Genehmigte Fassung Lfd.Nr. 5 Jahr 2016 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Rutzenham am Dienstag, 20. September 2016, Tagungsort: Gemeindeamt Rutzenham (Sitzungssaal) A n w e s e n d e 1. BGM Anton Helmberger (VP) als Vorsitzender 2. VizeBGM Johann Baumgartner (VP) 3. GV Wolfgang Glück (FP) 4. GR Christian Aichmayr (BL) 5. GR Manfred Heimbuchner (VP) 6. GR DI (FH) Andreas Huber (VP) 7. GR Dominik Köttl (VP) 8. GR Stefan Degelsegger (FP) 9. GR Mag. Karl Scheuringer (BL) Ersatzmitglied für Gemeinderat --- Der Leiter des Gemeindeamtes: Herbert Schachinger Fachkundige Personen ( 66 Abs.2 O.ö.GemO.1990): Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs.4 O.ö.GemO.1990): entschuldigt: --- Es fehlen: unentschuldigt: Die Schriftführerin ( 54 Abs.2 O.ö.GemO.1990): VB Andrea Gräfinger
2 Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass die Sitzung von Ihm dem Bürgermeister - einberufen wurde; die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht und schriftlich am 12.09.2016 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die nachweisliche Bekanntgabe der Sitzungstermine erfolgte am 29.10.2015 die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 12.09.2016 öffentlich kundgemacht wurde; die Beschlussfähigkeit gegeben ist; die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 14.06.2016 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können; Unter Hinweis gemäß 46, Abs. 3 OÖ GemO 1990, stellt der Bürgermeister Anton Helmberger folgenden Dringlichkeitsantrag als Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates vom 20.09.2016 zu setzen. BGM Helmberger bringt nun den Dringlichkeitsantrag vollinhaltlich zur Kenntnis: Ich stelle den Antrag um Behandlung des nachstehenden Tagesordnungspunktes Neuerliche Beschlussfassung der Elternbeiträge für die ganztägige Schulform als Dringlichkeitsantrag. Dringlichkeit: Die Beschlussfassung der Elternbeiträge im Gemeinderat vom 14.06.2016 war nach Anregung des Prüfungsausschussobmannes GR. Mag. Karl Scheuringer nicht rechtskonform, weil zu diesem Zeitpunkt nicht kalkulierbar war, ob der Elternbeitrag maximal kostendeckend sein würde. Der Beschluss sollte daher nach der Verabschiedung des Vertrages mit dem ISK nochmals wiederholt werden. Da keine gegenteiligen Meinungen vorliegen, wiederholt der Vorsitzende den Antrag nochmals. Abstimmungsergebnis: 8 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme (GV Wolfgang Glück FP). Der Antrag wurde somit mehrheitlich angenommen. Sodann gibt der Vorsitzende die Tagesordnung bekannt: 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Kenntnisnahme des Prüfberichtes der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck über den Rechnungsabschluss 2015 3. Kenntnisnahme des Prüfungsausschussberichtes vom 13.09.2016 4. Festlegung m² Preis für die Auflassung des öff. Gutes im Bereich der Liegenschaft Bach 1. 5. Festlegung m² Preis für den Ankauf des benötigten Grundes zur Verlängerung des Gehsteiges nach der Volksschule Bach. 6. 4+Verein zur Förderung der kommunalen Infrastruktur & Co KG; Zustimmung zur Auftragsvergabe für die Errichtung einer Photovoltaikanlage 7. Abschluss einer Vereinbarung mit dem ISK (Institut für Soziale Kompetenz) für die ganztägige Schulform Allfälliges
3 Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1. Bericht des Bürgermeisters Einleitend berichtet der Bürgermeister von der erfolgreichen Eröffnungsfeier des neuen Feuerwehrhauses mit Unterbringung Fußball und Tennis 3einDach. Die Feier ist hervorragend abgelaufen und es gab durchaus positive Rückmeldungen von den Teilnehmern, unter anderem auch von den Ehrengästen. Zur finanziellen Seite erwähnt er, dass der Kostenrahmen von 907.000,-- eingehalten werden konnte, bis auf einige noch ausständige Kleinigkeiten ist das Projekt abgeschlossen. Bürgermeister Helmberger berichtet weiter von der Podiumsdiskussion Blackout ein Stromausfall der alles verändert in Schwanenstadt. Dieser Vortrag wird von Herrn Robert Mayr, stellvertretender Direktor des Landesfeuerwehrkommandos Linz gestaltet. Der Vorsitzende findet dieses Thema durchaus interessant und nicht unrealistisch, er würde eine Teilnahme an der Veranstaltung durchaus empfehlen. In der Volksschule wurde die jährliche TÜV-Überprüfung durchgeführt und die beiden Sprungkästen im Turnsaal wurden beanstandet, weil sie derart absplittern und schiefern. Der Bürgermeister hat demnach versucht die Kästen in der HTL Wels in der Modelltischlerei im Zuge des Unterrichts zu reparieren. Dieser Versuch ist leider nicht geglückt, es ist daher erforderlich, zwei neue Kästen anzuschaffen. Der Preis beläuft sich pro Stück auf 1.049,00 exkl. MwSt. Bereits Anfang des Jahres wurde im Bauausschuss über notwendige Sanierungen an Gemeindestraßen, welche im Straßenbauprogramm aufgenommen werden sollen, diskutiert. Es wurde daraufhin eine Ausschreibung durchgeführt, wobei sich die Firma Niederndorfer mit einem Angebot in Höhe von 102.928,39 als Bestbieter herausstellte. Leider muss das Projekt nun um ein Jahr verschoben werden, da die finanziellen Mittel des Landes derzeit nicht verfügbar sind und erst nächstes Jahr flüssig gemacht werden können. Falls der Bestbieter den Preis nicht solange halten kann, muss mit allen Firmen nochmals gesprochen werden. Betreffend Beharrungsbeschluss in der Angelegenheit Alfons Baldinger informiert der Bürgermeister, dass die OÖ. Landesregierung nun die beantragte Widmungsverschiebung genehmigt hat. Der Widmungswerber hat bereits Kontakt mit der Naturschutzbehörde aufgenommen, er beabsichtigt die Errichtung einer zusätzlichen Photovoltaikanlage. Zu Schulbeginn wurden die Schulbusse zu den Schulen in Schwanenstadt vom Finanzamt Linz eingestellt, berichtet der Vorsitzende. Sehr ungünstig war demnach auch der Zeitpunkt, nämlich wenige Tage vor Schulbeginn. Die Bürgermeisterkollegen der Umlandgemeinden haben darauf reagiert und agiert. Seit gestern fahren die Busse wieder. Die Gesetzeslage sieht seit Jahren vor, dass kein Gelegenheitsverkehr zur Verfügung steht, wenn die Haltestelle einer öffentlichen Linie bis zu 2 km entfernt vom Wohnhaus liegt. Alle Eltern werden eindringlich ersucht, die Kinder auch mit dem Bus fahren zu lassen, da ansonsten wieder Probleme entstehen, wenn der Bus halb leer fährt. GR Aichmayr erwähnt das Schreiben von BGM Staudinger, wo die rechtliche Lage bezüglich Schulbus beschrieben wird. Auslöser war scheinbar die Verlegung der Haltestelle zur neu errichteten NMS1 in Schwanenstadt, erwähnt der Vorsitzende. Es ist schon längere Zeit angedacht, die öffentliche Linie über Bergern/Ritzling zu führen. Hier ist aber das Problem, dass die Straße in dem Bereich nicht für den öffentlichen Verkehr ausgebaut ist und demnach zu schmal ist. Der Bürgermeister betont, dass dies noch genau zu prüfen ist, und bei Bedarf eine Verbreiterung der Straße in das Straßenbauprogramm aufzunehmen ist. AL Schachinger fügt an, dass er mit Herrn Öhlinger vom Verkehrsverbund ein Telefonat geführt hat, und die Angelegenheit deponiert hat. Sobald das Thema aufgegriffen ist und die Schwachstellen ermittelt sind, wird man gemeinsam mit der Gemeinde Atzbach die Angelegenheit diskutieren und eine Lösung suchen. In der letzten Gemeinderatssitzung im Juni, betont Bürgermeister Helmberger, wurde der Grundsatzbeschluss für die Vergabe der einzelnen Gewerke für die Umbauarbeiten in der Volksschule für den GTS-Raum gefasst. Einige Gewerke konnten noch nachverhandelt werden, und
4 es gab auch noch kleine Abänderungen in der Ausführung. So wurden einige Angebote überarbeitet und wesentlich reduziert. Die Arbeiten sind bereits voll im Gang. Die Angebotssumme von ursprünglich 59.000,-- konnte bereits erheblich reduziert werden. Von Herrn Landesrat Strugl liegt eine Zusage für die Förderung der Umsetzung des Projekts GTS in Höhe von 55.000,-- vor. Die Kostendeckung ist somit gegeben. 2. Kenntnisnahme des Prüfberichtes der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck über den Rechnungsabschluss 2015 Der Vorsitzende bringt den Prüfbericht des Rechnungsabschluss 2015 der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck den Mitgliedern des Gemeinderates vollinhaltlich zur Kenntnis. Der Bericht ist den Gemeinderatsmitgliedern mit der Verständigung zur heutigen Sitzung übermittelt worden. Der Bürgermeister erwähnt den historisch niedrigen Abgang im Jahr 2015 in Höhe von 35.500,00. Dies war einerseits durch höhere Einnahmen, vor allem aber auf Grund einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung möglich. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Verwaltung, vor allem bei AL Herbert Schachinger für die hervorragende Arbeit. Nachdem keine Wortmeldungen folgen, gilt der Prüfbericht als zur Kenntnis genommen. 3. Kenntnisnahme des Prüfungsausschussberichtes vom 13.09.2016 Auf Ersuchen des Vorsitzenden bringt Prüfungsausschuss-Obmann GR Scheuringer dem Gemeinderat folgenden Bericht der letzten Prüfungsausschuss-Sitzung vom 13. September 2016 zur Kenntnis: Zu TOP. 1 Feuerwehr 3ein Dach Wie schon berichtet, wurde der Kostenrahmen von 807.000,-- (ohne Eigenleistung) eingehalten. Es sind nur mehr ein paar Kleinigkeiten ausständig. Sehr lobenswert sind die erbrachten Eigenleistungen, betont der Obmann. Der Prüfungsausschuss bedankt sich bei allen, die durch ihr Engagement dazu beigetragen haben. Zu TOP. 2 Nachmittagsbetreuung VS.Bach: Ausstattung, Vergabe, Elternbeiträge Der Obmann berichtet, dass zum Zeitpunkt der Prüfung noch keine Rechnungen zu den Baumaßnahmen vorlagen. Es wurde lediglich ein Angebot über die Betreuung eingeholt (ISK), nachdem die Pfarrcaritas die Betreuung abgelehnt hatte. Es wurde vom Prüfungsausschuss der Wunsch geäußert, nähere Informationen zum Leistungsangebot (Workshops) der ISK zu erhalten, da es zum Stundenausmaß einige Unklarheiten gab. Dies konnte mittlerweile geklärt werden. Laut persönlicher Rücksprache des Prüfungsausschussobmanns Mag. Karl Scheuringer mit dem Land OÖ., Abteilung Bildung und seinen persönlichen Aufzeichnungen ist er der Meinung, dass der Beschluss im Gemeinderat vom 14.06.2016 zu den Elternbeiträgen nicht rechtskonform ist, weil nicht kalkulierbar war, ob der Elternbeitrag maximal kostendeckend sein würde. Daher schlägt der Prüfungsausschuss vor, nach Verabschiedung des Vertrages mit dem ISK in der GR-Sitzung am 20.09.2016 einen Tagesordnungspunkt einzufügen, bei dem dieser Beschluss rechtlich korrekt abzuwickeln ist. Nachdem dazu keine Wortmeldungen folgen, gilt der Prüfungsausschussbericht als zur Kenntnis genommen.
5 4. Festlegung m² Preis für die Auflassung des öff. Gutes im Bereich der Liegenschaft Bach 1 Der Vorsitzende erläutert laut einem Plan die Sachlage. Es handelt sich dabei um die Straße, welche durch die Liegenschaft Bach 1 führt. Bürgermeister Helmberger erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt als befangen und übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeister Baumgartner. Dieser fährt fort, dass die Familie Helmberger bereits einen Grundstreifen für die Errichtung eines Gehsteigs ins öffentliche Gut abgegeben hat. Der vereinbarte Grundpreis von 28,--/m² kam noch nicht zur Auszahlung, da hier eine Gegenrechnung mit dem gegenständlichen Grundverkauf im Ausmaß von ca. 300 m² stattfinden soll. Der anzuwendende Grundpreis muss demnach festgelegt werden. GR Scheuringer meint, dass der Preis von 28,-- welcher vor 6 Jahren festgelegt wurde, auf jeden Fall angepasst werden sollte. GR Aichmayr erkundigt sich, ob der festzulegende Preis auch in Zukunft bei solchen Veräußerungen zur Anwendung kommt. Dies ist jedoch nicht der Fall, da der Preis von Fall zu Fall neu festzulegen ist antworten GV Glück als auch GR Heimbuchner. GV Glück befindet einen Preis von 35,-- gerechtfertigt. Das genaue Flächenausmaß ist durch eine Vermessung festzustellen, fügt der Vorsitzende an. BGM Helmberger merkt an, dass er vorhat, auch in Zukunft bis auf Widerruf - einen Gehweg über das Grundstück zu belassen. Nach einer kurzen Diskussion einigt man sich im Gemeinderat auf einen Preis von 35,--/m². Vizebürgermeister Baumgartner stellt sodann den Antrag, den m² Preis für die Auflassung des öffentlichen Gutes im Bereich der Liegenschaft Bach 1 mit 35,--/m² festzulegen. Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: E INS TIMMIGE ANNAHME. (BGM Helmberger hat als befangen nicht mitgestimmt.) 5. Festlegung m² Preis für den Ankauf des benötigten Grundes zur Verlängerung des Gehsteiges nach der Volksschule Bach Bürgermeister Helmberger berichtet dazu, dass der Gehsteig entlang bzw. nach der Volksschule zu verlängern ist, der benötigte Grund aber nicht im Eigentum der Gemeinde ist. Der Bauausschuss hat sich mit der Angelegenheit bereits beschäftigt und bei den Grundbesitzern Tropper und Rehner diesbezüglich vorgesprochen, jedoch noch keine Einigung erzielt. Der Vorsitzende meint, dass es sinnvoll wäre, einen Vorvertrag abzuschließen, sobald Einigkeit herrscht. Die Gelder des Landes wären für dieses Projekt zugesagt. GV Glück fügt an, dass mit den Grundeigentümern Einzelheiten wie Kanaldeckel bzw. Entwässerung abzuklären sind. BGM Helmberger spricht auch die Versetzung der Gartenzäune an, welche auf Kosten der Gemeinde gehen. Das Entwässerungssystem ist in diesem Bereich noch etwas unklar, fügt VizeBGM Baumgartner an und auch der m² Preis ist noch auszuhandeln. Man ist sich im Gemeinderat einig, dass es sinnvoll ist, den Tagesordnungspunkt zu vertragen, da noch offene und ungeklärte Fragen vorliegen. 6. 4+Verein zur Förderung der kommunalen Infrastruktur & Co KG; Zustimmung zur Auftragsvergabe für die Errichtung einer Photovoltaikanlage Einleitend bringt der Vorsitzende vor, dass das Verwaltungsgebäude und auch der Veranstaltungssaal durch die 4+ VFI & Co KG - auf Grund der Möglichkeit des Vorsteuerabzuges - errichtet wurde. Diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr, jedoch ist in der KG noch Geld vorhanden, welches nun in eine Photovoltaikanlage investiert wird. Der Bürgermeister berichtet, dass auf Grund einer Ausschreibung insgesamt fünf Firmen Anbote zur Errichtung einer Photovoltaikanlage abgegeben haben. Es handelt sich bei den angebotenen Produkten jedoch um verschiedene Typen, welche schwer vergleichbar sind. Bei den Nachverhandlungen, berichtet der Vorsitzende, kam immer mehr heraus, dass das Produkt SolarEdge bevorzugt wird. Dieses Produkt haben jedoch nur zwei Firmen, die Firma Gösselsberger mit einer Anbotssumme von ca. 44.000,00 sowie die Firma Thaller aus Attnang mit einer Anbotssumme von ca. 29.000,00 inkl. MwSt., angeboten. Man einigte sich daraufhin, dass man den anderen Firmen ebenfalls die Möglichkeit gibt, dieses Produkt anzubieten. Daraufhin
6 kristallistierten sich zwei Firmen, die annähernd den gleichen Preis angeboten haben, heraus. Die Firma Thaller zum Anbotspreis von 29.458,33 und die Firma Schneeberger mit einer Anbotssumme von 29.964,48 inkl. MWSt. Die Firma Schneeberger hat die Anbotsunterlagen für diese Anlage zusammengestellt und würde dafür 3 % verrechnen. Sollte die Firma Schneeberger jedoch den Auftrag erhalten, würden diese Kosten entfallen. Somit ist es am günstigsten, den Auftrag an die Firma Schneeberger zu vergeben. Einige technische Fragen bezüglich Ausrichtung und Technologie können weitgehend vom Vorsitzenden beantwortet werden. Diese Baumaßnahme, ergänzt Amtsleiter Schachinger, ist heuer noch umzusetzen, da die Förderung der Kommunalkredit Wien bis 31.12.2016 befristet zugesagt wurde. Laut Berechnung des Leader-Vereins, amortisiert sich die Anlage in 8 Jahren, fügt er an. Bürgermeister Anton Helmberger stellt anschließend den Antrag, der Auftragsvergabe für die Errichtung einer Photovoltaikanlage an die Firma Schneeberger zuzustimmen. Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis per Handerheben: E INS TIMMIGE ANNAHME. 7. Abschluss einer Vereinbarung mit dem ISK (Institut für Soziale Kompetenz) für die ganztätige Schulform Bürgermeister Helmberger übergibt das Wort an den Obmann des Kulturausschusses, GR Aichmayr. Dieser berichtet von der letzten Kulturausschusssitzung, wo man sich eingehend mit dem Thema beschäftigt hat. GR Aichmayr hat persönlich Kontakt mit dem Verein ISK aufgenommen und ist positiv beeindruckt. Er erörtert die aktuelle Situation und bespricht den Inhalt des vorliegenden Vertragsentwurfs. Nach einer kurzen Diskussion bezüglich Ablauf und Workshops ist man sich einig darüber, den Vertrag mit dem Institut für Soziale Kompetenz in der vorliegenden Form abzuschließen. Bürgermeister Anton Helmberger stellt den Antrag, den vorliegenden Vertrag mit dem Verein ISK für die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Bach zu beschließen. Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis per Handerheben: E INS TIMMIGE ANNAHME. 8. Neuerliche Beschlussfassung der Elternbeiträge für die ganztägige Schulform in der Volksschule Bach (DRINGLICHKEITSANTRAG) Der Vorsitzende bemerkt, dass der Vertrag bezüglich GTS mit dem Institut für Soziale Kompetenz beschlossen ist, und nun der Kostenbeitrag für die Eltern, so wie der Prüfungsausschussobmann angeregt hat, erst jetzt offiziell kalkulierbar ist. Eine Kalkulation wird vorgelegt und es wird angemerkt, dass die Beiträge maximal kostendeckend sein dürfen und im Bedarfsfall reduziert werden. Derzeit sind 21 Kinder angemeldet, wobei 85 % der Kinder für 1-2 Tage das Angebot der Ganztagsschule in Anspruch nehmen. Bürgermeister Anton Helmberger stellt sodann den Antrag, die Elternbeiträge wie folgt zu beschließen: 1-2 Tage in der Woche 55 / monatlich 3 Tage in der Woche 76 / monatlich 4 Tage in der Woche 86 / monatlich 5 Tage in der Woche 109 / monatlich Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis per Handerheben: E INS TIMMIGE ANNAHME.
7 Allfälliges Vizebürgermeister Baumgartner erwähnt, dass neben dem Parkplatz der Passauer Straße eine Fuhre Bauschutt illegal entsorgt wurde. Das Grundstück ist nicht im Eigentum der Gemeinde, also ist der Grundbesitzer betroffen, die Kosten für die Beseitigung zu tragen. GR Aichmayr berichtet vom erfolgreichen Ferienprogramm der Gemeinde Rutzenham. Es wurden 3 Kulturaktivitäten angeboten und sehr gut angenommen. Aufgrund der positiven Resonanz aus der Bevölkerung wird man auch nächstes Jahr wieder bemüht sein, Aktivitäten für Kinder anbieten zu können und die Palette eventuell zu erweitern. Der Bürgermeister befürwortet diese Aktivitäten und bedankt sich bei allen Mitwirkenden. GR Scheuringer möchte von sich aus einen emotionalen Rückblick auf die Angelegenheit GTS machen. Er ist überzeugt, dass es negative Auswirkungen hat, wenn auf eine unzureichend vorhandene Grundlage hin abgestimmt wird. Für ihn ist die Angelegenheit jetzt geklärt, alle Fragen sind beantwortet worden. GR Scheuringer hätte sich jedoch gewünscht, dass man in der Angelegenheit auf ihn zugekommen wäre, da er die nötigen Kontakte und das Wissen dazu hätte. Es ist jetzt zum Glück alles geklärt, und die Beschlüsse waren einstimmig, beendet GR Scheuringer seinen Rückblick. VizeBGM Baumgartner erinnert an die morgige Turmkreuzsteckung in Bach ab 17 Uhr sowie an das Erntedankfest am Sonntag, den 25. September 2016 mit der Pilsbacher Bauernkapelle inkl. Verköstigung.
BL-FraKtr...,. 1 l - l - }c ~ f ~"'-, 8 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 14.09.2016 wurden keine Einwände vorgebracht. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21:07 Uhr die Sitzung. ---/ VERMERK: Gegen die vorliegende Verhandlungsschrift* wurden bis zur - bzw. wahrend der Sitzung vom t 3. Dez. 20i5 keine Einwendungen erhoben*, W\:IFdeA EiAweAeh:JAaeA veraei9f8ei'lt ttflel eter eeiaeheftete Besshl~:,~ss aefasst *. Das ordnungsgemaße Zustandekommen der Verhandlungsschrift wird bestatigt: 1 3. Dez. 2016 Rutzenham, am ---------- '-/