Teil I: Einführung 1 Begriff, Funktionen und Erscheinungsformen des Rechts... 1 2 Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Rechts 7 3 Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung.. 13 Teil II: BGB - Allgemeiner Teil 1. Kapitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 4 Die Rechtssubjekte 25 5 Das subjektive Recht 34 6 Die Rechtsobjekte 48 2. Kapitel: Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre 7 Rechtsgeschäftliches Handeln 55 8 Die Willenserklärung 58 9 Das Rechtsgeschäft 67 10 Der Vertrag 73 3. Kapitel: Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts 11 Die Geschäftsfähigkeit 89 12 Die Form des Rechtsgeschäfts 96 4. Kapitel: Mangelhafte Rechtsgeschäfte 13 Inhaltliche Grenzen privatautonomer Gestaltungsformen... 101 14 Willensmängel 111 15 Aufrechterhaltung nichtiger Rechtsgeschäfte 125 5. Kapitel: Zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Rechtsgeschäften 16 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte 129 17 Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte 134 6. Kapitel: Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte 18 Die Stellvertretung 139 19 Vertretung ohne Vertretungsmacht 152 20 Grenzen der Vertretungsmacht 155 Teil III: BGB - Allgemeines Schuldrecht 21 Funktionen und Systematik des Schuldrechts 159 1. Kapitel: Begriff und Arten des Schuldverhältnisses 22 Das Wesen des Schuldverhältnisses 164 23 Arten der Schuldverhältnisse 169 2. Kapitel: Inhalt des Schuld Verhältnisses 24 Die Leistungspflicht 175 25 Der Leistungsgegenstand 180 http://d-nb.info/870386603

26 Zeit und Ort der Leistung 188 27 Leistung durch Dritte 193 28 Leistung an Dritte 195 29 Der Vertrag zugunsten Dritter 196 30 Die Zurückbehaltung der Leistung 202 31 Schadenersatz 206 3. Kapitel: Beendigung des Schuldverhältnisses 32 Die Erfüllung 218 33 Erfüllungssurrogate 222 4. Kapitel: Leistungsstörungen im Schuldverhältnis 34 Die Unmöglichkeit 233 35 Der Verzug des Schuldners 242 36 Die positive Vertragsverletzung 248 37 Verschulden beim Vertragsschluß (culpa in contrahendo)... 251 38 Der Gläubigerverzug 253 5. Kapitel: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern im Schuldverhältnis 39 Gläubigermehrheit 257 40 Schuldnermehrheit 259 6. Kapitel: Gläubiger- und Schuldnerwechsel 41 Die Forderungsübertragung 263 42 Die Schuldübernahme 268 Teil IV: BGB - Besonderes Schuldrecht 43 Funktion und Systematik des Besonderen Schuldrechts.... 273 1. Kapitel: Veräußerungsverträge 44 Der Kauf 277 45 Die Schenkung 310 2. Kapitel: Gebrauchsüberlassungsverträge 46 Die Miete 316 47 Sonstige Gebrauchsüberlassungsverhältnisse 326 3. Kapitel: Dienstleistungen 48 Der Dienstvertrag 333 49 Der Werkvertrag 339 50 Sonstige Dienstleistungsverhältnisse 345 4. Kapitel: Sonstige Leistungsversprechen 51 Die Bürgschaft 349 52 Schuldverhältnisse zur Klarstellung von Verbindlichkeiten.. 354 53 Gewagte Verträge 357 54 Wertpapierrechtliche Grundformen 358 5. Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse 55 Die Geschäftsführung ohne Auftrag 360 56 Die ungerechtfertigte Bereicherung 366 57 Die unerlaubte Handlung 378

Teil V: BGB - Sachenrecht 1. Kapitel: Allgemeine Lehren 58 Der Regelungsbereich des Sachenrechts 399 59 Grundprinzipien des Sachenrechts 402 2. Kapitel: Besitz und Eigentum 60 Der Besitz 406 61 Inhalt und Schutz des Eigentums 413 62 Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb 418 63 Sonstige Formen des Eigentumserwerbs 427 3. Kapitel: Sonstige dingliche Rechte 64 Allgemeine Regeln 434 65 Nutzungsrechte 438 66 Sicherungsrechte 441

Inhaltsverzeichnis Vorwort Lern- und Studienhinweise VII XLI Teil I: Einführung 1 Begriff, Funktionen und Erscheinungsformen des Rechts 1 I. Recht als Ordnungsfaktor 1 1. Recht als staatlich durchsetzbare Verhaltensordnung 1 2. Recht, Sitte, Sittlichkeit 1 II. Erscheinungsformen des Rechts 2 1. Einteilung nach Sachgebieten 2 a) Öffentliches und privates Recht 2 b) Materielles Recht und Prozeßrecht 3 2. Einteilung nach der Entstehungsform 4 a) Geschriebenes Recht 4 b) Ungeschriebenes Recht 4 3. Einteilung nach der Möglichkeit privatautonomer Gestaltung 4 a) Zwingendes Recht 5 b) Nachgiebiges Recht 5 4. Einteilung nach der Einräumung von Ermessensspielräumen bei der Rechtsanwendung 7 a) Strenges Recht 7 b) Billiges Recht 7 2 Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Rechts 7 I. Rechtsquellen des bürgerlichen Rechts 8 1. Das Bürgerliche Gesetzbuch 8 a) Entstehungsgeschichte 8 b) Inhaltliche Gliederung 8 c) Grundlinien des BGB 10 2. Bürgerlich-rechtliche Nebengesetze 11 II. Sonstige Rechtsquellen des privaten Rechts 11 3 Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung 13 I. Tatbestand und Rechtsfolge 13 1. Gesetzliche Tatbestandsmerkmale 13 2. Rechtsfolgen 14 II. Subsumtionstechnik 15 1. Das Auffinden der passenden Rechtsnorm 15 2. Auslegung und Analogie 16 a) Auslegung 16 b) Analogie 17 III. Gutachten und Urteil 18 1. Die unterschiedlichen Ausgangspunkte 18 2. Urteilsstil und Gutachtenstil 18 IV. Der Aufbau nach Anspruchsgrundlagen 19 1. Aufbereitung des Sachverhalts 19 2. Aufsuchen der Rechtsgrundlagen 20 3. Subsumtionsfrage stellen 20 4. Liegen Gegenrechte vor? 23

XIV Inhaltsverzeichnis Teil II: BGB - Allgemeiner Teil 1. Kapitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 4 Die Rechtssubjekte 25 I. Begriff und Arten der Rechtssubjekte 25 1. Wesensmerkmale 25 2. Arten 25 3. Motive für die Gründung von juristischen Personen 26 a) Organisations-Konzentration 26 b) Haftungsbeschränkung 27 c) Weitere Motive 28 II. Die natürliche Person 29 1. Der Mensch als Rechtsträger 30 2. Der Mensch als Handelnder 30 a) Die Geschäftsfähigkeit 31 b) Die Deliktsfähigkeit 32 3. Der Mensch als Schutzobjekt 32 III. Die juristische Person 32 1. Die Entstehung der juristischen Person 33 2. Die Handlungsfähigkeit der juristischen Person 33 a) Rechtsgeschäftliches Handeln 33 b) Deliktisches Handeln 34 5 Das subjektive Recht 34 I. Begriff des subjektiven Rechts 35 II. Arten und Einteilung der subjektiven Rechte 35 1. Absolute und relative Rechte 35 a) Absolute Rechte 37 b) Relative Rechte 37 2. Einteilung subjektiver Rechte nach dem Inhalt der durch sie vermittelten Befugnis 37 a) Persönlichkeitsrechte 37 b) Herrschaftsrechte. 38 3. Die Ansprüche 39 4. Gestaltungsrechte 40 5. Gegenrechte 40 III. Durchsetzung subjektiver Rechte 40 1. Inanspruchnahme der Gerichte 40 2. Eigenmächtige Rechtsdurchsetzung 40 a) Selbsthilfe 41 b) Notwehr 41 c) Notstand 41 IV. Grenzen subjektiver Rechte 42 1. Das Schikaneverbot 42 2. Verbot des Rechtsmißbrauchs 42 3. Die Verwirkung 43 V. Zeitliche Grenzen der Rechtsausübung 43 1. Zweck und Wirkung der Verjährung 44 2. Verjährungsfristen 44 a) Regelmäßige Verjährungsfrist 44 b) Kürzere Verjährungsfristen 45 3. Beginn der Verjährungsfrist 46 a) Regelmäßiger Verjährungsbeginn 46 b) Verjährungsbeginn bei kurzer Verjährung 46 4. Hemmung und Unterbrechung der Verjährung 46

Inhaltsverzeichnis XV a) Hemmung der Verjährung 47 b) Unterbrechung der Verjährung 47 6 Die Rechtsobjekte 48 I. Das Rechtsobjekt als Oberbegriff 48 II. Sach- und Rechtsgesamtheiten 48 1. Sachgesamtheiten 48 2. Rechtsgesamtheiten 49 a) Das Vermögen 49 b) Das Unternehmen 50 III. Die Sachen 50 1. Vertretbare und nicht vertretbare Sachen 51 2. Verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen 52 3. Bestandteile 52 a) Begriff des wesentlichen Bestandteils 52 b) Erweiterung des wesentlichen Bestandteils bei Grundstükken 53 c) Scheinbestandteile 53 4. Das Zubehör 53 5. Nutzungen 54 2. Kapitel: Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre 7 Rechtsgeschäftliches Handeln 55 I. Menschliches Handeln als Rechtsfolgenvoraussetzung 55 II. Der Grundsatz der Privatautonomie 55 III. Rechtsformen privatautonomer Gestaltung 56 IV. Abgrenzung zu anderen Erscheinungsformen 56 1. Die rechtsgeschäftsähnliche Handlung 56 2. Realakte 57 3. Unerlaubte Handlungen 57 4. Gefälligkeitsverhältnisse 57 8 Die Willenserklärung 58 I. Wesensmerkmale der Willenserklärung 58 1. Definition 58 2. Begriffsmerkmale 58 a) Der Erklärungstatbestand 59 b) Das Willensmoment 59 3. Schweigen als Willenserklärung 60 a) Bedeutung des Schweigens 60 b) Schweigen und stillschweigendes" Verhalten 62 c) Vereinbarungen über den Bedeutungsgehalt des Schweigens 62 II. Arten der Willenserklärung 62 1. Einteilung nach der Art der Willensentäußerung 62 a) Ausdrückliche Willenserklärungen 62 b) Stillschweigende Willenserklärungen 63 2. Einteilung nach der Notwendigkeit der Äußerung gegenüber dem Erklärungsgegner 63 a) Empfangsbedürftige Willenserklärungen 63 b) Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen 64 3. Einteilung nach der Anwesenheit des Erklärungsgegners... 64 a) Willenserklärungen unter Anwesenden 64 b) Willenserklärungen unter Abwesenden 64 III. Wirksamwerden von Willenserklärungen 64 1. Wirksamwerden von nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen 64

XVI Inhaltsverzeichnis 2. Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen.. 65 a) Willenserklärungen unter Abwesenden 65 b) Willenserklärungen unter Anwesenden 66 IV. Auslegung von Willenserklärungen 66 9 Das Rechtsgeschäft 67 I. Der Begriff des Rechtsgeschäfts 68 1. Definition 68 2. Die Willenserklärung als Kern des Rechtsgeschäfts 68 3. Weitere Tatbestandserfordernisse 68 II. Einteilung der Rechtsgeschäfte 68 1. Einteilung nach Sachgebieten 68 a) Bürgerlich-rechtliche Rechtsgeschäfte 69 b) Rechtsgeschäfte außerhalb des BGB 69 2. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte 69 a) Einseitige Rechtsgeschäfte 69 b) Mehrseitige Rechtsgeschäfte 69 3. Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen.... 70 4. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte 70 a) Verpflichtungsgeschäfte 70 b) Verfügungsgeschäfte 70 5. Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte 71 a) Kausale Geschäfte 71 b) Abstrakte Rechtsgeschäfte 71 c) Das Abstraktionsprinzip 72 10 Der Vertrag 73 I. Begriff und Funktion des Vertrags 73 1. Wesensmerkmale 73 2. Die Vertragsfreiheit 74 a) Abschlußfreiheit 74 b) Inhaltsfreiheit 74 c) Bindungswirkung des Vertrags 75 II. Der Abschluß des Vertrags 75 1. Das Angebot 75 a) Die Wesensmerkmale des Angebots 75 b) Aufforderung zur Abgabe eines Angebots 75 c) Bindung an das Angebot 76 d) Erlöschen des Angebots 76 e) Modifizierte Annahme 76 2. Die Annahme 76 a) Wesensmerkmale 76 b) Zugang der Annahmeerklärung 76 c) Die Annahmefrist 77 d) Verspätete Annahmeerklärungen 78 e) Modifizierte Annahmen 78 f) Schweigen auf ein Angebot 78 g) Sozialtypisches Verhalten 79 3. Dissens beim Vertragsabschluß 79 a) Offener Dissens 79 b) Versteckter Dissens 81 III. Vertragsschluß bei Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 83 1. Begriff 83 2. Bedeutung und Funktion von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 83 a) "Recht der Wirtschaft" 83

Inhaltsverzeichnis XVII b) Funktion 83 c) Verbraucherschutz 83 3. Wirkungsweise von Allgemeinen Geschäftsbedingungen... 84 a) Bezugnahme beim Vertragsschluß 84 b) Sonderregelung für Kaufleute 84 c) Vorausvereinbarungen 85 d) Überraschungsklauseln 85 e) Unklarheitenregel 85 4. Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen... 86 a) Generalklausel 86 b) Einzelne Klauselverbote 86 3. Kapitel: Wirksamkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts 11 Die Geschäftsfähigkeit 89 I. Die Geschäftsunfähigkeit 89 1. Der betroffene Personenkreis 89 a) Geschäftsunfähigkeit aus Altersgründen 89 b) Geschäftsunfähigkeit wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit 89 c) Geschäftsunfähigkeit nach Entmündigung wegen Geisteskrankheit 90 2. Rechtsfolgen 90 a) Willenserklärungen des in 104 BGB genannten Personenkreises 90 b) Willenserklärungen gleichgestellter Personen 90 II. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit 90 1. Der betroffene Personenkreis 90 a) Minderjährige 91 b) Entmündigte 91 2. Rechtsfolgen 91 a) Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte 91 b) Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 93 12 Die Form des Rechtsgeschäfts 96 I. Funktionen des Formzwangs 96 1. Die Warnfunktion 96 2. Die Aufklärungsfunktion 96 3. Die Beweisfunktion 96 II. Die verschiedenen Formtypen 97 1. Schriftform 98 a) Gesetzliche Schriftform 98 b) Rechtsgeschäftliche Schriftform 98 2. Öffentliche Beglaubigung 98 3. Notarielle Beurkundung 98 III. Rechtsfolgen bei Formverstößen 99 1. Nichtigkeitsfolgen 99 a) Beweissicherung 99 b) Aufhebung der gewillkürten Schriftform 99 2. Gültigkeit trotz mangelnder Form 100 a) Heilung von Formverstößen 100 b) Einschränkung der Formnichtigkeit durch Treu und Glauben 100

XVIII Inhaltsverzeichnis 4. Kapitel: Mangelhafte Rechtsgeschäfte 13 Inhaltliche Grenzen privatautonomer Gestaltungsformen 101 I. Gesetzliche Verbote 101 1. Auslegung des Normzwecks 102 a) Mißbilligung des Inhalts 103 b) Mißbilligung der äußeren Umstände des Geschäftsabschlusses 103 2. Umgehungsgeschäfte 103 3. Praktische Anwendung 103 a) Zwingendes Recht 103 b) Einzelrechtsprechung 104 II. Veräußerungsverbote 104 1. Absolute Veräußerungsverbote 106 2. Relative Veräußerungsverbote 106 a) Gesetzliche Veräußerungsverbote 106 b) Behördliche Veräußerungsverbote 106 3. Rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbote 106 III. Sittenwidrigkeit 107 1. Begriff der Guten Sitten 107 2. Fallgruppen 108 a) Monopolmißbrauch 108 b) Knebelungsverträge 108 c) Gläubigerbenachteiligung 108 d) Schmiergeldverträge 108 e) Verstoß gegen Standespflichten 108 f) Steuerhinterziehung 108 g) Verstöße gegen Ehe und Familie 108 h) Verleiten zum Vertragsbruch 109 3. Das wucherische Geschäft 109 a) Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung 109 b) Ausbeutung der besonderen psychischen Situation des Geschäftspartners 109 4. Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit 109 14 Willensmängel 111 I. Die Interessenlage 113 1. Regel-Ausnahmeprinzip 113 2. Anfechtbarkeit als Vernichtbarkeit 113 3. Schadenersatzpflichten 113 4. Minimalbestandteile der Willenserklärung 114 a) Fehlender Handlungswille 114 b) Erklärungsbewußtsein 114 c) Geschäftswille 114 II. Bewußte Divergenz von Wille und Erklärung 115 1. Geheimer Vorbehalt 115 a) Einseitiger Vorbehalt 115 b) Erkannter Vorbehalt 115 2. Das Scheingeschäft 115 a) Nichtigkeit des Scheingeschäftes 116 b) Gültigkeit des verdeckten Geschäfts 116 3. Die Scherzerklärung 116 a) Nichtigkeit der Scherzerklärung 116 b) Schadenersatzpflichten 116 III. Unbewußte Divergenz zwischen Wille und Erklärung (der Irrtum) 117 1. Die Anfechtungsgründe 117

Inhaltsverzeichnis XIX a) Der Inhaltsirrtum 118 b) Der Erklärungsirrtum 118 c) Der Übermittlungsfehler als Sonderfall 119 d) Irrtum bei der Willensbildung 119 2. Weitere Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung 120 a) Anfechtbares Rechtsgeschäft 120 b) Kausalität 120 c) Anfechtungserklärung 121 d) Anfechtungsfrist 121 3. Rechtsfolgen der Irrtumsanfechtung 121 a) Nichtigkeit 121 b) Schadenersatzpflicht 122 IV. Verwerfliche Beeinflussung bei der Abgabe einer Willenserklärung. 122 1. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 122 a) Vorliegen einer Täuschungshandlung 122 b) Kausalität 123 c) Problem der Drittäuschung 123 2. Anfechtung wegen rechtswidriger Drohung 123 a) Begriff der Drohung 123 b) Kausalität 123 c) Rechtswidrigkeit 123 3. Anfechtungsfrist 124 15 Aufrechterhaltung nichtiger Rechtsgeschäfte 125 I. Heilung von Formmängeln 125 1. Grundsatz 125 2. Heilung durch Erfüllung 126 II. Die Umdeutung 126 1. Grundsatz 126 2. Voraussetzungen 126 III. Die Bestätigung 126 1. Grundsatz 126 2. Wirkungszeitpunkt 127 IV. Aufrechterhaltung bei Teilnichtigkeit 127 1. Folgen der Teilnichtigkeit 127 2. Ausnahmen der Teilnichtigkeit 127 a) Gesetzliche Ausnahmen 127 b) Abweichende Vereinbarungen 127 5. Kapitel: Zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Rechtsgeschäften 16 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte 129 I. Bedingte Rechtsgeschäfte 129 1. Begriff der Bedingung 129 2. Arten 130 a) Aufschiebende Bedingung 130 b) Auflösende Bedingung 130 3. Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte 131 4. Echte und unechte Bedingung 131 5. Rechtsfolgen der Bedingung 132 a) Eintritt und Ausfall der Bedingung 132 b) Bedingungsvereitelung 132 c) Verfügungen während der Schwebezeit 132 II. Befristete Rechtsgeschäfte 133 1. Funktion der Befristung 133

XX Inhaltsverzeichnis 2. Arten der Befristung 133 3. Einzelheiten 133 17 Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte 134 I. Die Interessenlage 134 1. Aufsichtsrechte Dritter 134 2. Eingriff in fremde Rechtssphären 134 II. Arten der Zustimmung 135 1. Einwilligung 135 2. Genehmigung 135 III. Verfügung eines Nichtberechtigten 135 1. Einwilligung des Berechtigten 136 2. Genehmigung des Berechtigten 136 6. Kapitel: Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte 18 Die Stellvertretung 139 I. Funktionen der Stellvertretung 139 1. Delegation und Multiplikation 139 2. Handeln für nicht voll Geschäftsfähige 139 3. Korporations- und Gesellschaftsrecht 139 II. Die rechtliche Grundkonstellation 139 1. Die beteiligten Personen und ihre Rechtsbeziehungen.... 139 2. Die Wirkungsweise der Stellvertretung 140 a) Aktive Stellvertretung 140 b) Passive Stellvertretung 141 III. Arten der Stellvertretung 141 1. Gesetzliche Vertretung 141 2. Rechtsgeschäftliche Stellvertretung 141 3. Organschaftliche Vertretungsmacht 141 4. Direkte und indirekte Stellvertretung 142 a) Direkte Stellvertretung 142 b) Indirekte Stellvertretung 142 IV. Ähnliche Erscheinungsformen 142 1. Zurechnungstatbestände im Rahmen des Schadenersatzrechts 142 a) Erfüllungsgehilfe 143 b) Verrichtungsgehilfe 143 2. Stellvertreter und Bote 143 3. Stellvertreter und Besitzdiener 144 4. Der Treuhänder 144 5. Der Strohmann 144 V. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Stellvertretung 145 1. Zulässigkeit der Stellvertretung 145 2. Offenkundigkeit 145 a) Verpflichtung des Vertreters 145 b) Geschäft für den, den es angeht" 146 c) Handeln unter fremdem Namen 146 3. Vorliegen der Vertretungsmacht" 146 4. Zurechnung subjektiver Komponenten 147 a) Grundsatz 147 b) Ausnahme 147 VI. Die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht) 147 1. Die Grundkonstellation 147 2. Erteilung der Vollmacht 148 3. Abstraktheit der Vollmacht 148 4. Form der Vollmachtserteilung 148

Inhaltsverzeichnis XXI a) Grundsatz 148 b) Ausnahmen 148 5. Widerruf der Vollmacht 149 6. Arten der Vollmacht 149 a) Einzel- und Generalvollmacht 149 b) Einzel- und Gesamtvollmacht 149 c) Haupt- und Untervollmacht 149 d) Duldungs- und Anscheinsvollmacht 150 7. Erlöschen der Vollmacht 151 a) Erlöschen nach Innenverhältnis 151 b) Widerruf der Vollmacht 151 c) Rechtsscheintatbestände 151 19 Vertretung ohne Vertretungsmacht 152 I. Das vom vollmachtlosen Vertreter abgeschlossene Rechtsgeschäft 152 1. Verträge 152 2. Einseitige Rechtsgeschäfte 153 3. Das Fehlen der Vertretungsmacht 153 II. Haftung des vollmachtslosen Vertreters 153 1. Inhalt des Regreßanspruchs 153 a) Erfüllungsansprüche 153 b) Schadenersatzansprüche 154 2. Einschränkung der Haftung 154 a) Unkenntnis des Vertreters 154 b) Kenntnis des Dritten 154 c) Minderjährige 154 20 Grenzen der Vertretungsmacht 155 I. Beschränkung der gesetzlichen Vertretungsmacht 155 1. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 155 2. Geschäfte mit Familienangehörigen 155 II. Mißbrauch der Vertretungsmacht 155 1. Kollusion 156 2. Erkennbare Treuwidrigkeit 156 III. Verbot des In-Sich-Geschäfts 156 1. Grundkonstellation 156 a) Selbstkontrahieren 156 b) Doppelvertretung 156 2. Der Gesetzeszweck 157 3. Erlaubtes Selbstkontrahieren 157 a) Gestattung 157 b) Erfüllung einer Verbindlichkeit 157 4. Einschränkung des 181 durch die Rechtsprechung 157 5. Rechtsfolgen des verbotenen Selbstkontrahierens 158 6. Selbstkontrahierungsverbot bei gesetzlicher Vertretung.... 158 Teil III: BGB - Allgemeines Schuldrecht 21 Funktionen und Systematik des Schuldrechts 159 I. Der Regelungsbereich des Schuldrechts 159 1. Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den rechtsgeschäftlichen Güterverkehr 159 2. Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den Personen- und Güterschutz 160 3. Das Schuldrecht als Ausgleichsordnung für unberechtigte Vermögensverschiebungen 160

XXII Inhaltsverzeichnis 4. Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den Zusammenschluß mehrerer zur gemeinsamen Zweckverfolgung 161 5. Schuldrechtliche Beziehungen außerhalb des Schuldrechts.. 161 II. Die Gesetzessystematik 161 1. Kapitel: Begriff und Arten des Schuldverhältnisses 22 Das Wesen des Schuldverhältnisses 164 I. Begriff 164 1. Das Schuldverhältnis als Gesamtheit von Rechtsbeziehungen 164 2. Das Schuldverhältnis im engeren Sinne 164 3. Die Relativität schuldrechtlicher Beziehungen 165 4. Gegenseitige Leistungsverpflichtungen 165 5. Dauerschuldverhältnisse 165 II. Schuld und Haftung 166 1. Arten der Haftung 166 2. Haftung ohne Schuld 167 3. Schuld ohne Haftung 167 a) Verjährte Forderungen 167 b) Spiel, Wette und Ehemaklerlohn 167 III. Gefälligkeitsverhältnisse 167 IV. Anbahnung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch sozialen Kontakt 168 1. Dogmatische Grundlagen 168 2. Rechtsfolgen 168 23 Arten der Schuldverhältnisse 169 I. Gesetzliche Schuldverhältnisse 171 1. Im Schuldrecht geregelte gesetzliche Schuldverhältnisse... 171 a) Unerlaubte Handlung 171 b) Ungerechtfertigte Bereicherung 171 c) Geschäftsführung ohne Auftrag 171 2. Gesetzliche Schuldverhältnisse außerhalb des Schuldrechts.. 172 II. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse 172 1. Einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte 172 2. Einteilung der vertraglichen Schuldverhältnisse nach dem Grade der gegenseitigen Verpflichtungsabhängigkeit 172 a) Einseitig verpflichtende Verträge 172 b) Unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge 173 c) Gegenseitige Verträge 173 3. Faktische Vertragsverhältnisse 173 2. Kapitel: Inhalt des Schuldverhältnisses 24 Die Leistungspflicht 175 I. Pflichten im Schuldverhältnis 175 1. Die allgemeine Leistungspflicht 175 2. Leistung nach Treu und Glauben 175 a) Treupflichten 176 b) Schutzpflichten 176 c) Mitwirkungspflichten 176 d) Aufklärungspflichten 177 e) Wegfall der Geschäftsgrundlage 177 3. Obliegenheiten 177 II. Bestimmung des Leistungsinhalts 178

Inhaltsverzeichnis XXIII 1. Der Normalfall 178 a) Bestimmbarkeit der Leistung 178 b) Orientierung an der Üblichkeit" 178 2. Leistungsbestimmung durch eine Vertragspartei 179 a) Die Bestimmung nach billigem Ermessen 179 b) Die Leistungsbestimmung 179 3. Bestimmung der Gegenleistung 179 4. Leistungsbestimmung durch Dritte 180 25 Der Leistungsgegenstand 180 I. Stück- und Gattungsschulden 180 1. Die Stückschuld 180 2. Die Gattungsschuld 181 a) Begriff 181 b) Die beschränkte Gattungsschuld 181 c) Leistungspflicht bei Gattungsschulden 181 d) Die Konkretisierung der Gattungsschuld 182 e) Folgen der Konzentration 182 II. Die Wahlschuld 183 1. Begriff 183 2. Anwendungsfälle 183 III. Die Ersetzungsbefugnis 183 1. Ersetzungsbefugnis des Gläubigers 183 2. Ersetzungsbefugnis des Schuldners 183 IV. Die Geldschuld 184 1. Begriffsbestimmungen 184 a) Geldsummenschulden 184 b) Geldsortenschulden 184 c) Geldwertschulden 184 d) Fremdwährungsschulden 184 e) Geldstückschulden 185 f) Buchgeld 185 2. Wertsicherung von Geldschulden 185 V. Die Zinsschuld 185 1. Die Zinszahlungspflicht 185 2. Der Zinssatz 187 3. Kündigung verzinslicher Darlehen nach 609 a BGB 187 a) Grundsatz 187 b) Ausnahmen 187 26 Zeit und Ort der Leistung 188 I. Die Leistungszeit 188 1. Die regelmäßige Leistungszeit 188 a) Grundsatz 188 b) Gesetzliche Sonderregeln 188 2. Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Leistungszeit 188 a) Verzug 188 b) Fixgeschäfte 189 II. Der Leistungsort 189 1. Begriff des Erfüllungsorts 189 a) Holschulden 190 b) Bringschulden 190 c) Schickschulden 190 2. Die Festlegung des Erfüllungsorts 191 a) Parteivereinbarung 191 b) Sonstige Indizien 191 c) Gegenseitige Verträge 191

XXIV Inhaltsverzeichnis d) Gesetzliche Auslegungsregel 192 e) Gesetzliche Sonderregeln 192 3. Bedeutung des Erfüllungsorts 192 a) Verzug 192 b) Konkretisierung 192 c) Gerichtsstand 192 d) Internationales Privatrecht 192 e) Gefahrtragung 192 27 Leistung durch Dritte 193 I. Die Zulässigkeit der Leistung durch Dritte 193 1. Grundsatz 193 2. Ausnahmen 193 3. Der Widerspruch des Schuldners 194 4. Rechtspolitische Würdigung 194 5. Bereicherungsrechtliche Konsequenzen 194 II. Ablösungsrecht nach 268 BGB 194 1. Grundsatz 194 2. Rechtsfolgen 195 28 Leistung an Dritte 195 I. Zustimmung zur Leistung an Dritte 195 II. Schuldnerschutzbestimmungen 195 1. Quittung 195 2. Schutz bei der Forderungsabtretung 196 3. Erbschein 196 29 Der Vertrag zugunsten Dritter 196 I. Der Begriff des Vertrags zugunsten Dritter 196 1. Die beteiligten Personen 196 2. Die Rechtsbeziehungen der Beteiligten 197 a) Deckungsverhältnis 197 b) Valutaverhältnis 197 II. Echter und unechter Vertrag zugunsten Dritter 198 1. Echter Vertrag zugunsten Dritter 198 2. Unechter Vertrag zugunsten Dritter 198 3. Abgrenzungskriterien 198 4. Die Erfüllungsübernahme 198 III. Rechte, Pflichten und Einwendungen beim Vertrag zugunsten Dritter 199 1. Die Rechtsstellung des Dritten 199 2. Rechtsstellung des Versprechensempfängers 199 3. Rechtsstellung des Versprechenden 199 4. Unzulässige Vertragsgestaltungen 200 a) Verfügungsverträge zugunsten Dritter 200 b) Verträge zu Lasten Dritter 200 IV. Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 200 1. Wesen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter... 200 2. Rechtsgrundlage 200 3. Anwendungsfälle 201 a) Mietverträge 201 b) Weitere Fälle 201 c) Produzentenhaftung 202 30 Die Zurückbehaltung der Leistung 202 I. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht 202 1. Wesen und Bedeutung des Zurückbehaltungsrechts 202 a) Begriff 202 b) Bedeutung 203

Inhaltsverzeichnis XXV 2. Die Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts 203 a) Gegenseitigkeit 203 b) Fälligkeit 204 c) Konnexität 204 d) Zulässigkeit 204 3. Die Wirkung des Zurückbehaltungsrechts 205 a) Einrede 205 b) Verurteilung Zug-um-Zug 205 II. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages 205 1. Voraussetzungen 205 a) GegenseitigerVertrag 205 b) Synallagma 206 c) Fälligkeit 206 d) Keine Vorleistungspflicht 206 2. Wirkungen der Einrede des nicht erfüllten Vertrages 206 31 Schadenersatz 206 I. Schadenersatz als Opferausgleich 207 II. Die haftungsbegründenden Tatbestände 208 III. Inhalt, Art und Umfang des Schadenersatzanspruches 209 1. Begriff des Schadens 209 2. Kausalität 209 3. Die Art des Schadens 209 a) Unmittelbarer und mittelbarer Schaden 209 b) Vermögensschaden und Nichtvermögensschaden 210 c) Erfüllungs- und Vertrauensschaden 210 d) Drittschaden 210 4. Umfang des Schadenersatzanspruches 211 a) Grundsatz der Naturalrestitution 211 b) Schadenersatz in Geld 211 c) Einzelfälle der Schadensberechnung 212 IV. Verantwortlichkeit des Schädigers 214 1. Haftung für eigenes Verschulden 214 2. Haftung für fremdes Verschulden 214 V. Mitverschulden 216 3. Kapitel: Beendigung des Schuldverhältnisses 32 Die Erfüllung 218 I. Leistungsbewirkung 218 1. Begriff der Erfüllung 220 2. Verrechnung bei mehreren Schuldverhältnissen 220 a) Bestimmung durch den Schuldner 220 b) Gesetzliche Tilgungsregel 220 3. Verpflichtungen des Gläubigers 220 a) Ausstellung einer Quittung 220 b) Rückgabe von Schuldscheinen 220 II. Leistung an Erfüllungs Statt 221 1. Leistung an Erfüllungs Statt 221 2. Annahme erfüllungshaiber 221 a) Definition 221 b) Auslegung 221 33 Erfüllungssurrogate 222 I. Die Hinterlegung 222 1. Begriff 222 2. Voraussetzungen der Hinterlegung 222

XXVI Inhaltsverzeichnis a) Hinterlegungsgründe 222 b) Hinterlegungsfähigkeit 223 3. Wirkungen der Hinterlegung 223 II. Die Aufrechnung 224 1. Sinn der Aufrechnung 224 2. Voraussetzungen der Aufrechnung 224 a) Gegenseitigkeit der Forderungen 224 b) Gleichartigkeit der Forderungen 224 c) Fälligkeit der Gegenforderung 225 d) Einredefreiheit der Gegenforderung 225 e) Zulässigkeit der Aufrechnung 225 3. Die Wirkung der Aufrechnung 226 4. Die Aufrechnungserklärung 226 5. Privilegierung der Aufrechnung 226 III. Konfusion und Konsolidation 227 IV. Erlaß 227 1. Erlaßvertrag 227 2. Negatives Schuldanerkenntnis 227 3. Die Novation 227 V. Rücktritt und Kündigung 228 1. Der Rücktritt 228 a) Rücktrittsgründe 228 b) Wirkung des Rücktritts 228 2. Die Kündigung 228 VI. Vergleich 229 1. Begriff 229 2. Rechtsfolge 229 VII. Zweckerreichung 229 4. Kapitel: Leistungsstörungen im Schuldverhältnis 34 Die Unmöglichkeit 233 I. Ursprüngliche Unmöglichkeit 234 1. Ursprüngliche objektive Unmöglichkeit 234 a) Begriff 234 b) Rechtsfolgen 234 2. Ursprüngliche subjektive Unmöglichkeit 236 a) Begriff 236 b) Rechtsfolgen 236 3. Sonderregelungen 237 II. Nachträgliche Unmöglichkeit 237 1. Begriff 237 2. Gleichstellung von objektiver und subjektiver Unmöglichkeit 237 3. Vom Schuldner nicht zu vertretende Unmöglichkeit 237 4. Vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit 238 a) Stückschulden 238 b) Gattungsschulden 238 5. Der Anspruch auf die Ersatzleistung 239 III. Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag 239 1. Von niemandem zu vertretende Unmöglichkeit 240 a) Kein Anspruch auf die Gegenleistung 240 b) Gegenleistungsverpflichtung bei Anspruch aus 281 BGB 241 2. Vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit 241 3. Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit 241 4. Von niemandem zu vertretende Unmöglichkeit bei Gläubigerverzug 242

Inhaltsverzeichnis XXVII 35 Der Verzug des Schuldners 242 I. Begriff des Schuldnerverzugs 243 II. Voraussetzungen des Schuldnerverzugs 243 1. Fälligkeit 243 2. Mahnung 243 a) Grundsatz 243 b) Ausnahmen 244 3. Vertretenmüssen des Schuldners 244 III. Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs 244 1. Verzögerungsschaden 244 2. Verzugszinsen 245 3. Schadenersatz wegen Nichterfüllung 245 4. Verschärfte Haftung 245 a) Haftung für jede Fahrlässigkeit 246 b) Haftung für Zufall 246 IV. Schuldnerverzug im gegenseitigen Vertrag 246 1. Voraussetzungen 246 2. Rechtsfolgen 246 36 Die positive Vertragsverletzung 248 I. Voraussetzungen der positiven Vertragsverletzung 248 1. Die positive Vertragsverletzung als Auffangtatbestand der Leistungsstörung 248 2. Vertretenmüssen 248 3. Rechtsgrundlagen 249 II. Erscheinungsformen der positiven Vertragsverletzung 249 1. Schlechtleistung 249 2. Verletzung von Nebenpflichten 249 a) Aufklärungs-und Auskunftspflichten 250 b) Schutzpflichten 250 c) Leistungstreupflichten 250 III. Rechtsfolgen bei positiver Vertragsverletzung 250 1. Schadenersatz 250 2. Gegenseitiger Vertrag 250 37 Verschulden beim Vertragsschluß (culpa in contrahendo) 251 I. Haftungsgrundlagen 251 II. Erscheinungsformen 252 1. Grundloser Abbruch von Vertragsverhandlungen 252 2. Formnichtige Verträge 252 3. Unredliche Einwirkung auf den Verhandlungspartner 252 III. Rechtsfolgen 252 1. Schadenersatz 252 2. Haftung für den Erfüllungsgehilfen 253 38 Der Gläubigerverzug 253 I. Voraussetzungen 253 1. Ordnungsgemäßes Angebot 253 2. Erfüllbarkeit und Möglichkeit der Leistung 254 3. Nichtannahme der geschuldeten Leistung 254 II. Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs 254 1. Haftungserleichterungen 254 2. Gefahrübergang bei Gattungsschulden 255 3. Übergang der Preisgefahr bei gegenseitigen Verträgen.... 255

XXVIII Inhaltsverzeichnis 5. Kapitel: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern im Schuld Verhältnis 39 Gläubigermehrheit 257 I. Teilgläubiger 257 1. Begriff 257 2. Rechtsfolgen 258 II. Gesamtgläubiger 258 1. Begriff 258 2. Rechtsfolgen 258 III. Gesamthandsgläubiger 259 1. Begriff 259 2. Rechtsfolgen 259 40 Schuldnermehrheit 259 I. Teilschuldner 259 1. Begriff 259 2. Rechtsfolgen 260 II. Gesamtschuldnerschaft 260 1. Begriff 260 2. Anwendungsfälle 260 a) Unteilbare Leistung 260 b) Gesetzliche Regelung 260 c) Gemeinschaftliche Leistungsverpflichtung 260 3. Strukturelemente der Gesamtschuld 261 4. Rechtsfolgen 261 a) Stellung des Gläubigers 261 b) Schuldnerstellung 262 6. Kapitel: Gläubiger- und Schuldnerwechsel 41 Die Forderungsübertragung 263 I. Wirtschaftliche Bedeutung 263 1. Rechtsgeschäftlicher Forderungsübergang 263 a) Die Zession als Erfüllung eines Kausalgeschäfts 263 b) Die Zession als Kreditgeschäft 263 2. Gesetzlicher Forderungsübergang 264 3. Forderungsübertragung durch Hoheitsakt 264 II. Voraussetzungen der Forderungsabtretung 264 1. Der Abtretungsvertrag 264 2. Die abzutretende Forderung 265 a) Kein gutgläubiger Erwerb 265 b) Künftige Forderungen 265 III. Übergang von Sicherungsrechten 265 IV. Schuldnerschutz 265 1. Einwendungserhalt 266 2. Befreiende Zahlung 266 a) Schuldnerschutz 266 b) Bereicherungsausgleich 267 3. Aufrechnungsanwartschaften 267 42 Die Schuldübernahme 268 I. Begriff und Erscheinungsformen 268 II. Zustandekommen der Schuldübernahme 268 1. Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer... 268 2. Vertrag zwischen Alt- und Neuschuldner 268 a) Grundsatz 268 b) Übernahme einer Hypothekenschuld 269 III. Rechtsstellung des Übernehmers 270

Inhaltsverzeichnis XXIX IV. Erlöschen von Sicherungsrechten 270 V. Die Vermögensübernahme 270 1. Tatbestand der Vermögensübernahme 271 2. Haftungsbeschränkungen 271 3. Haftung bei Einzelgegenständen 271 Teil IV: BGB - Besonderes Schuldrecht 43 Funktion und Systematik des Besonderen Schuldrechts 273 I. Der Regelungsbereich des Besonderen Schuldrechts 273 II. Vertragliche Schuldverhältnisse 274 1. Die Typologie des Gesetzgebers 274 2. Vertragsfreiheit im Schuldrecht 274 a) Gemischte Verträge 274 b) Verträge eigener Art 274 1. Kapitel: Veräußerungsverträge 44 Der Kauf 277 I. Allgemeines zum Kaufvertrag 277 1. Wesensmerkmale 277 a) GegenseitigerVertrag 277 b) Der Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft 277 c) Der Kauf als Kausalgeschäft 278 d) Anwendung der allgemeinen Vorschriften 278 e) Formvorschriften 278 2. Grundaussagen des Kaufrechts 279 II. Typen des Kaufvertrags und verwandte Erscheinungsformen.. 281 1. Sach-und Rechtskauf 281 2. Stück-und Gattungskauf 281 3. Grundstücks-und Fahrniskauf 281 4. Kauf von Sach- und Rechtsgesamtheiten 281 5. Kauf zukünftiger Gegenstände 282 6. Mantelkauf 282 7. Bar-und Kreditgeschäft 282 8. Kauf unter Eigentumsvorbehalt 283 9. Der Vorkauf 284 10. Der Wiederkauf 285 11. Das Ankaufsrecht 285 12. Der Weiterverkauf 285 13. Das Streckengeschäft 286 14. Versendungskauf 286 15. Der Probekauf 286 16. Das Konditionsgeschäft 287 17. Der Lieferungskauf 287 18. Sukzessivlieferungsverhältnisse 287 19. Der Handelskauf 287 20. Der Viehkauf 288 21. Factoring 288 a)echtes Factoring 288 b)unechtes Factoring 289 22. Der Lizenzvertrag 289 23. Der Mietkauf 289

XXX Inhaltsverzeichnis 24. Der Schwarzkauf 289 25. Der Schluß-und Ausverkauf 289 26. Der Selbsthilfeverkauf 289 27. Der Pfandverkauf 290 28. Der Deckungskauf 290 III. Pflichten der Kaufvertragsparteien 290 1. Pflichten des Verkäufers 290 a) Hauptpflichten 290 b) Nebenpflichten 293 2. Pflichten des Käufers 293 a) Hauptpflichten 293 b) Nebenpflichten 294 IV. Leistungsstörungen 294 1. Leistungsstörungen auf Seiten des Käufers 295 a) Verletzung der Zahlungspflicht 295 b) Verletzung der Abnahmeverpflichtung 296 2. Leistungsstörungen auf Seiten des Verkäufers 296 a) Unmöglichkeit 296 b) Verzug 302 c) Schlechtleistung des Verkäufers 302 V. Die Sachmängelhaftung des Verkäufers 303 1. Haftung des Verkäufers für Fehler der Kaufsache 304 a) Objektiver Fehler 304 b) Subjektiver Fehler 304 2. Die Haftung des Verkäufers beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften 304 3. Ausschluß der Verkäuferhaftung 305 a) Kenntnis des Mangels 305 b) öffentliche Versteigerung 305 c) Vertragliche Abweichungen 305 4. Die Rechte des Käufers 306 a) Wandelung 306 b) Minderung 306 c) Schadenersatz wegen Nichterfüllung 307 d) Besonderheit bei Gattungsschulden 307 5. Verjährung der Gewährleistungsansprüche 308 6. Konkurrenz der Gewährleistungsansprüche mit anderen Rechten 308 a) Irrtumsanfechtung 308 b) Schadenersatz aus positiver Vertragsverletzung 309 45 Die Schenkung 310 I. Begriff und Wesensmerkmale der Schenkung 311 1. Begriff 311 2. Wesensmerkmale 311 II. Arten 311 1. Das Schenkungsversprechen 311 2. Handschenkung 311 3. Die gemischte Schenkung 311 4. Schenkung von Todes wegen 312 5. Die Schenkung unter Auflage 312 III. Die Form der Schenkung 312 1. Notarielle Beurkundung 312 2. Heilung des Formmangels 313 IV. Das Rechtsverhältnis zwischen Schenker und Beschenktem... 313 1. Geminderte Haftung des Schenkers 313

Inhaltsverzeichnis XXXI a) Haftungsmaßstab 313 b) Gewährleistungsrechte 313 2. Rückforderung der Schenkung 314 a) Notbedarf 314 b) Grober Undank 314 2. Kapitel: Gebrauchsüberlassungsverträge 46 Die Miete 316 I. Begriff und Erscheinungsformen 316 1. Wesensmerkmale 316 2. Der Mietvertrag 316 a) Zustandekommen 316 b) Vertragsfreiheit 317 c) Allgemeine Geschäftsbedingungen 317 3. Erscheinungsformen 317 II. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien 318 1. Pflichten des Vermieters 318 a) Gebrauchsüberlassung 318 b) Instandsetzungspflicht 318 c) Gebrauchserhaltungspflicht 318 d) Verwendungsersatz 318 e) Allgemeine Treupflichten 319 2. Pflichten des Mieters 319 a) Mietzahlung 319 b) Nebenpflichten 319 III. Leistungsstörungen 320 1. Leistungsstörungen auf seiten des Vermieters 320 a) Gleichstellung von Rechts-und Sachmängeln 320 b) Rechtsfolgen 321 2. Leistungsstörungen auf seiten des Mieters 322 a) Zahlungsverzug 322 b) Vertragswidriger Gebrauch 322 c) Verzögerte Rückgabe 322 IV. Veräußerung der Mietsache 322 1. Veräußerung eines vermieteten Grundstücks 322 2. Veräußerung von beweglichen Sachen 322 V. Beendigung des Mietverhältnisses 323 VI. Das Leasing 324 1. Wesen des Leasing 324 2. Der Leasingvertrag 324 3. Arten des Leasing 324 a) Operating-Leasing 324 b) Finanzierungs-Leasing 325 47 Sonstige Gebrauchsüberlassungsverhältnisse 326 I. Die Pacht 326 1. Wesensmerkmale 326 2. Erscheinungsformen 326 a) Allgemeines 326 b) Einzelfälle 326 3. Pflichten der Vertragsparteien 327 4. Rechtsgrundlagen 327 II. Die Leihe 327 1. Wesensmerkmale 327 2. Rechte und Pflichten 327

XXXII Inhaltsverzeichnis a) Pflichten des Verleihers 327 b) Pflichten des Entleihers 327 III. Das Darlehen 328 1. Begriff 328 a) Wesensmerkmale 328 b) Überlassung zum Verbrauch 328 c) Zinsen 328 2. Erscheinungsformen 328 a) Vereinbarungsdarlehen 328 b) Typische Erscheinungsformen der Finanzierungspraxis.. 328 3. Abschluß des Darlehensvertrags 329 a) Realvertrag 329 b) Konsensualvertrag 329 4. Das Darlehens versprechen 329 3. Kapitel: Dienstleistungen 48 Der Dienstvertrag 333 I. Begriff 333 1. Wesensmerkmale 333 2. Regelungsbereich der 611 ff. BGB 333 3. Abgrenzungsfragen 333 a) Selbständige Dienstleistungen 333 b) Geschäftsbesorgungsverhältnisse 334 II. Rechte und Pflichten im Dienstvertrag 334 1. Pflichten des Dienstpflichtigen 334 a) Dienstleistung 334 b) Nebenpflichten 334 2. Pflichten des Dienstberechtigten 335 a) Vergütungspflicht 335 b) Nebenpflichten 335 III. Leistungsstörungen 335 1. Unmöglichkeit 335 2. Gläubigerverzug 336 3. Arbeitsrechtliche Besonderheiten 336 4. Positive Vertragsverletzung 336 IV. Beendigung des Dienstverhältnisses 337 1. Ordentliche Kündigung 337 2. Außerordentliche Kündigung 337 3. Anfechtung 338 4. Zeugnispflicht 338 49 Der Werkvertrag 339 I. Begriff 339 1. Wesensmerkmale 339 2. Problematische Einzelfälle 339 a) Architektenvertrag 339 b) Auskunfteivertrag 339 c) Bauvertrag 339 d) Beförderungsvertrag 339 e) EDV-Programme 340 f) Fertighausvertrag 340 g) Gutachten 340 h) Ingenieurvertrag 340 i) Lieferung mit Montage 340 j) Steuerberatung 340

Inhaltsverzeichnis XXXIII k) Energielieferungsvertrag 340 1) Kfz-Inspektion 340 II. Rechte und Pflichten aus dem Werkvertrag 340 1. Pflichten des Unternehmers 340 a) Hauptpflichten 340 b) Nebenpflichten 341 2. Pflichten des Bestellers 341 a) Vergütungspflicht 341 b) Abnahmepflicht 341 c) Nebenpflichten 341 III. Leistungsstörungen 342 1. Unmöglichkeit 342 a) Gefahrübergang bei Abnahme 342 b) Gefahrübergang bei Annahmeverzug 342 c) Gefahrübergang bei Versendung 342 d) Völlendung statt Abnahme 342 2. Verzug des Unternehmers 343 a) Erfüllungsanspruch 343 b) Rechte nach 286,326 BGB! 343 c) Rücktritt vom Vertrag 343 3. Haftung des Unternehmers für Mängel 343 a) Umfang der Gewährleistungshaftung 343 b) Rechte des Bestellers 343 50 Sonstige Dienstleistungsverhältnisse 345 I. Der Auftrag 345 1. Begriff 345 2. Bedeutung des Auftragsrechts 345 3. Rechte und Pflichten aus dem Auftrag 346 a) Pflichten des Beauftragten 346 b) Pflicht des Auftraggebers zum Aufwendungsersatz.... 346 II. Die entgeltliche Geschäftsbesorgung 346 III. Die Verwahrung 347 1. Grundtypus 347 2. Unregelmäßige Verwahrung 347 IV. Der Mäklervertrag 347 1. Wesensmerkmale 347 a) Gegenstand des Mäklervertrags 347 b) Abgrenzungsfragen 348 2. Rechte und Pflichten 348 a) Mäklerlohn 348 b) Besonderheiten beim Ehemaklerlohn 348 4. Kapitel: Sonstige Leistungsversprechen 51 Die Bürgschaft 349 I. Begriff 349 1. Definition 349 2. Erscheinungsformen und Abgrenzungsfragen 350 3. Spezielle Erscheinungsformen 350 a) Nachbürgschaft 350 b) Rückbürgschaft 351 4. Der Bürgschaftsvertrag 351 II. Die Rechtsstellung des Bürgen 351 1. Bürgeneinreden 352 a) Einreden des Hauptschuldners 352

XXXIV Inhaltsverzeichnis b) Leistungsverweigerung bei Anfechtungs- bzw. Aufrechnungsmöglichkeit des Hauptschuldners 352 c) Einrede der Vorausklage 352 2. Regreßansprüche 353 52 Schuldverhältnisse zur Klarstellung von Verbindlichkeiten 354 I. Der Vergleich 354 1. Begriff 354 a) Definition 354 b) Voraussetzungen 354 2. Rechtsfolgen 354 a) Außerstreitsteilung 354 b) Vergleich und früheres Schuldverhältnis 354 c) Irrtum über die Vergleichsgrundlage 354 d) Irrtum über streitige Umstände 355 II. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 355 1. Wesensmerkmale 355 a) Begriff 355 b) Abstraktheit der Verpflichtung 356 2. Schriftform 356 53 Gewagte Verträge 357 I. Spiel und Wette 357 II. Auslobung 357 54 Wertpapierrechtliche Grundformen 358 I. Die Anweisung 358 II. Schuldverschreibung auf den Inhaber 358 5. Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse 55 Die Geschäftsführung ohne Auftrag 360 I. Begriff und Wesen der Geschäftsführung ohne Auftrag 361 1. Wesensmerkmale 361 2. Abgrenzung 361 3. Regelungsbereich 362 II. Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 362 1. Voraussetzungen 362 2. Rechtsfolgen 363 a) Pflichten des Geschäftsführers 363 b) Pflichten des Geschäftsherrn 363 III. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 364 1. Kennzeichen 364 2. Rechtsfolgen 364 IV. Eigengeschäftsführung 364 1. Kennzeichen 364 2. Rechtsfolgen 364 V. Die Geschäftsanmaßung 365 1. Kennzeichen 365 2. Rechtsfolgen 365 a) Ansprüche des Geschäftsherrn 365 b) Ansprüche des Geschäftsführers 365 56 Die ungerechtfertigte Bereicherung 366 I. Überblick 366 1. Grundelemente des Bereicherungsanspruchs 366 2. Systematik des Bereicherungsrechts 368 a) Die verschiedenen Anspruchsgrundlagen 368 b) Ausschluß und Umfang des Bereicherungsanspruchs... 368

Inhaltsverzeichnis XXXV II. Fälle der Leistungskondiktion 368 1. Die Bereicherung des Schuldners 369 a) Erwerb von Rechten 369 b) Erlangung des Besitzes 369 c) Erlangung von Gebrauchsvorteilen 369 d) Befreiung von Verbindlichkeiten 369 2. Die Leistung des Gläubigers 369 3. Der Mangel des rechtlichen Grundes 370 a) Leistung ohne rechtlichen Grund 370 b) Leistung bei Nichteintritt des bezweckten Erfolges.... 371 c) Leistung bei später weggefallenem Rechtsgrund 371 d) Leistung bei verwerflichem Zweck 371 III. Kondiktion in sonstiger Weise 372 1. Fälle der Eingriffskondiktion 372 a) Die Eingriffskondiktion 372 b) Rückgriffskondiktion 373 c) Verwendungskondiktion 373 2. Verfügung eines Nichtberechtigten 373 3. Leistung an einen Nichtberechtigten 374 IV. Umfang der Herausgabepflicht 375 1. Herausgabe in natura ist möglich 375 a) Herausgabe des Erlangten 375 b) Herausgabe von Nutzungen 375 c) Herausgabe von Surrogaten 375 2. Herausgabe in natura ist nicht möglich 375 3. Wegfall der Bereicherung 376 a) Grundsatz 376 b) Ersparnis von Aufwendungen 376 c) GegenseitigerVertrag 376 d) Verschärfte Bereicherungshaftung 377 Die unerlaubte Handlung 378 I. Übersicht 378 1. Die Gesetzessystematik 378 2. Haftpflichttatbestände außerhalb des BGB 380 3. Grundstruktur des Deliktanspruchs 380 4. Anspruchskonkurrenz 380 II. Schadenersatzansprüche aus Verletzung absoluter Rechte.... 380 1. Die schädigende Handlung 381 a) Positives Tun 381 b) Unterlassen 381 2. Die geschützten Rechtsgüter 381 a) Absolute Rechte 381 b) Sonstige Rechte 381 c) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb insbesondere 383 d) Das Vermögen 384 III. Verstoß gegen Schutzgesetze 384 1. Verletzung eines Schutzgesetzes 385 2. Kausalität 385 3. Rechtswidrigkeit 385 4. Verschulden 385 IV. Sittenwidrige Schädigungen 385 1. Bedeutung des 826 BGB 385 2. Sittenwidrigkeit der Schädigung 386 a) Verleiten zum Vertragsbruch 386

XXXVI Inhaltsverzeichnis b) Sittenwidriges Verhalten im Wettbewerb 386 c) Sittenwidriges Verhalten bei Vertragsabschluß 386 V. Die Geschäftsherrnhaftung 386 1. Haftungsvoraussetzungen 387 a) Bestellung zu einer Verrichtung 387 b) Weisungsgebundenheit 387 c) Rechtswidrige Schadenszufügung 387 d) Schadenszufügung in Ausführung der Verrichtung 387 2. Haftungsausschluß 388 a) Verschulden 388 b) Kausalzusammenhang 388 VI. Exkurs: Die Produzentenhaftung 388 1. Ausgangspunkt 388 2. Rechtliche Problematik 390 a) Verletzung vertraglicher Pflichten 390 b) Vertrauenshaftung 390 c) Deliktische Ansprüche 390 VII. Spezielle Deliktstatbestände 391 1. Kreditgefährdung 392 2. Haftung für Tiere 392 a) Allgemeine Tierhalterhaftung 392 b) Haftung für Nutztiere 392 3. Gebäudehaftung 392 4. Amtshaftung 393 a) Regelung nach BGB 393 b) Öffentlich-rechtliche Überlagerung 393 c) Reform des Staatshaftungsrechts 393 5. Haftung des Aufsichtspflichtigen 394 6. Die Billigkeitshaftung 394 7. Die Haftung des Kraftfahrzeughalters 395 a) Der Haftpflichtige 395 b) Haftpflichttatbestände 395 c) Ausschluß der Haftung 395 d) Der Anspruchsberechtigte 396 e) Haftungshöchstsummen 396 VIII. Ergänzende Vorschriften 396 1. Umfang des Schadenersatzanspruchs 396 a) Erwerbsnachteile 396 b) Verrentung des Schadenersatzanspruchs 397 c) Schmerzensgeldanspruch 397 2. Ersatzberechtigung mittelbar Geschädigter 397 3. Mehrere Schädiger 397 a) Mittäter und Beteiligte 397 b) Kausalitätsvermutung 397 c) Gesamtschuldner 398 4. Verjährung 398 1. Kapitel: Allgemeine Lehren Teil V: BGB - Sachenrecht 58 Der Regelungsbereich des Sachenrechts 399 I. Funktionen des Sachenrechts 399 II. Dogmatische Grundstrukturen im Sachenrecht 399

Inhaltsverzeichnis XXXVII III. Der gegenständliche Bereich des Sachenrechts 399 IV. Das dingliche Recht 401 1. Wesen des dinglichen Rechts 401 2. Numerus clausus dinglicher Rechte 401 a) Typenzwang 401 b) Typenfixierung 401 c) Konsequenzen 401 V. Ergänzungen und Überlagerungen des Sachenrechts durch Sondergesetze 401 59 Grundprinzipien des Sachenrechts 402 I. Das Spezialitätsprinzip 402 II. Das Absolutheitsprinzip 402 III. Das Abstraktionsprinzip 403 1. Die Fehleridentität 403 2. Der Bedingungszusammenhang 404 3. Die Geschäftseinheit 404 IV. Das Püblizitätsprinzip 404 V. Der Gutglaubenserwerb 404 2. Kapitel: Besitz und Eigentum 60 Der Besitz 406 I. Wesen und Funktionen des Besitzes 406 1. Begriff 406 2. Funktionen 406 a) Eigentumsvermutung 406 b) Übertragungsfunktion 406 c) Gutglaubensfunktion 407 II. Erscheinungsformen des Besitzes 407 1. Unmittelbarer und mittelbarer Besitz 407 a) Unmittelbarer Besitz 407 b) Mittelbarer Besitz 407 2. Allein- und Mitbesitz 409 a) Alleinbesitz 409 b) Mitbesitz 409 3. Voll- und Teilbesitz 409 4. Eigen- und Fremdbesitz 410 a) Eigenbesitzer 410 b) Fremdbesitzer 410 5. Erbenbesitz 410 6. Der Besitzdiener 410 III. Erwerb und Verlust des Besitzes 411 1. Erwerb 411 a) Unmittelbarer Besitz 411 b) Mittelbarer Besitz 411 2. Verlust 412 a) Unmittelbarer Besitz 412 b) Mittelbarer Besitz 412 IV. Der Schutz des Besitzes 412 1. Verbotene Eigenmacht 412 2. Rechtsfolgen 412 a) Selbsthilfe des Besitzers 412 b) Verfolgungsrecht 412 c) Klagemöglichkeiten 412 61 Inhalt und Schutz des Eigentums 413

XXXVIII Inhaltsverzeichnis I. Inhalt des Eigentums 413 1. Erscheinungsformen 413 a) Allein- und Miteigentum 413 b) Treuhandeigentum 414 2. Verfügungsfreiheit 414 3. Schranken 415 II. Schutz des Eigentums 415 1. Eigentumsentziehung 415 2. Eigentumsstörung 416 a) Begriff des Störers 417 b) Rechtswidrigkeit der Störung 418 62 Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb 418 I. Eigentumserwerb vom Berechtigten 418 1. Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 419 a) Einigung und Übergabe 419 b) Ersatz der Übergabe durch Besitzkonstitut 420 c) Ersetzung der Übergabe durch Abtretung des Herausgabeanspruchs 421 2. Eigentumserwerb an Grundstücken 422 a) Die Auflassung 422 b) Die Grundbucheintragung 422 c) Sicherungen des Eigentumserwerbs 422 II. Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten 424 1. Gutgläubiger Eigentumserwerb an beweglichen Sachen.... 424 a) Guter Glaube 424 b) Die Besitzerlangung 425 c) Abhanden gekommene Sachen 426 2. Gutgläubiger Eigentumserwerb an Grundstücken 426 3. Interessenausgleich durch die ungerechtfertigte Bereicherung 427 63 Sonstige Formen des Eigentumserwerbs 427 I. Aneignung herrenloser Sachen 427 II. Eigentumserwerb durch Ersitzung 428 1. Ersitzung beweglicher Sachen 428 2. Buchersitzung 429 III. Eigentumserwerb durch Verbindung, Vermischung und Verarbeitung 429 1. Verbindung 429 a) Verbindung mit einem Grundstück 429 b) Verbindung mit beweglichen Sachen 429 2. Vermischung 430 3. Verarbeitung 430 a) Eigentumserwerb des Produzenten 430 b) Bereicherungsausgleich 431 IV. Eigentumserwerb bei gefundenen Sachen 431 V. Eigentumserwerb durch Hoheitsakt 431 VI. Eigentumserwerb durch Surrogation 431 VII. Fruchterwerb 432 1. Erwerb durch den Eigentümer 432 2. Erwerb durch den Nutzungsberechtigten 432 VIII. Eigentumserwerb durch Gesamtrechtsnachfolge 432 IX. Eigentumserwerb an Schuldurkunden 432 X. Eigentumserwerb durch Inventareinverleibung 433

Inhaltsverzeichnis XXXIX 3. Kapitel: Sonstige dingliche Rechte 64 Allgemeine Regeln 434 I. Wesensmerkmale 434 II. Rangsicherung dinglicher Rechte 434 III. Katalog beschränkter dinglicher Rechte 436 1. Bewegliche Sachen 436 2. Grundstücke 436 IV. Erbbaurecht und Wohnungseigentum 436 1. Das Erbbaurecht 436 2. Das Wohnungseigentum 437 a) Rechtsgrundlage 437 b) Grundstrukturen 437 65 Nutzungsrechte 438 I. Der Nießbrauch 438 1. Begriff 438 2. Bestellung des Nießbrauchs 438 3. Rechtsstellung des Nießbrauchers 439 II. Dienstbarkeiten 439 1. Die Grunddienstbarkeit 439 a) Begriff 440 b) Wirtschaftliche Bedeutung 440 2. Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit 440 66 Sicherungsrechte 441 I. Einteilung der verschiedenen Sicherungsmittel 441 1. Person des Kreditgebers 441 a) Geldkredit 441 b) Warenkredit 442 2. Einteilung nach den eingesetzten Sicherungsmitteln 442 a) Pfandrechte an beweglichen Sachen 442 b) Pfandrechte an Rechten 442 c) Pfandrechte an Grundstücken 442 3. Einteilung der Pfandrechte nach dem Entstehungsgrund... 443 a) Rechtsgeschäftliche Pfandrechte 443 b) Gesetzliche Pfandrechte 443 c) Pfändungspfandrechte 444 4. Atypische Sicherungsrechte 444 II. Die Grundpfandrechte 445 1. Die Hypothek 447 a) Begriff 447 b) Haftung des Grundstücks 447 c) Bestellung dei Hypothek 448 d) Erscheinungsformen 448 e) Verwertung der Hypothek 449 f) Übertragung der Hypothek 449 g) Erlöschen der Hypothek 452 2. Die Grundschuld 452 a) Begriff 452 b) Erscheinungsformen 453 c) Rechtliche Behandlung der Grundschuld 453 3. Die Rentenschuld 454 III. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen 454 1. Begriff 454 2. Die Bestellung des Pfandrechts 454 3. Verwertung des Pfands 455