Ansatzpunkte für eine ökologisch und verkehrspolitisch sinnvolle Besteuerung

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TEPZZ 98Z48ZA_T EP A1 (19) (11) EP A1 (12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG. (51) Int Cl.: F23Q 7/02 ( ) F24B 15/00 (2006.

Transkript:

Ansatzpunkte für eine ökologisch und verkehrspolitisch sinnvolle Besteuerung Angela Köppl GSV Forum 20.10.2016 Industriellenvereinigung

Argumente für Umweltsteuern im Verkehrsbereich Lenkungswirkung Ökologisch relevante Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich Potential für Senkung anderer Steuern Internalisierung externer Kosten "Preis" für Umwelt Dynamische Anreize, Innovationen Budgetwirkung

Umweltsteuern - Abgrenzung International akkordierte Definition (EU/OECD): - Umweltschädlichkeit der Steuerbasis - Zweck der Steuer(einführung) unwichtig Vier Kategorien von Umweltsteuern (ökologisch relevanter Zahlungen) Umweltverschmutzungssteuern 56 Mio. - Altlastenbeitrag - (Abwasser-, Abfallgebühren) Energiesteuern 5.146 Mio. - Mineralölsteuer - Energieabgaben auf Elektrizität, Erdgas, Kohle Q: WIFO-Datenbank. 1% 33% 58% 8% Verkehrssteuern 2.909 Mio. - Normverbrauchsabgabe - motorbezogene Versicherungssteuer - Kfz-Steuer - (Lkw-Maut) - (Autobahnvignette) Ressourcensteuern 678 Mio. - Grundsteuer - Jagd-& Fischereiabgabe - Naturschutzabgabe - (Wassergebühren)

Steuereingänge in Mio. Anteile in % Öko-Steuern im Sinne der VGR¹) 10.000 9.000 8.000 7.000 6.000 Umweltverschmutzungssteuer Ressourcensteuer Transportsteuer Energiesteuer Öko-Steuern im Sinne der VGR¹) Anteil Umweltsteuern am BIP nominell Anteil Umweltsteuern an Steuereinnahmen insgesamt²) in % 8 7 6 5 5.000 4 4.000 3.000 2.000 1.000 3 2 1 0 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 0 ¹) Nach EU/OECD-Definition. ²) VGR-Steuern und tatsächliche Sozialbeiträge. Q: WIFO-Datenbank.

Steuersätze 2016 PKW Steuern beim Kauf Normverbrauchsabgabe (NOVA) Steuersatz in %: bis 90g CO 2 /km gratis, darüber hinaus wird der Wert durch 5 dividiert - das ergibt den Steuersatz vom Nettopreis 1 ) Bsp. 120 g = 120-90 = 30/5 = 6% Steuer Regelmäßige Steuern auf Besitz Motorbezogene Versicherungssteuer 0-24: KW 0 22-90 KW: 0,62 /KW 91-110 KW: 0,66 /KW > 100 KW: 0,75 /KW zahlungsweise jährlich Steuern und Abgaben auf Nutzung Mineralölsteuer (MÖSt) 2 ) Benzin: 0,515 / 0,482 Euro je Liter Diesel: 0,425 / 0,397 Euro je Liter Vignette Jahres-Vignette: 85,70 Euro Zwei-Monats-Vignette: 25,70 Euro Zehn-Tages-Vignette: 8,80 Euro 1) Zusätzlich verringert sich die NOVA um 300. Für Fahrzeuge, deren CO 2 -Ausstoß größer als 250g/km ist, erhöht sich die Steuerschuld um 20 je g/km. 2) Abhängig von der Beimischung an biogenen Stoffen von mindestens 44 l pro 1.000 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg. Q: BMF, Asfinag.

Steuersätze 2016 LKW Steuern beim Kauf Steuern und Abgaben auf Nutzung -------- Regelmäßige Steuern auf Besitz Kfz-Steuer Pro Monat und angefangener Tonne: 3,5-12 t höchstzulässiges Gesamtgewicht: 1,55 Euro, mindestens 15 Euro 12-18 t höchstzulässiges Gesamtgewicht: 1,70 Euro mehr als 18 t höchstzulässiges Gesamtgewicht: 1,90 Euro, höchstens 80 Euro Maximalsteuersatz bei Anhängern: 66 Euro Mineralölsteuer (MÖSt) 2 ) Diesel: 0,425 / 0,397 Euro je Liter Lkw-Maut /km 2 Achsen 3 Achsen 4 Achsen und mehr A EURO-Emissionsklasse EURO VI 0,157 0,220 0,330 B EURO-Emissionsklasse EURO EEV 0,172 0,241 0,361 C EURO-Emissionsklassen EURO IV u. V 0,190 0,266 0,399 D EURO-Emissionsklassen EURO 0 bis III 0,213 0,298 0,447 2 ) Abhängig von der Beimischung an biogenen Stoffen von mindestens 44 l pro 1.000 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg. Q: BMF, Asfinag.

Entwicklung Steuern und Abgaben im Verkehr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Steuereingänge, Mio. Euro Ausschließliche und gemeinschaftliche Bundesabgaben Mineralölsteuer 3.854 4.213 4.181 4.166 4.135 4.218 Kfz-Steuer 70 59 45 48 52 49 KFZ-Zulassungssteuer 5 ) 158 168 177 175 173 174 Motorbezogene Versicherungssteuer 1.554 1.662 1.728 1.782 2.126 2.182 Normverbrauchsabgabe (NOVA) 452 481 507 457 438 395 Ökologisch relevante Verkehrsabgaben 1.512 1.561 1.622 1.687 1.825 1.859 Sondermaut 4 ) 124 131 136 147 155 157 LKW-Maut 1.031 1.062 1.103 1.134 1.242 1.253 Vignette 357 368 383 406 428 449 4 ) Ab 2004: Nur Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 3.5t. 5 ) Werte aus der VGR. Nach Revision der Daten von Statistik Austria im Ökosteuerbericht liegen die Werte um ~ 100 Mio. höher; 2008 bei 144 Mio.. Q: WFIO-Datenbank, Asfinag.

Entwicklung der Neuzulassungen Neuzulassungen und durchschnittliche Emissionen 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1) Diesel 167.130 194.721 189.622 180.901 172.381 179.822 Ø CO 2 Diesel 145 140 138 134 131 126 Benzin 159.740 159.027 143.325 134.276 126.499 122.832 Ø CO 2 Benzin 143 138 134 130 127 123 Insgesamt 2) 328.563 356.145 336.010 319.035 303.318 308.555 Q: STATISTIK AUSTRIA, Kraftfahrzeuge, Pkw-Neuzulassungen. - 1) Vorläufige Ergebnisse. 2) Inkl. Pkw mit Alternativantrieb.

Verkehrsrelevante Steuern und Abgaben 2015 Pkw Lkw Steuern beim Kauf NOVA 395 -- -- Regelmäßige Steuern auf Besitz Motorbezogene Versicherungssteuer 2.182 Kfz-Steuer 49 Steuern und Abgaben auf Nutzung Mineralölsteuer¹) 2.022 Mineralölsteuer¹) 1.507 Vignette 449 Lkw-Maut²) 1.410 Insgesamt 5.048 2.966 ¹) Das gesamte MÖSt.-Aufkommen beinhaltet auch 689 Mio. auf dem restlichen Einsatz von Brenn- und Treibstoffen. MÖSt. Aufteilung nach Energiebilanz, UNFCCC Daten 2014, WIFO-Schätzung. ²) Einschließlich Sondermautstrecken Q: WIFO-Datenbank, WIFO-Berechnungen.

Petrol tax in /1000 litre EU-Vergleich Benzin 900 2016 800 700 600 500 400 300 200 100 0 AT BE BG CY CZ DE DK EE ES FI FR GRHR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK Q:http://cats.wifo.ac.at/ AT: Platz 17

Gasoil tax in /1000 litre EU-Vergleich Diesel 900 2016 800 700 600 500 400 300 200 100 0 AT BE BG CY CZ DE DK EE ES FI FR GRHR HU IE IT LT LU LV MT NL PL PT RO SE SI SK UK Q: http://cats.wifo.ac.at/ AT: Platz 16

Güterverkehr in Mrd. tkm Modal Split Güterverkehr Schiene 40 Straße 35 30 25 20 15 10 5 0 2012 2013 2014 Q: Statistik Austria, 2016.

in Mio. Umweltschädliche Förderungen in Österreich Volumen & Aufteilung Subventionen in Mio. Gesamtvolumen: 3,8 4,7 Mrd. Verkehr rund 2 Mrd. Haushalte: 55% Unternehmen: 45% Haushalte Unternehmen 2500 Dieselbegünstigung 2000 Pendlerpauschale 1500 obere Grenze untere Grenze Dienstwagen 1000 Flugbenzin 500 MWSt int. Flüge 0 Energie Verkehr Wohnen Schiffsbetriebsstoffe Sonst. Kfz 0 100 200 300 400 500 600 Q: Kletzan-Slamanig Köppl, 2016.

Resümee Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich sind eine wichtige Steuerquelle und sollen Lenkungswirkung entfalten. Steuern und Abgaben können beim Kauf, Besitz oder der Nutzung ansetzen: Einmalige Steuern beim Kauf des Fahrzeuges anfallen (MwSt, NOVA), Regelmäßig wiederkehrende Steuerleistungen auf den Besitz (motorbez. Versicherungssteuer) Steuern und Abgaben auf die Nutzung (MöSt, Vignette, LKW-Maut) In Hinblick auf Lenkungswirkung sind Steuern auf Kauf und Nutzung jenen von Steuern auf Besitz vorzuziehen Lenkungswirkung beim Güterverkehr zugunsten des Transports auf Schiene nicht sichtbar Aus der Steuerstruktur können auch umweltschädliche Subventionseffekte erwachsen Potenzial für grundlegende ökologische Steuerreform

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit