EU-Grenzregime und Widerstand im Mittelmeerraum

Transkript

1 EU-Grenzregime und Widerstand im Mittelmeerraum Conni Gunßer Hamburg,

2 Die wesentlichen Ziele der EU- Flüchtlings- und Migrationspolitik: Abschottung gegen unerwünschte Migration Externalisierung (Auslagerung) der Migrationskontrolle in Transit- und Herkunftsländer selektiver Zugang für wenige Erwünschte aus Transitländern im Tausch für Übernahme der Wachhund-Rolle Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb der EU und verschärft innerhalb Deutschlands Abschiebung derjenigen, die es hierher schaffen

3 Die wesentlichen Instrumente dieser Politik: (gemeinsame europäische) restriktive Visapolitik Immer mehr Zäune, Lager und militärische Operationen Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX Abkommen mit Drittstaaten von EU und Einzelstaaten (sog. Mobilitäts- oder Migrationspartnerschaften, Rückübernahmeabkommen, Abkommen über Verbindungsbeamte, Technik etc.) Dublin II/III/IV-Abkommen Schengener Abkommen restriktive Asylgesetze für den Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen innerhalb der EU (in Deutschland z.b. Lager- und Residenzpflicht, Abschiebehaft und Abschiebungen)

4 Visapolitik Bis Anfang 1990er Jahre: visafreie Einreise aus den meisten afrikanischen Ländern, v.a. in ehemalige Kolonialstaaten Ab dann zunehmend restriktive Visapolitik und gemeinsame Visalisten der EU-Staaten Abschottung der europäischen Botschaften (Hochsicherheitsgebäude) in afrikanischen Ländern Hohe Kosten für Visa, die auch bei Ablehnung anfallen Standardablehnungen bei Einladung z.b. von Verwandten, wenn sie kein Einkommen, keine Familie etc. haben Einführung elektronischer Pässe in afrikanischen Staaten, um Missbrauch zu verhindern Einführung von Visa auch zwischen afrikanischen Staaten, um Transit zu erschweren

5 Mobilitätspartnerschaften Eine solche bilaterale Vereinbarung enthält für bestimmte soziale Gruppen im Partner land etwa Studierende oder Berufstätige, die besondere Qualifikationen innehaben das Versprechen erleichterter Visavergabe. Im Gegenzug muss das betreffende Land eine verstärkte Überwachung seiner Grenzen garantieren und die bereitwillige Rücknahme illegal ausgereister, in Europa unerwünschter Migranten versprechen (eigene StaatsbürgerInnen, aber z.b. auch Angehörige von Ländern des subsaharischen Afrika - siehe Abkommen mit Marokko und Tunesien)

6 Grenze Marokko-Spanien: Zaun von Melilla

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8 Melilla: Die Armen und die Reichen

9 Illegale Rückschiebungen aus Melilla

10 Migranten auf dem Zaun von Ceuta

11 Ceuta

12 Junge Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika unter einer Brücke in Rabat im Februar 2016

13 6.2.16: Sit-in von 400 MigrantInnen vor der spanischen Botschaft in Rabat

14 FRONTEX-Gründung Am 26. Oktober 2004 beschloss der Rat der EU die Verordnung n 2007/2004 zur Schaffung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den externen Grenzen der Mitgliedsstaaten der EU, FRONTEX zum Frontex begann seine Arbeit am 3. Oktober Seit 26. April 2005 sitzt das Hauptquartier von Frontex in Warschau in einem Wolkenkratzer:

15 2015: Das neue Gebäude mit dem Frontex-Büro Die Neon-Reklame sagt: Ich liebe Warschau

16 Aufgaben von Frontex Koordination der operativen Zusammenarbeit der EU- Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen Unterstützung bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten, Festlegung von Ausbildungsnormen Erstellung von Risikoanalysen und Beobachtung der Forschung im Bereich der Sicherheitstechnologie Beratung und Unterstützung der Sicherheitsorgane Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen und Unterstützung im Vorfeld (z.b. bei Identifizierungen ) Enge Zusammenarbeit mit EU-Partnern wie Europol Koordination der Kooperation mit Sicherheitsbehörden von Drittstaaten, u.a. durch Verbindungsbeamte und Abkommen

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18 Frontex Operationen an See- und Landgrenzen

19 Riskikoanalyse 2011: Flow of migration von Tunesien

20 Mai 2011: Camp Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze

21 Voice of Choucha : Open borders take in refugees!

22 Juli 2012: Besuch einer internationalen Delegation in Choucha

23 März-Sept. 2013: Hungerstreik und Sit-in vor dem UNHCR-Büro in Tunis für Resettlement

24 Riskante Alternative: Bootsüberfahrt aus Libyen

25 Operation Mare Nostrum ( unser Meer ) Die italienische Marine-Operation Mare Nostrum startete als Reaktion auf den Tod von über 360 Bootsflüchtlingen am 3. Oktober 2013 vor Lampedusa und rettete bis Dezember 2014 über Menschen auf dem Weg von Libyen nach Italien das Leben. Ursprünglich geplant in Kooperation mit Libyen, um die Abfahrt weiterer Bootsflüchtlinge zu verhindern Überwiegend von Italien finanziert mit ca. 9 Mio. pro Monat und beendet, weil andere EU-Regierungen sich nicht finanziell daran beteiligen wollten und sich über zu viele ankommende Boote beklagten (Mare Nostrum sei eine Brücke nach Europa ) und Italien wurde vorgeworfen, die Weiterwanderung der Flüchtlinge Richtung Norden nicht zu verhindern.

26 Frontex- Operation Triton Die Operation Triton, zuerst Frontex Plus genannt, startete im November 2014 Budget anfangs nur 2,8 Millionen Euro pro Monat (im Gegensatz zu den 9 Mio. von Mare Nostrum), aber im Mai 2015 verdreifacht Ursprünglich beschränkt auf die 30-Meilen-Zone um die italienische Küste Die Ziele von Triton sind nicht, Bootsflüchtlinge zu retten, sondern die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu verringern und Bootsflüchtlinge von der Überfahrt abzuschrecken Tatsächlich blieben die Zahlen im zentralen Mittelmeer aber wie im Vorjahr bei ca Anlandungen von Januar bis Oktober 2015

27 Die Grenzen der Operation Triton

28 Tödliche Konsequenzen der Frontex-Operation Triton

29 Kampagne Frühjahr 2015: Push back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbens auf dem Meer Solange Bewegungsfreiheit für alle nicht durchgesetzt ist, kann das Sterben auf dem Meer nur verhindert werden, wenn weiter überall, auch vor der libyschen Küste, Menschen in Seenot sofort gerettet werden! Unser Ziel ist ein euro-mediterraner Raum, der nicht von einem tödlichen Grenzregime gepra gt ist, sondern von Solidarita t und dem Recht auf Schutz und auf Bewegungsfreiheit. Wir fordern die sofortige Zurücknahme der mörderischen Frontex-Anordnung! Stoppen wir diese unmenschliche Politik, verteidigen wir die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen!

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31 Juni 2015: Start der Militäroperation EUNAVFOR-Med Auf Druck von Protesten von NGOs, aber auch von Reedern und Öffentlichkeit über die vielen Toten und die fehlenden Rettungskapazitäten schickte die Bundesregierung im Mai 2015 zwei Kriegsschiffe ins zentrale Mittelmeer. Am Anfang waren diese und andere Kriegsschiffe in viele Rettungsaktionen involviert und retteten bis Ende Juni das Leben von Bootsflüchtlingen. Seit : Erste Phase der von der EU beschlossenen Militäroperation gegen Schmuggler, EUNAVFOR Med -bis Ende September nur MigrantInnen gerettet, aber 288 Boote gestoppt, 87 Schlepper verhaftet Seit : Zweite Phase der Operation, die es erlaubt, Boote, die verdächtigt werden, Flüchtlinge an Bord zu haben, anzugreifen, zu entern und zu zerstören. Seit Oktober 2016: 3.Phase begann durch Kooperation mit der libyschen Küstenwache und deren Training, um auch in der libyschen 12-Meilen-Zone eingreifen zu können.

32 Fregatte Schleswig-Holstein In ihrem 4-monatigen Einsatz überprüfte sie mehr als 60 verdächtige Boote und rettete in 5 Operationen das Leben von Bootsflüchtlingen, darunter das des auf diesem Schiff geborenen Babies Sophia, nach dem EUNAFVOR Med danach umbenannt wurde ob die Eltern des Kinds vorher gefragt wurden, ist nicht bekannt.

33 Ankunft in Pozzallo / Sizilien

34 Hotspots zur Sortierung von Flüchtlingen an den EU-Grenzen Im Sommer 2015 beschloss die EU, zusammen mit Frontex sogenannte Hotspots an den Grenzen der EU, insbesondere in Italien und Griechenland, einzurichten. Ziel dieser geschlossenen Lager, in denen ankommende Bootsflüchtlinge notfalls mit Zwang identifiziert, registriert und ihre Fingerabdrücke genommen werden sollen ist, diejenigen auszusortieren, die in Europa nicht erwünscht sind, da sie aus angeblich sicheren Herkunftsländern kommen. Sie sollen dann möglichst schnell abgeschoben werden. Außerdem soll dort ein sog. debriefing stattfinden, d.h. eine intensive Befragung der Geflüchteten über ihre Fluchtrouten, Schlepper etc. Frontex ist an der Planung dieser Hotspots und der Umsetzung ihrer Ziele maßgeblich beteiligt. Im regionalen Hauptquartier in Catania (Sizilien) sowie auf Lampedusa soll Frontex die Durchführung der Aufgaben an den Ankunftshäfen koordineren

35 Geplante /existierende Hotspots in Italien

36 Herbst 2015: Mehr Bootsankünfte in Griechenland Seit September nahm die Zahl der Überfahrten von der Türkei nach Griechenland stark zu: Allein auf der Insel Lesbos kamen bis Ende Oktober Flüchtlinge an (UNHCR-Angaben) von insgesamt Menschen, die in diesem Jahr trotz Frontex- Operation Poseidon und dokumentierter Angriffe auf Boote den Weg über das Mittelmeer schafften Im geschlossenen Lager Moria auf Lesbos wurde im September 2015 einer der fünf in Griechenland geplanten «Hotspots» eingerichtet und mit Frontex- Personal besetzt. Seit Frontex dort mit dem «Screening» der Flüchtlinge befasst ist, wurden die Aufnahmeprozeduren enorm verlangsamt, was zu einem humanitären Notstand vor dem Eingang des Lagers führte

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39 Balkanroute und EU-Deal mit der Türkei September/Oktober 2015: Tausende Flüchtlinge, die von den griechischen Inseln oder über den Evros-Fluss Richtung Norden gelangt sind, haben es geschafft, die Grenzen der EU im Balkan zu öffnen und bis nach Deutschland oder Skandinavien zu gelangen. Frontex sieht nach Libyen nun die Türkei als Hauptdurchreiseland und Verhandlungen über die Verhinderung der Weiterreise sowie die Rücknahme von Flüchtlingen aus der EU führten im März 2016 zum schmutzigen EU-Türkei-Deal: für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf die Türkei einen syrischen Flüchtling in die EU schicken, sie erhält 30 Mrd. Euro für Flüchtlingsaufnahme bzw. Abschottung, und Visaerleichterungen wurden versprochen. Die NATO hat Ende Februar 2016 unter deutscher Führung vier Kriegsschiffe in die Ägais entsandt, die Grenzen auf dem Balkan wurden wieder geschlossen und das Lager Idomeni geräumt (Mai). Folge: Fluchtwege werden wieder gefährlicher und teurer Flüchtlinge warten zu Tausenden in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln auf Asylantrag oder Familienzusammenführung Immer wieder willkürliche und z.t. illegale Rückschiebungen in die Türkei, aber nur wenige Aufnahmen in Rest-Europa (relocation).

40 Idomeni, (griech.-mazedonische Grenze), Dezember 2015

41 An der Grenze von Idomeni nach dem

42 Dez. 2015: Papier von EU-Kommissionchef Juncker zur Stärkung von Frontex Beschluss ! Aus der Grenzschutzagentur Frontex soll eine Europäische Grenzund Küstenschutzagentur werden. Sie soll kontrollieren, ob die EU- Mitgliedstaaten mit Außengrenzen in der Lage sind, diese zu schützen. Um notfalls eingreifen zu können, sollen die Mitgliedsländer eine stehende Reserve "von mindestens 1500 Grenzbeamten" für die Grenzschutzagentur zur Verfügung stellen, die "innerhalb von Tagen" zum Einsatz kommen könnten. In dringenden Fällen soll diese Grenzschutztruppe an die EU- Außengrenzen verlegt werden, im Extremfall sogar gegen den Willen des betroffenen Staates (siehe Griechenland: Drohung mit Ausschluss aus Schengen). Frontex erhält mehr Kompetenzen zu Verhandlungen und Aktivitäten in Drittstaaten, insbesondere in Afrika.

43 Trotz Frontex-Stärkung und Militäroperationen: Boote kommen weiter vor allem in Italien, aber auch in Griechenland und Spanien an - warum? Situation in Subsahara-Afrika, Syrien, Afghanistan und Visaverweigerung für legale Einreise Haft und Misshandlung von Migrant*innen im Libyen, um Geld zu erpressen -> Bootsüberfahrt als einziger Fluchtweg Libyen hat keine funktionierende zentrale Regierung (siehe Putschversuch Okt. 2016), unklar, wem Küstenwache untersteht Verzögerung des gemeinsamen Trainings, da Libyen erst keine Listen lieferte, dann Überprüfung durch EU (wg. Terrorgefahr) Libysche Milizen und Schlepper, in Verbindung mit Regierungsleuten, verdienen an Migrant*innen (pro Überfahrt ca ), haben Interesse an Booten und Motoren -> stoppen diese in libyschen Gewässern, nehmen Motoren und gute Boote weg Hotspots in Italien sind überfüllt, funktionieren nicht wirklich -> Migrant*innen warten auf Schiffen und/oder werden auf die Straße gesetzt -> Mafia profitiert (Feldarbeit, Drogenhandel, Prostitution)

44 Geplante Verschärfungen des Dublin-Systems (Dublin IV) Abschaffung verbindlicher Fristen Bisher 6 Monate Überstellungsfrist, durch die z.b. bei Krankenhausaufenthalt oder Kirchenasyl Abschiebung verhindert werden konnte Selbsteintrittsrecht nur noch in Familienkonstellationen Schließt bisher mögliche Gruppen- oder Länderbezogene Abschiebestopps aus (z.b. nach Griechenland) Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll wieder möglich sein bei Asylantrag in einem anderen EU-Land Sanktionen gegen irreguläre Weiterwanderung Asylsuchende und selbst anerkannte Flüchtlinge sollen durch verschiedene Maßnahmen sanktioniert werden, wenn sie ihr zusta ndiges Land verlassen (siehe Lampedusa in Hamburg, die dann illegal wa ren) Folge: Massive Zunahme von Menschen ohne gültige Papiere und Rechte Unsere Forderungen dagegen: Bewegungsfreiheit, Bleiberecht im Land der eigenen Wahl und gleiche Rechte für alle!

45 EU-Kollaboration mit Afrika Rabat-Prozess: seit 2006 Abkommen v.a. mit Marokko, Tunesien, Mauretanien, Senegal -> Grenzaufrüstung, Rückübernahme von Migrant*innen. Visa z.b. für Studierende Khartoum-Prozess: u.a. technische Ausstattung und Lager (von GIZ organisiert) im Sudan und Äthiopien gegen Transitmigration EU-Afrika-Gipfel Nov in Valletta/Malta: Druck auf afrikanische Länder, Rückübernahmeabkommen, Grenzabschottungen und EU-Abschiebepapiere zu akzeptieren, um Entwicklungshilfe zu bekommen Oktober 2016: Merkel in Afrika (Mali, Niger, Äthiopien = wichtige Transitländer nach Libyen) und Gespräche mit Nigeria, z.b.: Deutschland baut Militärbasis in Niger, um die UN-Mission in benachbarten Mali zu unterstützen (zum Kampf gegen Terror?) Versprach 27 Mio. Hilfspaket für Niger: - 10 Mio. für Ausrüstung zur Migrationskontrolle/-verhinderung - 17 Mio. für Entwicklungshilfe als Einkommensalternativen für Schmuggler Ziel: Migrationspartnerschaften = EU soll mit afrikanischen Ländern ähnliche Abkommen abschließen wie mit der Türkei, um illegale Migration zu stoppen ist das realistisch? Proteste dagegen 2016 in Bamako und Lomé, 2011 auf dem WSF in Dakar:

46 Februar 2011: Demonstration beim Weltsozialforum in Dakar für Bewegungsfreiheit.

47 und gegen Frontex

48 in einem Büro der senegalesischen Polizei

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51 Mehr Informationen: