13.01.2014 Sehr geehrte erinnen und er, wie schon in den Jahren meiner ersten Amtszeit als er Oberbürgermeister werde ich Ihnen auch in den kommenden Jahren meine Einkommensverhältnisse offen legen. Der Oberbürgermeister ist der erste Angestellte der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ihnen fühle ich mich auch zur Transparenz verpflichtet. Als Oberbürgermeister der Stadt erhielt ich gemäß der Kommunalbesoldungsverordnung des Freistaates Sachsen im Jahr 2012 eine Besoldung nach Besoldungsgruppe B10 mit einem Jahresbruttoeinkommen von EUR 136.576,31. Darüber hinaus gibt Ihnen die nachfolgende Aufstellung einen transparenten Überblick darüber, welche dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten, Tätigkeiten im Hauptamt und öffentlichen Ehrenämter ich neben bzw. im Rahmen meiner Tätigkeit als Oberbürgermeister der Stadt wahrnehme. Für einen Teil dieser Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Tätigkeiten im Hauptamt erhalte ich Aufwandsentschädigungen und Vergütungen, wovon ich entsprechend der bis heute eingegangenen Abrechnungen für das Jahr 2012 EUR 12.811,04* an den Haushalt der Stadt abgeführt habe. Beträge, die mir persönlich verbleiben, unterliegen selbstverständlich ebenso wie mein Jahresbruttoeinkommen der Einkommensteuerpflicht. Über die Höhe der Abführungen an den Haushalt der Stadt wacht die Landesdirektion des Freistaates Sachsen gemäß Sächsischer Nebentätigkeitsverordnung. Die Details hierzu können Sie der nachfolgenden Aufstellung entnehmen. Wie viele erinnen und er bin ich darüber hinaus einfaches ehrenamtliches in Vereinen, wie z.b. dem Sportverein des Evangelischen Schulzentrums oder dem Förderkreis der Oper. Wenn Sie weiterführende Fragen haben, so werde ich Ihnen diese gern beantworten. Bitte schreiben Sie mir eine Email an obm@leipzig.de oder per Post an: Stadt Oberbürgermeister Burkhard Jung - persönlich - 04092 * In einer früheren Version stand hier der Wert 5.671,04, welcher aufgrund des Änderungsbescheids der Landesdirektion vom 17.12.2013 geändert wurde (siehe Seite 1 der Aufstellung).
Vergütungen und Aufwandsentschädigungen aus Nebentätigkeiten und öffentlichen Ehrenämtern im Jahr 2012 Stand: 13.01.2014 a) Vergütungen für im Jahr 2012 ausgeübte Nebentätigkeiten Entsprechend des Bescheides der Landesdirektion Sachsen vom 26.02.2013 sowie des Änderungsbescheides vom 17.12.2013 wurden für Nebentätigkeiten aus dem Jahre 2012 Vergütungen in Höhe von 9.681,60 an den Haushalt der Stadt abgeführt. Der nach der Sächsischen Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO) verbleibende Betrag wurde als persönliches Einkommen entsprechend versteuert. European Energy Aufsichtsrat 7.140,00 1 Exchange AG EEX Handelshochschule Aufsichtsrat - ggmbh Kuratorium für ein - weltoffenes Sachsen LVV Aufsichtsrat 1.850,00 Medienstiftung der Stiftungsrat 400,00 Sparkasse Mitteldeutsche Aufsichtsrat 1.000,00 Flughafen AG Sächsischer Städteund Gemeindetag Präsidium Landesvorstand Vizepräsident 1.200,00 Verbundnetz Gas AG Beirat - Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland GmbH Sparkassen Versicherung Sachsen Holding AG Aufsichtsrat - Kommunalbeirat 3.000,00 1 Anmerkung zur Aufsichtsratsvergütung EEX European Energy Exchange AG: Die Gutschrift durch die EEX erfolgte erst im August 2013. Sie wurde nachgemeldet und entsprechend Änderungsbescheid der Landesdirektion Sachsen vom 17.12.2013 unter Berücksichtigung des 6 Abs. 3 SächsNtVO an die Stadt abgeführt.
2 b) Aufwandsentschädigungen für die Wahrnehmung von öffentlichen Ehrenämtern im Jahr 2012 Aufwandsentschädigungen für die Wahrnehmung von öffentlichen Ehrenämtern unterliegen nicht den beamtenrechtlichen Abführungspflichten. Sie wurden in der Einkommenssteuererklärung entsprechend berücksichtigt und versteuert. Aufwandsentschädigung 2012 Landeskuratorium - Ostdeutsche Sparkassenstiftung Sachsen Bank 4.000,00 Sachsen- Finanzgruppe Anteilseignerversammlung Präsidialausschuss 9.400,00 Stadt- und Kreissparkasse Bilanz- und Prüfungsausschuss Kreditausschuss Personalausschuss 14.600,00 Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen Zweckverband der Stadt- und Kreissparkasse Zweckverband für die vereinigte Verbundssparkasse Ostdeutscher Sparkassenverband Verbandsversammlung Verbandsversammlung 600,00 150,00 Verbandsversammlung 150,00 Landesbeirat Verbandsvorstand Landeskonferenz Sachsen 9.150,00
3 c) Vergütungen aus Tätigkeiten im Jahr 2012, welche dem Hauptamt zugeordnet werden Die erhaltenen Vergütungen in Höhe von 3.129,44 wurden vollständig an den Haushalt der Stadt abgeführt. Jobcenter Trägerversammlung - Beratungsgesellschaft Aufsichtsrat 150,00 für Beteiligungsverwaltung (bbvl) Felix-Mendelssohn- Vorstand - Bartholdy-Stiftung er Messe Finanz- und 2.570,40 GmbH Präsidialausschuss Aufsichtsrat Vorsitz er Stiftung für Vorstand 409,04 Innovation und Technologietransfer Stiftung Vorstand - Völkerschlachtdenkmal Eurocities Executive Commitee - Stiftung Bach-Archiv Stiftungsrat Vorsitz - Richard-Wagner-Jahr Kuratorium Vorsitz - 2013
4 d) Gem. 83 Abs. 1 SächsBG genehmigungsfreie Nebentätigkeiten Deutscher Städtetag Präsidium - Tourist Service Vorstand - e.v. Förderverein Völkerschlachtdenkmal Ehrenvorsitz - e.v. Goerdeler-Stiftung Kuratorium - Max-Planck-Institut für Kuratorium - Kognitions- und Neurowissenschaften Max-Planck-Institut für Mathematik in den Naturwissenschaften Kuratorium Peter-Escher-Stiftung für Kuratorium krebskranke Kinder Barbara-Schadeberg- Ehrenmitglied - Stiftung Stiftung Chorherren zu St. Kuratorium - Thomae Stiftung Lebendige Stadt Stiftungsrat - Vereinigung von Förderern Vorstand - und Freunden der Universität e.v. Stiftung hilft Stiftungsrat Stiftungspräsident - Kindern Stiftung Friedliche Kuratorium Vorsitz - Revolution Hochschule für Hochschulrat - Telekommunikation Gudrun-Frey-Stiftung Vorstand - American Friends of the Board of Director - Gewandhaus Orchestra er Agenda 21 Beirat Vorsitz - Rat der Gemeinden und Hauptausschuss - Regionen Europas Deutscher Verein für öffentliche und private Präsidium Vizepräsident - Fürsorge Präsidialausschuss -