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Transkript:

Termin 18.-19. November 2004 Tagungsort Aula im Kollegiengebäude I Albert-Ludwigs-Universität Platz der alten Synagoge, Freiburg Veranstalter Steuern in Forschung und Praxis e.v. Vereinigung zur Förderung des Stiftungslehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Werderring 8, 79085 Freiburg i.br. Informationen Dipl.-Vw. Kristin Kuhnhenn Tel.: (0761) 2 03-92 07 Fax: (0761) 2 03-92 02 E-Mail: kuhnhenn@taxacademy.de Teilnahmegebühr 1. Teilnehmer: 400,- 2. Teilnehmer: 330,- 3. Teilnehmer: 280,- Die Tagungsgebühr ist bei Anmeldung zur Veranstaltung fällig. Sie beinhaltet die Tagungsunterlagen, Mittagsbuffet und Pausengetränke. Unterkunft Ihre Übernachtung buchen Sie bitte direkt beim Hotel oder bei einem der folgenden Reservierungsservices: www.hrs.de www.freiburg.de Weitere Informationen finden Sie im Internet: www.taxacademy.de Steuern in Forschung & Praxis e.v. 18.-19. November 2004 5. Freiburger Arbeitstagung Einladung Besteuerung von Hochschulen Drittmittel, Fundraising & Rechnungslegung Referenten: Ursula Augsten, Ernst & Young, Stuttgart Regine Bantzer, Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst Dr. Ferdinand Gillmeister, Rechtsanwalt Freiburg Prof. Dr. Wolfgang Kessler, Universität Freiburg Dr. Ludwig Kronthaler, Technische Universität München Ltd. MR Dr. Hans Neubauer, Oberster Rechnungshof Bayern Ltd. RegDir Ernst Schutter, Oberfinanzdirektion Karlsruhe Dr. Martin Strahl, Carlé_Korn_Stahl_Strahl, Köln

Inhalte Der Druck auf die öffentlichen Haushalte und damit auch auf die finanzielle Lage der Hochschulen wächst beständig. Die Universitäten werden deshalb zur Erschließung neuer Einnahmequellen gezwungen und betätigen sich zunehmend in Bereichen, in denen sie in Wettbewerb zu privaten Anbietern treten und wie private Unternehmen am Markt agieren. Im Zuge dieser Entwicklung werden steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Kenntnisse immer wichtiger. Neben der Notwendigkeit eines kaufmännisch orientierten Rechnungswesens bedarf es auch der Klärung steuerlicher Fragestellungen, wie z.b. in den Bereichen der Drittmittel, des Sponsorings, des Outsourcings und der Weiterbildung. Probleme ergeben sich häufig schon im Vorfeld bei der Abgrenzung von steuerlich relevanten wirtschaftlichen und hoheitlichen Tätigkeiten. Neben dem Steuerrecht dürfen aber auch die Aspekte des Haushalts-, Dienst- und Strafrechts nicht vergessen werden, die mit diesen Aktivitäten einhergehen. Welche Risiken in diesen Bereichen bestehen, haben die Insolvenz der Heidelberger Weiterbildungseinrichtung e.v. und die neuen Urteile zu Vorteilsannahme und Bestechlichkeit von Hochschullehrern deutlich gemacht. Ltd. RegDir. Ernst Georg Schutter Leitender Abteilungsdirektor bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg, Tübingen und Straßburg. Seit 1972 ist Herr Schutter bei der Finanzverwaltung Baden-Württemberg tätig. Derzeit ist er Leiter der Ertragsteuergruppe der Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Dr. Martin Strahl Steuerberater und Partner der Sozietät Carlé_Korn_Stahl_Strahl, Köln. Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen in der steuerrechtlichen Beratung von gemeinnützigen Körperschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Herr Dr. Strahl ist Autor mehrerer Veröffentlichungen zur Besteuerung von Hochschulen. Darüber hinaus ist er u.a. Mitherausgeber und Autor eines Kommentars zum EStG, Redakteur und ständiger Autor der Fachzeitschrift Kölner Steuerdialog (KÖSDI) sowie Mitglied des Fachinstituts der Steuerberater. 01 10

Prof. Dr. Wolfgang Kessler Steuerberater und Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Herr Prof. Dr. Kessler ist Studiengangsleiter des MBA-Studiengangs International Taxation und Dozent an der Bundesfinanzakademie sowie Mitglied des Fachinstituts der Steuerberater. Dr. Ludwig Kronthaler Kanzler der Technischen Universität München. Zuvor war er in der bayerischen Finanzverwaltung tätig. Herr Dr. Kronthaler ist Mitherausgeber eines Leitfadens zur Abgabenordnung sowie Autor mehrerer Publikationen in den Bereichen Arbeitsrecht, Steuerrecht und Hochschulmanagement. Dr. Hans Neubauer Leitender Ministerialrat am Bayerischen Obersten Rechnungshof. Herr Dr. Neubauer befasst sich bei seiner Tätigkeit am Rechnungshof auch mit der Prüfung von Hochschulen und Forschungsinstituten. Zuvor war er u. a. als Mitarbeiter im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, in der bayerischen Finanzverwaltung, als Richter am Finanzgericht München und in der EU-Kommission in den Bereichen Haushalts-und Finanzkontrolle tätig. Der Bedarf an qualifizierten und auf die speziellen Belange von Hochschulen zugeschnittenen Informationen zu diesen Themen steigt. Diese Lücke schließt die nunmehr zum fünften Mal durchgeführte Tagung Besteuerung von Hochschulen auf bewährte Art. Einen Themenschwerpunkt der diesjährigen Arbeitstagung stellt die Verbesserung der finanziellen Lage durch Fundraising-Aktivitäten und die Einwerbung von Drittmitteln dar. Die Konsequenzen dieser Tätigkeiten sollen aus dem Blickwinkel von Haushalts-, Dienst-, Straf- und Steuerrecht dargestellt werden. Daneben steht die Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung im Mittelpunkt dieser Arbeitstagung. Diese Thematik soll ausgehend von den Greifswalder Grundsätzen 1999 am Beispiel der hessischen Hochschulen vertieft werden. Detailliert erörtert werden darüber hinaus die für Hochschulen relevanten Aspekte des Umsatzsteuerrechts und die Neuregelungen im Bereich der Ertragsteuern. Wertvolle Hinweise für die praktische Arbeit verspricht die Abgrenzung von hoheitlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten am Beispiel der Auftragsforschung und der Nebentätigkeitsentgelte. In den nachmittäglichen Diskussionsforen steht ausreichend Zeit für eine Diskussion der von den Experten dargestellten Problemstellungen zur Verfügung. Dabei wird naturgemäß auch die Erörterung der bestehenden Gestaltungsspielräume zur Minimierung der Steuerbelastung breiten Raum einnehmen. 09 02

Programm Donnerstag, 18. November 2004 10.00 Begrüßung Prof. Dr. Wolfgang Kessler 10.15 Drittmittel, Fundraising und Haushaltsrecht Dr. Hans Neubauer Abgrenzung Drittmittel und Fundraising Durchführung von Fundraising-Kampagnen Beteiligung von Fördervereinen Besonderheiten bei Stiftungslehrstühlen Einwerbung von Drittmitteln Erzielung von Drittmitteln z.b. durch Weiterbildungsangebote Drittmittel und Nebentätigkeiten der Hochschullehrer Verwaltung eingeworbener Mittel durch Hochschulen Outsourcing von mit Drittmitteln finanzierten Tätigkeiten Prüfung durch Rechnungshöfe 11.00 KAFFEEPAUSE Ursula Augsten Steuerberaterin und Partner bei Ernst & Young in Stuttgart. Frau Augsten ist in den Fachbereichen gemeinnütziger Körperschaften, Verbände und Körperschaften des öffentlichen Rechts steuerberatend tätig. Zudem ist Frau Augsten u.a. Autorin bzw. Mitautorin diverser Kommentierungen zum Gemeinnützigkeitsrecht bzw. zur Besteuerung der Körperschaften des öffentlichen Rechts. Regine Bantzer Diplom-Kauffrau. Frau Bantzer leitet das Referat Controlling und Budgetierung im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind die Weiterentwicklung des Budgetierungsund Controllingsystems für die hessischen Hochschulen sowie deren Anbindung an die landesweiten Konzepte der neuen Verwaltungssteuerung. Dr. Ferdinand Gillmeister Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Herr Dr. Gillmeister ist Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuß der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins. Er ist außerdem Mitherausgeber der Zeitschrift Strafverteidiger Forum und Autor zahlreicher Publikationen im Bereich des Strafrechts. 03 08

12.30 MITTAGSPAUSE 13.30 Ertragsbesteuerung der Hochschulen Auswirkungen der aktuellen Gesetzesänderungen Prof. Dr. Wolfgang Kessler Änderungen im Bereich der Kapitalertragsteuer Änderungen des 8 a KStG zur Gesellschafter- Fremdfinanzierung Änderungen des 8 b KStG zur steuerlichen Behandlung von Dividenden und Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanteilen 14.15 Hochschulen und Umsatzsteuer Ursula Augsten Hochschulen & Umsatzsteuer umsatzsteuerliche Relevanz von Leistungen der Hochschule Auftragsforschung und Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift Abgrenzung zu Projektträgerschaften, Projektarbeit und Auftragsforschung Vorsteuerabzug im Forschungsbereich Steuerliche Behandlung der Zuschüsse Umsatzsteuerliche Behandlung weiterer Betriebe gewerblicher Art der Hochschule 15.15 Forum III ca. 15.45 ENDE der Veranstaltung Referenten 11.30 Fundraising Strategie, Zivilrecht und Dienstrecht Dr. Ludwig Kronthaler Strategiebildung der Hochschule Organisation und Prozesse Modelle "internen" Fundraisings Modelle "externen" Fundraisings (Fördervereine, Stiftungen) Dienstrechtliche Fragestellungen Zivilrechtliche Gestaltungen 12.15 Drittmittel, Fundraising und Strafrecht Dr. Ferdinand Gillmeister Strafrechtliche Risiken bei der Einwerbung von Drittmitteln Strafrechtliche Vorschriften und Anforderungen der Rechtsprechung Drittmittelzuwendungen und Erwartungen an die Vergabepraxis Entgegennahme von Zuwendungen bei Ausübung von Nebentätigkeiten Praktische Beispielfälle aus dem Grenzbereich von erlaubter und korruptiver Einwerbung von Drittmitteln Verhalten bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen (Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Vernehmungen etc.) 13.00 MITTAGSPAUSE 14.00 Drittmittel, Fundraising und Steuerrecht Ernst Schutter Einnahmen der Hochschulen im System des Steuerrechts - ein Überblick Altruistische Zuwendungen: Voraussetzungen des Spendenabzugs 07 04

Entscheidende Schnittstelle: Chancen und Risiken des Sponsoringerlasses Eigennützige Zuwendungen: Ausgewählte Beispiele von Werbeaktivitäten Vorteile eines Fördervereins und einer Stiftung Outsourcing von Drittmitteln auf eine GmbH 14:45 Forum I: Drittmittel und Fundraising 15:15 KAFFEEPAUSE 15:45 Brennpunkte der Abgrenzung hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeiten staatlicher Hochschulen: Auftragsforschung und Nebentätigkeitsentgelte Dr. Martin Strahl I. Besteuerungsbrennpunkt Auftragsforschung Unmaßgeblichkeit der Zuweisung einer Aufgabe von Gesetzes wegen Eigentümlichkeit und Vorbehalt der Aufgabe Öffentlich-rechtliche Sonderregelung Kriterien zur steuerrechtlichen Zuordnung von Forschungstätigkeiten Gestaltungsmöglichkeit gemeinnütziger Forschungs-BgA II. Besteuerungsbrennpunkt Nebentätigkeitsentgelte Vereinnahmung von Nebentätigkeitsentgelten als Handeln auf Grund öffentlich-rechtlicher Sonderregelung Relevanz des Wettbewerbsgesichtspunkts? 17:00 Forum II ca. 17.30 ENDE des ersten Seminartages Am Abend bieten wir die Möglichkeit, an einer Weinprobe teilzunehmen. Freitag, 19. November 2004 9.00 Kaufmännisch orientiertes Hochschulrechnungswesen und die Rechnungslegung des Betriebs gewerblicher Art Dr. Ludwig Kronthaler Die "Greifswalder Grundsätze 1999" und der Stand ihrer Umsetzung Warum "kaufmännisch orientiertes" und kein "vollkaufmännisches" Rechnungswesen an Hochschulen? Grundsätze und aktuelle Fragen Gewinnermittlung im BgA (incl. gemeinnütziger BgA) Verlustausgleich 10.00 KAFFEEPAUSE 10.30 Finanzierungs- und Steuerungssystem der hessischen Hochschulen Regine Bantzer Das Projekt Hochschulprogrammhaushalt Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik Die Instrumente der Steuerung Hochschulautonomie und Steuerungsinteresse des Landes Erfahrungen und Ansätze der Weiterentwicklung 12.00 Diskussion zum Thema Rechnungslegung von Hochschulen 05 06