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Transkript:

Vorwort zur vierten Auflage... V Autorenverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI 1. Außergerichtlicher Ausgleich... 1 2. Insolvenzverfahren... 5 2.1. Allgemeines... 5 2.1.1. Historische Entwicklung... 5 2.1.2. Prinzipien... 6 2.1.3. Ziele... 8 2.2. Allgemeine Voraussetzungen zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Sanierungs- und Konkursverfahren)... 8 2.2.1. Zahlungsunfähigkeit... 8 2.2.2. Überschuldung... 9 2.3. Das Insolvenzverfahren (Sanierungs- und Konkursverfahren) im Detail... 10 2.3.1. Vorverfahren... 10 2.3.2. Prüfung der Insolvenzvoraussetzungen... 13 2.3.3. Kostendeckendes Vermögen... 14 2.3.4. Nicht-Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens... 16 2.4. Der Ablauf des Insolvenzverfahrens... 17 2.4.1. Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens... 17 2.4.2. Wirkungen der Insolvenzeröffnung... 19 2.4.3. Insolvenzverwalter (Masseverwalter und Sanierungsverwalter)... 21 2.4.4. Gläubigerausschuss... 25 2.4.5. Gläubigerversammlung... 25 2.4.6. Gläubigerschutzverbände... 26 2.4.7. Insolvenzmasse und Verwertungshandlungen durch den Insolvenzverwalter... 26 2.4.8. Insolvenzforderungen... 30 IX

2.4.9. Exkurs: Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen... 32 2.4.10. Masseforderungen... 36 2.4.11. Absonderungs- und Aussonderungsansprüche... 38 2.4.12. Insolvenz und zweiseitige Rechtsgeschäfte... 40 2.4.13. Insolvenz und Bestandverhältnisse... 43 2.4.14. Insolvenz und Arbeitsverhältnisse... 45 2.4.15. Exkurs: Dienstnehmerschutz nach dem IESG... 47 2.4.16. Die Aufrechnung im Insolvenzverfahren... 49 2.4.16.1. Allgemeines zur Aufrechnung... 49 2.4.16.2. Sonderfall der trägerübergreifenden Aufrechnung bei Leistungen durch die Sozialversicherungsträger... 51 2.4.17. Anfechtung... 54 2.4.17.1. Allgemeines zur Anfechtung... 54 2.4.17.2. Anfechtung wegen Kenntnis der Benachteiligungsabsicht gemäß 28 IO... 55 2.4.17.3. Anfechtung unentgeltlicher Verfügungen gemäß 29 IO... 57 2.4.17.4. Anfechtung wegen Begünstigung gemäß 30 IO... 57 2.4.17.5. Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gemäß 31 IO... 59 2.4.17.6. Nahe Angehörige... 61 2.4.17.7. Ersatzansprüche... 62 2.4.17.8. Anfechtung nach der Anfechtungsordnung... 63 2.4.18. Die Zeit zwischen Insolvenzeröffnung und Berichtstagsatzung (Prüfphase)... 63 2.4.19. Unternehmensfortführung... 64 2.4.20. Prüfungskriterien für die Fortführung... 66 2.4.21. Fortführungskaution... 66 2.4.22. Allgemeine Prüfungstagsatzung... 67 2.4.23. Prüfungsprozesse... 70 2.4.24. Nachträgliche Forderungsanmeldungen... 73 2.4.25. Schlussbericht, Schlussrechnung und Schlussanträge des Insolvenzverwalters... 74 2.4.26. Aufhebung des Insolvenzverfahrens... 76 2.4.26.1. Allgemeines zur Insolvenzaufhebung... 76 2.4.26.2. Insolvenzaufhebung mangels Vermögens... 76 2.4.26.3. Insolvenzaufhebung mit Einverständnis der Gläubiger... 77 2.5. Sanierungsplan... 77 2.5.1. Zweck des Sanierungsplans... 77 X

2.5.2. Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans... 78 2.5.3. Sanierungsplanvorschlag... 79 2.5.4. Angemessenheitsprüfung... 80 2.5.5. Erfüllbarkeitsprüfung... 81 2.5.6. Kosten des Sanierungsplans... 81 2.5.7. Sanierungsplantagsatzung... 82 2.5.7.1. Allgemeines/Fristen... 82 2.5.7.2. Stimmrecht in der Sanierungsplantagsatzung... 83 2.5.7.3. Abstimmung... 84 2.5.7.4. Gerichtliche Bestätigung des Sanierungsplans, Wirkungen... 86 2.5.7.5. Erfüllungsverzug/Wiederaufleben der Forderung... 88 2.5.7.6. Besonderheiten bei Personengesellschaften... 89 2.5.7.7. Sanierungsplan mit Treuhänder, mit Vermögensübergabe und Übergabe von Vermögen zur Verwertung... 89 2.5.7.8. Nichtigkeit und Unwirksamkeit des Sanierungsplans... 90 2.6. Ablaufschema Insolvenz (ohne Sanierungsverfahren)... 90 2.7. Das Sanierungsverfahren... 92 2.7.1. Allgemeines und ein kurzer historischer Rückblick und Vergleich zum alten Ausgleichsverfahren... 92 2.7.2. Vor- und Nachteile des Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung gegenüber dem Sanierungsverfahren (ohne Eigenverwaltung) (= alter Zwangsausgleich)... 93 2.7.3. Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit/ohne Eigenverwaltung: Legitimierung, Voraussetzungen, notwendiger Inhalt, Zuständigkeit und Prüfung durch das Gericht... 94 2.7.4. Prüfung der Erfüllbarkeit nach Eröffnung/ Sanierungsplantagsatzung... 97 2.7.5. Beschränkungen des Schuldners im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung... 99 2.7.6. Kosten des Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung... 101 2.7.7. Unterhalt des Schuldners im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung... 102 2.7.8. Entziehung der Eigenverwaltung Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung... 102 2.7.9. Ablaufschema Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung... 103 XI

3. Die Europäische Insolvenzverordnung... 104 3.1. Allgemeines... 104 3.2. Internationale Zuständigkeit... 104 3.3. Anzuwendendes Recht... 105 3.4. Gegenseitige Anerkennung von Insolvenzverfahren... 106 3.5. Partikular- und Sekundärverfahren... 107 4. Exkurs: Löschung und Auflösung einer Gesellschaft im Zusammenhang mit einer (nicht eröffneten) Insolvenz... 109 4.1. Auflösung und Löschung einer Gesellschaft bei Nicht- Eröffnung und Aufhebung einer Insolvenz mangels kostendeckenden Vermögens... 109 4.2. Löschung von Amts wegen... 111 4.2.1. Amtswegige Löschung von Kapitalgesellschaften... 111 4.2.2. Amtswegige Löschung von anderen im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaften wegen Vermögenslosigkeit... 114 4.3. Auflösung und Löschung einer Gesellschaft bei einer eröffneten Insolvenz... 115 4.4. Insolvenz eines Gesellschafters einer Personengesellschaft (OG, KG)... 116 4.5. Auszüge aus dem Firmenbuchgesetz... 117 5. Insolvenz natürlicher Personen ( Privatkonkurs )... 119 5.1. Allgemeines... 119 5.1.1. Zuständigkeit/Unternehmereigenschaft... 121 5.1.2. Antragsvoraussetzungen/Kostenvorschuss... 122 5.1.3. Behandlung der Kosten... 124 5.1.3.1. Behandlung der durch den Bund bevorschussten Kosten... 124 5.1.3.2. Kosten der Gläubiger, der Schuldnerberatungsstellen und des allenfalls bestellten Masseverwalters... 125 5.1.4. Zu den einzelnen Voraussetzungen für eine Eröffnung ohne Kostenvorschuss... 125 5.2. Die einzelnen Verfahrensstadien des Privatkonkurses im Überblick... 130 5.3. Verfahrensbesonderheiten des Privatkonkurses... 131 5.3.1. Allgemeines... 131 5.3.2. Verwertungshandlungen im Privatkonkurs... 133 5.3.3. Rechtsgeschäfte, Anfechtungen und Bestreitungen von Forderungen im Privatkonkurs... 133 XII

5.4. Die einzelnen Verfahrensstadien des Privatkonkurses im Detail... 134 5.4.1. Bescheinigung des außergerichtlichen Ausgleichsversuchs... 134 5.4.2. Sanierungsplan im Privatkonkurs... 135 5.4.3. Der Zahlungsplan... 136 5.4.3.1. Allgemeines zum Zahlungsplan... 136 5.4.3.2. Exkurs: Kann ein Unternehmen ab dem Stadium des Zahlungsplanes noch weitergeführt werden?... 137 5.4.4. Das Abschöpfungsverfahren... 140 5.4.4.1. Voraussetzungen für das Abschöpfungsverfahren... 140 5.4.4.2. Der Treuhänder im Abschöpfungsverfahren... 146 5.4.4.2.1. Vergütung des Treuhänders... 146 5.4.4.2.2. Ausschüttungen an die Gläubiger durch den Treuhänder... 147 5.4.4.3. Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens... 147 5.4.4.4. Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens... 148 5.4.4.5. Eintritt der Restschuldbefreiung und Berechnung der Quote im Abschöpfungsverfahren... 148 5.4.4.6. Wirkung der Restschuldbefreiung... 151 5.4.4.7. Widerruf der Restschuldbefreiung... 153 5.4.4.8. Auswirkung des Privatkonkurses auf die Unterhaltspflicht?... 153 5.5. Exkurs: Die Wohnung des Schuldners im (Privat-)Konkurs... 153 5.6. (Internet-)Adressen der staatlich anerkannten Schuldnerberatungsstellen in Österreich... 155 5.7. Beratungen für Unternehmen durch die Wirtschaftskammern... 160 5.8. Ablaufschema Privatkonkurs... 160 6. Exkurs: Lohnpfändungsrecht/Existenzminimum/Pfändungsschutz... 163 6.1. Allgemeines... 163 6.2. Das Existenzmimum der unpfändbare Betrag... 165 6.3. Sonderregelungen bei der Beendigung des Dienstverhältnisses... 169 6.4. Berechnungsbeispiele für die Ermittlung des unpfändbaren Betrages mit Werten für das Jahr 2014... 175 6.5. Die Rechtsstellung der Gläubiger in der Insolvenz eines Dienstnehmers... 178 6.6. Pfändungsschutz für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit?... 180 6.7. Exekutionsschutz für bewegliche Sachen von Unternehmern und Privaten... 180 XIII

7. Das zivil- und abgabenrechtliche Haftungsrisiko von Vertretern/ Aufsichtsräten, faktischen Geschäftsführern und Gesellschaftern... 185 7.1. Allgemeine Erläuterungen/Begriffsbestimmungen... 185 7.2. Das Haftungsrisiko von vertretungsbefugten Organen von juristischen Personen im Insolvenzfall... 188 7.2.1. Haftung für den Kostenvorschuss des Insolvenzantrages bis zu 4.000,... 188 7.2.2. Haftung wegen verspäteter Insolvenzanmeldung oder Erfüllung eines Kridastraftatbestandes gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft... 188 7.2.3. Haftung der vertretungsbefugten Organe gegenüber der Gesellschaft... 192 7.2.4. Das Haftungsrisiko beim Bestehen von mehreren Geschäftsführern... 193 7.2.5. Das Haftungsrisiko der vertretungsbefugten Organe für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge... 194 7.2.6. Auszüge aus dem ASVG... 196 7.2.7. Das Haftungsrisiko der vertretungsbefugten Organe für Abgabenverbindlichkeiten... 198 7.2.8. Auszüge aus der BAO... 200 7.3. Das Haftungsrisiko des faktischen Geschäftsführers und sonstiger gewillkürter Vertreter... 201 8. Das Risiko einer strafrechtlichen Verurteilung wegen eines Kridadeliktes... 203 8.1. Allgemeines... 203 8.2. Die grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach 159 StGB... 204 8.3. Gläubigerbegünstigung und Strafbarkeit wegen Sozialbetrug... 209 8.3.1. Gläubigerbegünstigung nach 158 StGB... 209 8.3.2. Straftatbestände des Sozialbetruges... 210 8.3.2.1. Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ( 153c StGB)... 210 8.3.2.2. Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz... 214 8.3.2.3. Organisierte Schwarzarbeit ( 153e StGB)... 215 8.4. Sonstige Kridadelikte (Betrügerische Krida/Schädigung fremder Gläubiger/Vollstreckungsvereitelung/Umtriebe während der Geschäftsaufsicht)... 215 8.5. Der Wortlaut der Gesetzestexte der wesentlichen Kridastraftatbestände... 216 8.5.1. Gesetzestexte Kridadelikte... 216 8.5.2. Gesetzestexte Sozialbetrug... 219 XIV

9. Insolvenz und Gewerberecht... 220 9.1. Gewerbeausschluss und -entziehung/nachsichtsmöglichkeit... 220 9.2. Gewerberecht im Insolvenzverfahren... 227 10.Insolvenz und Steuern... 231 10.1. Allgemeines... 231 10.2. Verhältnis Steuerrecht Insolvenzrecht... 232 10.3. Ertragsteuern... 233 10.3.1. Einkommensteuer/Körperschaftsteuer... 233 10.3.2. Lohnsteuer... 234 10.3.2.1. Berechnung der Lohnsteuer... 235 10.3.3. Besteuerung des Sanierungsgewinnes... 236 10.3.4. Immobilienertragsteuer... 241 10.4. Umsatzsteuer... 242 10.4.1. Allgemeines... 242 10.4.2. Einordnung der Umsatzsteuer als Masseforderung oder Insolvenzforderung... 242 10.4.3. Umsatzsteuerrechtliche Probleme im Zuge des laufenden Insolvenzverfahrens... 245 10.4.3.1. Insolvenzeröffnung und Umsatzsteuervoranmeldung... 245 10.4.3.2. Vorsteuerberichtigung gemäß 16 Abs 3 UStG in Verbindung mit 16 Abs 1 UStG... 245 10.4.3.3. Veräußerungen von Liegenschaften... 246 10.4.3.4. Vorsteuer und Aus- und Absonderungsansprüche... 247 10.4.4. Umsatzsteuer bei Verwertung und Forderungseintreibungen... 248 10.4.4.1. Forderungseintreibung, uneinbringliche Forderungen... 248 11.Exkurs: Das Reorganisationsverfahren nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz... 249 11.1. Der Ablauf des Reorganisationsverfahrens... 249 11.2. Ablaufschema Reorganisationsverfahren... 252 11.3. Das Haftungsrisiko nach dem URG... 252 Anhang... 259 Stichwortverzeichnis... 395 XV