Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... I. Einführung... 1

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1 Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... III V XIII XIX I. Einführung... 1 A. Allgemeines... 1 B. Terminologie... 2 C. Reformen des Privatkonkurses... 2 D. Die Akteure des Privatkonkurses Gericht, Insolvenzverwalter und Gläubigerausschuss Bevorrechtete Gläubigerschutzverbände Anerkannte Schuldenberatungsstellen... 5 E. Rechtsvergleichender Überblick Allgemeines Die Rechtslage in Deutschland Die Rechtslage in den USA... 7 II. Alternativen zum Insolvenzverfahren... 9 A. Außergerichtlicher Ausgleich... 9 B. Sanierungsverfahren III. Die Sonderbestimmungen für natürliche Personen und ihr Verhältnis zum ordentlichen Insolvenzverfahren A. Allgemeines B. Anwendbarkeit der Bestimmungen des ordentlichen Insolvenzverfahrens Grundsatz Geringfügiger Konkurs C. Das Schuldenregulierungsverfahren Allgemeines Abweichungen vom ordentlichen Verfahren a) Zuständigkeit b) Außergerichtlicher Ausgleich c) Gläubigerausschuss d) Eigenverwaltung e) Sanierungsplan IV. Zuständigkeit A. Internationale Zuständigkeit Allgemeines Europäische Insolvenzverordnung B. Sachliche Zuständigkeit Allgemeines Exkurs: Rechtspolitische Bewertung Betrieb eines Unternehmens Einzelfälle a) Zuständigkeit des Gerichtshofs b) Zuständigkeit des Bezirksgerichtes C. Örtliche Zuständigkeit D. Folgen der Unzuständigkeit E. Funktionelle Zuständigkeit Allgemeines Wertgrenze Änderungen der Höhe der Aktiven während des Verfahrens Rechtsfolgen von Verstößen V

2 F. Geschäftsverteilung V. Materielle Insolvenzvoraussetzungen A. Zahlungsunfähigkeit B. Gläubigermehrheit und fehlende Gläubigermitwirkung C. Kostendeckendes Vermögen Grundregel Ausnahme vom Kostendeckungsprinzip nach 183 IO a) Allgemeines b) Bedeutung des 183 IO c) Gläubigerantrag Die Voraussetzungen des 183 IO im Einzelnen a) Vermögensverzeichnis b) Zahlungsplan c) Abschöpfungsverfahren d) Kostendeckendes Einkommen e) Außergerichtlicher Ausgleichsversuch f) Prüfungsmaßstab und Bescheinigungsverfahren g) Verbesserung h) Praktische Vorgangsweise im Eröffnungsverfahren Prüfung der Kostendeckung während des Verfahrens VI. Insolvenzantrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens A. Gläubigerantrag B. Schuldnerantrag C. Eröffnungsbeschluss und Edikt D. Neuerliche Antragstellung nach Abweisung des Antrags VII. Eigenverwaltung und Insolvenzverwalter A. Allgemeines B. Umfang der Eigenverwaltung Allgemeines Gerichtliche Genehmigung Fehlen der Genehmigung Einzelprobleme a) Keine Postsperre b) Zahlungen an den Schuldner c) Pfändbares Einkommen d) Zweiseitige Rechtsgeschäfte e) Arbeitsverhältnisse f) Prozessführung Exkurs: Vertretung des Schuldners C. Aufgaben des Gerichts D. Insolvenzanfechtung und sonstige Gläubigerbefugnisse Insolvenzanfechtung Sonstige Gläubigerbefugnisse E. Entzug der Eigenverwaltung und Insolvenzverwalter Allgemeines Kriterien für den Entzug der Eigenverwaltung a) Allgemeines b) Unüberschaubare Vermögensverhältnisse c) Nachteile für die Gläubiger d) Nichtvorlage eines Vermögensverzeichnisses Nachträglicher Entzug der Eigenverwaltung Nachträgliche Übertragung der Eigenverwaltung Verfahren Insolvenzverwalter mit beschränktem Geschäftskreis Postsperre VIII. Weitere ausgewählte Fragen des materiellen Insolvenzrechts A. Allgemeines B. Erlöschen von Aus- und Absonderungsrechten am Einkommen Allgemeines VI

3 2. Exekutive Pfandrechte Vertragliche Aus- und Absonderungsrechte Aufrechnung Endgültiges Erlöschen Wiederaufleben Verständigung des Drittschuldners C. Wohnung des Schuldners Haus und Eigentumswohnung Mietwohnung a) Überlassung nach 5 Abs 4 IO b) Ausscheidung nach 119 Abs 5 IO und Kündigung nach 23 IO Genossenschaftswohnung D. Bankkonto E. Unterhalt Unterhaltsrückstand Laufender Unterhalt Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Unterhaltsbemessung Exekutionsrechtliche Fragen Unterhaltsvorschuss Der Unterhalt des Schuldners F. Lebensversicherung Massezugehörigkeit und Verwertung Eintrittsrecht G. Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge H. Verbotene Vereinbarungen IX. Geltendmachung der Forderungen A. Anmeldung Allgemeines Absolute Sperrfrist B. Geltendmachung von Absonderungsrechten C. Prüfungstagsatzung Allgemeines Eigenverwaltung Insolvenzverwalter X. Die Insolvenzmasse: Umfang, Verwertung und Verteilung A. Allgemeines B. Einkommen Grundsatz Zusammenrechnung, Erhöhung und Herabsetzung des unpfändbaren Freibetrages C. Exkurs: Kleinunternehmen Allgemeines Anwendbarkeit der Exekutionsbeschränkungen des 341 EO? Anwendbarkeit der Exekutionsbeschränkungen bei der Fahrnisexekution? D. Feststellung der Insolvenzmasse E. Verwertung Allgemeines Eigenverwaltung a) Bewegliches Vermögen b) Unbewegliches Vermögen c) Einkommen F. Ausscheidung G. Verteilung Allgemeines Massegläubiger Schlussrechnung und Verteilungsverfahren Nachtragsverteilung XI. Aufhebung des Insolvenzverfahrens A. Allgemeines B. Aufhebung auf Grund eines Rekurses gegen den Eröffnungsbeschluss VII

4 C. Aufhebung nach Verteilung D. Aufhebung wegen Abschluss eines Sanierungsplans E. Aufhebung wegen Abschluss eines Zahlungsplans F. Aufhebung wegen Einleitung des Abschöpfungsverfahrens G. Aufhebung mangels kostendeckenden Vermögens H. Aufhebung mit Zustimmung der Gläubiger XII. Sanierungsplan A. Allgemeines B. Zulässigkeitsvoraussetzungen C. Annahme und Bestätigungsvoraussetzungen D. Rechtswirkungen des Sanierungsplans XIII. Zahlungsplan A. Allgemeines Einführung Anwendbarkeit der Vorschriften über den Sanierungsplan Die Unterschiede zwischen Sanierungsplan und Zahlungsplan im Überblick B. Antrag auf Annahme des Zahlungsplans Allgemeines Änderung des Zahlungsplanvorschlages C. Zulässigkeitsvoraussetzungen Vorprüfung Flucht des Schuldners Nichtvorlage des Vermögensverzeichnisses Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften und Angemessenheit a) Allgemeines b) Zahlungsfrist c) Angemessenheit Erfüllbarkeit Verurteilung wegen betrügerischer Krida Abschöpfungsverfahren in den letzten zehn Jahren Missbräuchlichkeit und Verschleppungsabsicht D. Vorherige Verwertung des Schuldnervermögens Grundsatz Unternehmen des Schuldners Ausscheidung und Verwertungsverzicht Verwertungshindernisse Ausländische Liegenschaften Abschluss von Aktivprozessen Erhöhung der Quote bei Unterbleiben der Verwertung? Verstoß gegen die Verwertungspflicht E. Tagsatzung Allgemeines Verhandlung über den Zahlungsplan Zustimmungserfordernisse Änderungen des Zahlungsplans und Erstreckung der Tagsatzung Ausbleiben des Schuldners F. Bestätigungsverfahren Allgemeines Zustellung und Anfechtbarkeit Unzulässigkeit des Zahlungsplans Verletzung von Verfahrensvorschriften Sonderbegünstigung Nichterlag der Barquote G. Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Auftrag zur Bezahlung der Masseforderungen H. Rechtswirkungen des Zahlungsplans Allgemeines Einfluss auf andere Zivilverfahren Exekutionsrechtliche Fragen VIII

5 4. Gewerberechtliches Wiederaufleben Steuerliche Folgen I. Nichtigkeit des Zahlungsplans Betrügerische Krida Nichtzahlung der Masseforderungen J. Unwirksamerklärung des Zahlungsplans nach 161 IO K. Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen Allgemeines Berechnungsfragen Verfahrensrechtliche Fragen a) Oppositionsklage b) Vorläufige und endgültige Entscheidung c) Exekutionsrechtliches L. Änderung des Zahlungsplans Allgemeines Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse Antrag Inhalt des neuen Zahlungsplans Frist zur Vorlage eines verbesserten Zahlungsplans Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens Verfahren Materielle Wirkungen des Verfahrens nach 198 IO M. Streitigkeiten aus dem Zahlungsplan Einführung und Problemstellung Oppositions- und Feststellungsklage Antrag nach 156b IO a) Allgemeines b) Einzelfälle c) Verfahrensrechtliche Fragen d) Exekutionsrechtliche Folgen der Entscheidung nach 156b IO N. Vorgangsweise bei Nichtannahme des Zahlungsplans Bestätigungsverfahren? Fortsetzung des Insolvenzverfahrens ( ewiger Konkurs ) Frist zur Vorlage eines neuerlichen Zahlungsplans O. Exkurs: Neuerliches Insolvenzverfahren nach Scheitern eines Zahlungsplans XIV. Abschöpfungsverfahren A. Einführung B. Antrag Allgemeines Abtretungserklärung C. Scheitern des Zahlungsplans als Voraussetzung Grundregel Einzelfälle D. Einleitungshindernisse und Kostendeckung Allgemeines Die Einleitungshindernisse im Einzelnen a) Strafrechtliche Verurteilung b) Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten c) Unverhältnismäßige Verbindlichkeiten und Vermögensverschleuderung d) Unrichtige Angaben zur Erlangung einer Leistung e) Sonderbegünstigung f) Sperrfrist g) Erfolgsaussichten? Kostendeckung Verfahrensrechtliche Fragen a) Antrag b) Glaubhaftmachung E. Tagsatzung IX

6 F. Entscheidung des Gerichts G. Treuhänder Auswahl und Rechtsstellung Überwachung und Enthebung Allgemeine Pflichten Überwachung des Schuldners Verwertung und weitere Aufgaben Rechnungslegung H. Erfasstes Vermögen Allgemeines Pfändbares Einkommen a) Unselbstständige Tätigkeit b) Zusammenrechnung c) Erhöhung und Herabsetzung des unpfändbaren Freibetrages d) Keine Beschlussfassung über Pfandrang e) Selbstständige Tätigkeit Sonstige Vermögenswerte I. Verteilung Allgemeines Aus- und Absonderungsberechtigte a) Aufrechtes Aus- und Absonderungsrecht b) Erlöschen des Aus- oder Absonderungsrechts Nachträglich anmeldende Gläubiger a) Allgemeines b) Feststehen der Forderung c) Form der Geltendmachung d) Behandlung bei der Verteilung J. Obliegenheiten Allgemeines Erwerbstätigkeit Vermögenserwerb Wohnsitz- und Drittschuldnerwechsel Verbot der Verheimlichung und Unterlassung von Vermögenserwerb Auskunftspflichten Zahlungen nur an den Treuhänder Verbot der Gewährung von Sondervorteilen Verbot des Eingehens neuer Schulden Verpflichtung zur Abführung von Beträgen aus dem unpfändbaren Einkommen? Selbstständige Tätigkeit K. Vorzeitige Einstellung Allgemeines Straftaten Eingehen neuer Schulden Sonstige Obliegenheitsverletzung Tod des Schuldners Verweigerung der Auskunftserteilung Verfahren a) Antrag b) Frist c) Weiteres Verfahren d) Entscheidung und Anfechtung L. Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Restschuldbefreiung Einführung Zwingende Restschuldbefreiung a) Vorzeitige Beendigung nach drei Jahren b) Gänzliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger c) Vorzeitige Beendigung mit Zustimmung der Insolvenzgläubiger d) Ablauf der Abtretungserklärung und Erreichen der Mindestquote e) Berechnung der Quote X

7 3. Sofortige Restschuldbefreiung nach Billigkeit a) Allgemeines b) Geringfügiges Unterschreiten der Quote c) Hohe Verfahrenskosten d) Krankheit und Behinderung e) Weitere Einzelfälle Restschuldbefreiung gegen Leistung von Ergänzungszahlungen a) Allgemeines b) Anderweitige teilweise Befriedigung des Gläubigers c) Zahlung des Kapitals d) Fehlen eines Vermögensvorteils e) Sorglosigkeit des Gläubigers f) Weitere Billigkeitsgründe Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens Beendigung des Abschöpfungsverfahrens ohne Restschuldbefreiung Wirkung der Restschuldbefreiung a) Umfang b) Aus- und Absonderungsrechte c) Aufrechnung d) Nachtragsverteilung e) Ausgenommene Forderungen Verfahren a) Zwingende Restschuldbefreiung nach 213 Abs 1 IO b) Sofortige Restschuldbefreiung nach Billigkeit c) Restschuldbefreiung gegen Auferlegung von Ergänzungszahlungen d) Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens e) Verhältnis zum Antrag auf vorzeitige Einstellung f) Funktionelle Zuständigkeit g) Zustellung und Veröffentlichung M.Widerruf der Restschuldbefreiung Allgemeines Antrag Verfahren N. Exekutionssperre Insolvenzgläubiger Unterhaltsgläubiger Absonderungsgläubiger Andere Gläubiger a) Allgemeines b) Einstellung der Exekution c) Kostenfolgen O. Neuerliches Insolvenzverfahren P. Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens Allgemeines Verfahren Anfechtung und Aufrechnung Anwendung auf ein Insolvenzverfahren nach 208 IO XV. Die Kosten des Verfahrens A. Gerichtskosten Pauschalgebühr a) Insolvenzverwalter b) Eigenverwaltung c) Rechtsmittelverfahren Weitere Gebühren B. Entlohnung des Insolvenzverwalters Allgemeines Regelentlohnung Mindestentlohnung Erhöhung und Verminderung XI

8 C. Belohnung der Gläubigerschutzverbände D. Vergütung des Treuhänders im Abschöpfungsverfahren E. Auszahlung aus Amtsgeldern Allgemeines Anwendungsbereich Umfasste Kosten F. Rückforderungsanspruch des Bundes Ersatz aus der Konkurs- bzw Abschöpfungsmasse Ersatzpflicht des Schuldners a) Allgemeines b) Sonderregeln G. Kosten der Parteien H. Verfahrenshilfe XVI. Ausgewählte steuerrechtliche Fragen A. Allgemeines B. Sanierungsgewinn C. Arbeitnehmerveranlagung Zeitliche Zuordnung Anwendbarkeit von Pfändungsbeschränkungen Aufrechnung XVII. Bewertung und Ausblick XVIII. Anhang: Statistische Daten A. Verschuldungssituation B. Außergerichtliche Ausgleiche C. Schuldenregulierungsverfahren Anträge und Eröffnungen a) Überblick b) Anträge nach Bundesländern c) Eröffnungen aufgeschlüsselt nach Bundesländern Insolvenzverwalterbestellung a) Übersicht b) Detailangaben nach Bundesländern Erledigungen D. Weitere Angaben Stichwortverzeichnis XII