LANDESPARTEITAG DER SPD BRANDENBURG 28. NOVEMBER 2015, POTSDAM ÄNDERUNGSANTRÄGE ZUM ANTRAG A 1

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1 LANDESPARTEITAG DER SPD BRANDENBURG 28. NOVEMBER 2015, POTSDAM ÄNDERUNGSANTRÄGE ZUM ANTRAG A 1

2 Nr. Antragsteller Antrag Votum der Antragskommission A 1 / 01 Ortsverein Neuruppin Seite 4, Einfügung in Zeile 70 nach Legislaturperiode : Ablehnung unter Beachtung folgender Vorgaben gesetzlich zu regeln. Ein Zerschlagen oder Zerteilen von Landkreisen und damit die Zerstörung bestehender und funktionierender Kreisstrukturen wird ausgeschlossen. Freiwilligen Kreisfusionen haben Vorrang. Eine Abweichung des durch den Minister des Innern und für Kommunales favorisierten Sektoralkreisprinzips muss möglich sein. Der Landtag entscheidet über die zukünftigen Kreissitze. Begründung: Bestehende und funktionierende Kreisstrukturen dürfen nicht zerstört werden. Die Landkreise im Land Brandenburg sind nach der letzten Kreisgebietsreform im Jahre 1993 zusammengewachsen. Es haben sich funktionsfähige und leistungsstarke Strukturen gebildet. Eine Zerschlagung oder Zerteilung von Landkreisen führt unweigerlich zu einer enormen Benachteiligung der davon betroffenen Regionen, da diese ihre funktionsfähigen Strukturen auflösen und auseinanderbrechen müssen, während andere in ihren gewohnten gefestigten Strukturen ihre Arbeit fortsetzen können. Seite 2

3 A 1 / 02 Ortsverein Biesenthal Sofern die Bürger bzw. die Kreistage über die Kreissitze entscheiden, setzt sich unweigerlich die Region mit den meisten Einwohnern durch. Dies könnte in einem neu zu bildenden Landkreis zu Konflikten über Jahre hinaus führen und erschwert ein Zusammenwachsen. Um dies zu vermeiden, sollte der Landtag selbst die Entscheidung nach möglichst objektiven Kriterien fällen. Seite 5, Einfügung in Zeile 99 nach erfüllen : Eine kostendeckende Finanzierung dieser Aufgaben wird von Seiten des Landes sichergestellt. Annahme A 1 / 03 Ortsverein Biesenthal Begründung: Bitte richtig zitieren! An dieser Stelle gab es eben jenen Satz, den wir als Jusos dort auf dem Parteitag am durchgesetzt haben und der auch in der finalen Version des Regierungsprogramms zu finden ist. Seite 7, Einfügung in Zeile 140 nach fertigzustellen : Selbstverständlich werden wir die in der Diskussion von Bürgern eingebrachten Punkte ernst nehmen und Konsensfähiges auch in das Leitbild mit aufnehmen. Ein guter Leitbildprozess muss Sorgen ernst nehmen, konkrete Vorschläge berücksichtigen und Seite 3 Annahme

4 A 1 / 04 Ortsverein Neuruppin an der einen oder anderen Stelle Kompromisse machen, damit der Reformprozess mehrheitsfähig ist. Nur eine Reform die von allen getragen wird ist eine gute Reform. Das später vom Landtag verabschiedete Gesetz muss sich dann auch möglichst eng an das abgestimmte Leitbild halten. Nichts wäre schädlicher, als ein Leitbildprozess, der allen Beteiligten das Gefühl gibt, nicht ernst genommen und nicht gehört zu werden. Seite 7, Einfügung in Zeile 150 nach:... solide kommunale Finanzen : Das Land Brandenburg ist sehr heterogen strukturiert. Auf der einen Seite findet sich das wachsende Berliner Umland, auf der anderen Seite der vom Zentrum entferntere weitere Metropolenraum. Die Aufgabenstellungen und Herausforderungen für die Zukunft in den einzelnen Regionen sind deshalb konträr. Die Brandenburger SPD fordert deshalb Finanzausgleichsinstrumentari en bereitzuhalten und weiter zu entwickeln, die auch den Besonderheiten eigenständiger ländlich strukturierter Regionen Rechnung tragen. Dies liegt in der Verantwortlichkeit ländlich strukturierter Regionen Rechnung tragen. Dies liegt in der Verantwortlichkeit des Landes Brandenburg. Dazu gehört eine Ablehnung Seite 4

5 dementsprechende Ausgestaltung und Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes, dem Beispiel der Umverteilung im Rahmen des Soziallastenausgleichs folgend. Das Land darf sich dieser Verantwortung nicht durch Sektoralkreisprinzipien entziehen. In stark heterogen gestalteten Landkreisen besteht zudem die Gefahr, dass die politischen Kräfte des ländlichen Raumes oder auch der ehemals kreisfreien Städte und damit auch deren Problemlagen unterrepräsentiert sind. Dies ergibt sich schon allein aus dem geringeren Bevölkerungsanteil, der sich in den Stimmverhältnissen eines neuen Kreistages widerspiegeln würde. Dies ist zu vermeiden. Begründung: Die Abweichung vom Sektoralkreisprinzip muss in einem heterogenen Land Brandenburg möglich sein. Das Land Brandenburg ist sehr heterogen strukturiert. Auf der einen Seite findet sich das wachsende Berliner Umland, auf der anderen Seite der vom Zentrum entferntere weitere Metropolenraum. Statistische Daten belegen, dass die Ausstrahlung der Wirtschaftskraft von prosporienden Regionen im sogenannten Speckgürtel von Großstädten nicht im erwarteten Maße eingetreten ist. Dies belegt Seite 5

6 eine Studie des Landkreistages von 2011 und ist auch im Land Brandenburg statistisch nachweisbar. In an Berlin angrenzenden Landkreises, jetzt dem Sektoralkreisprinzip unterliegen konnte die Abwanderung der Bevölkerung nicht gestoppt werden. In ländlich geprägten Regionen ist es aber gerade wichtig, dieser negativen Tendenz mit aller Kraft entgegenzuwirken. Das Land darf sich nicht durch Sektoralkreisprinzipien seiner Verantwortung entziehen und muss entsprechende Finanzausgleichsinstrumentarie n bereithalten und weiterentwickeln, die auch den Besonderheiten eigenständiger ländlicher Regionen Rechnung tragen. Das Land Brandenburg muss sich zu seiner vorwiegend ländlichen Struktur bekennen und Lösungsansätze für die spezifischen Problemlagen der ländlichen Regionen, insbesondere hinsichtlich der Daseinsvorsorge entwickeln. Dies ist nicht über einen innerkreislichen Finanzausgleich allein zu erreichen. A 1 / 05 Ortsverein Biesenthal Seite 7, Einfügung in Zeile 151 nach Finanzen. Jüngste Reformen in den Kreisen und Kommunen haben gezeigt das gesetzliche Grundlagen zum ordnungsgemäßen Umgang mit den betroffenen Beschäftigten nicht hilfreich sind. Aus diesem Ablehnung Seite 6

7 A 1 / 06 Ortsverein Neuruppin Grund sollte von der Formulierung im Leitbildentwurf Der Personalübergang soll gesetzlich geregelt werden Abstand genommen werden und durch die Formulierung das der Personalübergang sozial verträglich und tarifiert mit den Gewerkschaften geregelt werden soll. In diesem Prozess sind die Interessenvertretungen stark eingebunden und sollen gestalterisch tätig werden um eine erhöhte Akzeptanzbei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu erreichen. Reformen finden immer mit den Menschen statt! Begründung Es ist wichtig dafür zu sorgen dass der Leitbildprozess nicht nur eine Top-Down-Veranstaltung war um die Reform populärer zu machen. Seite 7, Einfügung in Zeile 157 nach Hilfe leistet : Diese erfolgt durch eine tragfähige und nachprüfbare Ausgestaltung eines Standardanpassungszuschusses und nicht durch Zugriff auf den kommunalen Finanzausgleich. Begründung: Die unterschiedlichen soziokulturellen Strukturen der berlinnahen Metropolregion und der berlinfernen Regionen sowie auch der kreisfreien Städte sind zu berücksichtigen. Kurzfristiger Finanzmittelfluss ist kein Lösungsansatz. Er ändert nicht Ablehnung Seite 7

8 die Strukur der Bevölkerung. Vielmehr ist es notwendig ein dauerhaft tragfähiges Finanzierungsmodell zu entwickeln, welches den Herausforderungen und Aufgabenstellungen der unterschiedlich strukturierten Regionen gerecht wird. Transparent, nachvollziehbar und verlässlich. A 1 / 07 Ortsverein Biesenthal Seite 7, Einfügung in Zeile 157 nach Hilfe leistet : Nach der Reform gilt selbstverständlich der Grundsatz: wer bestellt zahlt. Die Kommunen werden für die neu übertragenen Aufgaben vom Land gemäß des Konnexitätsprinzips entschädigt. Wir stehen dabei für Fairplay: Das Land verpflichtet sich, vor der Übertragung von Aufgaben keine Kürzungen an diesen vorzunehmen. Hierzu wird es eine Stichtagsregelung geben. Dies könnte durch eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes flankierend zur Kommunalreform geschehen. Annahme A 1 / 08 Ortsverein Biesenthal Seite 7, Einfügung in Zeile 159 nach schaffen. : Wir werden darüber hinaus weitreichende Angebote des E- Government auf dem Weg bringen. Annahme A 1 / 09 Unterbezirk Brandenburg (Havel), Unterbezirk Seite 8, Streiche Zeile 161 ff.: Die Städte Brandenburg a.d.h., Ablehnung Seite 8

9 Cottbus, Ortsverein Frankfurt (Oder) Nord, Ortsverein Frankfurt (Oder) Süd Cottbus und Frankfurt (Oder) werden deshalb durch Eingliederung in leistungsfähige Kreise von Kreisverwaltungsaufgaben entlastet, ihre Soziallasten werden solidarisch auf mehrere Schultern verteilt. Einfügung: Die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sollen deshalb die Möglichkeit bekommen in Kooperation mit ihrem Umland diese Funktionen auszubauen. Gleichzeitig sollen ihnen durch einen Soziallastenausgleich innerhalb des Landes neue Handlungsspielräume eröffnet werden, die im Moment auf Grund der angespannten Haushaltslagen nicht bestehen. Wir erwarten von den kreisfreien Städten und dem Umland Vorschläge für einer weitergehende Verwaltungskooperation, um ihre Ausstrahlungswirkung in die Regionen hinein zu verstärken und einen fortgesetzten Kurs der Haushaltskonsolidierung. Begründung: Uns ist bewusst, dass die drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) ebenso wie Seite 9

10 weite Teile unseres Landes vor großen Herausforderungen stehen. Nicht allein der demografische Wandel und der Bevölkerungsverlust der letzten 25 Jahre haben die Städte geprägt und werden dies weiter tun. Ein breiter Reformprozess braucht die Beteiligung aller, auch die kreisfreien Städte werden ihren Beitrag leisten. Wir Sozialdemokraten wollen diesen Reformprozess mit eigenen Vorschlägen und Ansätzen bereichern und gemeinsam mit dem Land, den Landkreisen und den Gemeinden ein Leitbild für unser Land entwickeln. Für uns kann dabei die Einkreisung nicht die einzige Option sein. Wir wollen gemeinsam die Anker der Regionen stärken, dafür brauchen diese festen Grund und langfristig tragfähige Lösungen. Seite 10