Ann-Veruschka Jurisch. Verbraucherinsolvenzrecht nach deutschem und U.S.-amerikanischem Insolvenzrecht

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Transkript:

Ann-Veruschka Jurisch Verbraucherinsolvenzrecht nach deutschem und U.S.-amerikanischem Insolvenzrecht Hartung-Gorre Verlag Konstanz 2002

Inhaltsverzeichnis Abkurzungsverzeichnis 11 Einleitung 17 A. Fragestellung und Zielsetzung 17 B. Gang der Untersuchung 19 Erster Teil: Deutsches Recht 22 1: Rechtshistorische Entwicklung 22 A. Romisches Recht 22 B. Italienische Stadtrechte des Mittelalters und der Zeit der Renaissance 24 C. Deutsches Recht bis zur Rezeptionszeit 26 D. Gemeines Recht in Deutschland 27 E. Partikulare Rechte des 19. Jahrhunderts 28 F. Die Konkursordnung von 1877 29 G. Refonnprozess: Von der Konkursordnung zur Insolvenzordnung 29 I. Reformuberlegungen 30 II. {Commission fur Insolvenzrecht 31 III. Diskussions- und Referentenentwurf 34 IV. RegierungsentwurfundBeschlussempfehlungen 38 H. Exkurs: Die Gesamtvollstreckungsordnung der NeuenBundeslander 39 I. Zur Geschichte der Gesamtvollstreckungsordnung 40 II. Die,,Restschuldbefreiung" der Gesamtvollstreckungsordnung 41 I. Zusammenfassung 42 2:Normativer Kontext 42 A. Argumente fur die EinfUhrung der Restschuldbefreiung 43 B. Argumente gegen die EinfUhrung der Restschuldbefreiung 46 C. Zusammenfassung 50 3: Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung fur Verbraucher 50

A. Anknupfung an das Verbraucherinsolvenzverfahren 51 I. PersSnliche Anwendbarkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens 52 1. Verbraucher 52 2. Ehemalige Selbstandige 53 II. Verfahren 54 1. AuBergerichtlichesSchuldenbereinigungsverfahren 54 a) Schuldenbereinigungsplan 55 b) Wirkungen des Plans 56 c) VollstreckungsmaBnahmen wahrend des Einigungsversuchs 57 2. Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren 59 a) Eroffhungsantrag 59 b) Besonderheiten bei Glaubigerantrag 60 c) Schuldenbereinigungsplan 61 d) Weiteres Verfahren 62 e) Annahme des Plans 63 f) Wirkung des Schuldenbereinigungsplans 64 g) Fakultative Ausgestaltung des Verfahrens 67 3. Vereinfachtes Insolvenzverfahren 68 a) Eroffnungsgrunde 68 b) Verfahrenskosten 69 c) Insolvenzmasse 74 d) Aufgaben des Treuhanders 75 e) Wohnraummietvertrag des Schuldners 75 f) Absehen von der Verwertung 77 g) Weitere Besonderheiten des vereinfachten Verfahrens 78 h) Beendigung des vereinfachten Insolvenzverfahrens 78 B. Das Restschuldbefreiungsverfahren 79 I. Zulassungsverfahren 80 1. Antragauf Restschuldbefreiung 80 2. Abtretungserklarung 81 3. Entscheidung des Insolvenzgerichts iiber den Antrag 82 II. Wohlverhaltensperiode 84 1. Obliegenheiten des Schuldners 85 a) Erwerbstatigkeit des Schuldners 86 b) Weitere Obliegenheiten des Schuldners 88 2. Sicherung des Existenzminimums 89 3. Aufgaben des Treuhanders 90 HI. Beendigung des Restschuldbefreiungsverfahrens 91 1. Vorzeitige Beendigung 91 2. Beendigung mit Restschuldbefreiung 94 IV. Widerruf der Restschuldbefreiung 94 V. Wirkung der Restschuldbefreiung 95 1. Umwandlung in eine unvollkommene Verbindlichkeit 95 a) Restschuldbefreite Forderungen im Prozess 96 b) Restschuldbefreite Forderungen in der Zwangsvollstreckung 97 2. Wirkung nur fur den Antragsteller 98 3. Kein Untergang von Sicherungsrechten 99

4. Erfasste Forderungen 100 5. Nicht erfasste Forderungen 101 VI. Umgehungsmoglichkeiten 103 1. Schuldanerkenntnis 104 2. Abdingbarkeit der Restschuldbefreiung? 105 a) Vertraglicher Verzicht auf Restschuldbefreiungsantrag 105 b) Vertragliche Wirkungsbeschrankung 106 3. Rucknahme des Restschuldbefreiungsantrags 106 Zweiter Teil: US-amerikanisches Recht 108 1: Rechtshistorische Entwicklung 108 A. Englisches Erbe 108 B. Die Verfassung der Vereinigten Staaten und das 19. Jahrhundert 111 I. Von der Verfassung zum Banktuptcy Act von 1800 112 II. Insolvenzgesetz von 1841 115 III. Insolvenzgesetz von 1867 116 C. Die erste grobe Kodifikation : Der Bankruptcy Act von 1898 117 D. Bankruptcy Reform Act von 1978 und Reform 2001 119 E. Zusammenfassung 121 2: Normativer Kontext 122 A. Discharge als gesellschaftlicher Akt der Vergebung 123 B. Discharge als Freiheitsrecht 123 C. Discharge als Mittel zur effizienten Risikoverteilung 125 D. Discharge als Korrektiv fur die impulsive Natur des Menschen 127 E. Gesteigerter gesellschaftlicher Nutzen durch discharge 128 F. Discharge als Anreiz zur Mitwirkung im Insolvenzverfahren 131 G. Zusammenfassung 132 3: Insolvenzverfahren und Schuldbefreiung fur Verbraucher 132 A. Uberblick 133 B. Gemeinsame Vorschriften 134 I. Person des Schuldners 134 II. Obligatorische Schuldnerberatung 135 HI. Verfahrenseroffnung 137 IV. Verfahrenskosten 139 V. Wirkungen des Insolvenzantrags 141

1. Order for relief 141 2. Automatic Stay 142 a) Allgemeine Wirkung 142 b) Schutz der vom Schuldner gemieteten Wohnung 144 c) Sperrwirkung zugunsten Mithaftender 145 VI. Exempt Property 146 1. Bildung von exemptions 146 2. Redemption 149 VII. Conversion und Dismissal 150 1. Conversion 150 2. Dismissal 152 C. Verfahren 154 I. Chapter 7 154 II. Chapter 13 155 1. Der Plan 156 a) Inhalt und Planlaufzeit 157 b) Voraussetzungen fur die Planbestatigung 159 c) Wirkung der Planbestatigung 163 d) Wirkung auf bestehendelohnsicherheiten 163 2. Das Verfahren nach der Planbestatigung 165 a) Sperrwirkung wahrend der Planabwicklung? 166 b) Plananderungen 167 III. Die Wahl zwischen Chapter 7 und Chapter 13 167 D. Discharge 170 I. Discharge nach Chapter 7 171 1. Versagungsgritade 171 2. Erlassbare und nichterlassbare Forderungen 173 a) Steuerschulden 175 b) Unterhaltsschulden 176 c) Tauschung bei Vertragsschluss 177 d) Ausbildungsdarlehn 178 e) Deliktsanspriiche 179 f) Driving While Intoxicated 181 g) Unlisted Debts 182 h) Weitere ausgenommene Forderungen 182 i) Zusammenfassung 183 3. Nachfolgende Schuldbefreiungen 183 II. Discharge nach Chapter 13 184 1. Discharge nach Erfullung der Planzahlungen 184 2. Discharge wegen unbilliger Harte 186 3. Nachfolgende Schuldbefreiungen 186 HI. Widerruf der Schuldbefreiung 187 IV. Wirkung der Schuldbefreiung 187 1. Verbotswirkung 188 2. Wirkung gegenuber dem Schuldner 189 3. Sicherungsrechte 190

4. Diskriminierungsverbot 190 V. Verzicht auf die Schuldbefreiung und Reaffirmation 191 1. Verzicht 191 2. Reaffirmation 191 Dritter Teil: Rechtsvergleich und Ausblick 194 1: Vergleich 194 A. Historischer und normativer Hintergrund 194 B. Insolvenzverfahren und Schuldbefreiung 195 I. Der Weg zur (Rest-)Schuldbefreiung 195 1. Personliche Anwendbarkeit 195 2. Verfahrensaufbau 196 3. Haftungsmasse 197 II. Planverfahren 199 1. AuBergerichtlicherEinigungsversuch 199 2. Gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren 200 a) Verfahrensnatur 201 b) Planinhalt und Planbestatigung 202 c) Wirkung des Plans 204 HI. Liquidationsverfahren 206 1. VerfahrenserSffnung 206 a) Eroffnungsgrund 206 b) Verfahrenskostenhilfe 207 2. Liquidation und Pfandungsgrenzen 209 a) Insolvenzmasse 209 b) Pfandungsgrenzen und Wohnraummietvertrage 210 IV. Erteilung der Schuldbefreiung 212 1. Voraussetzungen 212 a) Antragserfordemis 212 b) Obliegenheiten des Schuldners 213 2. Versagungsgrunde 214 3. Erteilung der Schuldbefreiung 215 4. Widerruf der Schuldbefreiung 216 V. Wirkung der Schuldbefreiung 216 1. Materiellrechtliche Wirkung und deren Folgen 217 2. Personlicher Wirkungsbereich 218 3. Sicherungsrechte 219 4. Erfasste Forderungen 219 VI. Umgehungsm6glichkeiten 220 1. Einzelne Forderungen 220 2. Schuldbefreiung als Ganzes 221 2 Bewertung 221 9

A. Konnex Haftungsmasse - Umfang der Schuldbefreiung 222 B. Verfahrensvereinfachung 223 C. Regelungsbedarf 226 I. Gemeinsame Antrage von Eheleuten 226 II. AnhSrung des Schuldners bei Absehen von Verwertung 226 III. WohlverhaltensperiodebeijungenSchuldnern 227 IV. Abdingbarkeit und Folgen der Restschuldbefreiung 227 V. Schuldnerkurse 228 3 Schluss 228 Literaturverzeichnis 229 10