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Transkript:

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5469 19. Wahlperiode 02.03.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Balcke (SPD) vom 22.02.10 und Antwort des Senats Betr.: 1.300 unfertige sollten ab 2007 erstmalig hergestellt werden: Wie weit sind die Bezirke mittlerweile? Im Jahr 2007 haben die Bezirke einheitliche Kriterien zur Herstellung noch nicht erstmalig ausgebauter (unfertiger) erstellt. Aufgrund der Mahnungen des Rechnungshofes in seinem 2007 vorgelegten Bericht sind alle Bezirke angehalten, diese unfertigen auf Kosten der Anlieger nun erstmalig auszubauen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Beteiligungsformen und -schritte werden in den einzelnen Bezirken im Zuge der erstmaligen Ausbauten von durchgeführt? Bitte separat nach Bezirken aufführen. Die Beteiligungsformen und -schritte stellen sich in allen Bezirken ähnlich dar: Vorabinformation der Anlieger über die geplante Maßnahme (zum Beispiel Hauswurfsendung), Einbindung der Anlieger in die Planabstimmung zum Beispiel im Rahmen einer Versammlung/Anhörung unter Beteiligung der Finanzbehörde mit intensiver Planerläuterung, Auskunft zu den Abrechnungsmodalitäten (erste Schätzkosten der von den Anliegern zu entrichtenden Erschließungsbeiträge), Benennung von Ansprechpartnern und gegebenenfalls Bildung von kleinen Arbeitsgruppen (zum Beispiel Wandsbek), Hinweis auf die Möglichkeit zur Einsicht der Unterlage (unter anderem auch über das Internet, Altona). Die Anlieger können Wünsche, Bedenken und Anregungen vorbringen, die bei der weiteren Planung und Abwägung berücksichtigt werden. Diskussion und Entscheidung in den Gremien der Bezirksversammlung. Unterschiede in der Handhabung gibt es zwischen den einzelnen Bezirksämtern nur in Abhängigkeit von den jeweiligen Maßnahmenbedingungen des konkreten Einzelfalls (räumlicher Umfang der Maßnahme, Zahl der Betroffenen und so weiter) sowie der Einbindung und den Vorgaben der bezirklichen Gremien (zum Beispiel öffentliche Ausschusssitzung).

Drucksache 19/5469 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 2. Welche Bezirke haben eigene Sachbearbeiter/Ansprechpartner für den erstmaligen Ausbau von benannt oder neu eingestellt? Seit wann sind diese mit dem Thema befasst? Bitte separat nach Bezirken aufführen. Für die einzelnen Maßnahmen werden in den Bezirksämtern jeweils Ansprechpartner benannt. Im Altona wurde im Juli 2009 ein neuer Mitarbeiter eingestellt. 3. Für welche unfertigen wurden seit 2007 (einschließlich) Beteiligungsverfahren durchgeführt? Bitte separat nach Bezirken aufführen. Hamburg-Mitte Moosterhoop, Besenreeg, Feekstreek, Poppenpriel, Reetstremel, Kneienblick Brunnenstieg Altona Ackerstieg, Koppelbarg, Triftheide Gehlenkamp Steenrehm Sülldorfer Knick Eimsbüttel Baumacker (zwischen Heidacker und Dallbregen) Torstraße (zwischen Am Ziegelteich und Frühlingstraße) Am Langdiek Deelwisch (zwischen Baarkamp und Kollau) Andreasberger Weg Jütländer Allee Cord-Dreyer-Weg (von Sugambrerweg bis Nienkamp) Gladiolenweg Fuchsienweg Gloxinienweg Georginenweg Irisplatz Deelwisch 11 27 Liethwisch Rugenbergener Weg Pinguinweg Rebhuhnstieg Grothwisch Nord Hamburg-Nord Merckelweg Wandsbek Zu allen in den Antworten zu 5. und 7. genannten wurden bzw. werden Beteiligungsverfahren durchgeführt. Bergedorf Es wurde seit 2007 kein Beteiligungsverfahren durchgeführt. Harburg Fichtenweg, Forsthöhe, Langengrund, Schanzengrund, Hufeisen, Schafshagenberg, Rüstweg, Speckshörn, Marmstorfer Poststraße, Wilhelm-Busch-Weg. Große Straße, Hufeisen 2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/5469 4. Für welche unfertigen wurden seit 2007 (einschließlich) Ausbauplanungen angefertigt? Bitte separat nach Bezirken aufführen. Hamburg-Mitte Für alle in der Antwort zu 3. genannten wurden Ausbauplanungen angefertigt Altona Ackerstieg, Koppelbarg, Triftheide, Gehlenkamp, Horandstieg. Eimsbüttel Für alle unter 3. genannten wurden Ausbauplanungen angefertigt Hamburg-Nord Merckelweg, Timmweg Wandsbek Baumstraße Im Berge/Wulfsdorfer Weg Feldkamp Bergedorf Es wurde seit 2007 keine Ausbauplanung angefertigt. Harburg Hufeisen, Rüstweg, Speckshörn, Babenbrook, Baben Brandheid, Große Straße, Wilhelm-Busch-Weg, Schafshagenberg, Marmstorfer Poststraße (von Haus Nr. 25 bis Marienkäferweg, Am Aschenland (westl. Geutensweg bis Kehre) 5. Welche unfertigen wurden seit 2007 (einschließlich) ausgebaut? Bitte separat nach Bezirken aufführen. Hamburg-Mitte Die unter 3. genannten werden in 2010 ausgebaut. Altona Ackerstieg, Koppelbarg Triftheide. Eimsbüttel Baumacker (zwischen Heidacker und Dallbregen) Torstraße (zwischen Am Ziegelteich und Frühlingstraße) Am Langdiek Deelwisch (zwischen Baarkamp und Kollau) Andreasberger Weg Jütländer Allee Gladiolenweg (zurzeit im Bau) Hamburg-Nord Merckelweg, Wandsbek Blomeweg, Heidredder/Teekoppel, Kakenhaner Weg, Hasenstieg/Storchenstieg, Kortenland/Twietenkoppel, Kortenenden/Suurbleek, Aalwisch, Ebeersreye, Fetrasweg/Kolloweg/Jarnostraße, Minsbekkehre, Saseler Weg, Eckloßberg und Holtweg, 3

Drucksache 19/5469 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode noch Wandsbek Seehofallee, Giffeyweg/Sootweg/Petzoldtwiete, Fahrenkrön Bergedorf Es wurden seit 2007 keine ausgebaut. Harburg Schanzengrund, Forsthöhe, Fichtenweg, Hufeisen, Langengrund, Am Aschenland (westl. Geutensweg bis Kehre), Marmstorfer Poststraße (Haus Nr. 25 bis Marienkäferweg) 6. Welche unfertigen wurden seit 2007 (einschließlich) mit den Anliegern abgerechnet? Bitte separat nach Bezirken aufführen. Hamburg-Mitte Altona Altona Eimsbüttel Straße bzw. abschnitt Am Maisfeld Haferblöcken v. Fuchsbergredder b. Nr. 92 bis Abknickung nach Norden bei Haferblöcken Nr.1 Haferblöcken v. Fuchsbergredder Nr. 52 b. Haferblöcken Nr.4 Liebigstraße Pompeselstieg Rote Brücke v. Billbrookdeich bis Liebigstraße Uhlenhoffweg Baumschulenweg v. Ehrenstieg b. Kehre Baumschulenweg v. Kehre b. Quellental Friedrich-Schöning-Weg Hatjeweg von Goosacker bis Schäperstück 2a Hatjeweg von Goosacker bis Vogt-Groth-Weg Hempbarg v. Sülld. Mühlenweg b. Wendehammer Knabeweg Lübbersmeyerweg Maulwurfstieg Nienstedtener Straße Rissener Landstraße v. Nr. 1476 163 Rissener Landstraße v. Nr. 91 131 Stichstraße Harderweg Sülldorfer Mühlenweg Vogt-Groth-Weg v. Hatjeweg b. Vogt-Groth-Weg Nrn. 51 u. 53 Wüstland v. Hempbarg b. südl. Grenze An der Mühlenau v. Reichsbahnstr. b. Ende Basselweg v. Hagenbeckallee b. Hs. Nr. 92 Burgwedelkamp v. Burgwedeltwiete b. Schleswiger Damm Ellerbeker Weg v. Holsteiner Chaussee b. Landesgr. Emil-Andresen-Straße/Stichstr. Holsteiner Chaussee v. Übergang AKN bis Landesgr. Ilsenburger Weg v. Quedlinburger Weg b. Kehre Lokstedter Holt v. Schmiedekoppel bis Kehre Lokstedter Holt v. Kollaustraße bis Schmiedekoppel Märkerweg v. Haus Nr. 29 bis Kehre Märkerweg Wohnweg Mechthildweg v. Groß Borsteler Straße b. Kehre Pinneberger Straße v. AKN bis Landesgrenze Pinneberger Straße v. Holsteiner Chaussee b. AKN Schillingsbektal v. Julius-Vosseler-Str. b. Hs. Nr. 12 Schillingsbektal nicht befahrbarer Weg Stellinger Chaussee/Stichstr. abzw. v. Hs. Nr. 3 a bis Ende Veilchenstieg nicht befahrbarer Weg Vierenkamp v. Garstedter Weg bis Kehre 4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/5469 Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Straße bzw. abschnitt Essener Bogen Hermann-Löns-Weg Rodenkampweg Weberstraße Gustavsweg Hinsbeker Berg Huusbarg Jomsburger Weg Kritenbarg Lottbekkoppeln Muusbarg Neusurenland Rönkrei, von Ohlendiek bis Jaspersdiek Rönkrei, von Poppenbüttler Hauptstr. bis Ohlendiek Steinwegenskoppel, Holzreie, Hültkoppel und Bartelssaal Tangstedter Knick Tangstedter Weg/Graben Treptower Straße Weißbuchenweg Boberger Drift Bockhorster Weg Bockhorsterhöhe/Ringstraße Brookdamm v. Holtenklinker Str. bis Brookdeich Bügelstr. Tönerweg/Krühoffweg v. Grashofweg b. Tönerweg Curt-Bär-Weg Fasanengrund v. Ochsenwerder Landstr. b. Kehre Grashofweg v. Curslacker Heerweg b. Tönerweg Heidhorst Heidhorststieg Hermann-Lange-Weg In der Ohe Nord v. Heinrich-Stubbe-Weg bis Kehre Käte-Latzke-Weg Rahel-Varnhagen-Weg v. Nettelnburger Landweg b. Sophie- Schoop-Weg Sophie-Schoop-Weg Tönerweg von Riekweg bis 149 m nördl. Am Gehegegraben Am Waldschlösschen Bei der Schmiede Fünfhausener Straße v. Fünfhausener Hauptdeich bis Fünfhausener Landweg Gehegekamp Gehegestieg Gehegewinkel Grote Wischen Hans-Dewitz-Ring Hausbrucher Eck Hausbrucher Kehre Hausbrucher Straße v. Neuwiedenthaler Graben bis Unner Brandheid Im Neugrabener Dorf v. Neuwiedenthaler Str. bis Hs. Nr. 86 Langengrund Neuer Burgweg Nincoper Deich v. Nincoper Str. bis Hs. Nr. 34 Nincoper Ort v. Nincoper Str. bis Nincoper Deich Scharlbarg v. Cuxhavener Str. Seegelkenkehre Walkmühlenweg 5

Drucksache 19/5469 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode noch Harburg Straße bzw. abschnitt Wischenpfad Wischenwinkel Wohnweg Neuer Nehusweg 7. Welche unfertigen sollen bis 2012 nach Planungen der Bezirke noch ausgebaut werden? Bitte separat nach Bezirken aufführen. Hamburg-Mitte Eeckholtesweg, Grüner Weg, Kiekmoor Lohkamp. Altona Steenrehm, Sülldorfer Knick, Sandmoorweg, Wülpensand, Wulfsdal, Siebenbuchen Rissener Ufer Eimsbüttel Deelwisch 11 27 Liethwisch Rugenbergener Weg Pinguinweg Rebhuhnstieg Grothwisch Nord Gladiolenweg Fuchsienweg Gloxinienweg Georginenweg Irisplatz Birkhahnweg Hamburg-Nord Eichenkamp, An der Baumschule, Rittmerskamp, Rotbuchenstieg Wandsbek Rügelsbarg Immenhorstweg von Birkenweg bis Hamraakoppel Baumstraße Im Berge/Wulfsdorfer Weg Feldkamp Bergedorf Scheelenstegel Lütte Stegel Karkendamm Grote Stegel Foortstegel Schipperstegel Achter de Wisch Dorfer Bogen Dorfer Weg Ochsenwerder Twiete Lüttwetter Bei der blauen Brücke Kirchenstegel Harburg Große Straße, Schafshagenberg, Babenbrook, Baben Brandheid, Wilhelm-Busch-Weg 6

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/5469 8. Wie hoch sind seit 2007 (einschließlich) die Einnahmen aus dem erstmaligen Ausbau unfertiger? Bitte anteilig auf die Verteilung aus den Bezirken darstellen. Gesamtsumme/Veranlagungsvolumen (gerundete Summe in ) Hamburg-Mitte 700.000 Altona 1.400.000 Eimsbüttel 2.100.000 Hamburg-Nord 40.000 Wandsbek 3.900.000 Bergedorf 1.500.000 Harburg 4.400.000 9. Wie hoch sind seit 2007 (einschließlich) die Ausgaben, resultierend aus dem erstmaligen Ausbau unfertiger? Bitte anteilig auf die Verteilung aus den Bezirken darstellen. Fragen 5 und 6 können gerne gemeinsam in einer Tabelle beantwortet werden. Gesamtsumme (gerundete Summe in ) Hamburg-Mitte 50.000 Altona 710.000 Eimsbüttel 2.660.000 Hamburg-Nord 250.000 Wandsbek 8.400.000 Bergedorf Keine Ausgaben. Harburg 1.630.000 7