Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH und Abschluss eines neuen Mautsystem-Betreibervertrags Informationsveranstaltung am 26. Juli 2016 www.bmvi.de
Vorbemerkung Nachfolgend wird lediglich der Planungsstand des Projekts vorgestellt. Alle Angaben stehen unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit. Abweichungen von dem nachfolgend dargestellten Verfahren sind jederzeit möglich und vorstellbar. Die Informationsveranstaltung oder die Teilnahme daran lässt keinerlei Ansprüche auf die Durchführung des Vergabeverfahrens oder auf die Realisierung des Projektes entstehen. Das geplante Vergabeverfahren startet erst mit einer Auftragsbekanntmachung im EU-Amtsblatt, voraussichtlich im Oktober 2016. www.bmvi.de 26. Juli 2016 2
Überblick 1. Einführung: Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland 2. Projekt Maut2018+ Vorstellung der Transaktionsstruktur Gestaltung des Vergabeverfahrens Eckpunkte des künftigen Vertragswerks Weiterentwicklung des Mautsystems ab 2018 3. Erwartungen an die Bewerber 4. Zusammenfassung der Key Investment Highlights www.bmvi.de 26. Juli 2016 3
1. Einführung: Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland
Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland (1) Historie und Ausblick 01.01.2005: Einführung der Lkw-Maut auf Bundesautobahnen für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 t durch die Betreibergesellschaft Toll Collect GmbH 01.08.2012 und 01.07.2015: Ausweitung der Maut auf autobahnähnliche Bundesstraßen 01.10.2015: Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht zum 01.07.2018: Ausweitung der Mautpflicht auf alle Bundesstraßen (rund 40.000 km) www.bmvi.de 26. Juli 2016 5
Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland (2) Das Mautsystem automatische Einbuchung manuelle Einbuchung GPS Fahrzeuggerät im Lkw GSM Satellitenortung via GPS und Datenübertragung per Mobilfunk Datenzentrale Toll Collect Internet Mautterminal Bundesamt für Güterverkehr Erhebung und Verwaltung der Lkw-Maut, Kontroll-, Prüfungs- und Überwachungsfunktionen www.bmvi.de 26. Juli 2016 6
Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland (3) Rolle und Aufgaben der Toll Collect GmbH Betreibergesellschaft des Lkw-Mautsystems mit Sitz in Berlin (Eigentümer: Deutsche Telekom, Daimler Financial Services, Cofiroute) und rd. 600 Beschäftigten Aufgaben: Errichtung und Betrieb des Lkw-Mautsystems Mitwirkung an der Mauterhebung (Verwaltungshelfer nach 4 Abs. 3 BFStrMG) Abrechnung der Mauteinnahmen gegenüber Mautpflichtigen und Weiterleitung der Mauteinnahmen an den Bund Durchführung von automatischen Kontrollen (Beleihung nach 7 Abs. 1 BFStrMG) Nacherhebung der Maut in den Fällen der automatischen Kontrolle (Beleihung nach 8 Abs. 1 BFStrMG) www.bmvi.de 26. Juli 2016 7
Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland (4) Zahlen zur Maut Gebühreneinnahmen rd. EUR 4,372 Mrd. (2015) Mautpflichtige Fahrleistung rd. 29,7 Mrd. km (2015) Beanstandungsquote bei Kontrollfällen sehr gering unter 1 % (0,38 % im Jahr 2015) Gesamterfassungsquote von 99,9 % (Geschäftsjahr 2014/2015) Rd. 1 Mio. verbaute On-Board-Units im Juli 2016 www.bmvi.de 26. Juli 2016 8
Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland (5) Gebühreneinnahmen 2015 Einnahmen in Mio. im Gebührenjahr 2015 248,9 5,69 % 14,7 0,34 % Automatisches System (AV) Mautstellenterminals (MST) Internet-Einbuchungsverfahren (IEBS) 4108,4 93,97 % www.bmvi.de 26. Juli 2016 9
Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland (6) Gebühreneinnahmen in Mio. Gebühren -jahr Automatisches System Mautstellenterminals Internet- Einbuchung Summe 2009 3928,4 462,0 19,6 4410,0 2010 3992,2 470,3 21,3 4483,8 2011 4029,6 447,9 20,8 4498,3 2012 3972,1 374,8 17,4 4364,3 2013 4046,2 326,6 16,3 4389,1 2014 4144,0 297,0 16,0 4457,0 2015 4108,4 248,9 14,7 4372,0 www.bmvi.de 26. Juli 2016 10
Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland (7) Fahrleistungen in Kilometern Gebühren -jahr Gebietsfremde in Mrd. km (*) Gebietsansässige in Mrd. km (*) Summe in Mrd. km (*) 2008 9,6 18,0 27,6 2009 8,4 16,0 24,4 2010 9,1 16,6 25,7 2011 9,7 16,9 26,6 2012 9,9 16,7 26,6 2013 10,3 16,9 27,2 2014 11,0 17,0 28,0 2015 11,9 17,8 29,7 (*) Werte gerundet www.bmvi.de 26. Juli 2016 11
Das bestehende Lkw-Mautsystem in Deutschland (8) Kfz-Kontrollen u. Beanstandungsquote Jahr Kontrollierte Kfz(*) Beanstandete Kfz Quote 2009 18.280.102 118.712 0,65% 2010 18.944.433 122.372 0,65% 2011 19.805.215 126.607 0,64% 2012 20.291.818 113.648 0,56% 2013 21.966.802 103.485 0,47% 2014 22.938.619 99.055 0,43% 2015 22.896.607 87.044 0,38% (*) ohne Betriebskontrollen www.bmvi.de 26. Juli 2016 12
2. Projekt Maut2018+ Vorstellung der Transaktionsstruktur
Transaktionsstruktur (1) Eckpunkte Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund durch Ausübung der Call Option nach dem bestehenden Betreibervertrag zum 31.08.2018 Abschluss eines im Vergabeverfahren verhandelten Vertrags zur Veräußerung der Toll Collect GmbH an auszuwählenden/e Neugesellschafter zum 01.09.2018 Abschluss eines neuen und im Vergabeverfahren verhandelten Betreibervertrags zwischen dem Bund und der Toll Collect GmbH www.bmvi.de 26. Juli 2016 14
Ausübung Call Option Anteilsübertragung 1 Transaktionsstruktur (2) Vorgesehene Struktur in der Übersicht Bund Unternehmenskaufvertrag Anteilsübertragung 2 Kaufpreiszahlung Künftiger Auftragnehmer Derzeitiger Auftragnehmer Toll Collect GmbH www.bmvi.de 26. Juli 2016 15
Projekt Maut2018+ Gestaltung des Vergabeverfahrens
Vergabeverfahren (1) Auftragsgegenstand Kombinierte Vergabe, bestehend aus Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH und Abschluss eines neuen Betreibervertrages für den Betrieb des Mautsystems Übergeordnete Zielsetzung des Bundes Sicherstellung des unterbrechungsfreien Betriebs des Lkw- Mautsystems über den 31.08.2018 hinaus Gewährleistung eines transparenten und fairen wettbewerblichen Verfahrens www.bmvi.de 26. Juli 2016 17
Vergabeverfahren (2) Strukturierung des Vergabeverfahrens Bekanntmachung/ Infomemorandum Ziel: Aussagekräftige Teilnahmeanträge, Eignungsprüfung, Auswahl geeigneter Bewerber Bieter Due Diligence/ Vertragsverhandlungen/ Vergabeunterlagen für endgültige Angebote Ziel: Zuschlagsfähige Angebote Phase 1 Vorinformation Phase 2 Teilnahmewettbewerb Phase 3 Erstangebote Phase 4 Endgültige Angebote Phase 5 Zuschlag 06-10/16 10/16-01/17 01-06/17 06/17-02/18 02-08/18 Vorinformation/ Infoveranstaltung Ziel: Information/ Interesse des Marktes Vergabeunterlagen einschließl. Fact Book über Toll Collect Ziel: Aussagekräftige Erstangebote/ Prüfung Erstangebote Wertung endgültige Angebote/Entscheidung über Zuschlag/ Vorabinformation aller Bieter Ziel: Vertragsschluss/ Beurkundung www.bmvi.de 26. Juli 2016 18
Projekt Maut2018+ Eckpunkte des künftigen Vertragswerks
Eckpunkte des künftigen Vertragswerks Unternehmenskaufvertrag (Bund / erfolgreicher Bieter) Kaufpreis Call Option bzgl. der Toll Collect zum Vertragsende Betreibervertrag Risikoabgrenzung bzgl. Zustand der Toll Collect bei Erwerb Absicherung der Erfüllung des Betreibervertrages Mitwirkungspflichten des erfolgreichen Bieters Betreibervertrag (Bund / Toll Collect GmbH) Voraussichtlich 10 bis 15 Jahre Laufzeit Funktionale Leistungsbeschreibung mit Mindestanforderungen Innovationsoffenes System Vergütungsmechanismus mit festen und variablen Bestandteilen Verhältnis zu finanzierenden Banken www.bmvi.de 26. Juli 2016 20
Vergütungskonzept Überblick Vergütungskonzept Laufende Vergütung Vergütung Fest Vergütung Variabel Vergütung für planbare und steuerbare Kostenbestandteile Vergütung für mengenmäßig nicht steuerbare und daher variable Kostenbestandteile Basisvergütung + Qualitätsabhängige Vergütungskomponente www.bmvi.de 26. Juli 2016 21
Projekt Maut2018+ Weiterentwicklung des Mautsystems ab 2018
Weiterentwicklung des Mautsystems ab 2018 Auch ab 2018 hohe Qualitätsansprüche für Betrieb des Mautsystems Notwendigkeit ständiger organisatorischer und technischer Maßnahmen Prüfungsauftrag in Bezug auf die Bemautung von kleinen LKW >3,5t bis < 7,5t und die Bemautung von Fernbussen sowie die Einbeziehung von Lärmkosten Mögliche Anpassungen des Mautsystems in Abhängigkeit von Ergebnissen der Prüfung Mögliche Anpassungen des Mautsystems an geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen. www.bmvi.de 26. Juli 2016 23
3. Erwartungen an die Bewerber
Erwartungen an die Bewerber Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Erfüllen bestimmter Umsatz- und Eigenkapitalanforderungen, die der Bedeutung und dem Volumen des Betreibervertrags entsprechen Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Erfahrung mit Betrieb / Herstellung / Lieferung / Weiterentwicklung komplexer Informations- und Kommunikationssysteme www.bmvi.de 26. Juli 2016 25
4. Zusammenfassung der Key Investment Highlights
Zusammenfassung der Key Investment Highlights 1 Innovatives und zukunftsfähiges Mautsystem unter Nutzung der von der EU-präferierten Satellitentechnik 2 Zusätzliches Weiterentwicklungs- und Innovationspotential im deutschen Mautsystem 3 Übernahme eines anerkannten Know-how-Trägers mit langjähriger und führender Mautexpertise in einem international wachsenden Markt für Mautsysteme 4 Sicherer und stetiger Cash-Flow durch einen langfristigen Betreibervertrag mit der Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner (S&P, Fitch: AAA) 5 Attraktiver und flexibler Vergütungsmechanismus, der eine ausgewogene Risikoverteilung zwischen den Vertragspartnern gewährleistet 6 Attraktives Chancen-Risiko-Profil durch die Übernahme eines technisch sehr stabilen und sicheren Mautsystems mit einer Erfassungsquote von > 99 % und einem seit Beginn störungsfreien Betriebsablauf www.bmvi.de 26. Juli 2016 27
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit! Kontakt Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Referat G 14 - Lkw-Maut/Infrastrukturabgabe, Nutzerfinanzierung, Finanz- und Wettbewerbspolitik Invalidenstraße 44 10115 Berlin lkw-maut2018@bmvi.bund.de www.bmvi.de www.bmvi.de 26. Juli 2016 28