B Bundesamt für Gesundheit Office fédéral de la santé publique Ufficio federale della sanità pubblica Uffizi federal da sanadad publica Protokoll der ordentlichen Sitzung des Schweizerischen Nationalen Komitees des Codex Alimentarius Datum: 20.10.2005, 13:45-16:45 Anwesende Mitglieder: Baumer Beatrice, Hochschule Wädenswil Häberli Christian (HAE), BLW Jäggi Niklaus, Kantonschemiker Basel-Land Jäggi Thomas, Schweiz. Bauernverband Raunhardt Otto (OR), fial Stadelhofer Julie-Antoinette (STJ), seco Trüeb Ursula (UT), Konsumentenforum Gäste/Experten : Entschuldigt: Vorsitz: Sekretariat: Charrière Roland (RCH), BAG Gremaud Gérard (GRE), BAG Schrott Martin (SRT), BAG Beer Michael, BAG Jemmi Thomas, BVET Vignal Jean, Nestec S.A., Vevey Engeli Kaspar, VSIG Silberschmidt Gaudenz, BAG Wüthrich Claude, BAG Klemm Urs (KLM), BAG Ochieng Pernet Awilo (Och), BAG Traktandenliste: 1. Begrüssung / Annahme der Traktandenliste 2. Protokoll der Sitzung vom 6.04.2005 3. Mitteilungen des Präsidenten 4. Mitteilungen aus dem BAG (RCH) 5. Kurze Berichterstattung über die Codex Komitee Sitzungen der letzten Monate (Experten) 6. Ausblick Programm 2006 (Och) 7. Stand Strategie, weiteres Vorgehen (KLM, RCH) 8. Verschiedenes 9. Datum der nächsten Sitzung 1. Begrüssung/Annahme der Traktandenliste Der Vorsitzende begrüsst die Sitzungsteilnehmer und heisst Julie-Antoinette Stadelhofer (STJ) willkommen. Sie ersetzt Franziska Zimmermann als Vertreterin des seco im nationalen Komitee. Die Traktandenliste wird angenommen.
2. Protokoll der Sitzung vom 6.4.2005 Das Protokoll wird genehmigt und verdankt. Zum aktuellen Stand einiger der darin aufgeführten Geschäfte wird folgendes mitgeteilt: 2.1. Sichtbarkeit des Codex im BAG Organigramm Otto Raunhardt (OR) verlangt einmal mehr, dass die für den Codex verantwortliche Stelle im Organigramm explizit aufgeführt werden und sichtbar sein sollte. Die Anwesenden unterstützen dieses Anliegen und weisen auf die Bedeutung der Organisation für die Schweiz hin. Roland Charrière (RCH) nimmt dieses Anliegen entgegen und wird es bei der nächsten Überarbeitung einbringen. 2.2. Englisch - Übersetzungen der revidierten Verordnungen Die Anwesenden weisen auf die Bedeutung dieser Übersetzungen sowie die Publikation der Terminologieliste hin. RCH nimmt das Anliegen entgegen und gibt zu bedenken, dass die Mittel sehr begrenzt sind und deshalb eine Aktualisierung im Budget-Rahmen priorisiert werden müsse. 2.3. Internetseite Codex Diese wird zurzeit nicht aktualisiert, obwohl Reiseberichte vorhanden sind. RCH und Awilo Ochieng Pernet (Och) informieren über eine grundsätzliche Überarbeitung des gesamten Web- Auftritts des BAG. Die Anwesenden halten fest, dass es dennoch möglich sein sollte, zumindest die Berichte als PDF Dateien zu laden. 2.4. Übersicht über Delegationen und Delegationschefs Diese liegt verdankenswerterweise vor und wird verteilt. 3. Mitteilungen des Präsidenten 3.1. Codex Commission Sitzung in Rom (Juli 2005) Eine Zusammenfassung wurde bereits im Anschluss an die Tagung erstellt und verschickt. Inzwischen sind verschiedene Geschäfte wie folgt weiter bearbeitet worden: 3.2. FAO/WHO Coordination Committee for Europe Nachdem in Rom der Schweiz das Mandat offiziell übertragen worden ist, sind Vorbereitungen für ein Trainings-Seminar in Vilnius getroffen worden. Es werden 20 nicht - EU Mitgliedstaaten mit etwa 30 Delegierten teilnehmen. Geplant sind Referate und Arbeitsgruppen über die Entwicklungsprogramme von WHO und FAO die Institutionen der EU, Codex, basierend auf dem von der Schweiz mitfinanzierten Handbuch Enhancing Participation in Codex Activities Erfahrungen Litauens bei der Modernisierung des Lebensmittelrechts und der Behörden künftige Zusammenarbeit im Regionalkomitee Europa Ausserdem laufen Vorbereitungen für die Einrichtung eines Sekretariats, welches die Kommunikation mit den zentral- und osteuropäischen Staaten unterstützen soll. 3.3. Codex Trustfund In Rom hat die Schweiz den Standpunkt vertreten, der Trustfund müsse besser evaluiert werden, damit handfeste Argumente für Beitragszahlungen sprechen. In der Folge wurde die Schweizer Vertretung eingeladen, in Genf diese Vorstellungen näher zu erläutern. Die Verantwortlichen der WHO teilen die CH-Meinung und sind dankbar, in Zukunft Unterstützung von Urs Klemm (KLM) bei diesen Aufgaben zu erhalten. 3.4. Vernehmlassung bezüglich Norm Risikoanalyse, Empfehlungen für Regierungen Gegenwärtig sind die Stellungnahmen zu diesem Geschäft verschickt worden. Die Schweiz wird den Standpunkt unterstützen, dass die Schaffung einer solchen Empfehlung begrüsst
wird. Sie sollte die fundierte aber sehr technisch orientierte Übersicht Food Safety Risk Analysis von FAO und WHO auf einer übergeordneten Ebene ergänzen. 3.5. FAO Budget: Folgen des Zero nominal growth Scenarios Wie dem Finanzplan der FAO zu entnehmen ist, wäre bei einer Annahme dieses Budget- Scenarios die Abschaffung der Beiträge für Regionalkonferenzen des Codex verbunden. Das nationale Komitee ist der Auffassung, dass dies nicht akzeptiert werden soll. Die Schweizer Delegation wird in diesem Sinne durch Christian Häberli (HAE) informiert. KLM wird die EU und die übrigen Mitgliedstaaten der Region Europa auf den Sachverhalt hinweisen. 3.6. Umfrage wissenschaftliche Arbeiten im Bereich der Antibiotika-Resistenz Aufgrund der CH Intervention erstellt die WHO eine Übersicht über die weltweit laufenden Forschungsprojekte zum Thema Antibiotikaresistenz und Lebensmittel. Die CH wird auf das Nationalfonds-Projekt unter Leitung von Prof. Pifaretti hinweisen. OR weist ergänzend auf folgende Punkte hin: CCFAC, neues Gastland, Trennung Food Additives Contaminants Diese Entwicklung wird Konsequenzen haben, die noch nicht absehbar sind. Wir werden diese aufmerksam verfolgen und die nötigen Konsequenzen rechtzeitig ziehen müssen. Abschaffung der formellen Anerkennung von Standards durch Mitgliedstaaten (Codex Acceptance procedure) Dieser alte Zopf ist nun eliminiert worden, für die CH ändert sich nichts, die Bestimmungen sind der ohnehin gängigen Praxis angepasst worden. WHO, Global Strategy on Diet, Physical Activity and Health Im Rahmen des Codex ist eine aktive Auseinandersetzung mit diesem Grundlagenpapier angezeigt, die WHO hat ein entsprechendes Mandat erteilt. 4. Mitteilungen aus dem BAG (RCH, SGA) RCH informiert über folgende Aktualitäten aus dem Direktionsbereich Verbraucherschutz: 4.1. Budget-Reduktion Die Reduktion der Mittel bringt es mit sich, dass erneut Prioritäten unabhängig von der bisherigen Verteilung festgelegt werden müssen. Immerhin wird dem internationalen Bereich eine wesentliche Bedeutung beigemessen, absolviert doch gegenwärtig ein Mitarbeiter trotz Personalknappheit ein Stage in Brüssel. 4.2. Cassis de Dijon Die Diskussion um die einseitige Anerkennung des Cassis de Dijon Prinzips beschäftigt auch den Bereich Verbraucherschutz. Zur Debatte stehen neue Bestimmungen im Rahmen des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG). OR weist auf einschlägige Bestimmungen des WTO-Gatt Abkommens hin. STJ informiert das Komitee über die Tätigkeiten des seco zur Umsetzung des Bundesratsbeschlusses vom 4. Mai 2005, das Cassis de Dijon Prinzip anzuwenden. Fest steht, dass eine Revision des THG erforderlich ist. Ebenfalls geklärt werden auch Fragen der Selbstdiskrimination von CH- Produzenten durch strengere Inland- Vorschriften. 4.3. Vogelgrippe Die Lebensmittelsicherheit ist ebenfalls von den Massnahmen gegen Vogelgrippe betroffen. Für die Anpassung der Deklarationsvorschriften für Eier aus Freilandhaltung soll eine pragmatische Lösung getroffen werden. Demnach wird ein Hinweis am Verkaufspunkt auf die vorübergehende Stallhaltung genügen. 4.4. Fleischskandal in Bayern Dank direktem Kontakt mit Brüssel war das BAG immer gut informiert und konnte deshalb frühzeitig mitteilen, dass keine Erzeugnisse aus der betreffenden Produktion in die Schweiz exportiert worden sind.
4.5. WHO Protokoll Wasser und Gesundheit Von 26 angefragten Kantonen befürworten 24 eine Unterzeichnung des Protokolls, lediglich aus dem Kanton FR liegt eine ablehnende Stellungnahme vor. 4.6. Freihandelsabkommen Schweiz USA Entsprechende Abklärungen sind im Gange. 4.7. Hygiene Paket, Neustrukturierung der Lebensmittelverordnung Mit erheblichem Aufwand ist dieses Vorhaben auf Kurs. Die Anerkennung gegenseitiger Äquivalenz für 2006 ist gewährleistet, es müssen aber noch diverse Arbeiten geleistet werden, so etwa zur Umsetzung der vorgesehenen Bewilligungspflicht für Betriebe. Änderungen wird es auch bei verschiedenen Begriffsdefinitionen geben, was sich wiederum auf die Übersetzungen und die neu verfügbare Terminologieliste auswirkt. Ferner sind noch verschiedene Aussprachen mit Vertretungen der EG vorgesehen. In der Diskussion weist Ursula Trüeb (UT) auf einen Link der BAG- Webseite hin, welcher zu einem Privatunternehmen nach Deutschland verweist. RCH wird sich der Sache annehmen. 5. Kurze Berichterstattung über die Codex Komitee Sitzungen der letzten Monate (Experten) 5.1. CCMAS (Methods Analysis and Sampling) Gérard Gremaud (GRE) Das Komitee hat mit über 150 Anwesenden in Budapest getagt. Dabei hat es sich gezeigt, dass die grosse Zahl von Delegationen rasche Weiterentwicklungen behinderten. Oftmals war dies weniger Differenzen in den Standpunkten als Unkenntnis bezüglich Zuständigkeit des Komitees und Verfahren im Codex zuzuschreiben. Im Rahmen der Konferenz wurden verschiedene Analysenmethoden evaluiert. Für die 29. Konferenz der Kommission soll vorgeschlagen werden, dass man sich künftig mit Anwendungsfragen der Analytik befassen will. Dazu gehören Fragen bezüglich Probenahmepläne, Beziehungen zwischen analytischen Ergebnissen, Messunsicherheiten Wiederfindungsraten etc. Ohne einheitliche Vorgaben besteht das Risiko, dass eine einheitliche Beurteilung einer Charge durch unterschiedliche analytische Vorgaben verunmöglicht wird. Wesentlich erscheint in diesem Zusammenhang auch die gemeinsame Festlegung einer einheitlichen Terminologie. Ebenfalls diskutiert aber noch keine Einigkeit erzielt wurde in den Bereichen Streitschlichtungsverfahren, Richtlinien für die Evaluation von Analysenmethoden und zurückgestellt wurde die Formulierung von Empfehlungen für die Methodik Fit für die Anwendung. Weiterbehandelt werden sollen dagegen Fragen im Bereich Spurenelemente, Biotechnologie und Methoden für die Bestimmung von PCB s und Dioxinen. GRE weist nachdrücklich auf die Bedeutung für die Schweiz hin, dass sich interessierte Kreise in die Diskussion einbringen können. Arbeitsgruppen im Rahmen des Schweizerischen Lebensmittelbuches sind dafür die geeignete Plattform. Abschliessend ist festzuhalten, dass für viele Fragen bereits wissenschaftlich fundierte Antworten vorliegen. KLM begrüsst diesen Vorschlag, ermöglicht er es doch, die CCMAS- Dokumente dank der Verantwortlichen des SLMB breiter zu streuen und die Diskussion breiter abzustützen. OR weist hin auf die laufenden Arbeiten internationaler Gremien wie ISO und CEN, deren Methoden nach ihrer Verabschiedung international anerkannt werden sollen. Die Schweiz arbeitet mit in entsprechenden Arbeitsgruppen solcher Organisationen. GRE kann dahingehend informieren, als dass die vom Codex akzeptierten Analysenmethoden meist von verschiedenen internationalen Organisationen wie CEN, AOAC und ISO stammen. Ein Inter-Agency Meeting zur Koordination findet immer im Vorfeld der CCMAS Vollversammlung statt. 5.2. TFBT (Taskforce Biotechnology) Martin Schrott (SRT) Die Taskforce Biotechnologie ist im Begriff, sich ein neues Arbeitsprogramm festzulegen. Die Schweiz war an der Zusammenkunft mit einem Mitglied der Botschaft in Tokio vertreten. Folgende Themen stehen zur Diskussion: Umgang mit Spuren nicht bewilligter GVO in Lebensmitteln USA und EU sind motiviert, sich mit diesem Problem zu befassen, für die Schweiz steht
ein Toleranz-Artikel in der Lebensmittelverordnung zur Diskussion. Lebensmittel von transgenen Tieren Diskutiert werden diese Fragen gegenwärtig im Hinblick auf die Fischproduktion (Lachs) sowie das Klonen von Zuchttieren. Eingeschlossen werden sollten dabei die Aspekte Umwelt, Ethik. Australien und Japan werden dieses Dossier weiter entwickeln. Die Schweiz hat ihr Interesse an einer Mitarbeit bekundet. Pflanzen mit besonderem gesundheitlichem Nutzen Eine entsprechende Pflanzen-Richtlinie soll erarbeitet werden, Kanada leitet eine elektronische Arbeitsgruppe. Keine Aktivitäten sind im Bereich Pflanzen-Kreuzung und pflanzlicher Produktion pharmazeutischer Wirkstoffe geplant. Generell soll die Überwachung nach der Inverkehrsetzung diskutiert werden. Ebenfalls Interesse finden Vergleiche der Zusammensetzung von herkömmlichen und GVO Lebensmitteln zur Klärung der Aequivalenz. Die nächste TFBT Sitzung findet im November 2006 statt. 5.3. CCFAC (Zusatzstoffe und Kontaminantien) Och Das Komitee verabschiedete eine Reihe von Änderungen genereller Regelungen für Zusatzstoffe, deren internationales Nummerierungssystem, die generelle Einleitung des allgemeinen Standards für Kontaminantien und Toxine, Bestimmungen zur Reduktion von Aflatoxinen in Nüssen und Zinn in Konserven. Für verschiedene pflanzliche Erzeugnisse wurden neue Regelungen für Cadmium getroffen. Für die künftige Tätigkeit wurde eine elektronische Arbeitsgruppe geschaffen unter der Leitung von England. Diese wird allgemeine Bestimmungen für die Reduktion der Entstehung von Chloropropanolen bei der Herstellung von pflanzlichen Proteinen durch saure Hydrolyse. Einmal mehr zu Diskussionen Anlass gab die Inkohärenz der Beschlüsse von horizontalen und vertikalen Komitees. Ebenfalls erörtert wurden Fragen im Zusammenhang mit der Trennung der Gebiete Zusatzstoffe und Kontaminantien. OR weist darauf hin, dass künftig Trägerstoffe nicht durch die Maschen fallen dürfen. Diese haben eine wesentliche Bedeutung und müssen deshalb auch künftig in einer Übersicht im Auge behalten werden. Fragen stellen sich auch bezüglich deren Deklaration. 5.4. CCFL (Etikettierung) Och Das Komitee hat in Malaysia getagt, die Organisation war ausgezeichnet. Als wichtige Entscheidung kann die Anhebung von QUID - Bestimmungen auf Stufe 5 angeführt werden. Nicht weiter verfolgt werden Standards für eine einheitliche Herkunftsbezeichnung. Bezüglich GVO Erzeugnissen fand die gewohnte Auseinandersetzung statt. Schliesslich wurde beschlossen, einen Teilbereich im Rahmen einer elektronischen Arbeitsgruppe, an der sich auch die Schweiz beteiligt, neu zu überarbeiten. Grundsätzlich besteht das Risiko, dass die Norm einfach deshalb nicht zustande kommt, weil nicht innert nützlicher Frist Konsens erzielt werden kann. Wiederum keine Einigung konnte bezüglich dem Einsatz von Natriumnitrat - Dünger in der biologischen Landwirtschaft erzielt werden. Die betreffenden Dokumente sind wieder auf Stufe 3 zurückgesetzt worden. 5.5. PFV (Früchte und Gemüse) Häberli Christian (HAE) Das Komitee hat beschlossen, den Standard für Rambutan mit dem beschleunigten Verfahren an die Kommission weiter zu leiten. Es wurde eine Reihe weiterer Themen diskutiert, für die CH ist am relevantesten, dass der Standard für Äpfel wie auch der Qualitätsstandard für Früchte und Gemüse im Zirkularverfahren noch einmal bearbeitet werden und auf Stufe 3 bleiben.
6. Ausblick Programm 2006 (Och) Eine Liste bietet eine Übersicht über die geplanten Veranstaltungen. Besondere Beachtung verdienen 6.1. Komitee für Ernährung und spezielle diätetische Verwendung (NSFDU) 21. 25. 11. 2005 in Bonn Infant Formula wird erneut Diskussionen bezüglich Spezifikationen und Zweckbestimmung auslösen. Ebenfalls zur Debatte stehen wieder die Anpreisungen für diese Lebensmittelkategorie. Eine Vorbereitungssitzung ist am 7. November geplant. 6.2. Komitee Import / Exportzertifizierung (FICS) 28.11. 2.10. 2005 in Melbourne (Australien) Eines der heiklen Themen wird die Definition und Handhabung der Rückverfolgbarkeit sein. 6.3. Exekutivkomitee, 6.- 9. 12.2005 in Genf Nebst der Strategie für den Codex werden auch Fragen im Zusammenhang mit der Biotechnologie erörtert. 6.4. Komitee für Milch und Milchprodukte, 27.3. 1.4. 2006 in Queenstown (Neuseeland) Für diese Sitzung liegen noch keine Unterlagen vor. 6.5. Grundsatz-Dokument Mandat Codex. Die USA stellen sich auf den Standpunkt, dass ausschliesslich gesundheitliche Kriterien für den Codex ausschlaggebend sein können, die Schweiz teilt dagegen die Auffassung der EU, wonach auch andere Aspekte wie beispielsweise Normen für Bio-Produkte Platz haben müssen. 7. Stand der Codex Strategie CH, weiteres Vorgehen (KLM, RCH) Anlässlich der letzten Sitzung wurde in Aussicht gestellt, dass bis im Oktober ein Entwurf einer Strategie vorgelegt und dann im Rahmen des Komitees diskutiert wird. RCH teilt mit, dass aus Gründen der Arbeitsbelastung der Termin nicht hat eingehalten werden können. Das Komitee hält es für wichtig, dass gerade im jetzigen Umfeld von Sparmassnahmen, grossem Arbeitsdruck und Reorganisationen eine langfristige Perspektive für die Mitwirkung der Schweiz beim Codex Alimentarius entwickelt und umgesetzt wird. Man hat aber auch Verständnis, dass gerade im jetzigen Umfeld mit Vogelgrippe, Grundsatzdebatten über das Cassis de Dijon Prinzip etc. die Ressourcen tatsächlich beschränkt sind. Falls es dem BAG nicht möglich ist, bis Ende Jahr den Entwurf einer Strategie zu erstellen, wird sich eine Arbeitsgruppe des Komitees mit diesen Fragen auseinandersetzen. 8. Verschiedenes UT erläutert anhand verschiedener Unterlagen ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Nano- Technologie. RCH kann erfreulicherweise mitteilen, dass man sich im BAG mit dem Thema befasst und bis 2006 ein Standortpapier erarbeitet haben wird. Er nimmt die Unterlagen dankend entgegen. 9. Datum der nächsten Sitzungen Frühjahr: 23. März 2006, um 13:45 Herbst: 26. Oktober 2006, um 13:45 Für das Protokoll: Urs Klemm, Awilo Ochieng Pernet