Bezirksausschuss des 14. Stadtbezirkes Berg am Laim Landeshauptstadt München Vorsitzender Robert Kulzer Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstraße 40, 81660 München Privat: Annabrunner Str. 18 81673 München Telefon: 45 43 92 63 E-Mail: robert.kulzer@gmx.de Geschäftsstelle: Friedenstraße 40, 81660 München Telefon: 233 6 14 86 Telefax: 233 6 14 85 E-Mail: bag-ost.dir@muenchen.de München, den 30.08.2016 Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Ferienausschusses des Bezirksausschusses des 14. Stadtbezirks - Berg am Laim - am Dienstag, den 30.08.2016, um 19.00 Uhr, im Technischen Rathaus (Baureferat), Raum 0.409 Konferenz, Friedenstr. 40, 81660 München. Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Vorsitz: Gäste: Presse: 19.10 Uhr 20.47 Uhr Herr Kulzer Herr Krug, Seniorenbeirat Frau Gehringer, Vorstand des Freundeskreis Ludwig- Thoma- Realschule e.v. Frau Latka-Kiel, Vorstand Die Bunten Knöpfe e.v. Herr Hettich Frau Ick-Dietl Frau Winkler-Schlang Entschuldigt:./. sowie Bürgerinnen und Bürger BA-Geschäftsstelle: Frau Kleine
Tagesordnung TOP 4.5.1. wird zu TOP 3.5., da die Beschlussvorlage mittlerweile vorliegt und die Maßnahme im September stattfinden soll. 1. Bürgeranfragen Keine 2. Berichte der Beauftragten Herr Spitlbauer (sen.) berichtet erneut über Probleme in der GU Neumarkter Straße. Er wird mit der Regierung von Oberbayern Gespräche führen um eine Lösung zu finden. Frau Schulz schlägt vor, eine Umsetzung der betreffenden Personen, welche immer wieder negativ auffallen zu erwirken. Herr Kulzer berichtet über den Ortstermin an der Truderinger Str. 155 wegen der Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage. Es ist eine Entschärfung der Situation durch eine Änderung der Parkregelung möglich, da dann die Sichtbarkeit zur Straße besser wird. Herr Kulzer berichtet kurz über das Antwortschreiben des Referates für Bildung und Sport zur Schulsituation an der Grundschule an der Berg-am-Laim-Straße. Dieses wird im September 2016 auf die TO aufgenommen. 3. Entscheidungen inclusive BA-Budget 1. (E) Budget der Bezirksausschüsse Bürgerkreis Berg am Laim e.v. Ausstellung von 11.-20.11.2016 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06742 D Herr Ewald berichtet, dass in Absprache mit Herrn Wullinger dem Antrag so zugestimmt werden kann. 2. (E) Budget der Bezirksausschüsse Initiative "LAP Kunsthybride" Projekt "Ultramarin & Krokydolith" vom 23.10.-06.11.2016 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06797 Herr Ewald schlägt im Auftrag von Herrn Wullinger vor, den Antrag zu vertagen. Der Antrag wirft einige Fragen auf, die im Unterausschuss besprochen werden müssen.
GeschO-Antrag auf Vertagung. 3. (E) Budget der Bezirksausschüsse KJR München Stadt, Schulsozialarbeit an der Mittelschule am Inzeller Weg Ausbildung der Streitschlichter im Herbst 2016 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06844 D Herr Ewald teilt im Auftrag von Herrn Wullinger mit, dass gegen den Antrag keine Bedenken bestehen. Dem Antrag kann zugestimmt werden. 4. (E) Budget der Bezirksausschüsse Elterninitiative "Bunte Knöpfe" Besondere Sportförderung Schuljahr 2016/17 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06731 D Frau Latka-Kiel, Vorstand der Elterninitiative Die Bunten Knöpfe e.v., stellt den Antrag vor. 5. Freundeskreis der Städtischen Ludwig-Thoma-Realschule München e.v., Antrag auf Budget des BA 14 zur Unterstützung und Förderung der "WIR-Werkstatt" vom 14.09.2016 16.09.2016 Frau Gehringer, Vorstandsvorsitzende des Freundeskreis der Städtischen Ludwig- Thoma-Realschule München e.v. stellt das Projekt und den Antrag vor. Nach eingehender Diskussion wird dem Antrag zugestimmt, um hier auch eine Botschaft an die weiteren Bezirksausschüsse sowie das Referat für Bildung und Sport zu senden. An der Ludwig-Thoma-Realschule bestehen aufgrund der baulichen Situation und der steigenden Schülerzahl Probleme, deren Lösung durch das RBS unterstützt werden müsste. Bis zur Sanierung der Ludwig-Thoma- Realschule wird noch einige Zeit vergehen. Der BA wird mit dem RBS dahingehend in Kontakt treten. 4. Anhörungen 4.1. Bau, Planung, Wohnen, Umwelt 1. Friedenstr. 26, Arrondierung Bildungszentrum der Handwerkskammer für München und Oberbayern - VORBESCHEID - Herr Kulzer stellt das Vorhaben vor.
2. Hochriesstr. 8, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Herr Kulzer stellt das Vorhaben vor. Es ist entgegen der letzten Vorlage keine große Änderung ersichtlich. Damals hatte der BA zugestimmt. Es soll geprüft werden, ob eine Verkleinerung der TG möglich ist. 8:1 mehrheitlich Zustimmung 3. Ursberger Str. 2, TEKTUR, Neubau eines Mehrfamilienhauses (5 WE) mit Reihenparker-Garage (5 Stpl.) Herr Kulzer stellt das Bauvorhaben vor. Der BA weist noch einmal darauf hin, dass der große Baum erhalten werden soll. 4. Sonnwendjochstr. 54 c, Nutzungsänderung eines Luftschutzbunkers - VORBESCHEID - Herr Kulzer stellt das Bauvorhaben vor. Dem Antrag kann zugestimmt werden. 5. Berg-am-Laim-Str. 117, Querung Kaufland Herr Kulzer stellt das Vorhaben vor. Hier wird eine Forderung des BA 14 erfüllt. Der vorgeschlagenen Variante kann zugestimmt werden. 4.2. Stadtteilkultur, Verkehr, Gewerbe 1. Weitere Fahrradabstellplätze an der U-Bahnstation Kreillerstraße schaffen, Antrag Nr. 14-20/B 02459 des BA 14 vom 31.05.2016 Anhörung bezüglich der Umverlegung der Litfaßsäule Herr Ewald berichtet über das Ergebnis des Ortstermins. Besser wäre die Variante weiter weg vom bisherigen Standort. Dieser wird zugestimmt. 4.3. Bildung, Betreuung, Familien und Sport 4.4. Soziales und Integration 4.5. Budget und Organisation 1. Freundeskreis der Städtischen Ludwig-Thoma-Realschule München e.v., Antrag auf Budget des BA 14 zur Unterstützung und Förderung der "WIR-Werkstatt" vom 14.09.2016 16.09.2016 Unter TOP 3.5. behandelt.
2. SchauHin e.v., Antrag auf Budget des BA 14 für dreimonatige Pilotphase der "Erzählzeit" für Kinder einer Ü1-Klasse und einer 3. Regelklasse der Schule an der Grafinger Straße Vorabinformation Kenntnisnahme 3. Elterninitiative "Bunte Knöpfe", Antrag auf Budget für Sportförderung der Mittagsbetreuung im Schuljahr 2016/2017 Vorabinformation bereits behandelt 4.6. Baumschutz 1. Arnweg 24 Zur Fällung beantragt ist eine Kiefer (Stammumfang 1,98 m) im Garten eines Reiheneckhauses. Der Fällantrag wird damit begründet, dass sich die Kiefer zur Straße neigen würde und der Wurzelboden angehoben sei. Bei der Besichtigung war keine gefährliche Neigung zur Straße erkennbar. Die Kiefer wächst ganz leicht in Richtung Norden von der benachbarten serbischen Fichte weg. Der Wipfel wächst allerdings absolut gerade nach oben. Zu bemerken ist allerdings, dass bei dem Haus kürzlich ein Besitzerwechsel stattgefunden hat und diese im westlichen Wurzelraum ein Gartenhäuschen errichtet haben. => Der BA lehnt die Fällung ab. 5:4 mehrheitlich Zustimmung 2. Pertisaustr. 20 26 1 schwedische Mehlbeere. Diese gefährdet eine Gasleitung. Zustimmung mit Ersatz. 3. Hochriesstr. 16 Zur Fällung beantragt wird eine Birke (Stammumfang 1,40) im Garten eines Einfamilienhauses (Bungalow). Die Birke ist im abbauenden Zustand. Sie weist mehrere Faulstellen, Spechtlöcher und Totholz auf. Vor mehreren Jahren wurden Starkäste entnommen. => Der BA stimmt de Fällung zu, mit Ersatz.
4. Hochriesstr. 8 Der BA hält seine bisherige Stellungnahme aufrecht. 5. Friedenstr. 26, Baumbestandsplan Hier ist nicht klar, was hier gefällt werden soll. Kenntnisnahme. 6. Baumkirchner Str. 15 GeschO-Antrag auf auf Vertagung bis Bauvorhaben vorgelegt wurde. 7. Truderinger Str. 199 Keine Einwände gegen die Fällung, da der Baum nicht unter Baumschutz fällt. Sollte es sich hier um einen Ersatzbaum handeln, soll ein erneuter Ersatz gefordert werden. 8. Silberkopfstr. 5 Für den Neubau eines Doppelhauses mit Garagen werden zwei Bäume zur Fällung beantragt: Eine Scheinzypresse (Stammumfang 1,40 M) und eine Kiefer (Stammumfang 1,48 m). Die beiden Bäume werden im Einzelfällverfahren beantragt. => Der BA lehnt zum derzeitigen Zeitpunkt die Fällungen ab, da ihm ein Bauantrag vorliegt und somit die Situierung und Größe des Baukörpers nicht ersichtlich ist. Für eine Einzelfällmaßnahme sind die beiden Bäume zu gut erhalten. 9. Gronsdorferstr. 9 Im rückwärtigen Grundstück eines älteren Einfamilienhauses ist ein Mammutbaum (Stammumfang 2,70 m) zur Fällung beantragt. Begründet wird der Antrag mit wiederkehrenden Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die feinen Nadeln fliegen im Herbst bei Wind auf die nachbarschaftlichen Garagen und Dachrinnen und sind schwer zu säubern. => Der BA lehnt die Fällung ab, da der Baum keine Krankheitsanzeichen aufweist und nicht bruch- oder umsturzgefährdet ist.
10. Bubacher Str. 10 Für die vorgesehene Fassadenrenovierung eines Wohnhauses werden vier Bäume zur Fällung beantragt. Sie stehen alle sehr nahe an der Fassade und könnten nicht erhalten werden. Eine Blutpflaume (Stammumfang 0,88 m), eine Eibe (Stammumfang 0,92 m) und zwei Eschen (Stammumfänge 1,16 m und 1,48 m). => Der BA stimmt den Fällungen zu mit 4 Säulenbäumen als Ersatz. 11. St.-Veit-Str. 6-8 GeschO-Antrag auf Vertagung bis Bauvorhaben ebenfalls vorliegt. 5. Termine/Sonstiges Die nächste BA Sitzung findet am 27.09.2016 statt. UA Planung am 21.09.2016 UA Budget am 19.09.2016 UA Verkehr am 19.09.2016 UA Schule 20.09.2016 UA Soziales 15.09.2016 Herr Kulzer gibt weitere Termine bekannt. Mit freundlichen Grüßen Robert Kulzer Kleine Vorsitzender des BA 14 BA-Geschäftsstelle Berg am Laim