Pressespiegel. Marcel Hafke. MdL

Pressespiegel 2017 Marcel Hafke MdL

Offene Daten sollen für mehr Bürgerbeteiligung sorgen Diskussion zu Open Government versammelt Politiker und Vertreter der Landesregierung in der Färberei. Von Michael Bosse Wie halten es Politik und Verwaltung mit Open Government, also dem offenen, kooperativen und transparenten Dialog mit den Bürgern und deren Anliegen? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Dienstagabend eine Veranstaltung in der Färberei, zu der die Initiative Offene Kommunen NRW eingeladen hatte. Vertreter der Landesregierung, der Stadt und fünf Landespolitiker äußerten sich mit Blick auf die Landtagswahl Mitte Mai zu dem Thema. Gleich vier Landtagsabgeordnete von Grünen, CDU, FDP und Piraten sowie ein Landtagskandidat der Linken gaben ihre Einschätzungen ab. Die SPD war nicht vertreten. Leider habe es nicht geklappt, einen Vertreter der Sozialdemokraten zu der Veranstaltung zu bekommen, sagte Moderator Dieter Hofmann. Bürger sollen künftig besseren Einblick in Datensätze haben Das war schade, schließlich hätte so mancher der Anwesenden vermutlich gerne gewusst, warum das von der rot-grünen Landesregierung geplante Transparenzgesetz in diesem Frühjahr gescheitert war. Immerhin gaben die übrigen Landespolitiker ein Bekenntnis zum offenen Umgang mit Daten ab. Alle bekundeten ihre Absicht, den Bürgern künftig besseren Einblick in Datensätze der Verwaltungen auf Landes- und kommunaler Ebene gewähren zu wollen. Robert Stein von der CDU räumte mit Blick auf das noch zu verabschiedende Wahlkampfprogramm seiner Partei ein, dass er keine Prognose abgeben könne, inwieweit die CDU die Anliegen der Open-Government-Bewegung tatsächlich unterstützt. Deutlich weiter mit ihrem Bekenntnis zu Open Government wagten sich Grüne, FDP, Piraten und Linke vor. Marcel Hafke (FDP) sprach sich dafür aus, dass das Land den Kommunen vernünftige Mindeststandards vorgeben sollte, welche Daten in einem ersten Schritt für die Bürger öffentlich gemacht werden. Das sorge für eine Vereinheitlichung der veröffentlichten Daten in den 396 Kommunen in NRW und sei hilfsreicher für Bürger und Unternehmen, als wenn jede Kommune in Eigenregie entscheide, welche Daten sie publik macht. Auch wenn das Transparenzgesetz in NRW zumindest in dieser Legislaturperiode nicht eingeführt wurde, so bekennt sich das Land nach Angaben von Hartmut Beuß, dem Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik, weiterhin zu seiner Open- Government -Strategie. In diesem Rahmen werden 300 000 Euro bereitgestellt, mit denen in den Kommunen Projekte zu Open Government/Open Data unterstützt werden. Wuppertal ist in dem Bereich ein Vorreiter, hat die Stadt doch im Herbst ein Open-Data- Portal für die Stadtverwaltung freigeschaltet. Die Umsetzung einer stärkeren Bürgerbeteiligung und eines offenen Umgangs mit den Daten bedeute für die öffentliche Verwaltung einen großen kulturellen Wandel, sagte der städtische Dezernent für 30. März 2017 Westdeutsche Zeitung Wuppertal 2

27. März 2017 Rheinische Post 3

21. März 2017 Ruhr Nachrichten 4

21. März 2017 Kölner Stadt-Anzeiger 5

20. März 2017 Mindener Tageblatt (1/2) 6

20. März 2017 Mindener Tageblatt (2/2) 7

18. März 2017 Westfalen-Blatt 8

16. März 2017 Westfalenpost 9

16. März 2017 Westdeutsche Zeitung Wuppertal 10

15. März 2017 Kölner Stadt-Anzeiger 11

15. März 2017 Westdeutsche Zeitung 12

10. März 2017 Hellweger Anzeiger 14

3. März 2017 KamenWeb 15

3. März 2017 Remscheider General-Anzeiger 16

3. März 2017 Remscheider Generalanzeiger 17

25. Februar 2017 Westdeutsche Zeitung 19

24. Februar 2017 Westfalenpost 20

24. Februar 2017 Westfälische Rundschau (1/2) 21

24. Februar 2017 Westfälische Rundschau (2/2) 22

30. Januar 2017 Westdeutsche Zeitung 23

23. Januar 2017 Wuppertaler Rundschau 25

17. Januar 2017 Wuppertaler Rundschau 28

13. Januar 2017 Rheinische Post 30

Zwei neue Anlaufstellen für Eltern In diesem Jahr sollen 600 zusätzliche Kita-Plätze entstehen. Außerdem werden zwei Kindergärten zu Familienzentren. Von Jeanette Nicole Wölling In Wuppertal einen Kinderbetreuungsplatz zu bekommen, ist nicht ganz einfach. Denn die Versorgungsquote der Kinder unter drei Jahren (U3) liegt in der Stadt bei 31,5 Prozent. Den Bedarf schätzen Fachleute aber auf 60 Prozent. Derzeit gibt es 11 600 Kita-Plätze für alle Altersgruppen. 600 sollen 2017 hinzukommen. Außerdem sollen zwei Kindergärten als Familienzentren zertifiziert werden. Wir haben gerade alle Träger angeschrieben und darüber informiert, dass zwei weitere Einrichtungen Familienzentren werden können, sagt Sozialdezernent Stefan Kühn. Denn die Stadt entscheide nicht selbst, wie viele Familienzentren es gebe, sondern das Land. Und das habe gerade die Quoten neu festgelegt, erläutert Kühn. Deshalb darf Wuppertal künftig 48 statt 46 Familienzentren haben. 13 000 bis 14 000 Euro jährlich erhält eine Kindertagesstätte als Zuschuss, wenn sie als Familienzentrum anerkannt ist, weiß Kühn. Dafür müssten die Einrichtungen auch Beratungs- und Unterstützungsangebote für alle Eltern im Quartier anbieten überwiegend in Wohngebieten, wo es die Menschen nicht so leicht haben. Der Sozialdezernent ist vorsichtig optimistisch Der Sozialdezernent ist zuversichtlich, dass bis Ende Februar verschiedene Träger ihr Interesse bekundet haben werden. Eine Arbeitsgemeinschaft werde dann die Bewerbungen sichten und dem Jugendhilfeausschuss für die April-Sitzung einen Vorschlag unterbreiten. Vorsichtig optimistisch ist der Sozialdezernent auch, dass in diesem Jahr 600 weitere Kita- Plätze entstehen. Diese Plätze wurden angemeldet. Aber nicht immer können auch alle realisiert werden, schränkt er ein. Allein 250 Plätze will die Stadt selbst schaffen. Dafür befinden sich gerade vier neue Einrichtungen in der Planung oder sogar schon im Bau: an der Rudolf-, der Hatzfelder, der Klee- und der Staubenthaler Straße. Hinzu kommen Einrichtungen mit 350 Plätzen bei freien Trägern, die sich zum Teil sogar neu in Wuppertal ansiedeln. Wir haben Anfragen von zwei Kita-Trägern vorliegen, die noch keine Einrichtungen in Wuppertal haben, aber hier gern eine eröffnen möchten, berichtet Kühn. Dass die Stadt bald die Trägeranteile für zusätzliche, nicht-städtische Kitas übernimmt, sieht er als Anreiz für die Träger. Wuppertal ist das Schlusslicht bei der Kinderbetreuung Dem FDP-Politiker Marcel Hafke reicht das noch nicht aus. Als familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag weiß der Wuppertaler Abgeordnete, wie es um die Kinderbetreuung im Vergleich zu anderen Städten bestellt ist: Wuppertal bildet NRW-weit das Schlusslicht der Großstädte bei der Kinderbetreuung. 600 zusätzliche Plätze hält er 11. Januar 2017 Westdeutsche Zeitung 31

10. Januar 2017 WDR online 33

10. Januar 2017 Ruhrnachrichten 34