Zusammen-Fassung vom Rechts-Gutachten über das Verfahren zur Beantragung von speziellen Hilfen.

Transkript

1 Manche Wörter in diesem Text sind schwer. Und sie werden oft benutzt. Diese Wörter haben wir oft blau gemacht. Ganz am Ende vom Text: Sie können eine Erklärung über das Wort in Leichter Sprache lesen. Zusammen-Fassung vom Rechts-Gutachten über das Verfahren zur Beantragung von speziellen Hilfen. Sie können hier eine Zusammen-Fassung lesen. Die Zusammenfassung ist über einen wichtigen Text über die Rechte von Menschen mit Contergan-Schaden. Die Zusammen-Fassung ist in Leichter Sprache. Der Text in schwerer Sprache ist ein sehr schwerer Text. Viele Sachen werden deswegen in diesem Text erklärt. Die Zusammen-Fassung ist über ein Rechts-Gutachten. Das Wort Rechts-Gutachten ist schwere Sprache. Ein Gutachten wird von Fach-Leuten gemacht. Fach-Leute wissen sehr viel über ein bestimmtes Thema. Ein Gutachten untersucht etwas bestimmtes. Zum Beispiel ein Gesetz. Das heißt dann Rechts-Gutachten. Das Gutachten sagt zum Beispiel: Das Gesetz ist richtig oder das Gesetz ist falsch. Das Gutachten kann auch sagen: Das Gesetz muss geändert werden.

2 Das untersucht das Rechts-Gutachten. Das Rechts-Gutachten wurde von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegeben. Das kurze Wort dafür ist: BMFSFJ So spricht man das: bee em ef es ef jott Das Gutachten wird gebraucht: Weil es eine neues Gesetz gibt. Das Gesetz ist das Dritte Contergan-Gesetz aus dem Jahr In dem Gesetz steht: Menschen mit Contergan-Schaden bekommen bestimmte Leistungen. Die Leistungen heißen in schwerer Sprache spezifische Bedarfe. Spezifische Bedarfe sind spezielle Hilfen. Spezifisch heißt: Die Hilfe ist speziell für einen bestimmten Menschen. Bedarf ist auch schwere Sprache. Das heißt in Leichter Sprache: Die Sachen: Die ein Mensch für ein gutes Leben braucht. In dem Dritten Contergan-Gesetz steht nicht: Was ein spezifischer Bedarf ist. Das Gutachten untersucht jetzt das Verfahren: Wie bekommen Menschen mit Contergan-Schaden Sachen für die spezifischen Bedarfe.

3 Das Gutachten untersucht dabei: Wie Menschen mit Contergan-Schaden bestimmte Leistungen bekommen. Und was passiert: Bevor sie eine bestimmte Leistung bekommen. Das Gutachten untersucht: Was die Contergan-Stiftung macht: Wenn sie einen Antrag für eine Leistung bekommt. Das heißt in schwerer Sprache auch Verfahren. Es gibt Regeln dafür. Die Regeln stehen im Contergan-Gesetz. Und in einer Richtlinie. Das Gutachten untersucht auch: Wie gut arbeitet die Contergan-Stiftung. Und wie gut arbeiten die Mit-Arbeiter von der Contergan-Stiftung. Und das Gutachten untersucht auch: Wie arbeitet die Contergan-Stiftung mit anderen Sozial-Leistungs-Träger zusammen. Sozial-Leistungs-Träger sind zum Beispiel Sozial-Ämter. Oder Kranken-Kassen. Und wie sind die Regeln für das Zusammen-Arbeiten von Sozial-Leistungs-Trägern und der Contergan-Stiftung.

4 Die Fach-Leute von dem Büro sojura haben das Gutachten gemacht. Viele Rechts-Anwälte arbeiten in dem Büro. Sie kennen sich gut mit Gesetzen und mit sozialen Sachen aus. Das hat die Untersuchung gezeigt. Die Untersuchung hat gezeigt: Das Verfahren von den Anträgen ist nicht gut. Das Verfahren ist zu schwer. Und es dauert zu lange. Das ist schlecht für die Menschen mit Contergan-Schaden: Die spezielle Hilfen brauchen. Zuerst haben die Fach-Leute untersucht: Was spezifische Bedarfe sind. Und welche Leistungen spezifische Bedarfe sind. Das Contergan-Gesetz sagt: Die Contergan-Stiftung darf nur Geld für spezifische Bedarfe geben. Das Gesetz sagt nicht: Was ist ein spezifischer Bedarf. Es gibt keine genaue Erklärung für spezifische Bedarfe. Die Gesetze müssen aber immer genau sein. Das ist sehr wichtig für Menschen mit Contergan-Schaden.

5 Der Begriff spezifische Bedarfe. Der Begriff spezifische Bedarfe steht in einem Text von einer Untersuchung. Die Uni von Heidelberg hat die Untersuchung gemacht. In der Untersuchung steht: Was ist gut am Contergan-Gesetz. Und was muss am Contergan-Gesetz geändert werden. Die Uni von Heidelberg sagt: Viele Sachen sind spezifische Bedarfe. Spezifischer Bedarf sollen alle Sachen sein: Die Menschen mit Contergan-Schaden mehr Selbstständigkeit geben. Und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Untersuchung hat bestimmte Sachen genannt: Die bei der Änderung vom Contergan-Gesetz beachtet werden sollen. Die Contergan-Stiftung hat auch einen Text über die Untersuchung in Leichter Sprache. Wenn Sie dien Text lesen möchten: Sie klicken auf den unterstrichenen blauen Text: Infos über die Untersuchung Sie kommen dann auf eine neue Seite. Sie können den Text über die Untersuchung dann auf der Seite lesen.

6 Die Contergan-Stiftung hat viele Regeln. Das Contergan-Gesetz wurde geändert. Die Sachen von der Untersuchung wurden dabei nach Möglichkeit beachtet. Es gibt auch eine Richtlinie. Richtlinie ist schwere Sprache. Richtlinien sind Regeln. Die Regeln sagen: Wie etwas gemacht werden muss. Die Richtlinie heißt in schwerer Sprache: Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen. Die Richtlinien gehören zum Gesetz. Die Richtlinien wurden vom Bundes-Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemacht. In der Richtlinie steht: Wie die Contergan-Stiftung arbeiten soll. Der Begriff spezifische Bedarfe bedeutet in der Richtlinie und in der Untersuchung von der Uni etwas anderes. In der Richtlinie steht: Spezifische Bedarfe sind medizinische Bedarfe. Die Uni von Heidelberg sagt: Viele Sachen sind spezifische Bedarfe. Spezifischer Bedarf sollen alle Sachen sein: Die Menschen mit Contergan-Schaden mehr Selbstständigkeit geben.

7 Das Rechts-Gutachten über das Contergan-Gesetz zeigt: Der Begriff spezifische Bedarfe ist nicht gut erklärt. Darum ist ein Fehler in der Richtlinie: Die Richtlinie ist zu streng. Das heißt: Zu wenige Leistungen sind in der Richtlinie ein spezifischer Bedarf. Die Richtlinie sagt: Nur medizinische Hilfen sind spezielle Bedarfe. Zum Beispiel: Ein Rollstuhl. Eine Zahn-Behandlung. Ein Dusch-WC. Das heißt: Viele Hilfen darf die Contergan-Stiftung nicht bezahlen. Zum Beispiel: Eine Küchen-Maschine oder ein Auto, Das Rechts-Gutachten sagt aber: Die Erklärung von der Uni ist richtig. Die Richtlinie darf nicht sagen: Nur medizinische Hilfen sind spezifische Bedarfe.

8 Das Problem von der Contergan-Stiftung. Die Contergan-Stiftung hat ein Problem. Die Contergan-Stiftung muss tun: Was im Gesetz steht. Und was in der Richtlinie steht. Die Richtlinie unterscheidet sich aber vom Gesetz. Das heißt: Die Contergan-Stiftung muss gegen das Gesetz verstoßen. Oder gegen die Richtlinie. Und sie muss sagen: Warum sie dagegen verstößt. Das Problem mit dem Contergan-Stiftungs-Gesetz und den anderen Sozial-Gesetzen. In Deutschland gibt es das Sozial-Recht. Das Sozial-Recht ist ein Wort für verschiedene Gesetze. Die Gesetze sind über soziale Themen. Zum Beispiel: Gesetze für Menschen mit Behinderungen. Oder Gesetze über Familien. Das Problem ist: Das Contergan-Stiftungs-Gesetz gehört nicht zum Sozial-Recht. Aber das Rechts-Gutachten sagt: Im Contergan-Stiftungs-Gesetz geht es um Sozial-Recht.

9 Wenn ein Gesetz zum Sozial-Recht gehört: Es gibt bestimmte Regeln. Die Regeln gelten im Moment nicht für das Contergan-Stiftungs-Gesetz. Die Frage ist: Wird das Contergan-Stiftungs-Gesetz in das Sozial-Recht eingebunden. Die Untersuchung hat gezeigt: Der Gesetz-Geber hat nicht aufgepasst. Das führt zu Problemen. Das Problem mit den zwei Anträgen. Jeder Mensch kann die Sozial-Leistungs-Träger um Hilfe bitten. Menschen mit Contergan-Schaden bekommen auch Leistungen von Sozial-Leistungs-Trägern. Die Menschen mit Contergan-Schaden müssen also einen Antrag beim Sozial-Leistungs-Träger stellen. Der Sozial-Leistungs-Träger muss dann entscheiden: Ob der Mensch mit Contergan-Schaden eine Leistung bekommt. Oder ob er keine bekommt.

10 Die Contergan-Stiftung kann erst Leistungen bezahlen: Wenn der Sozial-Leistungs-Träger den Antrag abgelehnt hat. Das heißt in schwerer Sprache Nachrang. Das Problem ist: Wie der Nachrang funktioniert, steht nicht im Gesetz. Die Menschen mit Contergan-Schaden haben noch ein Problem. Die Contergan-Stiftung darf bei den Anträgen an die Sozial-Leistungs-Träger nicht helfen. Und sie darf nicht helfen: Wenn es über den Antrag Streit gibt. Zum Beispiel: Der Sozial-Leistungs-Träger lehnt einen Antrag ab: Obwohl das falsch ist.

11 Zum Beispiel: Die Menschen mit Contergan-Schaden haben Anspruch auf Geld für eine Hilfe. Sie sollten das Geld eigentlich von einem Sozial-Leistungs-Träger kriegen. Sie kriegen das Geld aber nicht vom Sozial-Leistungs-Träger. Die Contergan-Stiftung kann dann das Geld geben: Um dem Menschen mit Contergan-Schaden zu helfen. Der Leistungs-Träger muss dann aber kein Geld mehr bezahlen an den Menschen mit Contergan-Schaden. Das ist nicht gut. Die Contergan-Stiftung soll nicht die Leistungen von den Sozial-Leistungs-Trägern bezahlen. Das Problem wird im Moment so gelöst. Wenn der Sozial-Leistungs-Träger den Antrag ablehnt: Obwohl das falsch ist. Die Menschen mit Contergan-Schaden bekommen das Geld von der Contergan-Stiftung geliehen. Damit der Mensch mit Contergan-Schaden schnell Geld bekommt. Der Mensch mit Contergan-Schaden gibt der Contergan-Stiftung das Geld zurück: Sobald der Sozial-Leistungs-Träger das Geld bezahlt hat. Das ist sehr umständlich. Das soll nicht so sein.

12 Das größte Problem ist: Wer eine Leistung bezahlen muss. Es gibt keine genauen Regeln hierfür. Die Regeln widersprechen sich oft. Das bedeutet viel Arbeit. Und die Menschen mit Contergan-Schaden haben viele Probleme: Wenn sie eine Leistung beantragen. Die Leistungen wegen dem Contergan-Schaden werden nicht auf andere Hilfen angerechnet. Menschen mit Contergan-Schaden bekommen nicht weniger Leistungen von der Sozial-Hilfe wegen den Hilfen von der Contergan-Stiftung. Und sie haben keine anderen Nachteile wegen der Hilfe von der Contergan-Stiftung. Die Untersuchung sagt: Die Contergan-Stiftung bezahlt viele Hilfen: Die vom Sozial-Leistungs-Träger bezahlt werden müssen. Die Contergan-Stiftung soll nicht die Leistungen von anderen Leistungs-Trägern bezahlen. Die Contergan-Stiftung muss darum wissen: Welche Leistungen übernimmt zum Beispiel die Sozial-Hilfe oder andere Sozial-Leistungs-Träger. Das ist schwierig.

13 Die Contergan-Stiftung braucht dann Mit-Arbeiter: Die sich sehr gut mit den Gesetzen auskennen. Und die sehr viel Wissen über die besonderen Gesetze zum Thema Contergan-Schaden haben. Und die sagen und gut begründen können: wer welche Leistungen bezahlen muss. Das Problem mit der Richtlinie. Die Contergan-Stiftung hat auch ein Problem mit der Richtlinie. Weil die Richtlinie und das Gesetz andere Dinge sagen. Das Problem sind die spezifischen Bedarfe. Die spezifischen Bedarfe sind unterschiedlich erklärt. Die Contergan-Stiftung kann nicht sagen: Welche Erklärung richtig ist. Die Contergan-Stiftung muss deswegen bei jedem Antrag entscheiden: Geht es um einen spezifischen Bedarf. Und darf die Contergan-Stiftung eine Leistung geben. Die Contergan-Stiftung ist sich oft nicht sicher: Welche Leistungen sie bezahlen darf. Die Contergan-Stiftung orientiert sich an den Leistungen von der Kranken-Versicherung.

14 Das heißt: Die Contergan-Stiftung bezahlt die gleichen Leistungen wie eine Kranken-Versicherung. Die Contergan-Stiftung weiß aber auch: Die Leistungen für spezifische Bedarfe sollen mehr sein als die normalen Leistungen. Die Menschen mit Contergan-Schaden sollen mehr Hilfe bekommen als die Kranken-Versicherung gibt. Damit die Menschen mit Contergan-Schaden ein besseres Leben führen können. Und weniger Probleme im Alltag haben. Und mehr Hilfe bekommen. Die Contergan-Stiftung weiß aber nicht genau: Welche Hilfen Menschen mit Contergan-Schaden kriegen dürfen. Die Contergan-Stiftung sieht sich darum jeden Antrag gut an. Und entscheidet dann. Es kann aber sein: Es wird nicht immer gleich entschieden. Weil es keine guten Regeln für die Anträge gibt. Das ist nicht gerecht. Die Richtlinien sollen eigentlich bei der Entscheidung helfen. Und die Entscheidung einfacher machen. Die Richtlinien sollen sagen: Wann eine Leistung gewährt wird. Die Richtlinien helfen der Contergan-Stiftung aber nicht.

15 In der Richtlinie steht: Wenn ein Mensch mit Contergan-Schaden eine Leistung haben will: Er braucht eine Bescheinigung vom Arzt. In der Bescheinigung muss stehen: Welche körperlichen Schäden hat der Mensch. Und welche Leistungen braucht der Mensch. Die Ärzte haben aber keine Regeln: Welche Leistungen Menschen mit einem bestimmten körperlichen Schaden kriegen können. Es gibt auch keine Empfehlungen für die Ärzte. Die Ärzte wissen also nicht: Wann ist ein Antrag erfolgreich. Und sie wissen nicht: Welche körperlichen Schäden der Mensch haben muss: Damit ein Antrag erfolgreich ist. Ein Arzt weiß etwas über medizinische Bedarfe. Er weiß nichts über spezifische Bedarfe. Zum Beispiel über einen Umbau vom Auto. Das ist auch ein Problem für die Menschen mit Contergan-Schaden. Die Menschen mit Contergan-Schaden wissen nicht: Welche Leistungen sie bekommen können. Und sie wissen nicht: Ob sich ein Antrag lohnt.

16 Die Untersuchung hat sich Anträge angeguckt. Gutachten von Ärzten war bei den Anträgen dabei. Die Ärzte haben in die Gutachten geschrieben: Was die Menschen mit Contergan-Schaden für Hilfe wollen. Das heißt: Die Menschen mit Contergan-Schaden haben den Ärzten genau gesagt: Welche Hilfe sie haben wollen. Das Problem für die Ärzte ist: Jeder Mensch mit Contergan-Schaden will andere Hilfen. Die Hilfen sollen dem einzelnen Menschen helfen. Es gibt aber keine Regeln: Die sagen welche Hilfen gut sind. Und welche nicht. Das Problem mit dem Weiterleiten von den Anträgen. Die Contergan-Stiftung soll Anträge erst bekommen: Wenn die Sozial-Leistungs-Träger den Antrag abgelehnt haben. Die Sozial-Leistungs-Träger übernehmen keine spezifischen Bedarfe. Die Sozial-Leistungs-Träger sollen die Anträge an die Contergan-Stiftung schicken: Wenn sie einen Antrag abgelehnt haben. Das Weiter-Schicken hat einen großen Vorteil. Menschen mit Contergan-Schaden müssen nicht 2 Anträge stellen.

17 Das Problem ist: Viele Sozial-Leistungs-Träger schicken die Anträge aber nicht weiter. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Viele Sozial-Leistungs-Träger wissen nichts von der Regel. Oder sie wissen von der Regel und leiten die Anträge trotzdem nicht weiter. Die meisten Anträge werden nicht weitergeschickt. Die Sozial-Leistungs-Träger können nicht gezwungen werden die Anträge weiterzuschicken. Weil die Richtlinie nicht für die Sozial-Leistungs-Träger gilt. Viele Menschen mit Contergan-Schaden schicken die Anträge deswegen direkt zur Contergan-Stiftung. Das steht so aber nicht in den Richtlinien. Die Contergan-Stiftung bearbeitet diese Anträge aber trotzdem. Die Contergan-Stiftung kann einen Antrag nur genehmigen: Wenn der Antrag vorher vom Sozial-Leistungs-Träger abgelehnt wurde. Die Contergan-Stiftung darf den Antrag sonst nicht genehmigen.

18 Die Contergan-Stiftung darf den Antrag auch nicht genehmigen: Wenn die Sozial-Leistungs-Träger solche Anträge immer ablehnen. Und die Contergan-Stiftung das weiß. Das Wissen reicht nicht. Der Antrag muss erst beim Sozial-Leistungs-Träger gemacht werden. Das ist schlecht für Menschen mit Contergan-Schaden. Sie müssen dann 2 Mal einen Antrag stellen. Die Richtlinie hilft also Menschen mit Contergan-Schaden nicht. So lange brauchen Anträge. Die Anträge bei der Contergan-Stiftung brauchen im Durchschnitt 46 Tage. Das sind eineinhalb Monate. Die Contergan-Stiftung hat dann ihre Entscheidung über den Antrag getroffen. Die Untersuchung hatte keine Daten von Sozial-Leistungs-Trägern. Die Untersuchung sagt deshalb nicht: Wie lange die Anträge bei Sozial-Leistungs-Träger brauchen.

19 Viele Menschen mit Contergan-Schaden schicken der Contergan-Stiftung auch den abgelehnten Antrag vom Sozial-Leistungs-Träger. Das heißt: Die Menschen mit Contergan-Schaden haben schon gewartet: Weil sie 2 Anträge stellen müssen. Und die Kranken-Kassen oft sehr lange für den Antrag brauchen. Die Menschen mit Contergan-Schaden finden es nicht gut: Wenn die Kranken-Kassen so lange brauchen. Sie müssen dann lange auf ihre Leistung warten. Die 2 Anträge sind manchmal sinnvoll. Sie sind aber nur sinnvoll: Wenn die Kranken-Kasse die Leistung vielleicht auch übernimmt. Oder ein anderer Sozial-Leistungs-Träger. Manche Leistungen werden nie von Kranken-Kassen übernommen. Oder anderen Sozial-Leistungs-Trägern. Die 2 Anträge machen dann keinen Sinn.

20 Die Ausbildung von den Mit-Arbeitern von der Contergan-Stiftung. Die Fach-Leute von der Kanzlei sojura haben auch geguckt: Was für Mit-Arbeiter hat die Contergan-Stiftung. Und können die Mit-Arbeiter gut arbeiten. Die Contergan-Stiftung will gerecht sein. Das heißt: Sie möchte vielen Menschen mit Contergan-Schaden helfen. Die Contergan-Stiftung hat aber manchmal Probleme mit dem Bearbeiten von Anträgen: Die Contergan-Stiftung hat keine bestimmten Regeln für das Bearbeiten von Anträgen. Die Contergan-Stiftung weiß nicht genau: Welche Hilfen sie geben darf. Die Contergan-Stiftung muss bei jedem Antrag eine neue Entscheidung treffen. Die Mit-Arbeiter von der Contergan-Stiftung wissen oft nicht genau: Welche Anträge sie genehmigen dürfen. Und welche nicht. Sie kennen die Gesetze nicht gut genug. Oder sie kennen die Gesetze: Und in den Gesetzen stehen keine Regeln für die Anträge.

21 Menschen mit Contergan-Schaden wollen eine gute Beratung. Und Menschen mit Contergan-Schaden wollen Sicherheit. Das heißt: Die Mit-Arbeiter von der Contergan-Stiftung müssen genaue Antworten geben. Und gut beraten. Der Wunsch nach einer Beratungs-Stelle von der Contergan-Stiftung. Menschen mit Contergan-Schaden wollen eine gute und schnelle Bearbeitung von ihren Anträgen. Und viele Menschen mit Contergan-Schaden wünschen sich eine Beratungs-Stelle: Die schnell und einfach ihre Fragen beantwortet. Und die sich mit Anträgen gut auskennt. Die Beratungs-Stelle soll Menschen mit Contergan-Schaden auch unterstützen: Wenn sie Anträge bei den Sozial-Leistungs-Trägern stellen. Die Beratungs-Stelle gibt es noch nicht. Und die Menschen mit Contergan-Schaden kriegen nicht genug Hilfe bei den Anträgen. Die Contergan-Stiftung weiß am meisten über die Hilfen bei Contergan-Schäden. Die Menschen mit Contergan-Schaden wünschen sich: Die Contergan-Stiftung soll auch eine Beratungs-Stelle sein.

22 Die Aufgabe von der Contergan-Stiftung. Die Stiftung wurde vom Bund gegründet. Der Bund ist die oberste Stelle von der Regierung in Deutschland. Die Stiftung gibt es schon seit dem Jahr Die Stiftung hat einen bestimmten Zweck. Das heißt: Die Stiftung wurde für eine bestimmte Aufgabe gegründet. Die Stiftung muss diese Aufgabe erfüllen. Die Aufgabe ist es: Die Menschen mit Contergan-Schaden sollen mehr Hilfe bekommen, als die Sozial-Leistung-Träger geben. Die Stiftung bekommt dafür Geld von der Regierung. Und die Stiftung hat Geld vom Hersteller von den Contergan-Tabletten bekommen. Die Stiftung erledigt die Aufgaben selbst. Das heißt: Die Regierung darf sich nicht einmischen. Die Stiftung muss sich aber an die Gesetze halten.

23 Die Untersuchung hat gezeigt: Die Contergan-Stiftung erfüllt die Aufgabe noch nicht ganz richtig. Damit die Contergan-Stiftung die Aufgabe gut erfüllen kann: Es muss klare Regeln geben. Die Contergan-Stiftung muss wissen: Welcher Leistungs-Träger welche Leistungen bezahlt. Und welche Verantwortung sie selbst hat. Die Contergan-Stiftung kann nur gut arbeiten: Wenn diese Fragen beantwortet sind. Die Untersuchung hat gezeigt: Die Fragen können nicht einfach beantwortet werden. Neue Regeln müssen gemacht werden. Die Regeln müssen sagen: Welcher Leistungs-Träger welche Leistungen bezahlt. Die Anträge müssen von Mit-Arbeitern bearbeitet werden: Die sich mit dem Thema sehr gut auskennen. Menschen mit Contergan-Schaden sollen die Bearbeitung von den Anträgen gut verstehen können. In schwerer Sprache heißt das: Das Verfahren soll nachvollziehbar sein. Und die Anträge sollen immer gleich bearbeitet werden.

24 Die Organisation von der Contergan-Stiftung. Die Untersuchung hat die Organisation von der Contergan-Stiftung genau angesehen. Die Untersuchung hat sich angesehen: Wer hat welche Aufgaben bei der Stiftung. Und wie arbeitet die Stiftung mit dem Bundes-Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Die Untersuchung sollte herausfinden: Wer kann neue Regeln für die Contergan-Stiftung machen. Sie können im nächsten Abschnitt lesen: Wie die Contergan-Stiftung organisiert ist. Die Leitung von der Contergan-Stiftung Der Stiftungs-Rat und der Stiftungs-Vorstand leiten die Contergan-Stiftung. Der Stiftungs-Rat sind 10 Menschen. Der Stiftungs-Rat hat viele wichtige Aufgaben. Der Stiftungs-Rat überwacht den Vorstand von der Contergan-Stiftung. Und der Stiftungs-Rat beschließt: Was alles zum Aufgaben-Bereich von der Contergan-Stiftung gehört. Und was bezahlt wird vom Geld von der Contergan-Stiftung.

25 Der Vorstand von der Stiftung sind bis zu drei Menschen. Die Menschen leiten die Geschäfte von der Stiftung. Der Vorstand sorgt dafür: Dass die Entscheidungen vom Stiftungs-Rat beachtet werden. Die Contergan-Stiftung soll ihre Aufgabe alleine erfüllen. Das heißt: Die Entscheidungen von der Contergan-Stiftung dürfen nicht beeinflusst werden. Die Rolle vom Bundes-Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Contergan-Stiftung soll unabhängig arbeiten. Das Bundes-Ministerium hat aber sehr großen Einfluss auf die Arbeit. Das Bundes-Ministerium darf zum Beispiel Richtlinien machen. Die Contergan-Stiftung muss sich an die Richtlinien halten. Das Bundes-Ministerium überprüft auch: Ob die Verwaltung von der Contergan-Stiftung sich an die Gesetze hält. Ein Mit-Arbeiter vom Bundes-Ministerium ist auch im Stiftungs-Rat von der Contergan-Stiftung. Der Mit-Arbeiter übernimmt meistens den Vorsitz vom Stiftungs-Rat.

26 Das Bundes-Ministerium entscheidet auch: Wer im Vorstand von der Contergan-Stiftung ist. Die Untersuchung hat gezeigt: Die Contergan-Stiftung hat viel mit dem BMFSFJ zu tun. Das BMFSFJ hat vielleicht zu viel Einfluss. Die Contergan-Stiftung könnte vielleicht besser arbeiten: Wenn das BMFSFJ weniger Einfluss hätte. Die Contergan-Stiftung würde dann vielleicht bessere Entscheidungen treffen. Diese Sachen müssen sich ändern: Damit die Contergan-Stiftung besser arbeiten kann. Die Regeln müssen geändert werden. Die Contergan-Stiftung weiß dann: welche Leistungen sie bezahlen darf. Die Contergan-Stiftung hat Geld: Um die Hilfen für Menschen mit Contergan-Schaden zu bezahlen. Die Contergan-Stiftung gibt im Moment nur sehr wenig von dem Geld für die Hilfen aus. Die Contergan-Stiftung sollte mehr Geld für die Hilfen ausgeben. Die Menschen mit Contergan-Schaden vertrauen der Contergan-Stiftung dann mehr.

27 Und die Menschen mit Contergan-Schaden sehen dann: Die Contergan-Stiftung setzt sich für Menschen mit Contergan-Schaden ein. Und sie hilft Menschen mit Contergan-Schaden: So wie es im Contergan-Gesetz steht. Die Verbesserungs-Vorschläge. Es gibt verschiedene Verbesserungs-Vorschläge. Die Verbesserungs-Vorschläge sind sehr unterschiedlich. Es gibt insgesamt 3 Vorschläge. Der erste Vorschlag. Die Richtlinien sollen ein bisschen geändert werden. Die Contergan-Stiftung soll so besser arbeiten können. Und die Contergan-Stiftung weiß dann: Welche Hilfen sie bezahlen darf. Und welche nicht. Das heißt aber: Die Contergan-Stiftung darf nur medizinische Hilfen bezahlen. Der zweite Vorschlag. Die Sozial-Gesetze müssen geändert werden: Das Contergan-Gesetz soll dann zum Sozial-Recht gehören. Oder das Contergan-Gesetz muss dann geändert werden. Die Richtlinien müssen auch geändert werden.

28 Und es muss gleiche Regel für alle Leistungs-Träger geben. Die Zusammen-Arbeit der Contergan-Stiftung und den anderen Leistungs-Trägern muss dann sehr genau geregelt werden. Der dritte Vorschlag. Es wird geändert: Wie das Geld an die Menschen mit Contergan-Schaden bezahlt wird. Alle Menschen mit Contergan-Schaden bekommen dann eine pauschale Leistung. Pauschal ist schwere Sprache. Das heißt in Leichter Sprache: Jeder bekommt die gleiche Leistung. Die Menschen mit Contergan-Schaden können dann selbst entscheiden: Wofür sie das Geld benutzen. Die Contergan-Stiftung hätte dann nicht mehr das Problem: Welche Hilfen bezahlt werden dürfen. Und welche nicht. Die Contergan-Stiftung müsste dann Regeln machen: Wie viel Geld ein Mensch mit Contergan-Schaden bekommt. Zum Beispiel: Wenn ein Mensch einen schweren Schaden hat: Er bekommt viel Geld.

29 Erklärung in Leichter Sprache für die blauen Wörter im Text Contergan-Gesetz In dem Contergan-Gesetz steht alles über die Contergan-Stiftung. Zum Beispiel: Was ist die Contergan-Stiftung. Was macht die Contergan-Stiftung. Wie funktioniert die Contergan-Stiftung. Der ganze Name vom Contergan-Gesetz ist: Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG) Das Contergan-Gesetz wird manchmal aktualisiert. Das heißt: Manche Sachen werden geändert. Das Gesetzt passt dann besser. Contergan-Stiftung Die Stiftung wurde vom Bund gegründet. Der Bund ist die oberste Stelle von der Regierung in Deutschland. Die Stiftung gibt es schon seit dem Jahr Die Stiftung hat einen bestimmten Zweck. Das heißt: Die Stiftung wurde für eine bestimmte Aufgabe gegründet. Die Stiftung muss diese Aufgabe erfüllen. Die Aufgabe ist es:

30 Die Menschen mit Contergan-Schaden sollen mehr Hilfe bekommen als die Sozial-Leistung-Träger geben. Die Stiftung bekommt dafür Geld von der Regierung. Und die Stiftung hat Geld vom Hersteller von den Contergan-Tabletten bekommen. Sozial-Leistungs-Träger Die Sozial-Leistungs-Träger bezahlen Geld für Hilfen. Sozial-Leistungs-Träger sind zum Beispiel Sozial-Ämter. Oder Kranken-Kassen. Man sagt auch Leistungs-Träger. Spezifische Bedarfe Spezifische Bedarfe sind spezielle Hilfen. Spezifisch heißt: Die Hilfe ist speziell für einen bestimmten Menschen. Bedarf ist auch schwere Sprache. Das heißt in Leichter Sprache: Die Sachen: Die ein Mensch für ein gutes Leben braucht.

31 Wer hat den Text in Leichter Sprache gemacht? Büro für Leichte Sprache Köln Cäsarstr Köln Tasso Griep und Kirsten Scholz haben den Text in Leichter Sprache geschrieben. Dirk Stauber und Wolfgang Klein haben den Text auf Leichte Sprache geprüft. Kirsten Scholz und Ellen Sturm haben die Bilder gemalt. Das Zeichen für Leichte Sprache ist von Inclusion Europe. So spricht man das: in klu schen ju rop. Europäisches Logo für einfaches Lesen: Inclusion Europe. Weitere Informationen unter