Liebe Kollegin, lieber Kollege, Rheinland-Pfalz hat eine neue Landesregierung. Die sogenannte Ampel aus SPD, FDP und Grünen ist nun im Amt. Den Koalitionsvertrag haben wir aus gewerkschaftlicher Sicht geprüft. Darin steht viel Gutes: Die Koalition hält am Grundsatz der gebührenfreien Bildung fest, es soll mehr Geld in die Infrastruktur fließen und mit dem Bekenntnis zur guten Arbeit, der Mitbestimmung, einer Stärkung der Tarifbindung und der Bekämpfung der prekären Beschäftigung werden richtige Zeichen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzt. Allerdings bleiben auch einige Kritikpunkte für uns. Dass die Landesregierung daran festhält, Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, halten wir für den falschen Weg. Ein handlungsfähiger Staat muss auch personell gut aufgestellt sein, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Wenigstens so die Zusagen sollen die Polizei und der Bildungsbereich bei den Stellenstreichungen ausgenommen werden. Der größte Kritikpunkt ist und bleibt aber, dass viel von dem, was für Rheinland-Pfalz wichtig und wünschenswert wäre, unter dem Druck der Schuldenbremse nicht realisiert wird oder zumindest unter Finanzierungsvorbehalt steht. Diese Rechnung wird langfristig nicht aufgehen und der handlungsfähige Staat ist in Gefahr! Für uns ist klar: Das Land hat weniger ein Ausgaben-, als vielmehr ein Einnahmenproblem. Gerechtere Steuern würden nicht nur für eine bessere Finanzausstattung der Länder und Kommunen sorgen, sondern auch die Schere zwischen Arm und Reich verkleinern. Es bleibt also für den DGB in den kommenden Jahren viel zu tun. Wir werden weiter im konstruktiven Austausch mit der Landespolitik bleiben und diesen Dialog wenn nötig auch hart und bestimmt führen. Im Kabinett von Malu Dreyer finden sich einige bekannte Gesichter, aber auch neues Personal. Was sich bei den Zuständigkeiten in der Landesregierung verändert hat, darüber informieren wir Dich auf den nächsten Seiten. Kollegiale Grüße Dietmar Muscheid Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland
Die Sitzverteilung im rheinland-pfälzischen Landtag Fakten zur Briefwahl! Quelle: Landeswahlleiter, http://www.wahlen.rlp.de, Zugriff vom 19.05.2016 Die Ampelkoalition kommt zusammen auf 52 Stimmen im neuen Landtag, der sich am 18. Mai 2016 konstituiert hat. Mit genau diesen 52 Stimmen wurde Malu Dreyer wieder zur Ministerpräsidentin gewählt. Bild: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz/Elisa Biscotti Das Kabinett rund um Ministerpräsidentin Dreyer besteht aus neun Ministerinnen und Ministern. Die Zuständigkeiten der Ministerien haben sich dabei im Vergleich zur letzten Legislaturperiode teilweise verschoben. Folgend findest Du die neuen Ressorts mit den jeweiligen Ministerinnen und Ministern:
Dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau steht künftig Volker Wissing (FDP) vor. Wissing ist gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident. Ministerium für Bildung: Im Bildungsministerium findet sich ein neues Gesicht an der Hausspitze. Die bisherige Ministerin Vera Reiß hat sich aus persönlichen Gründen gegen eine erneute Amtszeit entschieden. Die neue Ministerin heißt Stefanie Hubig (SPD). Bisher war Hubig Staatssekretärin im Bundesjustizministerium. Bild: Bundesministerium der Justiz / Frank Nürnberger Ministerium der Finanzen: Doris Ahnen (SPD) bleibt auch in der neuen Legislaturperiode Finanzministerin von Rheinland-Pfalz. Bild: Finanzministerium RLP Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz: Die Bereiche Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz werden künftig von Anne Spiegel (Bündnis 90/Grüne) verantwortet. Spiegel war bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag und dort Sprecherin für Frauen, Integration, Migration und Flüchtlingspolitik.
Ministerium des Innern und für Sport: Roger Lewentz (SPD) ist weiter der Innen- und Sportminister von Rheinland-Pfalz. Bild: Innenministerium RLP Ministerium der Justiz: Das Justizressort übernimmt Herbert Mertin. Der FDP-Politiker war bereits 1999 bis 2006 Justizminister im Kabinett von Kurt Beck. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie: Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bleibt auch in Zukunft für die Bereiche Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zuständig. Bild: Staatskanzlei RLP/Sämmer Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten: Ministerin bleibt hier Ulrike Höfken (Bündnis 90/Grüne). Bild: MULEWF/Bänsch
Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur: Das neue Ministerium wurde aus dem Bildungsministerium ausgegliedert. Als neuen Wissenschaftsminister hat Malu Dreyer den bisherigen Präsidenten der Hochschule Kaiserslautern, Prof. Konrad Wolf (parteilos), ernannt. Bild: Hochschule Kaiserlautern IMPRESSUM DGB Rheinland-Pfalz / Saarland Bezirk Redaktion: Herausgeber: Kaiserstr. 26-30, 55116 Mainz Henning Henn Dietmar Muscheid www.rheinland-pfalz-saarland.dgb Tel.: (06131) 28 16-28 Vorsitzender E-Mail: henning.henn@dgb.de