Leistungen und Angebote des Landkreises Mainz-Bingen im Rahmen der aktuellen Asylbegehrenden- und Flüchtlingssituation

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Transkript:

Leistungen und Angebote des Landkreises Mainz-Bingen im Rahmen der aktuellen Asylbegehrenden- und Flüchtlingssituation Ingelheim, am 26. Februar 2016 1

Übersicht I. Leistungen nach dem AsylbLG Abt. 33 II. III. Leistungen nach dem SGB XII Jobcenter Situation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UmA) Abt. 31 IV. Gesundheitswesen Abt. 42 V. Personal Abt. 11 VI. VII. Gesamtkosten für den Landkreis Projekte mit Kreisförderung VIII. Deutschkurse Kreisvolkshochschule 2

I. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 3

Asylbegehrende werden nach dem sog. Königsteiner Schlüssel auf die Landkreise verteilt Ab Zuweisung durch das Land (ADD) läuft eine Frist von derzeit ca. zwei Wochen, in welcher geeigneter Wohnraum gesucht und gefunden werden muss. Leistungen nach AsylbLG sind auf VGs, Städte und die verbandsfreie Gemeinde delegiert. Die Kosten werden in tatsächlicher Höhe vom Kreis erstattet Das Land erstattet dem Kreis pauschal 848 EUR pro Asylbewerber/in 4

Ausnahmen von der pauschalen Erstattung: Stationäre Krankenhausaufenthalte mit Kosten über 7.600 EUR/Aufenthalt: 85 % Erstattung (durch Land) Behandlung einer schweren Dauererkrankung über 35.000 EUR/Jahr: 85 % Erstattung (durch Land) 5

Zuweisungen in den Landkreis Mainz-Bingen Monat 2015 2016 Januar 52 296 Februar 76 186 März 122 - April 74 - Mai 67 - Juni 87 - Juli 113 - August 107 - September 126 - Oktober 190 - November 257 - Dezember 418 - Summe: 1.689 482 6

Aufteilung nach Herkunftsländern ( Top 6 ) Land Anzahl Personen Syrien 818 Afghanistan 423 Somalia 165 Pakistan 123 Albanien 117 Kosovo 107 7

Fallzahlenentwicklung Jahr: 2013 2014 2015 2016 Bestand 01.01.: 97 280 647 2.071 Zuweisungen: 242 511 1.689 1.970* *Planung aufgrund Prognose 2016: 800.000 Personen (Deutschland) Derzeit werden dem LK Mainz-Bingen wöchentlich ca. 40 60 Asylbegehrende neu zugewiesen 8

Kosten für den Landkreis im Bereich des AsylbLG Haushaltsjahr: 2013 2014 2015 2016* Aufwendungen: 1.652.127 4.304.165 9.719.441 18.690.000 Erträge: 1.160.668 3.133.831 7.094.351 16.740.000 Kosten für LK: 491.459 1.170.334 2.625.090 1.950.000 in Euro *Planung 9

II. Leistungen nach dem SGB II für Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge (Jobcenter Mainz-Bingen) 10

Das Jobcenter Mainz-Bingen nimmt die kommunalen und Bundesaufgaben nach dem SGB II wahr. Das Jobcenter ist neben der Betreuung von anerkannten Asylbewerbern auch zuständig für die Kontingentflüchtlinge. Zur Betreuung wurde eigens das Flüchtlingsbüro eingerichtet 11

Kostenbeteiligung: ALG II 100% Bundesmittel laufende KdU 36,4% Bundesmittel (Miete) 15,9% Stadt/VG/Gemeinde 47,7% Landkreis einmalige KdU 75 % Landkreis (Erstausstattung, Kaution) 25 % Stadt/VG/Gemeinde 12

Bedarfsgemeinschaften/Personen der Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen 400 386 350 343 300 253 250 200 206 209 199 150 115 114 128 131 100 57 84 76 75 50 0 Januar Dezember Januar Dezember Januar Oktober Dezember 2013 2014 2015 Bedarfsgemeinschaften Personen 13

Beispielhafte Bedarfsberechnung auf Grundlage des Mietspiegels Ingelheim ohne Erstausstattung ab 01.01.2016 Bedarfsgemeinschaft (Ingelheim) 1 Person 2 Personen 3 Personen (2 Erwachsene + 1 Kind 7 14 Jahre) 4 Personen (2 Erwachsene + 2 Kinder 7 14 Jahre) ALG II 100 % Bund KdU (Kaltmiete) KdU (Gas) (Heiz-/ Nebenkosten) 404,00 728,00 1.034,00 1.340,00 370,00 430,00 560,00 650,00 166,25 199,50 266,00 299,25 Gesamt 940,25 1.357,50 1.860,00 2.289,50 Anteil Kreis 255,03 299,37 392,82 451,43 14

Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung für Asyl- und Kontingentflüchtlinge durch das Jobcenter Haushaltsjahr 2013 2014 2015 2016 (Planung) Jahresausgaben 231.855 266.391 449.000 3.280.790 abzüglich Zuschuss Bund abzüglich Gemeindebeteiligung 82.850 90.768 149.409 962.300 37.251 43.906 74.898 579.623 Anteil Landkreis 111.754 131.717 224.693 1.738.867 15

III. Situation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UmA) 16

Fallzahlen Aktuell rund 240 UmA s im Landkreis davon 66 bei Verwandten in der LEfAA oder angegliederten Außenstellen Zum Teil wurden die Jugendlichen schon in der Clearingphase in Folgeeinrichtungen verteilt, weil für die Clearingphase nicht genügend Plätze zur Verfügung standen Zum 01.11.2015 wurde die bundesweite Verteilung auch der UmA s eingeführt. Die Verteilung erfolgt wie bei den Erwachsenen entsprechend dem Königsteiner Schlüssel. 17

Kosten Vorfinanzierung der Jugendhilfemaßnahmen durch Landkreis Zeitversetzt: 100% Erstattung durch Land Seit 01.11.2015: Abrechnung über das Landesjugendamt (Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der zuständige überörtliche Träger vom Bundesverwaltungsamt bestimmt) 18

8 Standorte der UmA-Wohngruppen 14 16 7 8 11 24 4 12 12 12 8 Bestehende, perspektivische Plätze 59 10 7 17 12 Provisorische, bestehende Plätze 54 Geplant, perspektivische Plätze 69 + 38 Plätze Überbelegung = 220 Plätze 19

Standorte der UmA-Wohngruppen Darüber hinaus sind für die Jugendlichen, die nach der Clearingphase dem Landkreis Mainz-Bingen zugewiesen werden, noch Folgeplätze in Planung. Momentan: 7 Plätze in Zotzenheim und ca. 6 Plätze in Ingelheim (Boehringer Wohnheim) Darüber hinaus: 4 Folgeplätze Betreutes Wohnen in Bingen (Kinder- und Jugendhilfe St. Hildegard) 5 Folgeplätze in Oppenheim geplant Soweit erforderlich und möglich, ist vorgesehen geeignete Clearingplätze in Folgeplätze umzuwandeln. 20

Standorte der UmA-Wohngruppen Information über die Standorte geht an: Bürger (Einwohnerversammlungen) Bürgermeister Polizei (mit Bitte um Kontrollfahren) 21

IV. Gesundheitswesen Eingangsuntersuchung: Erstkontakt, in Mainz: zuständig für Ingelheim und Mainz 01.07.2015 bis 31.12.2015: 4.591 Untersuchungen 01.01.2016 bis 30.01.2016: 876 Untersuchungen Insgesamt 304 Untersuchungen bei Jugendlichen (UmAs) Begutachtungen Krankenhilfe durch amtsärztlichen Dienst keine Einschleppung von Seuchen Röntgenanlage (ca. 200.000 ) 22

Gesundheitswesen Überwachung der Hygiene in großen Gemeinschaftseinrichtungen (Trinkwasser) Kontrolle von Infektionskrankheiten Impfungen und Impfberatung Grundsätzlich bei allen ab 15 Jahren: TBC mit Röntgen, Blutbild auf Infektionskrankheiten, Inaugenscheinnahme (Parasiten, Infektionen) Kinder und Schwangere: TBC über Blut- oder Hauttest Mitarbeiter: 1 Arztstelle, 3 Arzthelferstellen plus Mitarbeit aus dem Haus 23

V. Personal zusätzliche Stellen auf dem Gebiet Asyl/Integration: Abteilung / Fachbereich 2015 2016 Gebäudemanagement: 3 2 Jugendamt: 6,26 5 Gesundheitsamt: 4,13 2 Ausländerbehörde: 6 - Jobcenter: 4 12 Asyl und Integration 10,24 3,22 Gesamt: 33,63 24,22 In der Summe 57,85 neue Stellen in den Jahren 2015 und 2016. 24

Personalkosten Geplante Personalkosten 2016: (einschließlich Gemeinkosten) 3.892.588 EUR./. Personalkostenerstattung: - 2.351.770 EUR = Netto Personalkosten 2016: 1.540.818 EUR 25

VI. Gesamtkosten für den Kreis Haushaltsjahr 2014 2015 2016 (Planung) AsylbLG 1.170.334 2.625.090 1.950.000 Immobilienerwerb 240.000 3.393.000 1.000.000 SGB II (Jobcenter) 168.156 224.694 1.738.867 Personalkosten 320.820 812.827 1.540.817 SUMME (gerundet) 1,9 Mio. 7,1 Mio. 6,2 Mio. 26

VII. Projekte mit Kreisförderung Beschäftigungspilot Träger: Caritasverband Mainz Angebot für Asylbewerber zur Feststellung beruflicher Qualifikationen zwecks Eingliederung in den Arbeitsmarkt Projekt NEO (Neuanfang, Entwicklung und Orientierung für junge Flüchtlinge) Träger: CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands) Beratungsangebot für junge Asylbegehrende und Flüchtlinge (18 25 Jahre) mit Arbeitsmarkt- und Bewerberbüro 27

Projekte mit Kreisförderung Fit for Job Träger: IB (Internationaler Bund) Zielgruppe: unbegleitete junge Zuwanderer (16 25 Jahre) Angebote: Sozialpädagogische Betreuung, betriebliche Praktika, modulare Förderstruktur Jugendscout Träger: Caritas, IB Einzelfallhilfe zur Erarbeitung individueller Lösungsansätze für Asylbewerber und Flüchtlinge unter 25 Jahren 28

VIII. Deutschkurse Kreisvolkshochschule Die Kreisvolkshochschule Mainz-Bingen bietet ihre Deutschkurse für alle Migranten, Asylbegehrende, Flüchtlinge und deren Kinder im Landkreis an. 29

Bildungsprojekte und Finanzierungswege im Jahr 2015 Bund 145.000 EUR - Integrationskurse - Deutsch für den Beruf (ESF-BAMF) - Bildung und Teilhabe - Talentcampus - Prüfungen (Deutschtest für Zuwanderer, Einbürgerungstest) Land 122.000 EUR - Mama lernt Deutsch - Feriensprachkurse - Deutsch für UmA s - Sprachförderung Kita Landkreis 330.000 EUR, davon 90.000 EUR Spenden - Deutschkurse für Asylbewerber u. Flüchtlinge - Fahrtkosten Asylbewerber u. Flüchtlinge - Unterrichtsbegleitender Schülerkurs - Deutschkurse für Grundschüler - Deutschkurs auf B2-Niveau - Berufsqualifizierende Maßnahmen - Qualifizierung von Integrationslotsen - Übersetzungshilfen 30

Die Kreisvolkshochschule Mainz-Bingen hat 2015 150 Deutschkurse durchgeführt Integrationskurse (42 Module) 60 Deutschkurse 20 fortlaufende Sprachförderkurse an den Grund- und weiterführenden Schulen 14 Feriensprachkurse 5 fortlaufende Kurse für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 9 Talentcampus Projekte zum Thema Sprachförderung 31

Deutschkurse der KVHS im Landkreis Mainz-Bingen Ingelheim: 3 Integrationskurse, B2-Kurs, ESF-BAMF-Kurs, 2 Alphakurse, Schülerkurs RS plus, Deutschkurs umf Bacharach: Sprachförderung GS Bingen: Deutschkurs, Schülerkurs RS plus, 2x Sprachförderung GS, Alphakurs Diese Kurse werden von der vhs Bingen durchgeführt Trechtingshausen: Deutschkurs UmA Sprendlingen: 3 Deutschkurse, Sprachförderung GS Gensingen: Sprachförderung GS Gau-Algesheim: Deutschkurs, Schülerkurs RS plus, Deutschkurs umf, Sprachförderung GS Schwabenheim: Sprachförderung GS Ockenheim: Sprachförderung GS Heidesheim: Feriensprachkurs Budenheim: Integrationskurs, 2 Deutschkurse, Sprachförderung GS, Schülerkurs RS plus Oppenheim: 1 Deutschkurs, Feriensprachkurs Nierstein: Integrationskurs, 2 Deutschkurse, Schülerkurs RS plus, Feriensprachkurs Undenheim: Deutschkurs, Sprachförderung GS Hillesheim: Deutschkurs Guntersblum: Alphakurs Dolgesheim: Feriensprachkurs Hahnheim: Deutschkurs Mommenheim: Deutschkurs Nieder-Olm: Integrationskurs, Alphakurs 2 Deutschkurse, Schülerkurs IGS, Sprachförderung GS Ober-Olm: Deutschkurs Jugenheim: Integrationskurs Stadecken-Elsheim: Deutschkurs, Sprachförderung GS Zornheim: Deutschkurs, Sprachförderung GS Bodenheim: 2 Deutschkurse, Feriensprachkurs, Sprachförderung GS Gau-Bischofsheim: Deutschkurs Harxheim: Deutschkurs 32

Ende der Präsentation 33