Deckblatt Informationen über das Steuerrecht Schmitz + Partner 1
(1) Basics: Schatzmeister-Checkliste Aktenstruktur (2) Basics: fachlicher Bereich Voraussetzungen Steuervergünstigungen Tätigkeitsbereiche Rücklagenbildung Spenden Umsatzsteuer (3) Spezielle Fragen Abzugssteuerpflichten Wahl der Rechtsform Ehrenamt vs. Arbeitsverhältnis Compliance 2
1.1 Basics: Schatzmeister-Checkliste Inhalt Stammakte Satzung Bescheid über satzungsmäßige Voraussetzungen (Finanzamt) Auszug Vereinsregister (Amtsgericht) Mitgliederliste / Aufnahmeanträge Verträge (Darlehen, Miete, etc.) ggf. Anstellungsverträge / Lohnunterlagen 3
1.2 Basics: Schatzmeister-Checkliste Inhalt Jahresordner I allg. Schriftwechsel (chronologisch) Steuererklärungen und Bescheide (für das Jahr) Jahresabschluss Belege zur Steuererklärung / Schriftwechsel mit Steuerberater Kassenprüfung Mitgliederversammlung (des betreffenden Jahres) 4
1.3 Basics: Schatzmeister-Checkliste Inhalt Jahresordner II (Finanzbuchhaltung) zu zahlende Rechnungen (= pending ) Kontoauszüge inkl. überwiesener Rechnungen Kasse Duplikate Spendenbescheinigungen 5
2.1 Basics: fachlicher Bereich Voraussetzungen Steuervergünstigungen I. Rechtliche Organisationsform II. gemeinnützige / kirchliche / mildtätige Zwecke III. Selbstlos IV. Satzung, aus der Zwecke + Erfüllung gem. I+II ersichtlich V. ausschließlich + unmittelbar VI. Tatsächliche Geschäftsführung, die IV umsetzt 6
2.2 Basics: fachlicher Bereich I. Ideeller Bereich II. Vermögensverwaltung + Spenden + Mitgliedsbeiträge + Zuschüsse öffentliche Hand./. Ausgaben Förderzweck III. Zweckbetrieb + Einnahmen Erwerbstätigkeit (Zweckverfolgung, keine Wettbewerbsverzerrung)./. Kosten, die zur Einnahmenerzielung anfallen + Mieten/Pacht/Lizenzen + Zinsen./. Verwaltungskosten./. Andere Nebenkosten IV. wirtl. Geschäftsbetrieb + Einnahmen sonstige Erwerbstätigkeit./. Kosten, die zur Einnahmenerzielung anfallen 7
2.3 Basics: fachlicher Bereich I. Ideeller Bereich II. Vermögensverwaltung - Ertragsteuerfrei - Nicht USt-bar - GrESt u. GrSt-frei - ErbSt-frei - Ertragsteuerfrei - Ermäßigte USt 7 % ( 19 %) oder USt-frei III. Zweckbetrieb - Ertragsteuerfrei - Ermäßigte USt 7 % ( 19 %) oder USt-frei IV. wirtl. Geschäftsbetrieb - KSt-/GewSt-pflichtig - USt-pflichtig Regelbesteuerung (19 %/ 7%) 8
2.4 Basics: fachlicher Bereich Selbstlos = (u.a.) Mittelverwendungspflicht von 2 Jahren Auch Rücklagenbildung = Mittelverwendung a. Für nachhaltige Erfüllung steuerbegünstigte Zwecke b. Wiederbeschaffungsrücklage (abnutzbare WG) c. freie Rücklage d. Zum Erhalt Beteiligungsquote 9
2.5 Basics: fachlicher Bereich a.) Rücklage erforderlich zur nachhaltigen Zweckerfüllung Arten/ zulässige Zuführung: - Konkrete Vorhaben mit konkreten Zeitvorstellungen - Betriebsmittelrücklage für periodisch wiederkehrende Aufwände zur Sicherstellung Liquidität - Rücklagen für erwartete Steuerzahlung 10
2.6 Basics: fachlicher Bereich b.) Wiederbeschaffungsrücklage (abnutzbare WG) Arten / Zulässige Zuführung: - Ersatz geplant und in angemessener Zeit möglich - Zuführung in Höhe der Abschreibung des WG - Höhere Zuführung möglich, aber Nachweis durch Verein zu erbringen 11
2.7 Basics: fachlicher Bereich c.) freie Rücklage Arten / Zulässige Zuführung: - 1/3 aus Überschuss Vermögensverwaltung - 1/10 aus übrigen zeitnah zu verwendenden Mittel - Nicht ausgeschöpfter Höchstbetrag kann 2 Jahre lang nachgeholt werden 12
Gemeinnützigkeitserklärung 2.8 Basics: fachlicher Bereich Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer (für wgb) 3-Jahreszeitraum oder jährlich Gesonderte Feststellung satzungsmäßiger Voraussetzungen nach 60a AO 13
2.9 Basics: fachlicher Bereich Spendenbescheinigungen Geldspenden / Sachspenden / Aufwandsspenden amtliche Vordrucke Strafregelung 10b (4) EStG / 9 (3) KStG Haftung für Steuerausfall bei Vorsätzlich o. grob fahrlässiger Ausstellung unrichtiger Bestätigung In Höhe von 30 % des bestätigten Betrags 14
Aufwandsspenden 2.10 Basics: fachlicher Bereich Satzung und/oder Vertrag Vor der Tätigkeit Aufwandsersatzanspruch über Entgeltlichkeit Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers Verzicht des Anspruchsberechtigten (Nicht von vornherein unter Bedingung des Verzichts stehen + Besonderheiten bei ehrenamtlich tätigen Mitgliedern) 15
2.11 Basics: fachlicher Bereich Umsatzsteuer bei den verschiedenen Tätigkeitsbereichen Ideeller Bereich Nichtwirtschaftlich im engeren Sinne Vermögensverwaltung haupts. 7 % (19%) Zweckbetrieb haupts. 7 % (19%) Teilw. Verstoß gg. EU-Recht Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Regelbesteuerung 16
2.12 Basics: fachlicher Bereich Umsatzsteuerliche Abgrenzungen Leistung gegen Entgelt Zuschuss vs. Leistungsentgelt Echte Mitgliedsbeiträge vs. unechte Mitgliedsbeiträge Nicht steuerbar Leistung gegen Entgelt durch Unternehmer = USt ggf. Mindest-Bemessungsgrundlage ( 10 Abs. 4 UStG) 17
Vorsteuerabzug 2.13 Basics: fachlicher Bereich 1.Nutzung für nichtwirtschaftliche Tätigkeit i.e. Sinne = Nein 2.Nutzung für steuerbefreite Ausgangsumsätze = Nein 3.Nutzung für steuerpflichtige Ausgangsumsätze = Ja Problem bei gemischter Nutzung von Wirtschaftsgütern für Tätigkeit 1 und 3 18
2.14 Basics: fachlicher Bereich VSt bei gemischt genutzten WG - Anschaffung Aufteilungsgebot bei der Anschaffung USt-bare (und pflichtige) Ausgangs umsätze Nichtwirtschaftlich im engeren Sinne Aus Billigkeitsgründen auch 100 % nichtwirtschtl. i.e.s. möglich 19
2.15 Basics: fachlicher Bereich VSt bei gemischt genutzten WG Änderung Verhältnisse USt-bare (und pflichtige) Ausgangs umsätze Nichtwirt schaftlich im engeren Sinne Korrektur aus Billigkeitsgründen nach 15a UStG Keine Korrektur, bei 100 % nichtwirtschaftl. i.e.s. am Anfang 20
3.1 Spezielle Fragen Abzugsteuerpflichten - Kapitalertragsteuerabzug Ausgeschüttete Kapitalerträge: Mehrstöckige Struktur = offene oder verdeckte Gewinnausschüttung an Träger durch Service -GmbH in Höhe von 25 % KapESt + Soli Kein Steuereinbehalt bei ausgeschütteten Gewinnen, wenn - Beteiligung im ideellen Bereich / Zweckbetrieb o. Vermögensverwaltung gehalten - und FreistellungsB. nach 44 Abs. 7 EStG des Trägers 21
3.2 Spezielle Fragen (Abzugsteuerpflichten) - Kapitalertragsteuerabzug Erhaltene Kapitalerträge: Kein Steuereinbehalt bei erhaltenen Kapitalerträgen im - ideellen Bereich - Zweckbetrieb - Vermögensverwaltung bei Vorlage Freistellungsbescheid nach 44 Abs. 7 EStG Aufpassen 5 Abs. 2 KStG, Erlass aus Billigkeitsgründen 22
3.3 Spezielle Fragen Abzugsteuerpflichten Beschränkt Steuerpflichtige 50a EStG - Künstler / Wissenschaftler / Lizenz / Aufsichtsrat - nicht in D unbeschränkt steuerpflichtig (kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt) - Leistung in Deutschland erbracht 15 % / 30 % des Entgelts ist durch Auftraggeber einzubehalten Haftung für Steuer durch Auftraggeber 23
Lotteriesteuer 3.4 Spezielle Fragen Tombola befreit wenn Gesamtpreis Lose < 650,- und keine Bargeldgewinne Genehmigte Tomobola steuerfrei wenn Steuerbegünstigter Zweck Gesamteinnahmen Lose bis 40.000,- Ansonsten Lotteriesteuer in Höhe von 16,66 % des Nennwerts der Lose 24
Wahl der Rechtsform 3.5 Spezielle Fragen e.v. oder ggmbh Service-GmbHs von Fachgesellschaften e.v. als Gesellschafter der ggmbh 25
Ehrenamtliche Tätigkeiten 3.6 Spezielle Fragen Abgrenzungsmerkmale Arbeitsverhältnis Ehrenamt Weisungsgebundenheit? Ja Nein Nebenberuflich? (egal) Ja Steuerbefreiung 3 Nr. 26a EStG Aufpassen Vergütungen an Vorstand (egal wie hoch) müssen in der Satzung vorgesehen sein, sonst Verstoß gegen Selbstlosigkeit 26
Compliance 3.7 Spezielle Fragen Begriff ursprünglich aus der Medizin Bereitschaft des Patienten, die Therapieentscheidung des Arztes zu befolgen TaxCompliance Beachtung und Einhaltung der Gesetze und internen Regeln 27
Compliance 3.8 Spezielle Fragen Abwendung von drei zentralen Risiken Haftung der Organe für vorsätzliche oder grob fahrlässige Steuerschäden Annahme Eventualvorsatz im Steuerstrafrecht Verlust Gemeinnützigkeit 28
Fragen / Diskussion 29