Einwohnergemeinde Rüderswil Urnenabstimmung vom 8. März 2015 Botschaft des Gemeinderates an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Geschäft Neuorganisation Schulstrukturen 1
Inhaltsverzeichnis 1. Vorwort 3 2. Ausgangslage 4 3. Projekt Erweiterung Schulhaus Than 8 4. Kosten / Folgekosten / Finanzierung 11 5. Antrag des Gemeinderates / Abstimmungsfrage 12 2
1. Vorwort Liebe Rüderswilerinnen und Rüderswiler Am 8. März 2015 bitten wir Sie an die Urne, um über den Anbau beim Schulhaus Than, resp. die Krediterteilung dafür abzustimmen. Das Wichtigste in Kürze Im neuen Leitbild setzt sich der Gemeinderat für ein hohes Bildungsniveau ein. Rüderswil soll über eine intakte, aufgeschlossene Schule mit professioneller Organisation, hoher Bildungsqualität und guten Rahmenbedingungen für Schülerschaft und Lehrpersonen verfügen. Gemäss dem Massnahmenplan des Gemeinderates werden die Schulorganisation und die Schulstandorte überprüft und den Verhältnissen angepasst. Das sind die wichtigsten Änderungen in der Gemeinde Rüderswil: - Erweiterung Schulhaus Than - Schulschliessung im Niederbach - Verkauf Schulhaus Niederbach Der Gemeinderat ersucht Sie, einen Verpflichtungskredit zu erteilen und damit die Grundlage für eine langfristig optimale Schulorganisation der Schulen Rüderswil zu schaffen. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für die Stimmbeteiligung. Der Gemeinderat Rüderswil 3
2. Ausgangslage Aktuell verfügt die Gemeinde Rüderswil über die drei Schulhäuser Niederbach, Rüderswil und Than. Die Schülerzahlen im Niederbach nehmen stetig ab, weshalb sich Massnahmen bezüglich Schulstrukturen aufdrängen. Bereits im November 2011 fand im Schulhaus Niederbach ein Informationsabend über die Zukunft der Schule Niederbach statt. Im Dezember erfolgte gestützt darauf eine Umfrage bei den Eltern über den Zeitpunkt der Schliessung der Realklasse im Niederbach. Die Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit (acht von zwölf Familien) einen Wechsel der Realschüler nach Rüderswil auf das Schuljahr 2014/15 bevorzugt. Für die Neuorganisation der Schulstrukturen wurde im März 2012 eine Projektgruppe eingesetzt. Diese wurde von einer externen Person der Pädagogischen Hochschule Bern begleitet. Im Juni 2012 hat der Gemeinderat auf Antrag der Schulkommission infolge rückläufiger Schülerzahlen auf das Schuljahr 2014/15 die Schliessung einer Klasse im Niederbach beschlossen. Dies betraf die Realklasse. Seit dem Sommer 2014 besuchen diese Schüler und Schülerinnen den Unterricht im Schulhaus Rüderswil. Im Oktober 2013 hat der Gemeinderat beschlossen, dass in der Gemeinde Rüderswil keine Klassen mit sechs Jahrgängen geführt werden. Ebenso hat die Schulkommission die festen Schulkreise aufgehoben und im Januar 2014 Weisungen über die Zuteilung zu den Schulstandorten und die Klassenbildungen erlassen. Diese sehen vor, dass Schülerinnen und Schüler nach der Einschulung in der Regel bis zur 6. Klasse im gleichen Schulhaus den Unterricht besuchen können. 4
Auf das Schuljahr 2015/16 werden im Niederbach voraussichtlich nur noch 23 Schüler in fünf Jahrgängen den Unterricht besuchen. Mit diesen Schülerzahlen können nicht mehr zwei Klassen geführt werden. Daher hat der Gemeinderat auf Antrag der Schulkommission im September 2014 beschlossen, im Niederbach eine Klasse zu schliessen. Es betrifft die Schüler der 1. 3. Klasse. Die voraussichtlich 3 Schüler besuchen ab Sommer 2015 den Unterricht im Schulhaus Rüderswil. Ebenso hat der Gemeinderat auf Antrag der Schulkommission der Eröffnung einer weiteren Klasse im Schulhaus Rüderswil auf Sommer 2015 zugestimmt. Diese Eröffnung hat die Erziehungsdirektion bewilligt. Somit werden ab Schuljahr 2015/16 im Schulhaus Rüderswil wieder vier Klassen geführt. Der Gemeinderat hat zwei Varianten für die zukünftige Schulstruktur geprüft, mit den klaren Vorgaben, dass eine Lösung gefunden werden muss, die längerfristig Bestand haben muss. Variante Einbau Schulraum im Gemeindehaus Bei dieser Variante würde der notwendige zusätzliche Schulraum im Erdgeschoss des Gemeindehauses eingebaut und die Verwaltung würde im 1. Obergeschoss untergebracht. Die interne Verbindung vom Erdgeschoss ins Untergeschoss der aktuellen Schulräume wäre notwendig, damit die Entflechtung der verschiedenen Einheiten weiterhin gewährleistet ist. Dies umzusetzen wäre nicht ganz einfach, insbesondere würden bestehende Räume verkleinert. Die Mehrkosten für den Einbau von Schulraum im Gemeindehaus würden zum aktuellen Sanierungsprojekt ca. Fr. 450 000.00 betragen. Der Mietertrag von den zwei geplanten Wohnungen im 1. Obergeschoss würde durch das Projekt Schulraum wegfallen. Zu beachten wäre auch der Platzbedarf im Aussenbereich durch die zusätzlichen 40 Schüler aus zwei Klassen, welcher erweitert werden müsste. Der geplante Spielplatz zwischen Schulhaus und Gemeindehaus könnte aus Platzgründen nicht realisiert werden. 5
Variante Erweiterung Schulhaus Than Bei dieser Variante würde ein Anbau mit zwei Klassenzimmern und vier Gruppenräumen beim Schulhaus Than in Richtung Fussballplatz erstellt. Dieser Anbau würde eine sehr grosse Flexibilität zur Entlastung des aktuellen Dachgeschosses mit Schulnutzung bieten. Das Schulhaus Than befindet sich im Einzugsgebiet mit den grössten Schülerzahlen und Zollbrück ist die Ortschaft mit dem grössten Wachstumspotenzial in den nächsten Jahren. Die Schulanlage bietet zudem genügend Platz zur Erstellung eines Anbaus. Die Schüler hätten im Aussenbereich nach wie vor ausreichend Platz. Die Kosten für die Erweiterung im Than belaufen sich gemäss einer Kostenschätzung auf ca. Fr. 1 650 000.00. Schlussfolgerung und Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat hat die Folgekosten auf 20 Jahre berechnet und festgestellt, dass mit dem Anbau im Schulhaus Than tiefere Betriebskosten anfallen werden als der Weiterbetrieb von drei Schulhäusern. Die Abschreibungen würden durch die Erweiterung Than klar höher ausfallen, ebenso die Schülertransportkosten. Diese Aufwände sind aus Sicht des Gemeinderates vertretbar. Die Erweiterung im Schulhaus Than ist aus wirtschaftlichen Überlegungen am geeignetsten. Es erscheint nicht sinnvoll in Rüderswil sechs Klassen zu führen, wenn man bedenkt, dass sich Zollbrück in Zukunft mehr entwickeln wird als Rüderswil. Vergleicht man die aktuellen Bauprojekte, die offenen Baulandparzellen und die künftigen Einzonungsmöglichkeiten, so wird in Zukunft klar der Dorfteil Zollbrück wachsen. Dadurch werden auch wiederum Familien angezogen, was ebenfalls Auswirkungen auf die Schülerzahlen haben wird. 6
Auch das Thema Oberstufenzentrum wurde im Zusammenhang mit den Abklärungen zum künftigen Schulraum nochmals aufgegriffen. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat Lauperswil orientiert, dass erst vor wenigen Jahren die Schulraumplanung durchgeführt wurde. Dabei wurde eine Schulstandortstrategie festgelegt und die Schulstandorte für die Zukunft gestärkt. Daher ist für den Gemeinderat von Lauperswil eine Zusammenführung der Oberstufen in einem Oberstufenzentrum kein Thema und sie verzichten auf weitere Abklärungen. Eine Variante Oberstufenzentrum nur für die Gemeinde Rüderswil macht keinen Sinn und wäre zu teuer. Deshalb wurde das Thema nicht mehr weiterverfolgt. Damit den Kindern langfristig eine hohe Bildungsqualität und eine professionelle Organisation mit guten Rahmenbedingungen garantiert werden kann, hat der Gemeinderat entschieden, zukünftig zwei Schulstandorte in der Gemeinde Rüderswil aufrecht zu halten. Um die geeignete Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, benötigt es zusätzlichen Schulraum. Der Gemeinderat sieht vor, diesen mit einem Anbau im Schulhaus Than zu realisieren. Das würde bedeuten, dass das Schulhaus Niederbach bei Annahme dieser Vorlage durch die Stimmberechtigten Bürger mit den voraussichtlichen Schülerzahlen auf Sommer 2016 geschlossen wird. Das Schulhaus Niederbach mit dem Wohnhaus würde zu gegebener Zeit zum Verkauf ausgeschrieben. 7
3. Projekt Erweiterung Schulhaus Than 8
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4. Kosten / Folgekosten / Finanzierung Kosten Gemäss Kostenschätzung (+/- 15 %) wird für den Anbau im Schulhaus Than mit Kosten von Fr. 1 650 000.00 gerechnet inkl. Projektierungskosten von Fr. 10 000.00. Der Betrag setzt sich aus der Erweiterung des Schulhauses von Fr. 1 560 000.00 und der Errichtung neuer Parkplätze von Fr. 90 000.00 zusammen. Subventionen können keine erwartet werden. Die Urnenabstimmung ist abschliessend für den Kredit zuständig. Folgekosten Investitionsplanung Anbau Schulhaus Than Abschreibungen HRM2 Zinsen ½ auf Kapitaleinsatz 1 650 000.00 1 650 000 Linear 4,0 % ab HRM2 2016 2017 2018 2019 2020 66 000 66 000 66 000 66 000 66 000 1,5 % 11 880 11 385 10 890 10 395 9 900 Betriebskosten 2,5 % Bruttoinvestitionen 41 250 41 250 41 250 41 250 41 250 Total Folgekosten 119 130 118 635 118 140 117 645 117 150 Auswirkungen auf das Haushaltsgleichgewicht Vergleich: Ein Steueranlagezehntel entsprach 2013 in unserer Gemeinde Fr. 203 640.00. Finanzplan: Die Erweiterung des Schulhauses Than ist im aktuellen Finanzplan 2015 2019 mit Fr. 1 650 000.00 enthalten. Laut diesen Berechnungen sind die Folgekosten des Projekts ohne Steuererhöhung tragbar, sofern das Schulhaus Niederbach verkauft werden kann. Aufgrund einer Verkehrswertschatzung kann für das Schulhaus inkl. 3 Wohnungen mit einem Verkaufserlös von Fr. 650 000.00 oder sogar höher gerechnet werden. Gestützt darauf floss auch der Verkauf in die Finanzplanung ein. Dies mit einem Betrag von Fr. 600 000.00. Finanzierung Die Finanzierung der Erweiterung des Schulhauses Than ist grundsätzlich möglich. Mit Hilfe des Investitionsprogrammes und des Finanzplanes für die nächsten 5 Jahre wurden die Belastungen berechnet. Nach den heutigen Erkenntnissen würde das Eigenkapital von heute rund 3 Mio. Franken 11
(Stand 31. Dezember 2014) bis ins Jahr 2019 auf rund Fr. 1 000 000.00 sinken (inkl. Buchgewinn Verkauf Schulhaus Niederbach). Abhängig ist dies vor allem von den Investitionen, welche nebst dem Anbau getätigt werden müssen. Diese Posten werden jeweils nach Prioritäten eingestuft. Die Berechnung der Tragbarkeit erfolgte mittels Einbezug aller Prioritäten. Ergeben sich Änderungen der geplanten Investitionen, wirkt sich das positiv oder negativ auf die Laufende Rechnung und damit auf das Eigenkapital aus. Das Geld für die Erweiterung des Schulhauses Than muss auf dem Kreditweg beschafft werden. Die dafür anfallenden Zinsen belasten die Laufende Rechnung. Nebst diesen Zinsen belasten auch die Abschreibungen die Rechnung über Jahre. 5. Antrag des Gemeinderates / Abstimmungsfrage Der Gemeinderat beantragt, der Erweiterung des Schulhauses Than zuzustimmen. Er spricht sich für den Anbau aus und beantragt, den entsprechenden Verpflichtungskredit von Fr. 1 650 000.00 zu genehmigen. Der Gemeinderat ist mit der Umsetzung des Anbaus im Schulhaus Than zu beauftragen. Die Frage an die Stimmberechtigten lautet wie folgt: Wollen Sie der Erweiterung des Schulhauses Than zustimmen? Ja mit Krediterteilung von Fr. 1 650 000.00 Nein Die Urnenabstimmung wird im Anzeiger Oberes Emmental publiziert. Die Unterlagen liegen vom 2. Februar 2015 bei der Gemeindeschreiberei Rüderswil öffentlich auf. 12