Fachkonferenz der SPD Bremen: Perspektiven der sozialen Stadtpolitik 1. März 1 Wohnungs- und städtebaupolitische Aspekte der sozialen Stadt Jürgen Pohlmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion 1
Inhalt Schwerpunkte der Themensetzung Städtebauförderung erhalten, sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen stärken Stadtentwicklung durch soziale Wohnungsbaupolitik stärken! Schluss / Zusammenfassung 2
1. Schwerpunkte der Themensetzung: Mit den Instrumenten der Städtebauförderung den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen fördern. Den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft durch sozialen Wohnungsbau stärken. 3
. Städtebauförderung erhalten, sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen stärken Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung haben Auswirkungen auf Umfang und Inhalte der Programme. mögliche Auswirkungen für Bremen: Kürzungen Programm Soziale Stadt (Förderkriterien und Gebietszuschnitte) WiN-Programm ohne Verknüpfung mit Mitteln der Sozialen Stadt? Investitionen nur in Beton (Einrichtungen), Stadtteilgruppen/Institutionen bekommen entscheidend weniger? 4
Schwerpunktsetzung einer integrierten Stadtentwicklungspolitik in Bremen- Nord und im Bremer Westen ressortübergreifende Senatsarbeitsgruppe Bremen-Nord Handlungskonzept und Entwicklungsagentur West Kernaussagen: Mit der Bundestagswahl 1 einen Politikwechsel einleiten - Kürzungen der Städtebauförderung zurücknehmen. Die Fortführung der Förderprogramme gewährleisten für Quartiere/ Stadtteile mit besonderem Förderbedarf bedarf es einer Langfristigkeit. In der Bremer Umsetzungsstrategie muss weiterhin eine Verknüpfung der Programme WiN und Soziale Stadt gewährleistet werden. 5
. Stadtentwicklung durch soziale Wohnungsbaupolitik stärken! Es gibt bundesweit und auch in Bremen einen realen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum: Impulse für den Wohnungsbau : (Bundesweite Kampagne von IG BAU, Deutscher Mieterbund, Zentralverband Deutsches Baugewerbe) Wohnungsbaukonzeption 1 : 1. neue Wohneinheiten in der Stadt Bremen umsetzen 6
Anforderung an Senat / Beschluss Landtag: auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion / Bürgerschaftsbeschluss = (...)fordern den Senat auf, in Kooperation mit der Bremer Aufbaubank (BAB), GEWOBA/STÄWOG und der privaten Wohnungswirtschaft (...) ein Handlungskonzept für sozial gemischten und bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln. Vorlage bis Sommer 1 städtebauliche Verträge/Beispiel Münchener Weg im Rahmen der Bauleitplanung preiswerten Wohnraum generieren Steuermöglichkeiten der neu geschaffenen Immobilienkommission nutzen Bezahlbaren Wohnraum muss es auch in den Entwicklungsgebieten der Überseestadt und im neuen Hulsberg-Quartier geben. 7
Kernaussagen: Mit der Förderung von bezahlbarem Wohnraum kann der sozialen Entmischung der Stadtgesellschaft entgegengewirkt werden. Den Anforderungen der demographischen Entwicklung muss Rechnung getragen werden. In dem vom Senat bis zum Sommer 1 vorzulegenden wohnungspolitischen Handlungskonzept muss der konzeptionelle Weg, im Rahmen der Bauleitplanung preiswerten Wohnraum anzubieten, ein wesentlicher Bestandteil sein. 8
. Schluss / Zusammenfassung Angebot zur weiteren Diskussion: Dialog-Veranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Wohnpolitische Handlungsstrategien für die Realisierung von preiswertem Wohnraum geplant für April/Mai 1. 9
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 10