildet hohe und mittlere Steigungen, hohe Quer-Neigungen, Engstellen, Kanten über 3cm, fehlende Wende- und Ausweichmöglichkeit und teilweise Fotos von Problemstellen ab. Wie auf anderen Karten sind auch Parkplätze, Lokale, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen eingezeichnet. Auf der Startseite wählt man zwischen den Profilen: normaler Rollstuhl, Elektro-Rollstuhl oder Sportlich. Herr Maier bittet die Teilnehmer, das Programm auszuprobieren und zu testen. Bei der Begehung wurden teilweise defekte Akustik-Ampeln entdeckt. Eine Liste wurde ans Straßenamt, das auch in ständigem Kontakt mit dem Blinden-Verband ist, weitergegeben. Man muss zwischen Akustik-Ampeln, die für blinde und sehbehinderte Personen mit einem Druckknopf zu aktivieren sind, und Ampeln mit Druckknopf, der das Haltesignal auslöst unterscheiden. Viele glauben, dass es grün wird, wenn man drückt, dabei wird nur das Akustik-Signal aktiviert, damit das Signal aus Rücksicht auf Anwohner nur dann ertönt, wenn es gebraucht wird. Es wäre gut, 3

4 wenn alle Grazerinnen und Grazer das wüssten. Herr Walter Müller vom Blindenverband merkt an, dass die Gehsteigkanten nicht unter 3cm abgesenkt werden dürfen, damit sie für blinde Personen noch erkennbar bleiben. Bewegliche Hindernisse, wie Mülltonnen oder Stelltafeln sind ein großes Problem für blinde und sehbehinderte Menschen. Das Projekt wurde teilweise mit Spenden, aber größtenteils ehrenamtlich von Herrn Maier realisiert. Die Mitglieder des Beirates applaudieren und sind vom Ergebnis beeindruckt. Vielleicht kann das Projekt mit Unterstützung von öffentlicher Seite ausgebaut werden. Auch eine Verbindung mit dem Stadtplan auf der Internetseite der Stadt Graz wäre ein gutes Service. Christian Grübel merkt zum Thema an, dass die Grünphasen größtenteils zu kurz sind um die Straße zu überqueren. Mit der App Trafficcheck kann man sämtliche Ampelanlagen in Graz bewerten. Evaluierung des Aktionsplanes der Stadt Graz Der Verein Selbstbestimmt-Leben wurde vom Beirat beauftragt, die Evaluierung des kommunalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Konvention in der Stadt Graz durchzuführen. Robert Konegger fasst kurz zusammen, wie der Aktionsplan zu Stande kam und wie die Evaluierung vorgenommen wurde. Dazu wurden alle beteiligten Abteilungen angeschrieben und die Antworten ausgewertet. Das Ergebnis der Evaluierung liegt in einer ausführlichen Fassung mit allen Antworten und in einer Zusammenfassung vor. Die einzelnen Maßnahmen wurden mittels Ampelsystem bewertet, Grün für bereits umgesetzte Maßnahmen, Gelb für Maßnahmen in Umsetzung und Rot für nicht umgesetzte Punkte. Frau Mag.a Susanne Grabenhofer von Selbstbestimmt-Leben betont die gute Zusammenarbeit mit den einzelnen Abteilungen, mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und der Holding Graz und den Graz-Linien, die großes Bemühen zeigen. Der Aktionsplan hat dafür gesorgt, 4

5 dass alle Verantwortlichen von der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung wissen. Sowohl der Aktionsplan, als auch der Evaluierungsbericht können auf der Homepage unter dem Punkt Aktuelles heruntergeladen werden. Eine genaue Besprechung würde zu lange dauern. Herr Konegger nennt positive und negative Beispiele aus der Evaluierung. So wird die Einrichtung der Round-Tables, bei dem Menschen mit Behinderung mit Vertretern von Einrichtungen der Stadt Graz an Verbesserungen mitgearbeitet haben, als sehr wirksam bewertet. Ebenfalls positiv wird die Einbeziehung und Mitsprache von Menschen mit Lernschwierigkeiten, sowie die Verbesserungen in Freizeitbetrieben, wie den öffentlichen Bädern hervorgehoben. Sehr gut wird auch die App Quando der Graz Linien angenommen. Als negative Punkte nennt Herr Konegger die fehlende Barrierefreiheit bei der Stadtbibliothek Wienerstraße, den Ausstieg beim Lift am Schlossberg oder die schlechte Zugänglichkeit der neuen Servicestelle im Amtshaus. Auch die Anzeige von Informationen in öffentlichen Bädern mittels Bildschirm für gehörlose Menschen und visuelle Alarmzeichen sind noch nicht installiert worden, erinnert Gabi Zemann. Zum Abschluss hebt Robert Konegger die beispielhafte Zusammenarbeit der Stadt Graz mit den Vertretern von Menschen mit Behinderung im Rahmen des Beirates hervor. Er äußert die Vision, dass Graz international als besonders barrierefreie und behinderten-freundliche Stadt bekannt wird und sich auch in wirtschaftlicher Hinsicht als Vorreiter in diesem Bereich positioniert. Wolfgang Palle sagt, dass der Aktionsplan der Stadt Graz sich von Umsetzungen in anderen Städten dadurch unterscheidet, dass er von Anfang an von Menschen mit Behinderung mitgestaltet worden ist. So entstanden viele und ehrgeizige Ziele. Auch wenn sich manche Maßnahmen nicht umsetzen lassen, war ein großes Bemühen bei 5

6 allen Abteilungen zu spüren. Bei Vorhaben, die sich nicht umsetzen ließen, kamen ehrliche Antworten der Verantwortlichen, warum eine Realisierung derzeit nicht möglich ist. Er würde sich wünschen, dass der Beirat in Zukunft noch stärker als Experten-Gremium für Stadt und Land wahrgenommen wird. Das gebündelte Fachwissen im Beirat kann noch besser genutzt werden, wie beispielsweise bei der Bewertung des Baugesetzes. Der Beirat kann Expertisen für Stadt und Land, zum Beispiel über die Ermäßigungs-Politik in Graz, erstellen. Herr Palle schlägt vor, nach dem Aktionsplan, in weiteren Arbeitskreisen an konkreten, weiterführenden Zielen und Visionen zu arbeiten und lädt die Teilnehmer dazu ein. Robert Konegger lädt auch zum regelmäßigen Stammtisch von Selbstbestimmt Leben für Menschen mit Behinderung ein, wo man sich austauschen und Vorschläge diskutieren kann. Frau Ursula Vennemann sagt, dass es jetzt wichtig sei, allen Abteilungen konkrete Rückmeldungen zu geben und sich genau zu überlegen, welche Vorhaben man als nächstes in Angriff nimmt. Stadtrat Michael Ehmann bedankt sich für die Evaluierung des Aktionsplanes. Er sieht viele positive Entwicklungen und es ist gut wenn Probleme aufgezeigt werden. Er kann sich durchaus vorstellen, dass Graz sich als erste barrierefreie Stadt etablieren kann. Der Aktionsplan und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Petition zur Reparatur des steiermärkischen Baugesetzes Die Novelle des Baugesetzes in der Steiermark hat Verschlechterungen zu den Regelungen des anpassbaren Wohnbaus gebracht. Mitglieder des Beirates haben gemeinsam mit dem Verein Selbstbestimmt Leben und weiteren Fachleuten (Hr. Blaha von der TU Graz, Leo Pürrer vom Referat Bautechnik des Landes, Referat barrierefreies Bauen) in einer ExpertInnen-Gruppe eine Petition vorbereitet. Dabei wurde auf Punkte geachtet, die keine oder nur geringe Kosten verursachen. Wolfgang Palle liest die Petition vor. 6

7 Den Text der Petition finden Sie im Anhang. Die Mitglieder des Beirates sind einstimmig für den Wortlaut der Petition. Es werden 100 Unterschriften benötigt, um die Petition Anfang nächsten Jahres vor dem Ausschuss vorbringen zu können. Unterschriftenlisten werden ausgegeben und mit dem Protokoll verschickt. Die ausgefüllten Listen sollten im Original bis Mitte Jänner an die Beauftragten-Stelle geschickt oder dort abgegeben werden. Beauftragten-Stelle der Stadt Graz für Menschen mit Behinderung Herrengasse Graz Mindestsicherung Herr Mag. Palle bekommt immer wieder Fragen zur Mindestsicherung. Es ist ein sehr heikles Thema, deshalb hat er Herrn Mag. Kaliwoda vom Sozialamt eingeladen um das Thema vorzustellen. Die Mindestsicherung ist eine finanzielle Unterstützung für Menschen in Notlagen, die ihnen den Lebensunterhalt, eine Krankenversicherung und das Wohnen sichern soll. Es gibt sie in der Steiermark seit Grundsätzlich können Personen, die zu wenig Geld zum Leben haben, Mindestsicherung beziehen, wenn sie dauerhaft in Österreich aufenthaltsberechtigt sind, ihren Wohnsitz in der Steiermark haben, beim AMS gemeldet sind und sich um Arbeit bemühen. Das Einkommen aller Personen im Haushalt darf einen gewissen Betrag nicht überschreiten. Man kann einen Antrag bei der Heimatgemeinde, der BH oder in Graz im Sozialamt stellen. Neben der Mindestsicherung gibt es auch noch die Sozialhilfe in der Steiermark und andere Unterstützungen, z.b. speziell für Menschen mit Behinderung oder Wohnungs-Unterstützung. Es ist oft nicht leicht zu entscheiden, wer Anspruch auf welche Leistung hat. Deswegen sollte man direkt beim Referat für 7

8 Mindestsicherung die Voraussetzungen prüfen, wenn man ansuchen möchte. In Graz bezogen im Vorjahr etwa 7000 Personen Mindestsicherung. Herr Kaliwoda berichtet vom Arbeitsalltag im Referat für Mindestsicherung, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft sehr stark fordert. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen zur Mindestsicherung ist in leichter Sprache auf der Homepage der Stadt Graz, Sozialamt verfügbar und wird ans Protokoll angehängt. > Leben in Graz > Gesundheit + Soziales > Soziales > Sozialamt > Soziale Hilfen > Mindestsicherung Allfälliges Frau Mag.a Martina Koch-Uitz ist die Nachfolgerin von Mag. Purkarthofer im Sozialamt und ist für Rechtsangelegenheiten in Bezug auf das Behinderten-Gesetz zuständig. Sie stellt sich den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor. Sie ist schon lange bei der Stadt Graz beschäftigt und hat unter anderem die Sozialraum- Orientierung im Bereich der Jugend-Wohlfahrt mitentwickelt. Die Mitglieder des Beirates heißen sie herzlich willkommen. Am 25. Jänner 2017 wird wieder ein Vernetzungs-Treffen von Menschen mit Lernschwierigkeiten im Rathaus stattfinden. Unter anderem wird es Ziel sein, wieder eine Selbstvertretung für Menschen mit Lernschwierigkeiten zu gründen. Herr Palle bittet den Termin weiterzuleiten. Die Einladung ist im Anhang. Herr Jürgen Tatzgern (Fachabteilung 11, Land Steiermark) berichtet, dass sich für die Begutachtung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung eine Lösung abzeichnet. Der Verein IHB wird diese Aufgabe künftig übernehmen. Er sagt auch, 8

9 dass die Verwendung von leichter Sprache beim Land Steiermark langsam aber doch vorangetrieben wird. Mag. Palle bedankt sich bei den Anwesenden und beendet die Sitzung. Für das Protokoll Alfons Rupp 9