WARUM BRANDENBURG EINE VERWALTUNGS- STRUKTURREFORM BRAUCHT.

WARUM BRANDENBURG EINE VERWALTUNGS- STRUKTURREFORM BRAUCHT.

2 Unser Land verändert sich I Bevölkerung Brandenburg (in Millionen) 2,46-6% 2,31 2015 2030-12% 2,17 2040 Bis 2030 geht Brandenburgs Bevölkerungszahl um ca. 6 % zurück Bis 2040 sogar um 12 %. Quelle: AfS BE-BB

3 Unser Land verändert sich II Zahl der 18- bis 65-jährigen in Brandenburg (in Millionen) 1,52-20% 1,22 2015 2030-28% 1,09 2040 Wir werden älter und leben länger das ist gut. Bedeutet aber auch: Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter sinkt und zwar bis 2040 um fast 30 Prozent! Weniger erwerbstätige Menschen heißt auch: weniger Steuereinnahmen. Und: Es wird schwieriger, gut ausgebildete Fachkräfte zu finden auch für die Verwaltung. Quelle: AfS BE-BB

4 Auch Verwaltungen müssen sich ändern. Die Veränderungen finden auch in den Kommunen statt. Zuerst bei der Zahl der Einwohner. Zwei Beispiele: 101.000 1995 Landkreis Prignitz 87.000 1995 Brandenburg an der Havel 77.000 2015 Veränderung von 1995-2030 71.000 2015 Veränderung von 1995-2030 66.000 2030-35 %! 65.000 2030-25 %! Pro Einwohner verlieren die Kommunen ca. 2.300 Euro an Einnahmen pro Jahr. Der Solidarpakt zur Unterstützung der neuen Länder läuft aus. Auch von der EU wird es ab 2021 weniger Geld geben, weil Brandenburg mittlerweile im Mittelfeld der europäischen Regionen angekommen ist. Deshalb: Wenn sich das Land verändert, müssen sich auch die Verwaltungen ändern. Quelle: AfS BE-BB

Wir brauchen Ausgleich zwischen Regionen. 5 Das Berliner Umland wächst weiter In Zukunft wohnt die Hälfte der Brandenburger und Brandenburgerinnen im Umland (10% der Landesfläche). Weniger Einwohner in den äußeren Regionen des Landes Die andere Hälfte wohnt auf 90% der Landesfläche Anschluss an das Berliner Umland Derzeit hat die Hälfte der Verwaltungseinheiten einen Anschluss an das Berliner Umland. In diesen Kreisen ist die Bevölkerungsentwicklung vergleichsweise stabil..

6 Aus 5 Teilen wird ein ganzes Bild. AUFGABEN- VERLAGERUNG VOM LAND AUF KOMMUNEN DIGITALISIERUNG DER VERWALTUNG 1 2 3 4 5 TEIL- ENTSCHULDUNG GESICHERTE KULTURFÖRDERUNG NEUE KREISSTRUKTUR Unsere Verwaltungsstrukturreform besteht aus fünf Teilen. Sie soll dazu beitragen, dass Verwaltungen effizienter werden und dass es einen besseren Ausgleich zwischen den Regionen gibt. Wir wollen, dass der Staat auch in Zukunft handlungsfähig ist.

7 Teil 1: Weniger Schulden Kassenkredite in Millionen Euro per 31.12.2014 Kreisfreie Städte Vor allem die bisher kreisfreien Städte plagt ein Schuldenberg. Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel hatten Ende 2014 fast 530 Millionen Euro Kassenkredite. 526 Landkreise Alle 14 Landkreise zusammen verfügen über gut 70 Millionen Kassenkredite. Teilentschuldung Deshalb plant die Landesregierung eine Teilentschuldung. Dazu stehen über 400 Millionen Euro für Kreise, kreisfreie Städte und Gemeinden bereit. Vorteile Es gibt künftig größere finanzielle Spielräume für die Städte und Kreise. 73 Kreisfreie Städte Alle 14 Landkreise Quelle: MIK

8 Teil 2: Mehr Bürgernähe Viele Aufgaben sollen vom Land auf die Kreise übertragen werden, auch Aufgaben von den Kreisen auf die Gemeinden. Damit wird ihre Erledigung bürgernäher erfolgen können. Zu den Aufgaben, die vom Land auf die Kreise übergehen sollen, zählen u.a.: Schulpsychologischer Dienst Aufsicht über die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Einladungs- und Rückmeldungswesen für Früherkennungsuntersuchungen Überwachung von Apotheken, Arzneimitteln und Medizinprodukten Genehmigung und Überwachung von Einrichtungen nach der Immisionsschutzverordnung Aufgaben des Naturschuttzes Annahme von Kirchenaustrittserklärungen Fragen der ländlichen Entwicklung. Das Land wird die Kreise für die Aufgabenerfüllung angemessen finanziell und personell ausgestatten.

9 Teil 3: Stärkere Städte Unsere großen Städte sind wichtige Anker in der Region. Deshalb wird das Land die großen Kultureinrichtungen in Frankfurt, Cottbus und Brandenburg an der Havel stärker unterstützen und die Kommunen damit entlasten. Dafür werden jährlich 11 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

10 Teil 4: Mehr im Netz Elektronische Verwaltung Ausbau wird unterstützt. Vieles soll in Zukunft von zu Hause erledigt werden können. Das erspart Wege zum Amt. Social E-Government Ein Gesetz zum E-Government und eine Digitalisierungsstrategie ist in Arbeit. Breitbandversorgung Schon heute stehen wir auf Platz 1 beim Breitbandausbau in Ostdeutschland. Die Versorgung wird im Land ausgebaut. Dafür stehen bis 2020 ca. 80 Mio Euro bereit.

11 Teil 5: Stärkere Kreise Teil der Verwaltungsstrukturreform ist deshalb auch eine Reform der Landkreise und kreisfreien Städte. Cottbus, Brandenburg a.d.h. und Frankfurt werden in die angrenzenden Landkreise integriert. Aus 14 Landkreisen werden neun. In Zukunft werden acht von zehn Verwaltungseinheiten einen Anschluss an das Berliner Umland haben (bisher 9 von 18). Stärkere Kreise haben dann eine leistungs- und zukunftsfähigere Verwaltung. In Regionen mit Bevölkerungsrückgang wird die neue Verwaltung dann von mehr Menschen finanziert.

12 Unterstützung bleibt. Schon heute überweist Brandenburg seinen Kommunen pro Kopf den höchsten Satz: 1.260 Euro. Diese Unterstützung für unsere Kommunen bleibt. 9. Auch die besondere Stellung der großen Städte Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel im Finanzausgleichsgesetz wird bleiben. Die Kreise ohne Anschluss an das wachsende Berliner Umland werden in Zukunft besonders unterstützt. Denn es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes. 11. 4. 1. Rangfolge der Unterstützung der Länder für ihre Kommunen Brandenburg : 1.259 Euro pro Jahr pro Kopf Thüringen 1.086 Euro pro Jahr pro Kopf Schleswig-Holstein 938 Euro pro Jahr pro Kopf Hessen 729 Euro pro Jahr pro Kopf Bayern 720 Euro pro Jahr pro Kopf 13.

13 Was sich für Bürger (nicht) ändert. KFZ-Kennzeichen? Müssen nicht geändert werden Ausweis oder Pass? Werden weiterhin bei der Kommune beantragt. Kita-Plätze? Werden wie bisher bei der Gemeinde beantragt. Kreisverwaltung? Es wird weiterhin Außenstellen ihrer Verwaltung geben. Also: Die Kirche bleibt im Dorf!

14 Weitere Informationen www.brandenburg.de Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen. Willy Brandt

DANKE!