Sitzung des Beirates der Stadt Graz für Menschen mit Behinderung. Wolfgang Palle begrüßt die Teilnehmer und eröffnet die Sitzung

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1 Protokoll Sitzung des Beirates der Stadt Graz für Menschen mit Behinderung am Wolfgang Palle begrüßt die Teilnehmer und eröffnet die Sitzung Vorstellung von Landesrätin Mag.a Doris Kampus Frau Mag.a Doris Kampus ist seit einigen Monaten Soziallandesrätin des Landes Steiermark. Sie ist heute mit ihrem Mitarbeiter Wolfgang Moitzi erstmals bei einer Sitzung des Beirates. Sie bedankt sich für die Einladung und erzählt von ihrem persönlichen und politischen Werdegang. Sie ist Mutter einer Tochter mit Behinderung, die die Karl-Schubert Schule besucht und hat daher auch einen ganz persönlichen Zugang zum Thema Menschen mit Behinderung. Das Sozialressort beschäftigt sich neben der Sozialpolitik auch mit den Themen Arbeit und Beschäftigung und dem Asylwesen. Für diese Aufgaben hat das Land ein Jahresbudget von etwa 400 Millionen Euro zu Verfügung. Für das Flüchtlingswesen werden davon etwa 24 Millionen Euro ausgegeben, für Menschen mit Behinderung sind rund 180 Millionen Euro reserviert. Sie möchte mit diesen Zahlen aufzeigen, dass die Flüchtlingsproblematik nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung gelöst wird, wie manchmal behauptet wird. Es stimmt auch nicht, dass in den letzten Jahren laufend in der Behindertenpolitik eingespart wurde, sondern es wurde jährlich mehr in diesen Bereich investiert. Trotzdem mussten Umstrukturierungen vorgenommen werden und Kostensteigerungen eingedämmt werden. Es wird daher auch in Zukunft viele Gespräche und 1

2 Verhandlungen geben müssen um die verfügbaren Mittel effizient zu verwalten. Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung ist ihr sehr wichtig. Dazu sind sowohl mobile Dienste notwendig, damit Menschen mit Behinderung selbstständig und bei ihrer Familie leben können, es wird aber auch stationäre Einrichtungen mit überschaubaren Strukturen geben müssen. Frau Kampus sagt, dass sie immer für Gespräche und Diskussionen offen ist und man jederzeit einen Termin bei ihr vereinbaren kann. Es geht ihr auch darum, dass Menschen mit Behinderung mitten im Leben stehen sollen und eine Arbeit haben. Herr Cwienk sagt, dass ihm die Leute leid tun, die Schwierigkeiten haben Leistungen zu beantragen und mit bürokratischen Hürden zu kämpfen haben. Oft wissen Betroffene nicht wohin sie sich wenden sollen und sind mit Anträgen und der Beschaffung von Unterlagen überfordert. Man sollte Menschen mit Behinderung den Weg zu Hilfsmitteln und Unterstützungen erleichtern. Es wäre wünschenswert, wenn es eine zentrale Anlaufstelle für alle Anträge geben könnte, bei der Betroffene sämtliche Leistungen mit Unterstützung beantragen könnten. In Tirol gibt es positive Erfahrungen mit einer Clearing-Stelle, die diese Aufgabe übernommen hat. Vielleicht könnte die Steiermark ein ähnliches Service anbieten. Herr Peter Ripper äußert die Sorge, dass das vorhandene Budget im Sozialbereich für die anstehenden Ausgaben nicht ausreichen wird. Frau Kampus meint, dass die Geldmittel nie ausreichen um alle Wünsche zu realisieren und man deswegen Prioritäten setzen muss. Man müsse auch Partner zur Finanzierung auf allen Ebenen finden, zum Beispiel um Wirtschaftsimpulse für mehr Beschäftigung schaffen zu können, EU-Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu bekommen oder einen österreichischen Pflegefonds zu schaffen. 2

3 Sebastian Ruppe von Selbstbestimmt Leben hebt die Wichtigkeit des Persönlichen Budgets und Persönlicher Assistenz hervor, damit Menschen mit Behinderung selbständig in einer eigenen barrierefreien Wohnung leben können. Menschen mit Behinderung nur in Stationären Einrichtungen oder der Familie zu versorgen ist nicht mehr zeitgemäß. Auch er würde einen One- Stop-Shop also eine zentrale Anlaufstelle für Antragstellungen aller Art begrüßen. Frau Kampus antwortet, dass das Persönliche Budget gut beobachtet wird und eine Möglichkeit zu mehr Selbstbestimmung sein kann. Hinsichtlich der Stationären Einrichtungen sieht sie Regionen die gute Angebote haben, aber andere Gegenden die unterversorgt sind. Mario Kowald vom Verein Wegweiser weist Frau Kampus darauf hin, dass der Verein Wegweiser sich auf das Thema Persönliches Budget spezialisiert hat und Menschen mit Behinderung bei der Organisation, Lohnverrechnung und Vermittlung von Persönlicher Assistenz behilflich ist. Der Verein hat auch im Rahmen des Aktionsplans konstruktiv an der Verbesserung der Leistung mitgearbeitet. Er versteht nicht, dass Wegweiser nicht informiert und eingeladen wurde, als diese Arbeitsgruppe vor kurzem nach langer Pause wieder einberufen worden ist um sein praktisches Wissen einzubringen. Er bittet Frau Kampus, Vertreter des Vereines zum nächsten Treffen einzuladen. Frau Kampus meint, es müsse sich um ein Versehen handeln und verspricht die Einladung zum nächsten Treffen, an dem sie auch selbst teilnehmen wird. Herr Stadler vertritt Menschen mit Lernschwierigkeiten und sagt, dass auch diese Personengruppe ein Persönliches Budget brauchen würde. Michaela Wambacher vom Verein Achterbahn berichtet, dass im Raum Hartberg die einzige niedergelassene psychiatrische Fachärztin ihre Praxis geschlossen hat und sehr viele Patienten in dieser Region nun keine 3

4 Versorgung mehr haben. Frau Kampus antwortet, dass dieses Thema ins Gesundheitsressort fällt, sie das aber weiterleiten wird. Frau Wambacher erkundigt sich nach der geplanten Ausbildung zur Peer- Beratung, weil der Verein Achterbahn schon viele Interessentinnen und Interessenten dafür hat. Wolfgang Moitzi weiß zu berichten, dass der Start für den Lehrgang an der Fachhochschule Joanneum im Herbstsemester 2017 geplant ist. Es gibt begleitend viel zu planen, weil es keinen Sinn macht, eine Ausbildung zu starten, wenn es kein entsprechendes Berufsbild und Stellen dafür gibt. Selbstvertreterorganisationen sollten in die Planung mit einbezogen werden. Wolfgang Palle bedankt sich, dass Frau Kampus der Einladung gefolgt ist und bittet sie den Beirat für Menschen mit Behinderung als Expertengremium einzubinden und das Wissen zu nutzen. Weitere Fragen und Anliegen wird Herr Palle sammeln und weiterleiten. Graz Linien Frau Dr.in Jutta Manninger von den Graz Linien teilt einen Fragebogen an die Mitglieder des Beirates aus. Es geht darum, zwei Aktionen der Graz Linien mittels Schulnotensystem zu bewerten um ein Feedback des Behindertenbeirates einzuholen. Die erste Frage behandelt die bessere Kennzeichnung für den Einstieg für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer an zwei Testfahrzeugen. Wenn die Kennzeichnung gut bewertet wird, soll sie im Jahr 2016 an allen Fahrzeugen angebracht werden. Die zweite Frage betrifft die Aktion zu einem besseren Miteinander in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Einige Mitglieder des Beirates sprechen davon, dass Fahrgäste manchmal keine Rücksicht nehmen und nicht Platz machen. Auch 4

5 das ruckartige Anfahren von Fahrzeugen und das vorzeitige Schließen von Türen wird als Problem erachtet. Frau Manninger bittet, sich bei Beschwerden mit genauer Zeitangabe und Fahrzeugnummer mit einer an die Graz Linien zu wenden, damit man einzelne Fahrerinnen und Fahrer zu größerer Vorsicht ermahnen kann. Hr. Grübel berichtet, dass er von einzelnen Fahrern darauf hingewiesen wurde, dass er nicht ohne Begleitung fahren dürfe, obwohl er schon sein ganzes Leben als Rollstuhlfahrer selbstständig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist und das nie ein Problem dargestellt hat. Frau Manninger sagt, dass das nicht zulässig ist, und bittet auch hier um konkrete Daten um die Fahrer aufzuklären. Herr Grübel hatte auch einige Probleme bei den Nachtbussen, die oft so schnell unterwegs sind, dass sie ihn schon an der Haltestelle übersehen haben. Frau Manninger sagt, dass man in diesem Fall bei der Verkehrsaufsicht unter der Nummer anrufen soll. Es wird Notfalls ein Taxi oder Ersatzfahrzeug geschickt. Herr Grübel berichtet, dass das bei ihm schon einmal gut funktioniert hat und sofort ein Ersatzbus zu ihm geschickt worden ist. Grundsätzlich ist es aber immer gut, wenn Beschwerden auch schriftlich eingebracht werden, weil das besser bearbeitet und weitergeleitet werden kann. Frau Manninger bittet die Mitglieder noch einmal, wirklich konkret auf Probleme und Fehlverhalten hinzuweisen und verspricht, dass die Graz Linien diese Meldungen ernst nehmen. Man findet auf der Homepage unter dem Punkt Service ein Feedbackformular zum Ausfüllen. 5

6 Amtshaus und Service-Center Schmiedgasse Es gibt im Amtshaus einen neuen Lift gegenüber dem Service-Center. Es ist für Rollstuhlfahrer nun nicht mehr notwendig, ausschließlich den Lift an der Hinterseite des Gebäudes, wo sich auch Behindertenparkplätze befinden, zu benutzen. Damit wurde ein sehr großes Problem endlich bereinigt. Die unzumutbare Situation mit dem (immer besetzten) Lift am Hintereingang wurde damit aus der Welt geschafft und eine zeitgemäße und wirklich barrierefreie Lösung gefunden. Allerdings gibt es ein neues Problem, da das Service-Center ausgebaut wurde und nun der neue Teil, der sich beim Portier befindet, nicht barrierefrei zugänglich ist. Frau Dipl.-Ing. Constanze Koch-Schmuckerschlag spricht von einer völlig ungeeigneten Behelfsrampe, die über die Stufen zu diesem Eingang angelegt worden ist, die auf Reaktion der Referats für Barrierefreies Bauen wieder entfernt werden musste. Man arbeitet an einer besseren Lösung, sie empfindet die Platzierung der neuen Räumlichkeiten als nicht sehr geeignet. An Mag. Palle wurde von verschiedenen Seiten die Kritik herangetragen, dass hier umgebaut und wieder eine unbefriedigende Lösung geschaffen wurde. Gerade das Servicecenter ist eine der meistbesuchten Stellen der Stadt Graz und sollte daher wirklich barrierefrei sein. Es wurden in die Planungen weder Menschen mit Behinderung, noch die ExpertInnen und Experten des Referats für Barrierefreies Bauen zu Rate gezogen. Die Mitglieder des Beirates beschließen, einen Brief an die verantwortliche Stelle zu schicken, in dem die Einbindung der ExpertInnen im Vorfeld gefordert wird. Im Nachhinein Barrieren abzubauen ist immer kostspieliger und schwieriger. 6

7 Sebastian Ruppe sagt, dass das Barrierefreie WC im Behindertenreferat verschlossen ist und nicht mit einem Euro-Schlüssel geöffnet werden kann. Man muss sich extra einen Schlüssel in einem Büro besorgen. Herr Purkathofer sagt, dass das Amtshaus mit seinen gut 500 Jahren baulich in keiner Weise dem Stand der Zeit entspricht und grundsätzlich für den Parteienverkehr, aber auch für die Mitarbeiter unpraktisch ist. Christian Grübel merkt an, dass Behinderten-WCs oft mit der Damentoilette kombiniert sind, wie auch in diesem Fall im Behindertenreferat. Das führt manchmal zu peinlichen Situationen, wenn er als männlicher Rollstuhlfahrer das Behinderten-WC aufsuchen muss. Der Beirat beschließt die Forderung, dass das WC im Behindertenreferat mit einem Euro-Schlüssel aufgesperrt werden kann. Frau Tamara Gödel sieht auch Probleme beim Referat für Wohnbeihilfe am Dietrichsteinplatz. Die schweren Eingangstüren und der zu kleine Lift stellen Menschen mit Behinderung vor Schwierigkeiten dieses wichtige Amt aufsuchen zu können. (Nachträgliche Anmerkung Wolfgang Palle: Ich habe diesbezüglich Hrn. Leo Pürrer vom Referat Bautechnik des Landes Steiermark kontaktiert. Er berichtet, dass bereits eine Umsiedelung des Amtes an eine barrierefreie Stelle geplant ist.) 7

8 Selbstbestimmt Leben Steiermark Hr. Sebastian Ruppe stellt den Verein Selbstbestimmt Leben Steiermark vor und berichtet von aktuellen Entwicklungen und Aktivitäten. Ein zentrales Anliegen ist die Umsetzung der UN-Konvention und die Einbindung von Menschen mit Behinderung in politische Entscheidungen unter dem Motto Nichts über uns ohne uns!. Selbstbestimmt Leben Steiermark wurde 2012 gegründet, einige der anwesenden Mitglieder im Beirat sind auch Mitglieder im Verein. Es ist dem Verein wichtig, Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen aus allen Regionen der Steiermark einzubinden. Derzeit gibt es 107 Mitglieder, neben dem Vorstand gibt es auch einen Beirat, in den sich unterschiedliche Expertinnen und Experten zu verschiedensten Themen einbringen. Mitglieder können nur Menschen mit Behinderung sein oder Selbstvertreterorganisationen die mehrheitlich von Betroffenen geführt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit den Verein als außerordentliches Mitglied finanziell zu unterstützen. Selbstbestimmt Leben nimmt an den Round-Tables in Graz Teil, hat unterschiedliche Arbeitsgruppen, zum Beispiel zum Thema Barrierefreiheit, gebildet und hat regelmäßige Treffen mit der Landesregierung. Es wurde auch eine Gruppe von Frauen mit Behinderung ins Leben gerufen, die sich regelmäßig trifft. Frau Susanne Grabenhofer ist Büroleiterin von Selbstbestimmt Leben und hat Infomaterial mitgebracht. Sie erzählt, dass es im nächsten Jahr einen Selbstverteidigungskurs für Frauen mit Behinderung, sowie einen Erste-Hilfe Kurs und einen Kochkurs für Menschen mit Behinderung geben wird. Sie spricht auch eine Einladung für den Ball der Vielfalt am 8. April in den Kammersälen aus, der gemeinsam mit Herbert Winterleitner organisiert wird. Am 17. Dezember findet ab 16:00 eine 8

9 Weihnachtsfeier im Büro in der Eggenberger Allee 49 statt. Herr Winterleitner berichtet vom Adventzauber auf den Reininghausgründen, einem Adventmarkt mit besonderem Augenmerk auf Menschen mit Behinderung der bis 20. Dezember am Freitag, Samstag und Sonntag geöffnet ist. Robert Konegger von Selbstbestimmt Leben berichtet von einer Arbeitsgruppe, die Gastronomiebetriebe und Lokale auf Barrierefreiheit testet. Bekanntlich endet die Übergangsfrist zum Behindertengleichstellungsgesetz mit Jänner Auf die Kritik, dass Menschen ohne Behinderung von Selbstbestimmt Leben ausgeschlossen werden, entgegnet Sebastian Ruppe, dass Interessen von Menschen mit Behinderung in der Vergangenheit oft von Außenstehenden oder Trägerorganisationen verfälscht worden sind, und es für den Verein als Interessenvertretung wichtig war, hier einen klaren Rahmen abzustecken und sich eindeutig zu positionieren. Aktionsplan der Stadt Graz Walter Purkathofer spricht von Maßnahmen, die im Rahmen des Aktionsplans beschlossen worden sind und nun schrittweise umgesetzt werden. Unter Mitarbeit des Beirates für Menschen mit Behinderung konnten viele Vorschläge gesammelt werden. Barrieren in der Stadt Graz sollen nach und nach abgebaut werden. Zum Beispiel: Sensibilisierung und Schulungen finden verstärkt statt, vor allem MitarbeiterInnen des Sozialamtes werden laufend geschult oder es wird stark daran gearbeitet, eine einfache Sprache bei Formularen einzuführen. Im vergangenen Doppelbudget der Stadt waren Maßnahmen des Aktionsplanes noch nicht eingeplant, im nächsten Budget müssen daher für die Umsetzung Mittel bereitgestellt werden. Die Abteilungsleiter und Geschäftsführer der Holding Graz wurden für die 9

10 Umsetzung des Aktionsplanes sensibilisiert und müssen ihn in ihre Planungen miteinbeziehen. Durch den Beirat und den Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention wurde auch eine Kontrolle und Evaluierung verankert. Mag. Palle bittet um eine Stellungnahme zum Thema Teilhabe an Arbeit und Beschäftigung in Tageseinrichtungen, da er immer wieder viele Fragen dazu bekommt. Herr Purkathofer antwortet, dass durch eine Novelle des Behindertengesetzes versucht wurde, die Zuständigkeiten zwischen Bund, Land Steiermark und AMS zu entflechten, um Leistungen zu bündeln und aus einer Hand anzubieten. Die unterschiedlichen Leistungen sollten dadurch auch durchgängiger werden. Dadurch mussten Trägerorganisationen und Anbieter aber auch neue Konzepte entwickeln und die Sachverständigen mussten neue Leistungen in ihre Begutachtung aufnehmen. In Graz betrifft das rund 1200 Menschen mit Behinderung. Es war nicht möglich, für alle Betroffenen bis Ende 2015 neue Bescheide auszustellen, was zu großer Verunsicherung bei Betroffenen und Einrichtungen geführt hat. Daher hat das Land ein weiteres Jahr als Übergangsfrist beschlossen. Die Koordination mit dem Verein IHB wurde verbessert und eine personenzentrierte Methodik zu umfassenderen Gutachten entwickelt. Persönliche Ziele und Wünsche fließen in die Begutachtung mit ein, dazu muss man sich in Gesprächen auch mehr Zeit nehmen. Auf Nachfrage erklärt Herr Purkathofer, dass die Begutachtung von Kindern durch das IHB-Team beim Sozialministerium Service eingestellt wurde, was zu großen Problemen im Land Steiermark geführt hat. In Graz konnte diese Aufgabe von Kinderärzten übernommen werden, in anderen Regionen gibt es aber einfach zu wenige Kinderärzte, die Gutachten erstellen können. Das ist ein sehr großes Problem bei der Integration von Kindern mit Behinderung im 10

11 Schulwesen. Im Bereich der Schulen und Bildung gibt es durch die vielen unterschiedlichen Kompetenzen sehr große Probleme, berichtet Herr Purkathofer. Eine Vereinheitlichung ist hier unabdingbar. Unterschiedliche Zuständigkeiten, Gutachten und Antragstellungen sind in der derzeitigen Form eine massive Überforderung und eine Qual für Eltern und Kinder. Zum Wohl der Betroffenen müssen hier Ressourcen und Budgets ebenso zusammengeführt werden, wie bei anderen Leistungen, wie es zu Beginn der Sitzung angesprochen worden ist. Mag. Palle berichtet zum Ende der Sitzung noch, dass es ernsthafte Bemühungen des Sportamtes der Stadt Graz gibt, Sportkurse inklusiv zu gestalten. Statt nur spezielle Kurse für Kinder mit Behinderung anzubieten, soll bei jedem Kurs überprüft werden, ob und wieweit man Hilfestellung anbieten kann. Christian Grübel ist sehr traurig, dass die einzige Bowlingbahn in Graz geschlossen wurde. Bowling ist eine Disziplin der Special Olympics, Herr Grübel und sein Team müssen nun zum Training nach Maribor fahren. Hans-Jürgen Holzer wird in Zukunft vermehrt auch in anderen Bundesländern an seiner Radiosendung arbeiten und deshalb für längere Zeit nicht mehr an Sitzungen des Beirates teilnehmen. Er verabschiedet und bedankt sich bei den Mitgliedern. Mag. Palle beendet die Sitzung mit der Einladung zum Café Apres. Für das Protokoll Alfons Rupp 11