Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in seinem 14. Tätigkeitsbericht (Landtagsdrucksache 12/9430) zur Veröffentlichung von Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen in gemeindlichen Amtsblättern festgestellt: "... sie ist jedoch dann zulässig, wenn lediglich der in Art. 54 Abs. 1 der Gemeindeordnung vorgeschriebene Mindestinhalt veröffentlicht werden soll...". Es bestünden "...auch keine Bedenken, wenn Niederschriften der öffentlichen Sitzungen, die lediglich die erforderlichen Mindestangaben enthalten, der örtlichen Presse zur Verfügung gestellt werden...". Nach Auffassung des Bayer. Staatsministerium des Innern ist die Veröffentlichung der amtlichen Niederschrift einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Internet dann zulässig, wenn nur der Mindestinhalt nach Art. 54 Abs. 1 GO darin enthalten ist. Auszug aus Art. 54 Abs. 1 GO: "...Die Niederschrift muss Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder und die der abwesenden unter Angabe ihres Abwesenheitsgrundes, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen...". Wir weisen jedoch darauf hin, dass nicht sichergestellt werden kann, dass jederzeit die vollständigen und unverfälschten Daten auf dem Internet-Server zum Abruf bereitgehalten werden. Eine Haftung wird deshalb ausgeschlossen. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Kaufering 2/2013 vom 06.02.2013 im Sitzungssaal im Feuerwehrhaus Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder: Vorsitzender: Erster Bürgermeister Erich Püttner Die Marktgemeinderatsmitglieder: Zweiter Bürgermeister Norbert Sepp Dritter Bürgermeister Manfred Nieß Dr. Börries Graf zu Castell Johann Drexl Gerhard Forster Wolfgang Gottschalch (ab 19:35 Uhr) Rosina Heinle Gabriele Hunger Hans Koch (bis 21:45 Uhr) Prof. Dr. Kortstock (ab 19:39 Uhr) Entschuldigt fehlte: Meinrad Mayrock (ab 19:33 Uhr) Dr. Franz Nimführ Hans-Jörg Pilz Thomas Salzberger Gabriele Triebel Wolfgang Zeit Alex Glaser (privat verhindert) Dr. Karin Lau (privat verhindert) Robert Widmann dienstlich verhindert) Thomas Wiesmann (dienstlich verhindert) Referenten: Winfried Plaß, Kämmerer (zu TOP 2, 3 und 4) Antje Bommel (zu TOP 5 bzw. 6)
Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. Tagesordnung: ÖFFENTLICHE SITZUNG (2/2013) 1. Bekanntgaben 2. Haushaltssatzung des Marktes Kaufering mit den Anlagen Haushaltsplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunalwerke Kaufering für das Haushaltsjahr 2013 3. Fortschreibung der Finanzpläne des Marktes Kaufering und des Eigenbetriebes Kommunalwerke Kaufering bis zum Haushaltsjahr 2016 4. Kreditaufnahmen a) Markt Kaufering b) Kommunalwerke Kaufering 5. Vorstellung Projekt Städtepartnerschaft 6. Anfragen Nach der Öffentlichen Sitzung: Fragemöglichkeit für Kauferinger Bürger Der Ablauf der Tagesordnung hat sich durch das Einfügen eines neuen TOP nach Punkt 4 geändert.
Der Vorsitzende, Erster Bürgermeister Erich Püttner, eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Anschließend beantragt der Vorsitzende die Verschiebung des Tagesordnungspunktes TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung Neubau Schützenheim; Begleichung von Baurechnungen, HHSt. 550.00.98800 in die öffentliche Sitzung nach Punkt 4. Beschluss zum Antrag: Der TOP 2 der nichtöffentlichen Sitzung Neubau Schützenheim; Begleichung von Baurechnungen, HHSt. 550.00.98800 wird in die öffentliche Sitzung nach Punkt 4 verschoben. Abstimmung: 14 : 0 Damit entfällt die heutige nichtöffentliche Sitzung. Marktgemeinderatsmitglied Meinrad Mayrock ab 19:33 Uhr zur Sitzung anwesend. 1. Bekanntgaben 1.1 Geburtstage (ohne Veröffentlichung) Marktgemeinderatsmitglied Wolfgang Gottschalch ab 19:35 Uhr zur Sitzung anwesend. 1.2 Termine Do 07.02. 09:09 Uhr Ankunft des Faschingsumzuges der Grundschule + Kindergarten vor dem Rathaus Do 14.02. 16:30 Uhr Umweltausschuss Treffpunkt im Seniorenstift wegen Platanen Mi 20.02. 18:45 Uhr Redaktionsausschuss-Sitzung im Sitzungssaal im Feuerwehrhaus 19:00 Uhr Sitzung des Bauausschusses 19:30 Uhr Marktgemeinderatssitzung Di 26.02. 18:00 Uhr Ältesten-Ausschuss Mi 27.02. 18:30 Uhr AK Verkehr Mi 13.03. 19:00 Uhr Bau-Ausschussitzung 19:30 Uhr Marktgemeinderatssitzung Di 19.03. 18:30 Uhr AK Klima Mi 20.03. 20:00 Uhr Redaktionsauschuss-Sitzung Herr Koch beantragt, dass die Ausschüsse AK Verkehr und AK Klima in Zukunft öffentlich ausgeschrieben und eingeladen werden. Der Vorsitzende antwortet, dass der Antrag aufgenommen und am 20.02.2013 in der Sitzung im Zuge der Zusammensetzung des AK Verkehrs behandelt werde.
Marktgemeinderatsmitglied Prof. Dr. Michael Korststock ab 19:39 Uhr zur Sitzung anwesend. 2. Haushaltssatzung des Marktes Kaufering mit den Anlagen Haushaltsplan und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunalwerke Kaufering für das Haushaltsjahr 2013 Sachverhalt lt. Beschlussvorlage: Der Haushaltsplan wurde in 3 Sitzungen des Ausschusses für Finanz- und Haushaltsfragen vorberaten. Der Wirtschaftsplan der Kommunalwerke wurde in der Sitzung des Werkausschusses "Kommunalwerke" am 19.12.2012 vorberaten. (Ende des Sachverhalts lt. Beschlussvorlage) Kämmerer Winfried Plaß referiert über die Sachlage des Haushaltsplanes 2013 und des Wirtschaftsplanes 2013 anhand einer Powerpointpräsentation. Nach dem Sachvortrag bittet der Vorsitzende um Rückfragen und Anmerkungen. Herr Koch ist der Meinung, dass zu dieser Gegenüberstellung Schulden/Erträge auch das Vermögen einer Gemeinde in Grundstücken, in Sachwerten und auch in Immobilien. Dies sollte der nächste Schritt sein, damit man eine komplette Aufstellung über die gesamte finanzielle Situation der Gemeinde erhält. Dazu äußert sich Herr Plaß, dass dies grundsätzlich im kameralen Haushalt nicht üblich sei. Im kameralen Haushalt wird nur das Bare, also das was an Geld reinkommt oder rausgeht, wiedergespiegelt. Grundstücksbewertung ist ein Thema der Doppik. Jedoch nimmt Herr Plaß die Anregung mit auf und wird sie im nächsten Haushalt berücksichtigen. Herr Salzberger spricht ein ganz großes Lob für Herrn Plaß für die hervorragenden Unterlagen über die Übersicht des Haushaltes 2013 aus. Er denke, nun habe jeder gesehen, dass weitere Einsparungen dringend nötig seien, um die Kauferinger Finanzlage mittelfristig zu stabilisieren. Frau Hunger sagt aus, dass die Investition in die Photovoltaikanlagen nur getätigt wurden, um mit den Einspeisevergütungen Geld in den Haushalt zu bekommen und die Schulden, die andererseits mit dem Heizkraftwerk gemacht werden, wieder zu decken und zur Schuldenreduzierung zu verwenden, für diejenigen, die an der Nahwärme angeschlossen sind. Herr Mayrock fügt an, dass man auch bedenken sollte, dass durch diese Investition das Vermögen der gesamten Gemeinde dazu benutzt wird, um einem kleinen Teil der Kauferinger Bürger die günstige Wärme zu ermöglichen. Dies sei nicht ganz richtig und sollte man in den nächsten Jahren ganz schnell wieder gerade gebogen werden. Ansonsten würde man mit den Photovoltaikanlagen gute Gewinne einfahren, die dem gesamten Haushalt und somit allen Bürgern zugutekämen. Frau Triebel gibt eine Stellungnahme zum Haushalt ab: Zu allererst möchte ich unserem Kämmerer Plaß dafür danken, dass er im Vorfeld die Zahlen so gut für uns aufgearbeitet hat.
Der HH 2013 ist der erste Haushalt seit langem, der transparent und ehrlich ist. Kein Schönrechnen mehr - z. B. durch einen astronomischen Ansatz bei Grundstücksverkäufen. Seit vergangenem Oktober stimmt die Verwaltung den Marktgemeinderat auf eine neue realistische Sichtweise bezüglich der Kauferinger Finanzen ein. Seitdem ist es amtlich: die Marktgemeinde Kaufering hat rund 47Mio Schulden: Am Ende diesen Jahres werden es voraussichtlich rund 14Mio Miese im Gemeindehaushalt sein. Der Rest ist bei den Werken. Dies entspricht einer pro Kopfverschuldung von rund 4.700! Der Vergleichswert in Bayern lag 2010 bei ca. 1.000!! Kaufering steht finanziell schlecht da: Die Schulden sind hoch, die Zuführung eher mittelmäßig, der Rücklagenstand viel zu niedrig. Wie kommt die Marktgemeinde aus dieser Misere wieder heraus? Kann es uns gelingen, irgendwann wieder schuldenfrei zu werden? Ich bin der Meinung, ja. Gemeinden wie Dießen haben es vorgemacht. Wir in Kaufering werden es auch schaffen. Wenn wir sparen. Wir haben dieses Jahr bereits damit begonnen, aber es war nur ein Anfang ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die ursprünglich geplanten 5,3 Mio. Kreditaufnahme haben wir um eine Mio. verringern können. Der Neubau der Kita Regenbogen schlägt mit 2,9 Mio. zu Buche und die übrigen 1,4 Mio. haben nach meiner Meinung noch viel mit der vergangenen Haushaltsführung zu tun. Ich vergleiche unseren Gemeindehaushalt mit einem Dampfer. Wenn so einer in voller Fahrt ist, kriegt der auch keine sofortige 180 -Wende hin. Wir müssen bremsen, umkehren und dann volle Kraft voraus - in die neue Richtung. Denn wenn wir weitermachen wie bisher, übernimmt spätestens 2016 das Landratsamt das Ruder. Bis jetzt haben wir viel auf Kosten der Zukunft gelebt. 2013 ist ein Übergangsjahr. Dann müssen die Jahre des klugen Verwaltens kommen. Kein Stillstand, nein. Die neue Losung muss sein: wir werden mit weniger finanziellen Mitteln besonnen und kreativ umgehen. Das ist unsere Aufgabe. Herr Pilz trägt seine Stellungnahme vor und begründet damit, warum er dem Haushalt und auch der Finanzplanung nicht zustimmt. Die drei Gründe seien: 1. Bei der geplanten weiteren Nettoneuverschuldung von 3,6 Mio. Euro wachsen die Schulden hart an die Grenze der derzeitigen Finanzierbarkeit für den Gemeindehaushalt von 14,2 Mio. Euro Ende 2013 an. 2. Zusätzlich wird bei den Kommunalwerken in Kaufering eine Nettokreditaufnahme von 1,853 Mio. Euro geplant, die den Schuldenstand der Kommunalwerke auf 33,047 Mio. Euro Ende 2013 anheben. 3. In der Finanzplanung sind weitere Kreditaufnahmen geplant: 2014: 3,5 Mio.
2015: 1,9 Mio. 2016: 1,9 Mio. Risiken: - Steuereinnahmen sinken - steigende Zinsen - unvorhergesehene Aufwendungen Herr Pilz hofft, dass im nächsten Haushaltsjahr stärker der Rotstift ansetzt und betrachtet wird, was wirklich notwendig sei. Dabei denkt er insbesondere an die vielen freiwilligen Leistungen, die die Gemeinde zum Teil im Übermaß leiste. Herr Koch sagt aus, dass für ihn, als man in die Haushaltsberatung ging, vier Punkte entscheidend waren: 1. Ausgaben beschränken 2. Investitionen strecken, 3. Planungen priorisieren und - als nicht nachlässigender Punkt - 4. Einnahmen verbessern. Man habe die Punkte 2, 3, 4 aus seiner Sicht eine gute Vorarbeit geleistet. Bedarf bestehe noch bei folgenden Punkten: - Theatergemeinde nochmal überprüfen - Musikschule überprüfen - Kosten des Naturbades überprüfen - die Grund- und Hauptschule Montessori mit in die Überlegungen mit einbeziehen - sprechen über die landwirtschaftlichen Pachtverträge - die Gewährleistung Photovoltaik zu Ende diskutieren Einnahmen verbessern: - durch Ausgaben beschränken - Investitionen auseinanderziehen auf mehrere Jahre - das Instrument Photovoltaik nochmals in den Ansatz zu bringen Empfehlungen an den Marktgemeinderat: - nochmals in Photovoltaikanlagen zu investieren (hierfür legt Herr Koch eine Folie mit möglichen Standorten vor und erklärt diese) - die Grundsteuer B um 20% auf den Hebesatz von 320 erhöhen - Andenken eines Bürgerdarlehens, wie z.b. bei den Stadtwerken Augsburg. Weiterhin spricht Herr Koch die Forderung der Darlehensrückzahlung von ca. 80.000 Euro wegen der Nutzungsänderung des Jugendhauses an. Er kann sich erinnern, dass in früheren Gesprächen von beiden öffentlichen Stellen ausgesagt wurde, dass man den ausständigen Betrag gestundet bekäme, solange, bis ein neues Konzept für die Jugendarbeit aufgestellt ist und man einen neuen Standort für das Jugendhaus gefunden hat. Der Vorsitzende kürzt ab und antwortet, dass bereits schon mehrere intensive Gespräche mit den entsprechenden Behörden, Bayerischer Jugendring und Landratsamt Landsberg, geführt wurden. Es ist relativ wenig Kompromissbereitschaft für die Überlegung eines neuen Standortes. Im Prinzip geht es um die Bereithaltung von
über 200 qm Fläche, die man darstellen muss, da dies die Grundlage der Förderung ist. Herr Koch sieht noch einen Bedarf im Haushalt bei der Barrierefreiheit rund um den Fuggerplatz. Es gäbe keine Möglichkeit vom Vorplatz der Bücherei ohne Barriere zu den Fuggerplatz-Arkaden zu kommen. Herr Koch bittet inständig, hier noch einmal ein paar 10.000 Euro in die Hand zu nehmen und den Plan, der ja vorliege, zumindest noch einmal zu diskutieren und kostenmäßig zu übernehmen. Wenn man den Fuggerplatz noch einmal diskutiere, dann müsse man auch die Fahrradständer an der Bücherei sowie auch am Rondell Fuggerplatz ansprechen, so Herr Koch. Anschließend formuliert Herr Koch seine beiden Anträge: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Photovoltaikanlagen Freiflächen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu erstellen und dem Marktgemeinderat unverzüglich vorzulegen. 2. Der Markt Kaufering erhöht die Grundsteuer B ab 01.01.2013 auf 320. Frau Triebel stellt einen Gegenantrag, diese beiden Anträge zu vertagen, da man heute über den Haushalt abstimme und die beiden o.g. Anträge noch diskutiert werden sollten. Der Vorsitzende schlägt vor, die Anträge trotzdem zu beschließen. Auch Herr Prof. Dr. Kortstock ist der Meinung ins besondere den zweiten Antrag zu vertagen, da er nicht auf der Tagesordnung stand und die Erhöhung der Grundsteuer viele Bürger betreffe. Dies müsse noch diskutiert und in Ruhe darüber entschieden werden. Herr Prof. Dr. Kortstock frägt nach, wann frühestens mit einer Tarifanpassung der Nahwärmepreise zu rechnen sei. Der Vorsitzende antwortet, dass dies in den Jahren 2015/2016 der Fall sein könnte, da hier die ersten Verträge auslaufen und erst dann entsprechend die Preise ändern könne. Im Rahmen der Installation des neuen BHKWs könne man die Preisgleitklausel anpassen, weil der Energieträgermix verändert wird und man rechtlich gesehen die Möglichkeit erhält, anpassen zu können. Dies bringe jedoch nicht so viel, um in die Rentabilität zu kommen. Erst wenn der Grundpreis angehoben wird, mache sich dies bemerkbar. Der Vorsitzende plädiert und setzt sich dafür ein, dass die Erträge aus den wenigen noch möglichen Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet in die Rücklagen fließen und nicht in den laufenden Haushalt. Dies bedeute, dass der Marktgemeinderat sich den Auftrag setzen muss, kleinere Brötchen zu backen und die Verwaltung muss sich Gedanken darüber machen, wie man die Projekte so darstellt, dass sie finanzierbar sind, so 1. Bürgermeister Püttner. Zu den Kommunalwerken spricht der Vorsitzende den Ausdruck rentierliche Schulden an. Diese rentierlichen Schulden habe man in Wasser, Kanal und der PV- Anlagen. Beim Thema Nahwärme sei man jedoch ein marktorientiertes Unternehmen und müsse sich am Markt mit den Marktmechanismen messen lassen. Hierzu gehöre in erste Linie das Thema Wirtschaftlichkeit. D.h. alle Investitionen, die zukünftig im Bereich Nahwärme - und da spreche er auch die Erweiterung des Nahwärmenetzes
an - getroffen werden, müssen immer unter der Prämisse Wirtschaftlichkeit stehen. Somit sei die Kaufmännische Leitung der Entscheider dafür, was gebaut wird, und nicht mehr die Technische Leitung. Momentan sei man dabei einen betriebswirtschaftlichen Kostenindex zu erstellen, um die Entwicklung der Wirtschaftlichkeit simulieren zu können. Vorrangig werden über die weitergehenden Anträge von Herrn Koch abgestimmt. Beschluss zum Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, für die Photovoltaikanlagen Mahdau und Viehweide eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Abstimmung: 11 : 6 Beschluss zum Antrag: Der Markt Kaufering erhöht die Grundsteuer B auf den Hebesatz von 320 ab dem 1. Januar 2013. Abstimmung: 1 : 16 (abgelehnt) Beschluss: Der Marktgemeinderat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013. Abstimmung: 16 : 1 3. Fortschreibung der Finanzpläne des Marktes Kaufering und des Eigenbetriebes Kommunalwerke Kaufering bis zum Haushaltsjahr 2016 Sachverhalt lt. Beschlussvorlage: Der Markt Kaufering hat die stetige Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Dies wird u.a. durch die mehrjährige Finanzplanung erreicht. (Ende des Sachverhalts lt. Beschlussvorlage) Herr Drexl sagt aus, dass er diesem Plan nicht zustimmen wird, weil er der Meinung ist, dass nach heutigem Stand der Plan nicht finanzierbar ist. Hier hätten man noch einigen Projekte streichen müssen. Beschluss: Der Marktgemeinderat beschließt die Finanzpläne des Marktes Kaufering und des Eigenbetriebes Kommunalwerke Kaufering für die Jahre 2012-2016. Abstimmung: 12 : 5 4. Kreditaufnahmen a) Markt Kaufering Sachverhalt lt. Beschlussvorlage:
Die Haushaltssatzung 2013 sieht eine Kreditaufnahme von 4.300.000 für den Markt vor. Damit werden die geplanten Ausgaben des Vermögenshaushaltes finanziert. Die Verwaltung beurteilt Zeitpunkt, Höhe und Laufzeit der Kreditaufnahme nach Haushalts- und Zinssituation. (Ende des Sachverhalts lt. Beschlussvorlage) Beschluss: Der Markt Kaufering nimmt einen Kredit in Höhe von insgesamt höchstens 4.300.000 zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushalts 2013 auf. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bedarf die erforderlichen Kreditmittel aufzunehmen. Abstimmung: 16 : 1 4. Kreditaufnahmen b) Kommunalwerke Kaufering Sachverhalt lt. Beschlussvorlage: Die Haushaltssatzung 2013 sieht für die Kommunalwerke eine Kreditaufnahme von 3.700.000 vor. Damit werden Ausgaben in den Bereichen Nahwärme, Abwasser und Wasser finanziert. Die Verwaltung beurteilt Zeitpunkt, Höhe und Laufzeit der Kreditaufnahme nach Haushalts- und Zinssituation. (Ende des Sachverhalts lt. Beschlussvorlage) Beschluss: Die Kommunalwerke Kaufering nehmen Kredite in Höhe von insgesamt höchstens 3.700.000 zur Finanzierung der Investitionen des Vermögensplanes 2013 auf. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei Bedarf die erforderlichen Kreditmittel aufzunehmen. Abstimmung: 15 : 2 eingeschoben aus der nö MGR lt. GeschO-Antrag: 5. Neubau Schützenheim; Begleichung von Baurechnungen, HHSt. 550.00.98800 Sachverhalt lt. Beschlussvorlage: Der Neubau des Schützenheims ist weit fortgeschritten. Die durch den Kaufpreis des alten Schützenheimes zur Verfügung stehende Summe in Höhe von 259.000,- ist aufgebraucht. Es müssten zum gegenwärtigen Zeitpunkt Handwerkerrechnungen für bereits ausgeführte Leistungen in Höhe von ca. 65.000,- ausbezahlt werden. Im Haushalt 2013 sind dafür 135.000 eingeplant. (Ende des Sachverhalts lt. Beschlussvorlage) Herr Koch bringt einen Ergänzungsantrag vor: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Marktgemeinderat bis zur nächsten Sitzung eine entsprechende Ausgabenaufstellung vorzulegen. Der Vorsitzende antwortet, dass dies bereits so geplant sei und als Tagesordnungspunkt auf die öffentliche Sitzung am 20.02.2013 gesetzt wird.
Frau Hunger ist etwas verwirrt darüber, warum die Umbaukosten des Schützenheims der Haushaltsstelle Sportförderung zugefügt werden. Dies sei eine reine Zuschusshaushaltsstelle, antwortet Herr Plaß. Der Schützenverein kommt für die gesamten Baukosten auf, mit Beratung durch Herrn Bader, und deshalb braucht der Verein auch einen Zuschuss von der Gemeinde, damit er die Handwerkerrechnungen bezahlen kann. Beschluss: Die Verwaltung wird bevollmächtigt für die angefallenen Rechnungen einen Betrag in Höhe von 65.000,- als Zuschuss zu gewähren. Haushaltsmittel sind im Vermögenshaushalt 2013 -Haushaltstelle 550.00.988- in der erforderlichen Höhe eingeplant. Abstimmung: 12 : 5 Der Vorsitzende unterbricht um 21:10 Uhr die Sitzung für eine kurze Pause. Um 21:17 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. neue TOP-Nummer wg. Einfügung TOP 5: 6. Vorstellung Projekt Städtepartnerschaft Frau Antje Bommel stellt die Idee zu einer Städtepartnerschaft mit Isafjordur, der Hauptstadt der Westfjorde auf der Insel Island, anhand einer Powerpointpräsentation vor. Frau Bommel ist vor zwölf Jahren nach Kaufering gezogen und war sehr verwundert, dass es in Kaufering noch keine Städtepartnerschaft mit anderen Städten gibt. Sie ist von Beruf Übersetzerin und Dolmetscherin und dadurch sehr interessiert und aufgeschlossen, Kontakt mit anderen Ländern aufzunehmen. Inzwischen hat sie sich darüber informiert, was es für Möglichkeiten für Schüleraustausch und auch für Städtepartnerschaften gibt. Die meisten Kauferinger Schüler wünschen sich eine Partnerschaft mit England. Jedoch ist hier der Markt bereits abgegrast und die noch verbleibenden englischen Gemeinden ohne Partnerstädte orientieren sich eher nach Spanien oder sonst wo hin als nach Deutschland. Da kam Frau Bommel die Idee mit Island. Island, die Insel im Nordatlantik eine Vulkaninsel, kurz vor dem Polarkreis, mit der Hauptstadt Reykjavik. Island hat insgesamt etwa 320.000 Einwohner, davon leben 180.000 bis 200.000 im Großraum Reykjavik. Die Einwohner sprechen hervorragend Englisch. Island ist ein zivilisiertes Land und hat weltweit die größte Computerdichte. Die Stadt Isafjordur: insgesamt mit den umliegenden Gemeinden etwa 4.000 Einwohner, die Stadt selber etwa 3.000 14. größte Stadt des Landes
Gymnasium mit Mittelschule, Grundschule und eine eigene Universität. Diese Universität wird von einem Bayern, Herrn Peter Weiss, geführt, der sich freuen würde, wenn es möglicherweise eine Städtepartnerschaft mit einem bayerischen Markt geben wird. Vereine: Musikschule, Theaterverein, Wanderverein, Kunstschulen, Fischereiverein, Jugendklubs, Chöre, Trachtenverein, Wintersportvereine und diverse Sportvereine. Island ist im Basketball mit an der Weltspitze. Kirche Flughafen (zwei Inlandsflüge pro Tag) Hafen, hier legen im Sommer viele Kreuzfahrtschiffe an nicht zu vergessen die große Bibliothek, den Tourismusverband, große Fischfabrik. erreichbar mit dem Auto, Busse zweimal die Woche, oder per Flugzeug Isafjordur hat bereits Erfahrung mit Städtepartnerschaften, jedoch nur mit Skandinavischen. Isafjordur kann also aufgrund der relativ beeindruckenden Infrastruktur locker mit Kaufering mithalten. Warum ist Island und insbesondere Isafjordur günstig für eine Städtepartnerschaft? die englische Sprache Isländer sind sehr weltoffen - das Land liegt zwischen Europa und Amerika - und es gibt aufgrund der geringen Bevölkerungszahl kaum isländisch sprachige Medien, sondern alles was von außen kommt ist in Englisch. Dies hat zur Folge, dass auch schon die Grundschulkinder sehr gut Englisch sprechen können. viele Jugendliche lernen Deutsch als dritte Fremdsprache. In der Grundschule fangen sie mit Englisch an, Dänisch ist dann Pflichtsprache, wird aber nicht so gerne gelernt, deshalb konzentrieren sich die Kinder auf die dritte Fremdsprache, also auf Deutsch. auch Kinder im Alter von 8 bis 10 Jahren sprechen sehr gut Englisch viele Isländer haben großes Interesse an der deutschen Kultur, insbesondere der Bayerischen Etliche Berührungspunkte zwischen Isafjordur und Kaufering: die Schulen Die Realschule und auch die Montessorischule haben großes Interesse angemeldet an Begegnungen ihrer Schüler mit einer isländischen Stadt, eben wegen der englischen Sprache. die Vereine, als Beispiel der Fischereiverein Interessanterweise bietet eine Fischereizeitschrift Reisen zum Hochseefischen in den Nachbarort 10 Minuten von Isafjordur entfernt ein. Bergsportmöglichkeiten Kurze oder lange Wanderungen, oder 10 Tage in ganz einsame Regionen Wintersportmöglichkeiten Es gibt einen eigenen Skilift in Isafjordur. Trachtenverein Erneuerbare Energieen Island ist allgemein Vorreiter in Sachen Erneuerbarer Energien (Geothermie, Wasser und Wind), da diese Ressourcen in Island üppig vorhanden sind.
zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen, die lokal, regional, national oder auch global agieren. Dies biete eine Möglichkeit, sich auf Augenhöhe zu begegnen und sich auch gegenseitig zu befruchten. Kirchen Island ist protestantisch. Island hat bereits Interesse an einer Städtepartnerschaft mit Kaufering signalisiert. Frau Bommel hat im Sommer 2012 dort im Rathaus schriftlich angefragt und war auch dorthin gereist. Der Bürgermeister hatte es dann dem dortigen Gemeinderat vorgetragen und es wurde Interesse signalisiert. Mittlerweile gab es auch schon Mailaustausch mit Herrn Püttner. Es bestehen also schon erste Kontakte zur Kommune, auch zu den Schulen, die auch Interesse haben, zur Tourismusbehörde und zur Universität. Diese Vorkontakte können nun ausgebaut werden, um einen Austausch herstellen zu können. Was bringt uns eine Städtepartnerschaft mit Island? die Attraktivität als Gemeinde steigt, da man damit für Neubürger oder auch für Unternehmen signalisiert, dass es sich hier um einen weltoffenen interessierten Ort handelt. die Möglichkeit der Englischen Sprachpraxis für unsere Jugendlichen Möglichkeit auf vielen Ebenen Erfahrungen auszutauschen Energiefragen, Feste und Bräuche usw. zwei von drei Kauferinger Schulen haben bereits großes Interesse geäußert. Die Realschule wünscht noch zusätzlich einen Kontakt mit einer französischen Gemeinde Jugendliche günstig in einen Austausch schicken können der Kontakt in ein anderes, wunderschönes Land es ist wichtig, über den Tellerrand zu schauen und den eigenen Horizont zu erweitern es können langanhaltende und intensive Kontakte zu anderen Menschen entstehen Wie geht man vor, um eine Städtepartnerschaft mit Island zu initiieren? zuerst braucht man ein Beschluss vom Marktgemeinderat, dass man überhaupt eine Städtepartnerschaft als Ort Kaufering initiieren möchte man braucht dann eine offizielle Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Isafjordur von Seiten des Marktes Kaufering aus, mit dem Beschluss. Was kostet eine Städtepartnerschaft mit Island? Frau Bommel hat in den letzten Tage Kontakt zur Europäischen Kommission aufgenommen, zu den für Island zuständigen Stellen in der EU. Es gibt ein Städtepartnerschaftsprogramm der Europäischen Union - hier ist Island jedoch nicht Mitglied. Nun geht es darum, Island dazu zu bewegen, dort Mitglied zu werden, weil man dann die Möglichkeit hat, in dieser Konstellation üppige Zuschüsse zu bekommen. Zusätzlich ist Frau Bommel gerade dabei, Kontakt mit dem Isländischen Außenministerium über die Botschaft aufzunehmen, um eben auch diesen Beitritt zum Städtepartnerschaftsprogramm zu erreichen.
Dann gibt es noch eine weitere Finanzierungsmöglichkeit über Fundraising, sprich die Beantragung von Zuschüssen bei Stiftungen und bei Unternehmen, z. B. Hilti, weil die auch Kulturarbeit fördern, und bei anderen nationalen oder regionalen Stellen. Sie hat eine Stiftungsliste bereits vorliegen. Die erste konkrete Fördermöglichkeit beschränkt sich momentan nur auf Jugendliche. Es gibt ein EU-Programm Jugend in Aktion Jugend in Europa. Dort sind auch die nordischen Staaten Mitglied, auch Island. - Es werden dann 70% der Reisekosten übernommen. - 33 Euro pro Tag pro Teilnehmer für die isländische Besuchergruppe in Deutschland. - Im umgekehrten Falle 39 Euro, da Island von den Lebenshaltungskosten ein bisschen teurer ist. - Der Betreuungsschlüssel bei einer solchen Maßnahme ist 1:8; ein Betreuer pro 8 Teilnehmer. - Es wird ein Vorbereitungsbesuch gefördert; zwei Tage vor Ort plus Reise, dies wird zu 100% gefördert. - Die Gruppe muss mindestens 8 Teilnehmer pro Land haben, darf aber bis zu 60 Teilnehmer haben. - Das Alter der Teilnehmer muss 13 bis 25 Jahre, in Ausnahmefällen bis 30 Jahre betragen. - Es gibt u.u. Sonderführungen für z.b. sozial benachteiligte Jugendliche oder auch für Dolmetscher. - Es gibt drei Antragszeiträume pro Jahr. Wenn man sich bis zum Sommer entscheidet, und es dann bis Sommer so hinkriegen, dass erste Kontakte auf Gemeindeebene dann stattgefunden haben, dann könnte man schon zum Winter oder zum Frühling oder nächsten Sommer hin einen solchen Austausch starten. Sollte der Gemeinderat sich dafür entscheiden, eine solche Städtepartnerschaft anzubahnen, dann wäre ein erster Besuch in Isafjordur natürlich ganz interessant. Der Direktor der dortigen Universität, Herr Peter Weiss, würde sicherlich ganz gerne moderieren. Oder man lädt eine kleine Gruppe zu uns nach Kaufering ein. Es bestünde noch die Möglichkeit einer Jugendbegegnung. So würden alle Jugendliche in Kaufering mit einbezogen werden, nicht nur die Schüler der höheren Schulen oder nur die besten Schüler. Deshalb sollte diese Initiative auf Gemeindeebene stattfinden. Marktgemeinderatsmitglied Hans Koch ab 21:45 Uhr abwesend. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Bommel für die sehr gute Idee und die umfangreiche Vorbereitung durch das kleine Städtepartnerschafts-Komitee. Das Thema wird in der Marktgemeinderatssitzung im März als Antrag auf die Tagesordnung kommen, um zu entscheiden, ob die Idee weitergedacht werde.
Herr Salzberger frägt nach, wie sich die Mittelschule Kaufering dazu geäußert habe. Frau Bommel antwortet, dass sie dort angerufen habe, die Rektorin Frau Kindermann jedoch nicht zu erreichen war und die Sekretärin ihr sagte, dass die Mittelschule nicht die Klientel für so eine Sache habe. Herr Salzberger wird als Schulreferent hier nachhaken. Frau Bommel betont nochmals, das es aus diesem Grund auch wichtig sei, das Projekt als Städtepartnerschaft anzugehen und nicht als Schulpartnerschaft, weil dann auch alle Jugendliche in den Genuss eines Austausches kämen. Man könnte den Rahmen öffnen und nicht nur auf die Schulen beschränken. Denn es gibt ja auch viele Kauferinger Jugendliche, die in anderen Städten oder Gemeinden zu Schule gehen und ansonsten nicht in den Genuss kämen. neue TOP-Nummer wg. Einfügung TOP 5: 7. Anfragen Frau Triebel hat eine persönliche und von vielen Pendlern herangetragene Anfrage zur Bahnhofsuhr, die verschwunden ist. Könnte man nicht eine neue große Uhr schräg außen am Gebäude anbringen? Sie sollte auch schon von weitem zu lesen sein. Der Vorsitzende wird dies mit der Bahn abklären. Frau Hunger bittet darum, dass die Verwaltung an den Landkreis herantritt um die Fahrbahnmarkierung auf der B17alt zu erneuern, da die gelbe Einordnung schwer erkennbar sei. Der Vorsitzende antwortet, dass dies die Behelfsmarkierung unserer Baustelle Baugebiet Lechfeldwiesen IV sei und wir als Markt Kaufering diese zu erneuern haben. Er wird alles Nötige veranlassen. Bürgeranfragen - keine - Beginn der öffentlichen Sitzung: 19:31 Uhr Ende der öffentlichen Sitzung: 22:05 Uhr Erich Püttner Siglinde Hillebrand 1. Bürgermeister Schriftführerin
Anlage 1 zu TOP 2 der ö MGR vom 06.02.2013 Haushaltssatzung des Marktes Kaufering (Landkreis Landsberg am Lech) für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt folgende Haushaltssatzung: 1 (1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab. 14.945.800 Euro 8.101.100 Euro (2) Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering" für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Erfolgsplan in Erträgen mit in den Aufwendungen mit und einem Jahresgewinn von und im Vermögensplan in Einnahmen und Ausgaben mit ab. 6.918.000 Euro 6.781.400 Euro 136.600 Euro 5.241.500 Euro (1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt wird auf 4.300.000 Euro festgesetzt. (2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering" wird auf 3.700.000 Euro festgesetzt. 2 3
Anlage 1 zu TOP 2 der ö MGR vom 06.02.2013 (1) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 635.000 Euro festgesetzt. (2) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes "Kommunalwerke Kaufering" werden nicht festgesetzt. Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 4 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 300 v. H. b) für die Grundstücke (B) 300 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. 5 (1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.490.000 Euro festgesetzt. (2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kommunalwerke Kaufering wird auf 1.150.000 EUR festgesetzt. Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft. 6 Kaufering, den Markt Kaufering (Siegel) Erich Püttner 1. Bürgermeister