Navigator Transportrecht 1 Rechtspraxis für Spediteure, Frachtführer und Lagerhalter von Dieter Janßen, Roland Mittelhammer 1. Auflage Rechtspraxis für Spediteure, Frachtführer und Lagerhalter Janßen / Mittelhammer ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Speditionsrecht, Transportrecht Verlag C. H. Beck München 2010 Verlag C. H. Beck in Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 60033 3 Inhaltsverzeichnis: Rechtspraxis für Spediteure, Frachtführer und Lagerhalter Janßen / Mittelhammer
III. Zollrecht Sachregister Die Ziffern verweisen auf die jeweilige(n) Randnummer(n). Ablieferung Ablieferungsstelle 10 Gut 9ff. mehrere Stücke 11 Abmahnung Arbeitgeberkündigung 522 Abwicklung eines Speditions-/ Transportauftrages Ablieferung des Gutes 9ff. allgemein 1ff. Frachtlohn 263ff. Haftungsinhalt 16ff. Haftungszeitraum 1ff. Lagervertrag 333ff. Lieferfristüberschreitung 15 mittelbarer Besitz 3 Paletten 274ff. Pfandrecht 278ff. Standgeld 268ff. Übernahme des Gutes 3ff. Umzugsrecht 305ff. Verladung 5 (Zwischen)Lagerung des Gutes 8 siehe auch Frachtlohn; Grenzüberschreitende Lkw-Transporte; Haftungshöchstgrenzen; Haftungsinhalt; Innerdeutsche Transporte; Lagervertrag; Mitverschulden; Pfandrecht; Umzugsrecht; Verschulden ADSp Haftungshöchstgrenzen 48 AGB Entlastungsmöglichkeiten 62 Aktivprozess Begriff 382f. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) allgemein 254ff. Gerichtsstand 260 255ff. internationale Lkw-Transporte 261f. Anscheinsbeweis Transporte 159 Anscheinsvollmacht (HGB) 110 Arbeitgeberkündigung Abmahnung 522 Arbeitgeberkündigung allgemein 497ff. Arbeitgeberkündigung Anhörung des Betriebsrates und des Sprecherausschusses 498ff., 525 außerordentliche Kündigung 524ff. betriebsbedingte Kündigung 510ff. Betriebsübergang 528ff. Beweismittel 527 Form, Inhalt, Übermittlung 501ff. Kündigungsgründe 509ff. Kündigungsschutzgesetz KSchG 506f. Lohnfortzahlungszeiträume, erhebliche 518 personenbedingte Kündigung 517f. verhaltensbedingte Kündigung 519ff. Wiederholungsfall 522 125
Arbeitskampf Entlastungsmöglichkeiten 65 Arbeitsrecht allgemein 487ff. Arbeitgeberkündigung 497ff. Arbeitszeitbegriff ArbZG 489ff. Aufhebungsvertrag 532ff. Betriebsverfassungsrecht 538ff. Tarifvertragsrecht 564ff. siehe auch Arbeitszeit; Aufhebungsvertrag; Betriebsverfassungsrecht; Tarifvertragsrecht Arbeitszeit allgemein 489ff. Dauer 493ff. Jugendarbeitsschutzgesetz JArbSchG 496 Tarifverträge 495 Aufhebungsvertrag allgemein 532ff. Freistellung des Arbeitnehmers 537 Massenentlassungen, notwendige 535 Aufklärungspflicht sekundäre Darlegungsobliegenheit 221 Aufrechnungsklage Begriff 386f. Außerordentliche Kündigung allgemein 524ff. Ausladen Transporte 172ff. Ausschlussgründe (HGB) 85ff. Beförderungssichere Verladung Begriff 108, 111 Beladen grenzüberschreitende Transporte 172ff. Beschädigung grenzüberschreitende Transporte 36, 49 31, 43 Bestimmungsort Abwicklung 8 Betriebsrat Kündigungen 498ff., 525 Tätigkeit 543ff. Wahl 538ff. siehe auch Bertriebsverfassungsrecht Betriebssichere Verladung Begriff 120ff. Betriebsverfassungsrecht Benachteiligungsverbot 553f. Beteiligungsrechte des Betriebsrates 560f. Betriebsratswahl 538ff. Betriebsverfassungsrecht Einigungsstelle 563 Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat 555ff. Schulung des Betriebsrates 550ff. Tätigkeit des Betriebsrates 543ff. Beweislast Arbeitgeberkündigung 527 Entlastungsmöglichkeiten 63 Transporte 159, 188f. 86ff., 157f. Verschulden 205f. verschuldensunabhängige Obhutshaftung 63 Bewusstsein wahrscheinlicher Schadenseintritt 202, 204 Blockaden Entlastungsmöglichkeiten 66 Blutalkoholkonzentration (BAK) Entzug der Fahrerlaubnis 442ff. Brandstiftung Fahrzeugbrand 70 Bußgeldkatalog allgemein 420ff. Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis 457 rücksichtsloses Verhalten 427 Vorsatz 427 126
Bußgeldverfahren besondere 124 Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis 450ff. CMR Transporte 36ff. Darlegungsobliegenheit, sekundäre allgemein 217ff. siehe insbes. auch Sekundäre Darlegungsobliegenheit Diebstahl Entlastungsmöglichkeiten 67f. Mitverschulden 196 Duldungsvollmacht 110 Einlagerung Lagervertrag 355 siehe insbes. auch Lagervertrag Einlassungsobliegenheit, sekundäre allgemein 217ff. siehe insbes. auch Sekundäre Darlegungsobliegenheit Entladung Auschlussgründe, besondere 108ff., 126 Entzug der Fahrerlaubnis absolute Fahruntüchtigkeit 448 allgemein 441ff. Blutalkoholkonzentation (BAK) 442ff. medizinisch-psychologisches Gutachten 441 Sperrfrist 441 Wiederholungstäter 447 Erschütterungen besondere 145 Fahrerbescheinigung Gewerberecht 594 Fahrtunterbrechung Lenk- und Ruhezeiten 479ff. Fahruntüchtigkeit absolute 448 Fahrverbot allgemein 429ff. Bußgeld 430ff. Geschwindigkeitsüberschreitungen 432f. Verkehrszentralregister 433 Fahrzeugbrand Entlastungsmöglichkeiten 70 Unabwendbarkeit 70 Fahrzeugmängel Entlastungsmöglichkeiten 71 Falschablieferungen Entlastungsmöglichkeiten 69 Fixkostenspediteur Haftung 19 Flensburger Verkehrszentralregister siehe Verkehrszentralregister Frachtbrief grenzüberschreitende Transporte 161f. 104 Frachtführer Entlastungsmöglichkeiten 58ff. Haftung 16 Haftungsausschlussgründe, besondere 85ff. Umzugsrecht 311f., 328ff. Frachtlohn allgemein 263ff. Verjährung 265 Gefahrgut allgemein 474ff. Gehilfenhaftung Haftungsinhalt 57 Gemeiner Wert von Gütern Begriff 32 Gerichtsstand 260 Geschwindigkeitsüberschreitungen Verkehr 428, 432f. Gewerberecht allgemein 591ff. 127
Fahrerbescheinigung 594 Mindestversicherungssumme 594 Werkverkehr 593 Grenzüberschreitende Lkw- Transporte allgemein, Umfang der Haftung 36ff. Ausladen 172ff. besondere 159ff. Beschädigung 36 Berechnungsindizes 38 Entlastungsmöglichkeiten 82 Haftungshöchstgrenzen 49ff. Lieerfristüberschreitung 51 Sachverständigenkosten 40 Teil- oder Totalverlust 36 Verjährung 253 Verladung 172ff. Verlust oder Beschädigung 49 siehe auch Internationale Lkw- Transporte Grobe Fahrlässigkeit Pfandrecht 300 Verkehrshaftungsversicherung 376 Güterschäden Umzugsrecht 314 Güterumschlag qualifiziertes Verschulden 207 Gutgläubiger Erwerb Pfandrecht 290f. Haftbarmachung allgemein 237ff. Antwortschreiben 241 Einschreiben/Rückschein 242 Haftungshöchstgrenzen ADSp 48 Transporte 49ff. (HGB) 43ff. internationale Lufttransporte 52ff. Schadenfeststellungskosten 43 Umzugsrecht 313ff. Verlust oder Beschädigung 43, 49 Vermögensschäden 47 Haftungsinhalt Abwicklung 16ff. besondere Haftungsausschlussgründe 85ff. Entlastungsmöglichkeiten 58ff. Frachtbrief 104, 161f. Gehilfenhaftung 57 Transporte (CMR) 36ff. Haftung des Frachtführers 16 Haftung des Spediteurs 17ff. Haftungshöchstgrenzen 43ff. (HGB) 31ff. internationales Frachtrecht 23 internationales Luftfrachtund Eisenbahnrecht 42 Lieferfristüberschreitung 27 Mitverschulden 190ff., 216 Multimodalvertrag 21, 30 nationales Frachtrecht 22 sekundäre Darlegungsobliegenheit 217ff. Teilverlust 25 Umfang der Haftung 31ff. Vermögensschäden 29 Verschulden, qualifiziertes 202ff. wirtschaftlicher Totalschaden 25 siehe auch Haftungshöchstgrenzen Haftungsumfang Transporte (CMR) 36ff. (HGB) 31ff. Haftungszeitraum Abwicklung 1ff. Handelsbrauch Begriff 166 Innerdeutsche Transporte AGB 255ff. allgemein, Umfang der Haftung 31ff. besondere 85ff. 128
Beschädigung 31 Entlastungsmöglichkeiten des Frachführers/Spediteurs 58ff. gemeiner Wert von Gütern 32 Haftungshöchstgrenzen 43ff. Sachverständigenkosten 35 Teil- oder Totalverlust 31 Verlust oder Beschädigung 43 Wertersatz 35 Insolvenzrecht allgemein 596ff. Antragstellung 600ff. Überschuldung 599 Zahlungsunfähigkeit 598 Internationale Lkw-Transporte AGB 261f. Standgeld 272f. Internationale Luftransporte Haftungshöchstgrenzen 52ff. Jugendarbeitsschutzgesetz Arbeitszeit 496 Kennzeichnung ungenügende 146ff. Kleinunternehmer Begriff 584 Kühlfahrzeuge Begriff 137 Kühltransporte besondere 140ff. Entlastungsmöglichkeiten 72f. Vorkühltemperatur 141 Kündigung Arbeitgeberkündigung 497ff. außerordentliche 524ff. betriebsbedingte 510ff. personenbedingte 517f. verhaltensbedingte 519ff. siehe auch Arbeitgeberkündigung Ladungsdiebstahl Unabwendbarkeit 68 Ladungssicherung besondere 108 Lagerschein Lagervertrag 350, 363ff. Lagerhalter siehe Lagervertrag Lagerung des Gutes Bestimmungsort 8 Lagervertrag allgemein 333ff. Einlagerung 355 formale Berechtigung 372 Haftung des Lagerhalters 351ff. Lagerschein 350, 363ff. Pfandrecht 359ff. Rechte und Pflichten des Einlagerers 334ff. Rechte und Pflichten des Lagerhalters 338ff. Rückgabe des Lagergutes 348ff. Verjährung 357f. Verschulden 336 Versteigerung 343 Leichtfertigkeit qualifiziertes Verschulden 202f. Lenk- und Ruhezeiten allgemein 477ff. Fahrtunterbrechung 479ff. Tageslenkzeit 477f. Wochenlenkzeit 482 Lieferfristüberschreitung Abwicklung 15 Begriff 27 Transporte 51 Umzugsrecht 313 Lohnfortzahlungen personenbedingte Kündigung 518 Lohnsteuerrecht allgemein 573ff. Lohnsteuerkarte 576 Luftfracht Entlastungsmöglichkeiten 83f. Haftungsinhalt 230ff. Haftungshöchstgrenzen 52ff. Marktpreis 32 Massenentlassungen Aufhebungsvertrag 535 129
Mindestversicherungssumme Gewerberecht 594 Mithaftung Transporte 182 Mitverschulden Auftragserteilung unter zu engen Zeitvorgaben 194 des Absenders beim Schadeneintritt 190ff., 216 ungeeigneter Frachtführer/ Spediteur 200 ungewöhnlich hoher Schaden 196f. unterlassene Wertangabe 195, 198f., 201 Montrealer Übereinkommen (MÜ) Haftungshöchstgrenzen 54f. Haftungsumfang 42 Vorsatz 54 Multimodalvertrag Haftung 21, 30 Nachtragsgutachten Verkehrsunfall 407 Nässeschäden Entlastungsmöglichkeiten 74 Obhutshaftung, verschuldensunabhängige Entlastungsmöglichkeiten 63 Obhutszeitraum Transporte 179 Offene Fahrzeuge Begriff 89 Paletten allgemein 274ff. Passivprozess Begriff 384f. Personenschaden Verkehrsunfall 417ff. Pfandrecht Abwehr 292ff. allgemein 278ff. Fälligkeit der versicherten Forderung 288 grobe Fahrlässigkeit 300 gutgläubiger Erwerb 290f. inkonnexes 283ff. konnexes 281f. Lagervertrag 359ff. Schadenersatz 297 Übersicherung 295ff. Unverhältnismäßigkeite 295 Voraussetzungen 286ff. allgemein 301ff. Pflanzentransporte besondere 136 Qualifiziertes Verschulden allgemein 202ff. siehe insbes. auch Verschulden Raub Entlastungsmöglichkeiten 75ff. Unvermeidbarkeit 76 Rechtsschutzversicherung Rechtsstreitigkeiten 390f. Rechtsstreitigkeiten Aktivprozess 382f. Aufrechnungsklage 386f Kosten 389 Passivprozess 384f. Rechtsschutzversicherung 390f. Regress Schadenersatzansprüche 245 Versicherung 381 Reifen Entlastungsmöglichkeiten 78 Unabwendbarkeit 78 Reparaturkosten Fiktive Schadensabrechnung ohne Reparaturkostenrechnung 413ff. Schadensabrechnung auf Reparaturkostenbasis 397ff. Sachverständigenkosten Transporte 40 35 Sachverständiger Verkehrsunfall 405 130
Sammelladungsspediteur Haftung 19 Schadenersatz Pfandrecht 297 Regress 245 Schadensabrechung fiktive ohne Reparaturrechnung 413ff. Reparaturbasis 397ff. Schadensanzeige allgemein 235f. Umzugsrecht 326f. Schadensfeststellungskosten Haftungshöchstgrenzen 43 Schnittstellenkontrollen 228 Sekundäre Darlegungsobliegenheit allgemein 217ff. Aufklärungspflicht 221 Schnittstellenkontrollen 228 Spediteur Entlastungsmöglichkeiten 58ff. Haftung 17ff. Haftungsausschlussgründe, besondere 85ff. Standgeld 268ff. internationale Lkw-Transporte 272f. Steuerrecht allgemein 573ff. Lohnsteuerrecht 573ff. Umsatzsteuerrecht 579ff. Zollrecht 585ff. Straßenverkehr Entlastungsmöglichkeiten 79 Streik Entlastungsmöglichkeiten 65 Streitverkündung allgemein 246ff. Bindungswirkung 248 Folgeprozess 247 Tageslenkzeit allgemein 477f. Tarifvertragsrecht allgemein 564ff. Arbeitszeit 495 Friedenspflicht 566 Inhalt 565 Nachwirkung 571 Tarifgebundenheite 567 Temperaturgeführte Transporte Begriff 129 Teilverlust Begriff 25 grenzüberschreitende Transporte 36 31 Tiere grenzüberschreitende Lkw-Transporte 187 154ff. Totalverlust grenzüberschreitende Transporte 36 Totalverlust 31 Transportübliche Gefahren besondere 107 Transportversicherung allgemein 378f. Transportvertrag Begriff 94 Transportvertrag Beschaffenheit des Gutes 130ff. Übernahme des Gutes mittelbarer Besitz 3 Überschuldung Insolvenzrecht 599 Umsatzsteuerrecht allgemein 579ff. Kleinunternehmer 584 Rechnungsnummer 582 Umzugsrecht besondere 320ff. Güterschäden 314 Haftungshöchstgrenzen 313ff. Hinweispflichten des Frachtführers 328ff. Lieferfristüberschreitungen 313 Pflichten und Rechte des Frachtführers 311f. 131
Schadensanzeige 326f. Umzugsvertrag 305ff. Unabwendbarkeit Diebstahl 68 Fahrzeugbrand 70 Reifen 78 Verkehrsstau 80 Unbeschränkte Haftung qualifiziertes Verschulden 202ff. siehe inbes. auch Verschulden Unfallersatztarif Verkehrsunfall 411 Unverhältnismäßigkeit Pfandrecht 295 Verjährung Frachtlohn 265 Transporte 253 Lagervertrag 357f. 250ff. Verkehr allgemein 392ff. Bußgeldkatalog 420ff., 457 Bußgeldverfahren 450ff. Entzug der Fahrerlaubnis 441ff. Fahrverbot 429ff. Gefahrgut 474ff. Verkehrsunfall 392ff. Verkehrszentralregister 433, 458ff. siehe auch Entzug der Fahrerzlaubnis, Fahrverbot; Lenk- und Ruhezeiten; Verkehrsunfall; Verkehrszentralregister Verkehrsbedingte Gefahren besondere 113 Verkehrshaftungsversicherung allgemein 374ff. Verkehrshaftungsversicherung grobe Fahrlässigkeit 376 Verkehrsstau Entlastungsmöglichkeiten 80 Unabwendbarkeit 80 Verkehrsunfall allgemein 392ff. fiktive Schadensabrechnung ohne Reparaturrechnung 413ff. Integritätsinteresse des Geschädigten 399 Nachtragsgutachten 407 Regulierung des Personenschadens 417ff. Regulierung des Sachschadens 395ff. Sachverständiger 405 Schadensabrechung auf Reparaturbasis 397ff. Unfallersatztarif 411 Wiederbeschaffungswert 397ff. Verkehrszentralregister allgemein 458ff. Fahrverbot und Bußgeld 433 Löschungsfrist 465ff. Punktestände 472f. Punktesystem 458ff. Verladung Abwicklung 5 allgemein 108ff. auf Deck 91 beförderungssichere 108, 111 betriebssichere 120ff. grenzüberschreitende Lkw- Transporte 172ff. Verlust Transporte 49 43 Vermögensschäden Begriff 27 Haftungshöchstgrenzen 47 Verpackung Kennzeichnung 98 ungenügende 93ff. Verpackungsmangel grenzüberschreitende Lkw- Transporte 158 106 Verpackungspflicht Absender 164 Verpackungsrüge Begriff 102 132
Verschulden Beweislast 205f. Bewusstsein des wahrscheinlichen Schadenseintritts 202, 204 Güterumschlag 207 Lagervertrag 336 Leichtfertigkeit 202f. Mitverschulden des Absenders 190ff., 216 qualifiziertes 202ff. Transportplanung 208f. siehe auch Mitverschulden Versicherung allgemein 374ff. Regresse 381 Transportversicherung 378f. Verkehrshaftungsversicherung 374ff. Versteigerung Lagervertrag 343 Vorsatz MÜ 54 Warschauer Abkommen (WA) Haftungshöchstgrenzen 52f. Haftungsumfang 42 Wertersatz Umfang der Haftung 35 Werkverkehr Gewerberecht 593 Wetterlage Entlastungsmöglichkeiten 81 Wiederbeschaffungswert Verkehrsunfall 397ff. Wirtschaftlicher Totalschaden Begriff 25 Wochenlenkzeit Lenk- und Ruhezeiten 482 Zahlungsunfähigkeit Insolvenzrecht 598 Zollrecht allgemein 585ff. Zwischenlagerung Gut 8 133