BELGISCH STAATSBLAD 30.09.2014 MONITEUR BELGE



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Transkript:

77311 MINISTERIUM DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT 14. AUGUST 2014 Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 4. August 2005 über den Entschuldungsfonds REGIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 20; Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 7; Aufgrund des Dekretes vom 29. April 1996 über Schuldnerberatung und Entschuldung, Artikel 11 und 12, abgeändert durch das Dekret vom 14. Februar 2011; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 4. August 2005 über den Entschuldungsfonds; In der Erwägung des Dekretes vom 14. Dezember 1992 zur Einrichtung eines Entschuldungsfonds in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 2, abgeändert durch die Dekrete vom 29. April 1996 und vom 14. Februar 2011; Aufgrund des Gutachtens Nr. 56.372/1 des Staatsrates, das am 16. Juni 2014 in Anwendung von Artikel 84 1 Absatz 1 Nummer 2, der koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegeben wurde; Auf Vorschlag des Ministers für Soziales; Nach Beratung, Beschließt: Artikel 1 - Artikel 1 des Erlasses der Regierung vom 4. August 2005 über den Entschuldungsfonds wird wie folgt ersetzt: Vergabekommission Artikel 1 - Die Vergabekommission umfasst mindestens zwei Mitglieder, die aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation die sozialen und juristischen Aspekte der Anträge, die an den Entschuldungsfonds gerichtet werden, begutachten können. Die Vergabekommission wird durch einen Sachbearbeiter logistisch unterstützt. Art. 2 - Artikel 2 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. in 1 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern schriftlich und mittels die Wörter oder elektronisch eingefügt; 2. in 1 Absatz 2 wird der erste Satz wie folgt ersetzt: Der Antrag enthält folgende Angaben: ; 3. derselbe Absatz wird um die folgende Nummer 6 ergänzt: 6. Falls die Schuldnerberatungsstelle dem Schuldner empfiehlt, für die Dauer der Rückzahlung des Darlehens bei einem Öffentlichen Sozialhilfezentrum eine Budgetbegleitung oder eine Kontenverwaltung in Anspruch zu nehmen, die diesbezügliche Absichtserklärung des Schuldners. ; 4. in 3 Absatz 1 wird zwischen dem ersten und dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: Andernfalls übermittelt die betroffene Schuldnerberatungsstelle der Vergabekommission auf Anfrage die fehlenden Informationen. ; 5. 5 wird wie folgt ersetzt: 5 - Bei einer Veränderung der finanziellen Lage des Schuldners während der Dauer des in Anwendung von Artikel 2.1. gewährten Darlehensvertrages kann ein Antrag zur Abänderung beziehungsweise zur Erstellung eines neuen Darlehensvertrages bei der Vergabekommission eingereicht werden. ; 6. ein 6 wird wie folgt eingefügt: 6 - Die Vergabekommission überprüft, ob der Antrag vollständig ist und übermittelt unter Berücksichtigung der Artikel 2 1 Absatz 2 und Artikel 2.1. ein Gutachten an den zuständigen Minister oder seinem Delegierten zur Ablehnung oder Gewährung eines Darlehens. Ist der Antrag vollständig, beinhaltet das Gutachten die Höhe der Rückzahlungsrate, die Rückzahlungsdauer des Darlehens, gegebenenfalls die Art der gebotenen Sicherheiten sowie den Entwurf eines Darlehensvertrages. Das Gutachten wird einstimmig durch die Vergabekommission verfasst. Art. 3 - In denselben Erlass wird folgender Artikel 2.1 eingefügt: Vergabe des Darlehens

77312 BELGISCH STAATSBLAD 30.09.2014 MONITEUR BELGE Art. 2.1 - Der zuständige Minister oder sein Delegierter entscheidet über die Gewährung eines Darlehens oder die Ablehnung des Antrags unter Einhaltung folgender Bedingungen: 1. Schulden aus privaten Darlehen werden nicht berücksichtigt; 2. alle anderen Möglichkeiten der Entschuldung wurden ausgeschöpft. Ein Antrag auf kollektive Schuldenregelung ab 10.000 EUR gemäß Artikel 1675/2 des Gerichtsgesetzbuches oder die Übernahme einer Schuld in gleich welcher Höhe durch einen speziell dafür eingerichteten Fonds ist nachweislich abgelehnt worden; 3. die Annehmbarkeitsentscheidung beziehungsweise der gütliche oder gerichtliche Schuldenregelungsplan wurde nicht innerhalb der letzten fünf Jahre vor Einreichen des Antrags bei dem Entschuldungsfonds aufgrund organisierter Zahlungsunfähigkeit in Anwendung des Artikels 1675/15 1 Absatz 1 Nummer 4 des Gerichtsgesetzbuches widerrufen; 4. die Mindesthöhe für ein Darlehen beträgt 1.250 EUR und der Höchstbetrag 12.500 EUR; 5. die maximale Rückzahlungsdauer für ein Darlehen übersteigt nicht 5 Jahre; 6. die Höhe der Rate richtet sich nach der Rückzahlungskapazität des Darlehensnehmers und der Höhe des Darlehens; 7. der Schuldner muss zum Zeitpunkt des Antrags sowie für die Dauer des Darlehens über ein Aufenthaltsrecht in Belgien verfügen; 8. der Schuldner verpflichtet sich, für die Dauer der Rückzahlung des Darlehens keine weiteren Darlehen ohne Rücksprache mit dem zugewiesenen Schuldnerberater abzuschließen; 9. Der Schuldner lässt sich durch einen Schuldnerberater begleiten. Diese Begleitung umfasst mindestens einmal im Jahr ein persönliches Gespräch zwischen dem Schuldner und dem Schuldnerberater; 10. der Schuldner unterschreibt eine Forderungsabtretung an das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die Höhe des geschuldeten Betrages. Art. 4 - In denselben Erlass wird folgender Artikel 2.2 eingefügt: Bestätigung der Tilgung Art. 2.2 - Wenn ein Darlehen vollständig zurückgezahlt wurde, erhält der Betroffene ein Schreiben der Vergabekommission zur Bestätigung der Tilgung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der letzten Zahlung. Eine Kopie geht an die betreffende Schuldnerberatungsstelle. Art. 5 - In Artikel 3 desselben Erlasses wird der zweite Satz gestrichen. Art. 6 - Der für Soziales zuständige Minister wird mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Eupen, den 14. August 2014 Für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Der Ministerpräsident Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales TRADUCTION MINISTERE DE LA COMMUNAUTE GERMANOPHONE 14 AOUT 2014. Arrêté du Gouvernement modifiant l arrêté du 4 août 2005 relatif au Fonds pour l apurement de dettes GOUVERNEMENT DE LA COMMUNAUTÉ GERMANOPHONE, Vu la loi spéciale du 8 août 1980 de réformes institutionnelles, article 20; Vu la loi du 31 décembre 1983 de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, article 7; Vu le décret du 29 avril 1996 concernant la médiation et l apurement de dettes, article 11 et article 12, modifié par le décret du 14 février 2011; Vu l arrêté du Gouvernement du 4 août 2005 relatif au Fonds pour l apurement de dettes; Considérant le décret du 14 décembre 1992 portant création d un Fonds pour l apurement de dettes en Communauté germanophone, article 2, modifié par les décrets des 29 avril 1996 et 14 février 2011; Vu l avis du Conseil d État 56.372/1, donné le 16 juin 2014 en application de l article 84, 1 er, alinéa1 er,1 o, des lois coordonnées sur le Conseil d État; Sur la proposition du Ministre compétent en matière d Affaires sociales;

77313 Après délibération, Arrête : Article 1 er. L article 1 er de l arrêté du Gouvernement du 4 août 2005 relatif au Fonds pour l apurement de dettes est remplacé par ce qui suit : Commission de répartition Article 1 er - La commission de répartition compte au moins deux membres qui, en raison de leur qualification professionnelle, peuvent apprécier les aspects sociaux et juridiques des demandes adressées au Fonds pour l apurement de dettes. Un rédacteur soutient la commission de répartition au niveau logistique. Art. 2. Al article 2 du même arrêté, les modifications suivantes sont apportées : 1 o au 1 er, alinéa 1 er, les mots par voie électronique sont insérés entre les mots par écrit et à la commission ; 2 o au 1 er, alinéa 2,lapremière phrase est remplacée par la phrase suivante : La demande reprend les données suivantes: ; 3 o le même alinéa est complété par un 6 o,rédigé comme suit : 6 o la déclaration d intention du débiteur, si l institution de médiation de dettes lui recommande de solliciter auprès d un centre public d aide sociale, pour la durée du remboursement du prêt, un accompagnement budgétaire ou une gestion de compte. ; 4 o au 3, alinéa 1 er, la phrase suivante est insérée après lapremière : Sinon, l institution de médiation de dettes concernée transmet les informations manquantes à la demande de la commission de répartition. ; 5 o le 5 est remplacé par ce qui suit : 5 - Lorsque la situation financière du débiteur change pendant la durée duprêt octroyé en application de l article 2.1, une demande peut être introduite auprès de la commission de répartition en vue de modifier le contrat de prêt oud en établir un nouveau. ; 6 o l article est complété par un 6, rédigé comme suit : 6 - La commission de répartition vérifie si la demande est complète et transmet au ministre compétent ou à son délégué, en tenant compte des articles 2, 1 er, alinéa 2, et 2.1, un avis relatif au refus ou à l octroi d un prêt. Si la demande est complète, l avis mentionne le montant des tranches de remboursement, la durée du remboursement du prêt, le cas échéant la nature des garanties offertes, ainsi que le projet de contrat. La commission de répartition établit l avis à l unanimité. Art. 3. Dans le même arrêté, il est inséré un article 2.1, rédigé comme suit : Octroi du prêt Art. 2.1 - Le ministre compétent ou son délégué statue sur l octroi d un prêt ou le refus de la demande en respectant les conditions suivantes : 1 o les dettes provenant de prêts privés ne sont pas prises en considération; 2 o toutes les autres possibilités dedésendettement sont épuisées. Il est prouvé qu une demande en règlement collectif à partir de 10.000 euros conformément à l article 1675/2 du Code judiciaire ou la reprise d une dette de quelque montant que ce soit par un fonds spécialement institué àcette fin ont été rejetées; 3 o au cours des cinq dernières années précédant l introduction de la demande, la décision d admissibilité ou le plan de règlement à l amiable ou judiciaire, selon le cas, n ont pas été rapportés auprès du Fonds pour l apurement de dettes, en application de l article 1675/15, 1 er, alinéa 1 er,4 o, du Code judiciaire, pour cause d insolvabilité organisée; 4 o le prêt porte sur un montant de 1.250 euros minimum et 12.500 euros maximum; 5 o la durée maximale pour le remboursement d un prêt nedépasse pas cinq ans; 6 o le montant des tranches s oriente d après la capacité de remboursement de l emprunteur et le montant du prêt; 7 o le débiteur doit, au moment de la demande et pour la durée duprêt, jouir du droit de séjour en Belgique; 8 o le débiteur s engage, pour la durée du remboursement du prêt, à ne pas contracter d autre prêt sans en avoir discuté avec le médiateur qui lui est assigné; 9 o le débiteur accepte d être suivi par un médiateur de dettes. Ce suivi comprend au moins une fois par an un entretien personnel entre le débiteur et le médiateur de dettes; 10 o le débiteur signe une cession de créance en faveur du Ministère de la Communauté germanophone à concurrence du montant dû. Art. 4. Dans le même arrêté, il est inséré un article 2.2, rédigé comme suit : Confirmation du règlement Art. 2.2 - Lorsqu un prêt aété complètement remboursé, l intéressé reçoit, dans les 30 jours suivant la réception du dernier paiement, une lettre de la commission de répartition confirmant le règlement. Une copie est adressée à l institution de médiation de dettes concernée. Art. 5. Dans l article 3 du même arrêté, la deuxième phrase est abrogée. Art. 6. Le Ministre compétent en matière d Affaires sociales est chargé de l exécution du présent arrêté. Eupen, le 14 août 2014. Pour le Gouvernement de la Communauté germanophone, Le Ministre-Président, Le Ministre de la Famille, de la Santé et des Affaires sociales,

77314 BELGISCH STAATSBLAD 30.09.2014 MONITEUR BELGE VERTALING MINISTERIE VAN DE DUITSTALIGE GEMEENSCHAP 14 AUGUSTUS 2014. Besluit van de Regering tot wijziging van het besluit van 4 augustus 2005 betreffende het Fonds voor afbetaling van schulden REGERING VAN DE DUITSTALIGE GEMEENSCHAP Gelet op de bijzondere wet van 8 augustus 1980 tot hervorming der instellingen, artikel 20; Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, artikel 7; Gelet op het decreet van 29 april 1996 betreffende de schuldbemiddeling en de afbetaling van schulden, artikel 11 en artikel 12, gewijzigd bij het decreet van 14 februari 2011; Gelet op het besluit van de Regering van 4 augustus 2005 betreffende het Fonds voor afbetaling van schulden; Overwegende het decreet van 14 december 1992 houdende inrichting van een Fonds voor afbetaling van schulden in de Duitstalige Gemeenschap, artikel 2, gewijzigd bij de decreten van 29 april 1996 en 14 februari 2011; Gelet op advies 56.372/1 van de Raad van State, gegeven op 16 juni 2014, met toepassing van artikel 84, 1, eerste lid, 2 o, van de wetten op de Raad van State, gecoördineerd op 12 januari 1973; Op de voordracht van de Minister van Sociale Aangelegenheden; Na beraadslaging, Besluit : Artikel 1. Artikel 1 van het besluit van de Regering van 4 augustus 2005 betreffende het Fonds voor afbetaling van schulden wordt vervangen als volgt : Verdelingscommissie Artikel 1-Indeverdelingscommissie zitten minstens twee leden die op grond van hun beroepskwalificatie advies kunnen geven over de sociale en juridische aspecten van de aanvragen die aan het Fonds voor afbetaling van schulden worden gericht. De verdelingscommissie wordt logistiek ondersteund door een medewerker. Art. 2. In artikel 2 van hetzelfde besluit worden de volgende wijzigingen aangebracht : 1 o in 1, eerste lid, worden tussen het woord schriftelijk en het woord toegezonden de woorden of elektronisch ingevoegd; 2 o in 1, tweede lid, wordt de eerste zin vervangen als volgt : De aanvraag bevat de volgende gegevens : ; 3 o hetzelfde lid wordt aangevuld met een bepaling onder 6 o, luidende : 6 o indien de instelling voor schuldbemiddeling de schuldenaar aanbeveelt om voor de duur van de terugbetaling van de lening een financiële begeleiding of een beheer van de rekeningen bij een openbaar centrum voor maatschappelijk welzijn aan te vragen, de intentieverklaring van de schuldenaar daaromtrent. ; 4 o in 3, eerste lid, wordt tussen de eerste zin en de tweede zin de volgende zin ingevoegd : Zo niet zendt de betrokken instelling voor schuldbemiddeling de ontbrekende gegevens op verzoek toe aan de verdelingscommissie. ; 5 o 5 wordt vervangen als volgt : 5 - Indien de financiële situatie van de schuldenaar wijzigt tijdens de looptijd van de lening die met toepassing van artikel 2.1 is toegekend, kan bij de verdelingscommissie een aanvraag ingediend worden om de leningsovereenkomst te wijzigen of om een nieuwe leningsovereenkomst te sluiten. ; 6 o het artikel wordt aangevuld met een 6, luidende : 6 - De verdelingscommissie onderzoekt of de aanvraag volledig is en bezorgt de bevoegde minister of diens vertegenwoordiger, met inachtneming van artikel 2, 1, tweede lid, en artikel 2.1, een advies over de weigering of toekenning van een lening. Als de aanvraag volledig is, bevat het advies het bedrag van de terugbetaling in schijven, de termijn waarbinnen de lening terugbetaald moet worden, eventueel welke waarborgen worden geboden, alsook het ontwerp van een leningsovereenkomst. Het advies wordt unaniem door de verdelingscommissie opgesteld. Art. 3. In hetzelfde besluit wordt een artikel 2.1 ingevoegd, luidende : Toekenning van de lening Art. 2.1 - De bevoegde minister of diens vertegenwoordiger beslist met inachtneming van de volgende voorwaarden over de toekenning van een lening of de afwijzing van de aanvraag : 1 o schulden uit private leningen worden niet in aanmerking genomen;

77315 2 o alle andere mogelijkheden voor de afbetaling van schulden zijn benut. Het is bewezen dat een aanvraag om collectieve schuldenregeling vanaf 10.000 euro overeenkomstig artikel 1675/2 van het Gerechtelijk Wetboek of de overname van een schuld van ongeacht welk bedrag door een speciaal daarvoor opgericht fonds afgewezen is; 3 o de beschikking van toelaatbaarheid resp. de minnelijke of gerechtelijke aanzuiveringsregeling werd niet binnen de laatste vijf jaar die aan de indiening van de aanvraag voorafgaan, met toepassing van artikel 1675/15, 1, eerste lid, 4 o, van het Gerechtelijk Wetboek, op grond van georganiseerde insolvabiliteit bij het Fonds voor afbetaling van schulden herroepen; 4 o de lening heeft betrekking op een bedrag van minstens 1.250 euro en hoogstens 12.500 euro; 5 o de maximale terugbetalingstermijn voor een lening bedraagt niet meer dan 5 jaar; 6 o het bedrag van de schijven richt zich naar de terugbetalingscapaciteit van de kredietnemer en het bedrag van de lening; 7 o de schuldenaar heeft op het ogenblik van de aanvraag en tijdens de looptijd van de lening een verblijfsrecht in België; 8 o de schuldenaar verplicht zich ertoe, voor de duur van de terugbetaling van de lening, geen andere leningen aan te gaan zonder overleg te hebben gepleegd met de toegewezen schuldbemiddelaar; 9 o de schuldenaar laat zich begeleiden door een schuldbemiddelaar. Die begeleiding omvat minstens één persoonlijk gesprek tussen de schuldenaar en de schuldbemiddelaar per jaar; 10 o de schuldenaar ondertekent een overdracht van schuldvordering ten gunste van het Ministerie van de Duitstalige Gemeenschap ten belope van het verschuldigde bedrag. Art. 4. In hetzelfde besluit wordt een artikel 2.2 ingevoegd, luidende : Bevestiging van de aflossing van de lening Art. 2.2 - Wanneer een lening volledig terugbetaald is, ontvangt betrokkene, binnen dertig dagen na ontvangst van de laatste betaling, een brief van de verdelingscommissie waarin bevestigd wordt dat de lening afgelost is. De betrokken instelling voor schuldbemiddeling ontvangt een afschrift. Art. 5. In artikel 3 van hetzelfde besluit wordt de tweede zin opgeheven. Art. 6. De minister bevoegd voor Sociale Aangelegenheden is belast met de uitvoering van dit besluit. Eupen, 14 augustus 2014. Voor de Regering van de Duitstalige Gemeenschap, De Minister-President, De Minister van Gezin, Gezondheid en Sociale Aangelegenheden, * MINISTERIUM DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT [2014/205723] 14. AUGUST 2014 Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 12. Dezember 1997 über die Organisation und den Zuschuss für Tagesstätten für Personen mit Behinderung DIE REGIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT, Aufgrund des Dekretes vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 32 1 Absatz 1, abgeändert durch die Dekrete vom 3. Februar 2003 und 16. Dezember 2003; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 12. Dezember 1997 über die Organisation und den Zuschuss für Tagesstätten für Personen mit Behinderung; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 28. März 2014; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt vom 1. April 2014; Aufgrund des Vorschlags des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung vom 19. Dezember 2013; Aufgrund des Gutachtens Nr. 56.419/1 des Staatsrates, das am 19. Juni 2014 in Anwendung von Artikel 84 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; Auf Vorschlag des Minister für Soziales; Nach Beratung, Beschließt: Artikel 1 - Artikel 10 des Erlasses der Regierung vom 12. Dezember 1997 über die Organisation und den Zuschuss für Tagesstätten für Personen mit Behinderung, abgeändert durch die Erlasse der Regierung vom 16. Dezember 2010 und vom 28. März 2013, wird wie folgt abgeändert: 1. in 1 wird der Betrag S 9,1790 ersetzt durch den Betrag S 9,3626 ; 2. in 2 wird der Betrag S 3,8951 ersetzt durch den Betrag S 3,9730 ; 3. in 3 wird der Betrag S 1,5400 ersetzt durch den Betrag S 1,5708.