Die Grenz- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union - Ein Überblick -
Flucht Global: Zahlen und Fakten
Flucht Global: Zahlen und Fakten
Wie reagiert Europa? Abschottung der Landgrenzen Aufrüstung von Frontex Krieg gegen Schlepper Externalisierung der Außengrenzen Lager irgendwo in Afrika Türsteherpolitik Festhalten am Dublin-System Abschiebungen und freiwillige Rückkehrprogramme
Fluchtrouten werden länger und gefährlicher
Verlagerung der Fluchtrouten auf den Seeweg 60000 50000 40000 30000 Landgrenze Seegrenze 20000 10000 0 2011 2012 2013 2014 2015
Fluchtrouten werden länger und gefährlicher Rund 29.000 Todesfälle an den europäischen Außengrenzen seit 2000. Wahrscheinlichkeit Tod bei Überfahrt: 1998-2004: 7.6 2005-2014: 20.5 Januar- April 2015: 45. Schiffsunglück vor Lampedusa im Oktober 2013. Seither 6.000 Tote im Mittelmeer. Todesfälle an den EU- Außengrenzen 4000 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 0 2000 590 800 3500 1800 2011 2012 2013 2014 2015
Bootskatastrophen im Oktober 2013 366 Menschen sterben am 3. Oktober vor Lampedusa Am 11. Oktober ertrinken weitere 200 Syrer Europas Politik zeigt sich schockiert Italien initiiert die Seenotrettungsmission Mare Nostrum
Von Mare Nostrum zu Operation Triton Mare Nostrum : Italienische Rettungsoperation Rettung von 150.000 Menschen bis November 2014 9,3 Mio. Euro/Monat Juli 2014: EU-Innenminister lehnen Europäisierung ab De Maizière, Sept. 2014: Mare Nostrum als Brücke nach Europa Frontex: Mare Nostrum ermutigt MigrantInnen Frontex Operation Triton Verkleinerung des Einsatzgebietes Weniger Ressourcen: 3 Mio. Euro/Monat Der Unterschied: Such- und Rettungsoperation versus Fokus auf Grenzkontrolle (Gil Arias, Direktor Frontex). Kein Mandat für Seenotrettung
Bootskatastrophe 18. April 2015 Rund 900 Tote, 130 Kilometer vor der libyschen Küste, nur 29 wurden gerettet. Insgesamt bis Ende Mai über 1.800 Todesfälle in 2015. Über 35.500 Ankünfte in Italien in 2015
EU Migrationsagenda 2015 Verdreifachung des Etats von Frontex (Triton) Schleuserbekämpfung: Militäroperation EUNAVOR (Beschlagnahme von Schleuserbooten, Zerstörung der Boote auf Hoher See und bei Abfahrt an Land, Einsatz von Luftangriffen, Marineoperationen und Spezialkräfte an Land) Kooperation mit Drittstaaten Frontex soll Rückkehroperationen initiieren können Quotenregelung Nothilfe für Außengrenzenstaaten/ Emergency-Relocation: 40.000 in zwei Jahren (16.000 GR, 24.000 I) Minimales Resettlement in Höhe von in 20.000 (UNHCR hat einen globalen Bedarf von 800.000 Plätzen festgestellt und von Europa 130.000 Plätze gefordert). zwei Jahren
Krieg gegen Schlepper? - Krieg gegen Flüchtlinge!
Fluchtweg Ägäis Humanitärer Notstand auf den Inseln Fast 80.000 neuangekommene Flüchtlinge in 2015 bisher Mehr als 60% sind aus Syrien geflohen In GR gibt es 2000 Aufnahmeplätze Schutzsuchende campieren teilweise im Freien, bis sie registriert werden und nach Athen können 1000 Grenzübertritte nach Mazedonien pro Tag
Externalisierung der Grenzen 2015 Seenotrettungspflichten an nordafrikanische Staaten Debatte Lager in Nordafrika Aufrüstung Grenzkontrollen in Transit- und Herkunftsländern Migrationszentrum in Niger Gipfel zu illegaler Migration mit Afrikanischer Union Verstärkte Kooperation mit Türkei
Alternativen für eine humane Schutzpolitik in Europa - Legale Zugangswege Zivile Europäische Seenotrettung Abschaffung der Grenzzäune Beachtung des Non-Refoulement Gebots Aussetzung von Visumsregelungen Humanitäre Aufnahmeprogramme Resettlement ausbauen Free Choice statt Dublin Mutual recognition
Free Choice statt Dublin oder Quoten Zuständigkeitskriterium der illegalen Einreise abschaffen Freie Wahl des Mitgliedsstaates in dem der Asylantrag gestellt wird Ausreise dorthin wird ermöglicht Einrichtung eines finanziellen Ausgleichsfonds Vorteile: Berücksichtigung der Interessen Schutzsuchender Bessere Intergration von Asylsuchenden Weniger Kosten für Bürokratie und Verwaltung Menschenrechtsverletzungen werden vermieden
Free Choice statt Dublin oder Quoten Dublin kein Schutz in Europa: Abwehr an den Außengrenzen Schutzlotterie: Keine Harmonisierung der Asylsysteme Ineffektive Abschiebemaschinerie 40.000 Relocation (24.000 Italien, 16.000 Griechenland) Ende 2015: Verteilsystem bei Massenzustrom Widerspricht Bedürfnissen von Flüchtlingen