DRV Oldenburg-Bremen Haushaltsplan 2017

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Transkript:

DRV Oldenburg-Bremen Haushaltsplan 2017 Sitzung der Vertreterversammlung am 02.12.2016, TOP 3

Haushaltsvolumen: 2.988.990.000,00 Euro 5,81 % Steigerung gegenüber 2016 Defizit: allgemeine RV: davon DRV Oldenburg-Bremen: 3.035.000.000 Euro 43.967.000 Euro Wesentliche Ursache: Umsetzung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes (Mütterrente sowie abschlagsfreie Rente ab dem 63. Lebensjahr für besonders langjährig Versicherte) 2

Finanzielle Situation (allgemeine Rentenversicherung) Entwicklungen 2016-2017 (in Mio. Euro): 2016 2016 2017 2017 (Stand Juni 2016) (Stand November 2016) (Stand Juni 2016) (Stand November 2016) 280.530 280.407 292.245 291.740 Ausgaben 283.233 282.736 295.279 293.524 Gesamteinnahmen Nachhaltigkeitsrücklage 31.776 32.151 28.945 30.602 2016: 2.329 Mio. Defizit 2017: 1.784 Mio. Defizit (Stand November 2016) (Stand November 2016) 3

Vorausschätzung der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens der allgemeinen Rentenversicherung - in Mio. EUR - Finanzschätzung vom November 2016 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Beitragssatz 18,7 18,7 18,7 18,7 18,7 18,7 Einnahmen Beiträge 214.775 223.134 230.491 237.560 244.790 252.261 Bundeszuschuss 41.353 43.666 44.642 46.165 47.657 49.415 zus. Bundeszuschuss 23.107 24.002 24.945 25.855 26.752 27.645 Erstattungen, Vermögenserträge etc. 1.172 938 926 921 916 928 Einnahmen insgesamt 280.407 291.740 301.004 310.501 320.115 330.249 Ausgaben Renten 245.702 255.041 263.024 272.341 282.296 293.353 Krankenversicherung der Rentner 17.379 18.040 18.603 19.262 19.964 20.744 Leistungen zur Teilhabe 6.150 6.483 6.793 6.953 7.113 7.273 Erstattungen an die KnRV 9.493 9.892 10.211 10.625 11.046 11.535 Verwaltungs- und Verfahrenskosten 3.760 3.853 3.947 4.062 4.181 4.303 Beitragserstattungen etc. 252 215 196 180 166 142 Ausgaben insgesamt 282.736 293.524 302.774 313.423 324.766 337.350 Einnahmen - Ausgaben -2.329-1.784-1.770-2.922-4.651-7.101 Vermögen Nachhaltigkeitsrücklage 32.151 30.602 29.181 26.644 22.421 15.752 Verwaltungsvermögen 4.228 4.270 4.312 4.355 4.398 4.442 Monatsausgabe zu eigenen Lasten 20.037 20.744 21.434 22.194 23.017 23.919 Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 1,60 1,48 1,36 1,20 0,97 0,66 Rentenanpassung West 4,25 1,77 2,71 2,54 2,76 2,86 Rentenanpassung Ost 5,95 2,06 2,80 2,63 2,58 2,96 4

Weitere Entwicklung: Beitragssatz und Nachhaltigkeitsrücklage bis 2030 2,5 2 Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 1,5 1 0,5 Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 0 22,5 22 21,5 21 20,5 Beitragssatz in % 20 19,5 19 18,5 18 17,5 17 31.12.2005 31.12.2010 31.12.2015 31.12.2020 31.12.2025 31.12.2030 Beitragssatz in % 5

Rentenversicherungsbericht 2016 Entwicklung im langfristigen Zeitraum (mittlere Variante) 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Beitragssatz in % 18,9 19,8 20,0 20,2 20,6 20,9 21,1 21,6 21,8 Einnahmen-/Ausgabensaldo in Mrd. Euro -9,8-1,0-0,6-0,5 0,4-0,5-2,3 0,6-1,5 Nachhaltigkeitsrücklage in Mrd. Euro Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben Versorgungsniveau im Alter (vor Steuern) in % 6,4 6,1 6,1 6,3 7,4 7,6 7,1 7,5 6,9 0,26 0,25 0,24 0,23 0,25 0,24 0,22 0,25 0,21 47,7 47,6 47,0 46,5 46,2 45,8 45,3 45,0 44,5 6

Die Entwicklung der Durchschnittsentgelte, der Rentenwerte und der Standardrente von 2016 bis 2030 (mittlere Lohnvariante) 7

Weitere Entwicklung: Rentenniveau bis 2045 100 90 Rentenniveau in Prozent 80 70 60 50 40 30 70,3 57,6 50,2 67,6 69,7 67,9 55,0 52,9 51,6 50,2 48,2 47,2 47,7 44,2 44,4 2016 48,0 47,9 44,5 40,6 42,0 41,7 38,1 37,8 20 10 Projektionszeitraum 0 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 2045 Brutto Netto vor Steuern Netto nach Steuern 8

Weitere Entwicklung: Rentenniveau und Beitragssatz 2030 2040 2045 Geltendes Recht Rentenniveau 44,5 42,0 41,7 Beitragssatz 21,8 23,3 23,6 Rentenniveau mindestens 46 Prozent Rentenniveau 46,0 46,0 46,0 Beitragssatz 22,6 25,3 25,8 Stand: Finanzschätzung Oktober/November 2016 / BMAS-Konzept zur Alterssicherung 9

Monatsausgabe Haushaltsplan 2017 der DRV Oldenburg-Bremen 1,75 Die Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage im Jahresverlauf (am Beispiel 2016) 1,7 1,65 1,6 1,55 1,5 1,45 1,4 1,35 Monat 10

Beitragssätze ( 158 SGB VI) Anpassung der Beitragssätze zum Jahresbeginn, wenn bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende voraussichtlich 0,2 Monatsausgaben (Mindestrücklage) unterschreiten würde oder 1,5 Monatsausgaben (Höchstnachhaltigkeitsrücklage) überschreiten würde. Der Beitragssatz ist so neu festzusetzen, dass... die voraussichtl. Einnahmen die voraussichtl. Ausgaben decken und die Nachhaltigkeitsrücklage entweder der Mindestrücklage bzw. der Höchstnachhaltigkeitsrücklage entsprechen wird. 2017: Beibehaltung des Beitragssatzes von 18,7 %. 11

Beitragsverteilung ( 28 k SGB IV) Arbeitgeber zahlen den SV-Beitrag an die Krankenkassen (Einzugsstellen) ( 28 h SGB IV) Einzugsstellen leiten RV-Beiträge pauschal an die RV-Träger weiter Verteilerschlüssel Bundesträger Regionalträger: In 2005: Verhältnis der Pflichtbeiträge ArV - AnV des Jahres 2003 Seit 2006: Fortschreibung unter Berücksichtigung der Veränderungen des Anteils der Pflichtversicherten bei den Regionalträgern 2016: Regionalträger: 48,845 % Bund: 51,155 % 2017: Regionalträger: 49,509 % Bund: 50,491 % 12

Beitragsverteilung ( 28 k SGB IV) Verteilerschlüssel innerhalb der Regionalträger: nach dem Verhältnis der Pflichtversicherten untereinander Beitragseinnahmen-Anteil der DRV Oldenburg-Bremen in 2017: innerhalb der Regionalträger-West: 2,3638 % innerhalb der allgemeinen RV-West: 1,1799 % Folgende Einzugsstellen leiten die RV-Beiträge in 2017 an die DRV Oldenburg-Bremen weiter: - AOK Bremen/Bremerhaven - atlas BKK ahlmann - BKK EWE - BKK firmus - Handelskrankenkasse - DAK (teilweise) - Künstlersozialkasse 13

Zuschüsse des Bundes ( 213 SGB VI) Allgemeiner Bundeszuschuss Zusätzlicher Bundeszuschuss (seit 1998; Erhöhung Mehrwertsteuer) Erhöhungsbetrag zum zusätzl. Bundeszuschuss (seit 2000; Ökosteuer ) Bundeszuschüsse 2017: 67,86 Mrd. Euro (Gesamtdeutschland) davon: Allgemeiner Zuschuss: 43,74 Mrd. Euro Zusätzlicher Bundeszuschuss: 11,52 Mrd. Euro Erhöhungsbetrag: 12,60 Mrd. Euro Anteil DRV Oldenburg-Bremen: ca. 631,32 Mio. Euro 14

Finanzverbund ( 219 SGB VI) Die Ausgaben werden von den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen (Gemeinlastverteilung). Davon ausgenommen sind Leistungen zur Teilhabe, Verwaltungsund Verfahrenskosten und Investitionen. Die Verteilung nach dem Verhältnis der Beitragseinnahmen erfolgt auch bei den Zuschüssen / Beitragszahlungen / Erstattungen des Bundes der gemeinsamen Nachhaltigkeitsrücklage. 15

Abrechnung der Aufwendungen ( 227 SGB VI) Die DRV Bund verteilt die Beträge nach 219 SGB VI auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung. Der Finanzausgleich zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt nur buchhalterisch. 16

Nachhaltigkeitsrücklage ( 216 SGB VI) Betriebsmittel Rücklage (z.b. GSG Oldenburg) Träger der allg. Rentenversicherung halten eine gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage Sie dient zum Ausgleich von Ausgaben- & Einnahmeschwankungen ( Schwankungsreserve ) Verwaltung der Nachhaltigkeitsrücklage: Bis 0,5 Monatsausgaben durch die DRV Bund Übersteigender Anteil von den Trägern der allg. Rentenversicherung Die Gesamt-Nachhaltigkeitsrücklage (12/2016: rd. 32,15 Mrd. Euro) wird z. Zt. in Höhe von 209,4 Mio. Euro von der DRV OL-Bremen verwaltet. 17

Gliederung des Haushaltsplans Einnahmen Kontenklasse 2: Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen Kontenklasse 3: Vermögenserträge, sonstige Erstattungen/Einnahmen > NEU ab 2017: Kontengruppe 32 - Verwaltungseinnahmen Ausgaben Kontenklasse 4: Leistungen zur Teilhabe Kontenklasse 5: Renten, Zusatzleistungen, KVdR etc. Kontenklasse 6: Vermögensaufwendungen u. sonstige Aufwendungen Kontenklasse 7: Verwaltungs- und Verfahrenskosten > NEU ab 2017: Wegfall Kontengruppe 78 Sozialmedizinischer Dienst Erfolgsunwirksame Einnahmen / Ausgaben Kontenklasse 9: Investitionshaushalt 18

Gesamtübersicht Einnahmen: 2.941.768.000 Euro Ausgaben: 2.985.735.000 Euro Defizit: 43.967.000 Euro Investitionshaushalt: 3.255.000 Euro Gesamt-Haushaltsvolumen: 2.988.990.000,00 Euro 19

Kontenklasse 2 Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen aus öffentl. Mitteln Gesamtvolumen: 2.935.149.000 Euro Wesentliche Positionen: Beiträge: davon über die Einzugsstellen: Bundeszuschüsse: 2.295.177.000 Euro 2.075.172.000 Euro 631.318.000 Euro 20

Kontenklasse 3 Vermögenserträge, sonstige Erstattungen / Einnahmen Gesamtvolumen: 50.586.000 Euro Wesentliche Positionen: Ersatz und Erstattungen: 4.829.000 Euro (Wanderversicherungsausgleich, Regress, Zuzahlungen etc.) Verwaltungseinnahmen: (Vermietungen, Erstattungen der Eigenbetriebe etc.) 1.616.000 Euro Überschuss der Aufwendungen: 43.967.000 Euro 21

Kontenklasse 4 Leistungen zur Teilhabe Gesamtvolumen: 82.497.000 Euro Allg. med. Rehabilitation: 31.109.000 Euro Abhängigkeitserkrankungen: 9.087.000 Euro Psychische Erkrankungen: 13.101.000 Euro Teilhabe am Arbeitsleben: 19.855.000 Euro SV-Beiträge für Rehabilitanden: 3.960.000 Euro Sonstiges: 5.385.000 Euro 22

Kontenklasse 4 Wesentliche Entwicklungen: steigende Aufwendungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (allgemeine Erkrankungen, Abhängigkeitserkrankungen und psychische Erkrankungen), Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf dem Niveau des Jahres 2015, leicht steigende Aufwendungen für Kinderrehabilitationsverfahren, onkologische Nachsorgeleistungen und Sozialversicherungsbeiträge für Rehabilitanden, Veränderungen der lohnabhängigen ergänzenden Leistungen unter Berücksichtigung der Steigerungen des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts um 2,7 %. 23

Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe (Begrenzung nach 220 Abs. 1+2 SGB VI) Jährliche Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung werden entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und gehälter je Arbeitnehmer festgesetzt. Wird dieser festgesetzte Gesamtbetrag überschritten, vermindert sich der Gesamtbetrag im übernächsten Jahr entsprechend. Die RV-Träger stimmen die Anteile am Gesamtbetrag je Träger ab. DRV Oldenburg-Bremen: Anteil 220 Netto-Ansatz lt. HH-Plan 78.142.000 Euro 81.046.000 Euro Überschreitung in Höhe von 2.904.000 Euro (Sperrvermerk) 24

Kontenklasse 5 Renten, Zusatzleistungen, KVdR, Beitragserstattungen Gesamtvolumen: 2.633.282.000 Euro Wesentliche Positionen: Renten: Wanderversicherungs-/ Wanderungsausgleich: Krankenversicherung der Rentner (KVdR): 2.388.719.000 Euro 73.496.000 Euro 167.746.000 Euro 25

Kontenklasse 6 Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen Gesamtvolumen: 219.523.000 Euro Wesentliche Positionen: Ausgaben für den Finanzverbund: Forderungsverluste: 219.000.000 Euro 300.000 Euro 26

Kontenklasse 7 Verwaltungs- und Verfahrenskosten Gesamtvolumen: 50.433.000 Euro Wesentliche Positionen: Entgelte und SV-Beiträge: 29.967.000 Euro Versorgungsbezüge, Beihilfen: 6.051.000 Euro Vergütungen (an Einzugsstellen etc.): 5.424.000 Euro Sachkosten, bewegliche Einrichtung: 5.462.000 Euro Gebäudebewirtschaftung/-unterhaltung: 1.829.000 Euro 27

Aufwendungen für Verwaltung und Verfahren (Begrenzung nach 220 Abs. 3 SGB VI) Jährliche Ausgaben der allg. RV werden entsprechend der voraussichtl. Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Veränderungen der Zahl der Rentner und der Rentenzugänge sowie der Verwaltungsaufgaben festgesetzt. Wird dieser festgesetzte Gesamtbetrag überschritten, vermindert sich der Gesamtbetrag im übernächsten Jahr entsprechend. Die RV-Träger stimmen die Anteile am Gesamtbetrag je Träger ab. DRV Oldenburg-Bremen: Anteil 220 Netto-Ansatz lt. HH-Plan 49.944.000 Euro 48.806.000 Euro Unterschreitung in Höhe von rd. 1.138.000 Euro 28

Kontenklasse 9 Investitionshaushalt Gesamtinvestitionen: 2.431.000 Euro Ausgaben für die Verwaltung: 1.118.000 Euro davon - Bau und techn. Anlagen: 700.000 Euro - Bewegliche Einrichtung: 418.000 Euro Ausgaben für die Kliniken: 1.313.000 Euro davon - Bau und techn. Anlagen: 580.000 Euro - Bewegliche Einrichtung: 733.000 Euro 29

Wesentliche Positionen: Haushaltsplan 2017 der DRV Oldenburg-Bremen Kontenklasse 9 Ersatzbeschaffungen für PCs und Speichersysteme Fortführung der Digitalisierung Ersatzbeschaffungen von medizinischen und sonstigen Geräten für die Kliniken Brandschutzmaßnahmen in der Hauptverwaltung Oldenburg Sanierung bzw. Austausch von Aufzugsanlagen Sanierung von Patientenzimmern in Bad Schwalbach Schwimmbadsanierung (inkl. Technik) in der Rheumaklinik Bad Wildungen 30

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 31