2. Firma bwz. Name* Firma oziroma ime* 3. Kurzbezeichnung Skrajšana firma

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Transkript:

Beilage 4 Priloga 4 FORMULAR DR-04 (OBRAZEC DR-04) Anmeldung zur Eintragung einer Rechtsperson in das Steuerregister Prijava za vpis pravne osebe v davčni register Die mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder * Rubrike, označene z zvezdico, se obvezno izpolnijo 1 Steuernummer* Bei ersten Anmeldung wird die Steuernummer* seitens der Steuerbehörde DURS ausgefüll * pri prvi prijavi izpolni DURS 2 Firma bwz Name* Firma oziroma ime* 3 Kurzbezeichnung Skrajšana firma 4 Behörde für die Registrierung (Chiffre und Name) Organ registracije (šifra in naziv) 5 Datum der Eintragung ins Register bzw der Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit Datum vpisa v register oziroma začetek opravljanja dejavnosti 6 Datum der Löschung aus dem Register bzw der Aufhebung der Geschäftstätigkei Datum izbrisa iz registra oziroma prenehanja opravljanja dejavnosti 7 Registrierungsnummer Registrska številka 8 Firmenkennziffer Matična številka 9 Rechtsform Pravno organizacijska oblika 10 Zusätzliche Organisationsform Dodatna organizacijska oblika 11 Chiffre der Tätigkeit nach der Standardklassifizierung der Tätigkeit (SKD) Šifra dejavnosti po SKD 12 Telefonnummern, Telefaxnummern, E-Mail-Adressen Številke telefonov in telefaksov, naslov elektronske pošte Telefonnummern Telefoni Telefaxnummern Telefaksi E-Mail-Adressen e-pošta 13 Sitz und Adresse Sedež in naslov Staat Država Straße und Hausnummer Ulica in hišna številka Ort Naselje Post Pošta 14 Anzahl der Angestellten Število zaposlenih oseb Zahlungstag Dan v mesecu za izplačilo plač

15 Person, die die Geschäftsbücher* führt Oseba, ki vodi poslovne knjige* Firma bzw Name Firma oziroma osebno ime Steuernummer Datum (1-Anmeldung, 2-Abmeldung) Datum (1-prijava, 2-odjava) 16 Zusätzliche Tätigkeiten (1-Eintragung, 2-Löschung; Chiffreder Tätigkeit nach SKD) Dodatne dejavnosti (1-vpis, 2-izbris; šifra dejavnosti po SKD) 17 Angaben über die Gründer, Gesellschafter bzw Mitglieder Podatki o ustanoviteljih, družbenikih oziroma članih A Steuernummer Name bzw Firma Osebno ime oziroma firma Adresse des Wohn- bzw Firmensitzes Naslov prebivališča oziroma sedeža Art und Umfang der Verantwortung Vrsta in obseg odgovornosti Datum (1-Eintritt, 2-Austritt) Datum (1-vstopa, 2-izstopa) B Steuernummer Name bzw Firma Osebno ime oziroma firma Adresse des Wohn- bzw Firmensitzes Naslov prebivališča oziroma sedeža Art und Umfang der Verantwortung Vrsta in obseg odgovornosti Datum (1-Eintritt, 2-Austritt) Datum (1-vstopa, 2-izstopa) 18 Angaben über Personen, bevollmächtigt für die Vertretung Podatki o osebah, pooblaščenih za zastopanje A Steuernummer Name Osebno ime Vorname Familienname Wohnsit Naslov prebivališča Art des Vertreters Tip zastopnika Grenzen der Vollmacht Meje pooblastil E-Zertifikat e-certifikat Datum (1-Erteilung der Vollmacht, 2-Außerkrafttreten der Vollmacht)Datum (1-podelitve pooblastila, 2-prenehanja pooblastila) B Steuernummer Name Osebno ime Vorname Familienname Wohnsitz Naslov prebivališča

Art des Vertreters Tip zastopnika Grenzen der Vollmacht Meje pooblastil E-Zeritifikat e-certifikat Datum (1-Erteilung der Vollmacht, 2-Außerkrafttreten der Vollmacht) Datum (1-podelitve pooblastila, 2-prenehanja pooblastila) 19 Angaben über die Geschäftseinheiten im Heimatland und Ausland* (1-Eintragung, 2-Löschung) Podatki o poslovnih enotah doma in v tujini* (1-vpis, 2-izbris) A Name Naziv Kennnummer Matična številka Chiffre der Tätigkeit nach Standardklassifizierung der Tätigkeit (SKD) Šifra dejavnosti po SKD Adresse Naslov B Name Naziv Kennnummer Matična številka Chiffre der Tätigkeit nach Standardklassifizierung der Tätigkeit (SKD) Šifra dejavnosti po SKD Adresse Naslov 20 Geschäftsräume und andere Räume, die für die Geschäftstätigkeit und Sicherstellung von Einkommen verwendet werden* (1-Eintragung, 2-Löschung) Poslovni in drugi prostori, ki se uporabljajo za opravljanje dejavnosti in pridobivanje dohodkov* (1-vpis, 2-izbris) Standort Lokacija Standort Lokacija Standort Lokacija Kontos im Ausland* 21 Računi v tujini* 211 Nummer (als IBAN, wenn die Bank IBAN benutzt) Številka (v strukturi IBAN, če banka uporablja IBAN) Bank bzw Sparkasse (mit SWIFT- bzw BIC-Code der Bank) Naziv banke ali hranilnice (s SWIFT oz BIC kodo banke) Staat Ime države Datum (1-Kontoeröffnung, 2-Kontoschließung) Datum (1-odprtja računa, 2-zaprtja računa)

212 Nummer (als IBAN, wenn die Bank IBAN benutzt) Številka (v strukturi IBAN, če banka uporablja IBAN) Bank bzw Sparkasse (mit SWIFT- bzw BIC-Code der Bank) Naziv banke ali hranilnice (s SWIFT oz BIC kodo banke) Staat Ime države Datum (1-Kontoeröffnung, 2-Kontoschließung) Datum (1-odprtja računa, 2-zaprtja računa) 213 Nummer (als IBAN, wenn die Bank IBAN benutzt) Številka (v strukturi IBAN, če banka uporablja IBAN) Bank bzw Sparkasse (mit SWIFT- bzw BIC-Code der Bank) Naziv banke ali hranilnice (s SWIFT oz BIC kodo banke) Staat Ime države Datum (1-Kontoeröffnung, 2-Kontoschließung) Datum (1-odprtja računa, 2-zaprtja računa) 22 Angaben über Kapitalanlagen im Heimatland* (1-Anmeldung, 2-Änderung, 3-Abmeldung, Steuernummer, Firma, Sitz, Höhe) Podatki o kapitalskih naložbah doma* (1-prijava, 2-sprememba, 3-odjava, davčna številka, firma, sedež, višina) 23 Angaben über Kapitalanlagen im Ausland* (1-Anmeldung, 2-Änderung, 3-Abmeldung, Steuernummer, Firma, Sitz, Höhe) Podatki o kapitalskih naložbah v tujini* (1-prijava, 2-sprememba, 3-odjava, firma, sedež, organizacijska oblika podjetja v tujini, višina) 24 Verbundene Personen (1-Entstehung der Verbindung, 2-Aufhebung der Verbindung; Steuernummer) Povezane osebe (1-nastanek povezave, 2-prenehanje povezave; davčna številka) 25 Angaben über die Statusänderungen Podatki o statusnih spremembah

26 Angaben über Insolvenz- und Zwangsabwicklungsverfahren sowie andere Liquidationsverfahren (1-Zwangsausgleich, 2-Konkurs, 3-Liquidation, 4-andere Auflösungsverfahren) Podatki o postopkih zaradi insolventnosti in postopkih prisilnega prenehanja ter drugih postopkih prenehanja (1-prisilna poravnava, 2-stečaj, 3-likvidacija, 4-druge vrste prenehanja) Datum der Rechtskräftigkeit des Beschlusses über die Eröffnung des Verfahrens Datum pravnomočnega sklepa o začetku postopka Datum der Rechtskräftigkeit des Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens Datum pravnomočnega sklepa o zaključku postopka Art der Einstellung des Verfahrens Način zaključka postopka Andere Auflösungsverfahren Druge vrste prenehanja Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit meiner Angaben S podpisom potrjujem resničnost podatkov In, am Unterschrift des Steuerpflichtigen: Podpis zavezanca za davek: Der Anmeldung einer natürlichen Person in das Steuerregister sind folgende Urkunden beigelegt worden: Prijavi za vpis v davčni register so priložene naslednje listine:

ANLEITUNG ZUM AUSFÜLLEN DES FORMULARS DR-04 - Anmeldung für die Eintragung einer Rechtsperson in das Steuerregister Rechtsgrundlage Das Formular SR-04 Anmeldung zur Eintragung einer Rechtsperson in das Steuerregister ist nach Artikel 50 des Finanzverwaltungsgesetzes (Gesetz über das Steueramt) (Gerichtsblatt der RS, Nr 1/07 amtlich bereinigter Text) vorgeschrieben) Wer füllt das Formular aus? Das Formular SR-04 wird von einer Rechtsperson dann ausgefüllt, wenn diese eine Anmeldung in das Steuerregister bzw eine Anmeldung für die Eintragung von Änderungen oder Ergänzung von Daten, die in der Anmeldung in das Steuerregister enthalten sind, vorlegt und zwar: A) Eine Rechtsperson, Personenvereinigung nach ausländischem Recht ohne eines Rechtssubjektes und eine andere Person, die Gegenstand der Eintragung in das Firmenregister oder einen anderen Register bzw Evidenz ist, muss innerhalb von acht Tagen nach der Eintragung in das Firmenregister, slowenisches Handelsregister oder ein anderes Register bzw Evidenz dem Steueramt die folgenden Daten vermitteln: Anzahl und Standort der Geschäftsräume, die für die Geschäftstätigkeit und Sicherstellung von Einkommen sind, Geschäftseinheiten im Ausland, Kapitalanlagen im Heimatstaat und im Ausland, Kontonummern im Ausland, verbundenen Personen oder der Person, die Geschäftsbücher führt (auf dem Formular mit Stern gekennzeichnet) Im Formular müssen die Steuernummer, Firma bzw Name sowie die Daten, die bei der Eintragung, Anmeldung oder Ergänzung anmeldet worden sind, angeführt sind B) Eine Person mit dem Sitz oder einer anderen Form der Registrierung in Slowenien, legt dem Steueramt die Anmeldung in das Steuerregister vor dem Beginn der Aufnahme der Geschäftstätigkeit in Slowenien ein Im Formular müssen alle Daten, die sich auf die Geschäftstätigkeit bzw Aktivitäten in der Republik Slowenien beziehen, angeführt werden Werden Daten geändert oder ergänzt, sind bei der Anmeldung die Steuernummer und die Firma bzw Name und die Daten, die geändert oder ergänzt worden sind, einzutragen Formularausfüllung Füllen Sie bitte das Formular mit Großbuchstaben aus! 1 Steuernummer: Tragen Sie bitte die schon zugeteilte Steuernummer ein Falls sie noch nicht zugeteilt wurde, wird dieses Feld von dem Steueramt ausgefüllt 2 Firma bwz Name: Tragen Sie bitte die Firma bzw den Namen ein 3 Kurzbezeichnung: Tragen Sie bitte die Kurzbezeichnung der Firma ein 4 Registrierungsbehörde: Tragen Sie bitte die Behörde ein, die für das Register bzw eine andere vorgeschriebene Evidenz, zuständig ist 5 Datum der Eintragung ins Register bzw der Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit Tragen Sie bitte das Datum (Tag, Monat, Jahr) der Eintragung in das Register bzw eine andere vorgeschriebene Evidenz oder das Datum der Aufnahme der Geschäftstätigkeit ein 6 Datum der Löschung aus dem Register bzw der Aufhebung der Geschäftstätigkeit: Tragen Sie bitte das Datum (Tag, Monat, Jahr) der Löschung aus dem Register bzw einer anderen vorgeschriebenen Evidenz oder das Datum der Aufhebung der Geschäftstätigkeit ein 7 Registrierungsnummer: Tragen Sie bitte die Registrierungsnummer ein, unter der die Firma im Register oder in einer anderen vorgeschriebenen Evidenz eingetragen ist 8 Kennziffer: Tragen Sie die Firmenkennziffer ein, die bei der Eintragung in das slowenische Handelsregister erteilt wurde 9 Rechtsform: Tragen Sie die Rechtsform ein

10 Zusätzliche Organisationsform: Tragen Sie die zusätzliche Organisationsform ein, wenn die Rechtsperson diese hat 11 Chiffre der Tätigkeit nach Standardklassifizierung der Tätigkeit (SKD): Tragen Sie den Namen und die fünfstellige Chiffre der Haupttätigkeit nach SKD, die im slowenischen Handelsregister eingetragen ist, ein 12 Telefonnummern, Telefaxnummern, E-Mail-Adressen: Tragen Sie die eventuellen Telefonnummern, Telefaxnummern und die E-Mail-Adressen ein mi_finance09doc 24/25 13 Sitz und Adresse: Tragen Sie bitte die Adresse des Sitzes der Rechtsperson ein (ins Feld Post wird die Postleitzahl und der Name der Post eingetragen) 14 Anzahl der Angestellten und Auszahlungstag: Tragen Sie die Anzahl der Angestellten und den Auszahlungstag ein 15 Person, die Geschäftsbücher führt: Tragen Sie die Steuernummer und die Firma bzw den Namen der Person, die die Geschäftsbücher für die Rechtsperson führen wird, ein Machen Sie einen Vermerk, ob die Person angemeldet (1) oder abgemeldet (2) wird und geben Sie das Datum in die letzte Reihe ein 16 Zusätzliche Tätigkeiten: Tragen Sie den Namen und die Chiffre der Tätigkeit nach SKD ein, die von der Rechtsperson neben der Haupttätigkeit ausgeübt wird 17 Angaben über die Gründer, Gesellschafter bzw Mitglieder: Tragen Sie die Daten über die Gründer, Gesellschafter bzw Mitglieder ein Tragen Sie die Steuernummer, den Namen bzw Firma und die Adresse des Wohnsitzes bzw des Sitzes des Gründers, Gesellschafters bzw Mitgliedes, ein Tragen Sie in das Feld»Art und Umfang der Verantwortung«ein, ob es sich um den Gründer einer Rechtsperson, ihren Gesellschafter bzw Mitglied handelt sowie die Art seiner Verantwortung, zb: haftet nicht, haftet mit seinem Vermögen, haftet bis zu einem bestimmten Betrag und ähnliches Machen Sie einen Vermerk, ob der Eintritt (1) oder Austritt (2) angemeldet wird und tragen Sie das Datum ein 18 Angaben über Personen, bevollmächtigt für die Vertretung: Tragen Sie die Daten über Personen ein, die für die Vertretung bevollmächtigt sind Tragen Sie die Steuernummer, den Namen und die Adresse des Wohnsitzes ein Tragen Sie in das Feld»Typ der Vertretung«eine der Möglichkeiten ein, zb: Direktor, Vertreter des Direktors, Prokurist, Vorstandsvorsitzende, Konkursverwalter und ähnliches Tragen Sie in das Feld»Grenzen der Vollmacht«die Handlung ein, für welche die Person von der Rechtsperson bevollmächtigt wird, zb: Vertretung ohne Begrenzungen, Vertretung zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden, Vertretung zusammen mit anderen Vorstandsmitgliedern und ähnliches Tragen Sie in das Feld»E-Zertifikat«die eventuelle Zertifizierungsstelle der digitalen Bestätigung ein Tragen Sie in die letzte Reihe einen Vermerk, ob die Vollmacht erteilt (1) oder aufgehoben (2) wurde und das Datum ein 19 Angaben über die Geschäftseinheiten im Heimatland und im Ausland: Machen Sie einen Vermerk, ob es sich um die Eintragung (1) oder Löschung (2) einer Geschäftseinheit handelt, tragen Sie den Name der Geschäftseinheit, die letzten drei Zahlen der Firmenkennziffer, wenn die Geschäftseinheit in das slowenische Handelsregister eingetragen ist, den Namen und die Chiffre der Tätigkeit nach SKD, wenn diese sich von der Haupttätigkeit unterscheidet und die Adresse der Geschäftseinheit, ein 20 Angaben über Geschäftsräume und andere Räume, die für die Geschäftstätigkeit und Sicherstellung von Einkommen verwendet werden: Tragen Sie das Vermerk für die Eintragung bzw Löschung der Räume und den Standort ein (Wenn es sich bei den Geschäftsräumen und anderen Räumen, die für die Geschäftstätigkeit und Sicherstellung von Einkommen verwendet werden, nur um Grundstücke handelt, wird in das Feld»Standort«: der Name der Katastralgemeinde und Parzellennummern für alle Parzellen eingetragen Wenn es sich bei den Geschäftsräumen und anderen Räumen, die für die Geschäftstätigkeit und Sicherstellung von Einkommen verwendet werden, um ein Gebäude handelt, wird in das Feld «Standort«der Name der Gemeinde, die Ortschaft, die Straße und Hausnummer sowie die Identifikationsnummer des Teil des Gebäudes eingetragen Die Gebäudenummer und die Nummer eines Gebäudeteils werden von der Vermessungsverwaltung bei der ersten Eintragung des Gebäudes und Gebäudeteile in das Gebäudekataster festgelegt 21 Kontonummern im Ausland: Es werden eventuelle im Ausland geöffnete Kontos, Banknamen und der Staat, in dem das Konto eröffnet ist, eingetragen

22 Angaben über Kapitalanlagen im Heimatland: Es wird ein Vermerk gemacht, ob die Kapitalanlage angemeldet (1), geändert (2) oder abgemeldet (3) wird Dann werden auch noch die Steuernummer, die Firma und der Sitz der Firma, in die investiert wird, und die Höhe der Kapitalanlage eingetragen 23 Angaben über Kapitalanlagen im Ausland: Es wird ein Vermerk gemacht, ob die Kapitalanlage angemeldet (1), geändert (2) oder abgemeldet (3) wird Dann werden noch die Firma, der Sitz und die Organisationsstruktur des Unternehmens im Ausland sowie die Höhe der Kapitalanlage eingetragen 24 Verbunden Personen: Es wird ein Vermerk gemacht, und zwar (1) für die Entstehung bzw (2) für die Aufhebung der Verbindung und die Steuernummer der Person, mit der die Rechtsperson verbunden ist, eingetragen 25 Angaben über Statusänderungen: Es werden Angaben über eventuelle Statusänderungen eingetragen, wie zb: Fusion (Angliederung bzw Zusammenführung), Teilung mi_finance09doc 25/25 (Aufteilung bzw Absonderung), Vermögensübertragung, Änderung der Rechtsform und ähnliches 26 Angaben über das Verfahren: Es wird die entsprechende Ziffer eingetragen, und zwar (1), wenn es sich um einen Zwangsausgleich handelt, (2) Liquidation, (3) Konkurs oder (4) ein anderes Auflösungsverfahren) Neben der Angabe über die Art des Verfahrens werden das Datum der Rechtskräftigkeit des Beschlusses über die Eröffnung des Verfahrens, Datum der Rechtskräftigkeit des Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens und die Art des Einstellungsverfahrens eingetragen Wenn es sich um ein anderes Auflösungsverfahren handelt, wird in die letzte Reihe die Art der Auflösung eingetragen Nachweise Der Steuerbehörde hat das Recht zur Einsicht in Bestätigungen, Auszüge und andere Daten über Tatsachen aus den amtlichen Verzeichnissen, die von Verwaltungsbehörden und anderen staatlichen Behörden, Behörden selbstverwaltender lokaler Gemeinschaften und Trägern öffentlicher Vollmächte geleitet werden Bei der Eintragung einer Rechtsperson in das Steuerregister, muss die Person, bevollmächtigt für die Vertretung, der Steuerbehörde einen Ausweisdokument vorlegen, aus dem ihre Identität zu erkennen ist, sowie Urkunden beilegen, auf denen Daten angegeben sind, die eingetragen, geändert oder ergänzt werden, falls die Einsicht der Steuerbehörde in diese Daten nicht möglich ist Die Daten sind auf folgenden Urkunden angegeben: - Nachweis über Kapitalanlagen, der Vertrag über den Wertpapierkauf, Auszug der Transaktionen bei der KDD, aus denen ersichtlich ist, dass die Rechtsperson eine Investition ausführt