Rheinische Friedrich-Wilhelms Universität Bonn Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie Bonn, den 06.09.2017 Wen wählen wir? 10 wichtige Themen und was die Parteien dazu meinen. Ein Vortrag in Leichter Sprache von Dr. Volker Best und Nikos Lennartz. Dr. Volker Best ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter Lehrstuhl von Professor Dr. Frank Decker und Hochschullehrer. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien, Koalitionen, Wahlkämpfe und Ehrlichkeit in der Politik. Nikos Lennartz studiert Lehramt Deutsch & Sozialwissenschaften im 4. Semester (Bachelor) an der Universität Bonn und ist studentische Hilfskraft am Lehrstuhl von Professor Dr. Frank Decker.
Altenpflege Alle Parteien wollen den Beruf Altenpfleger attraktiver machen. Das heißt: Mehr Menschen sollen Lust haben auf den Beruf Altenpfleger. Die Altenpfleger sollen mehr Zeit haben für die alten Menschen. CDU Die CDU sagt: Der Beruf Alten-Pfleger soll leichter werden. Manchmal übernehmen Familien die Pflege. Diese Familien sollen mehr Hilfe bekommen. Die Menschen sollen so lange wie möglich selbstständig leben können. Dafür macht die CDU die Aktion Pflege. Die Aktion Pflege kümmert sich. Zum Beispiel, wenn jemand eine Reha braucht. Für eine Reha geht man eine Zeit lang in ein besonderes Haus. Dort kümmert man sich um die Gesundheit. Eine Reha hilft, gesund zu bleiben. In der Aktion Pflege sollen alle besser zusammen-arbeiten. Damit die Hilfe gut klappt. Die meisten Kinder sollen nicht mehr für die Pflege ihrer Eltern bezahlen müssen.
Es sei denn: Diese Kinder verdienen sehr viel. Sehr viel heißt hier: 100.000 Euro oder mehr im Jahr SPD Die SPD will schnell für mehr Altenpfleger sorgen. Die Altenpfleger sollen mehr Geld kriegen. Für die Pflege sollen alle Menschen in Deutschland bezahlen. Nicht nur die Arbeitnehmer. Arbeitnehmer sind Menschen, die für jemand anderen für Geld arbeiten. Manchmal arbeiten Menschen weniger. Dann können sie sich besser um ihre alten Eltern oder Großeltern kümmern. Sie kriegen dann aber weniger Geld von ihrem Chef. Die SPD sagt: Der Staat soll diesen Menschen etwas Geld geben. Damit sie sich das Pflegen von ihren Eltern oder Großeltern leisten können. Die GRÜNEN: Die Grünen haben eine ähnliche Meinung wie die SPD: Die Grünen wollen auch den Kindern Geld für die Pflege von ihren Eltern oder Großeltern geben. Die Kinder dieser Menschen sollen weniger arbeiten müssen.
Alten-Pfleger sollen mehr Geld bekommen. Und der Beruf Alten-Pfleger soll leichter werden. Alten-Pfleger werden zu jeder Zeit gebraucht. Die Grünen sagen deshalb: Wir brauchen mehr ambulante Pflege. Das heißt: Die Menschen müssen für die Pflege nicht mehr in ein Kranken-Haus. Alten-Pfleger sollen alle gleich ausgebildet werden. Dann sind alle Alten-Pfleger gleich gut. Die Grünen wollen gute Pflege. Das soll immer wieder geprüft werden. Die Linke Die Partei Die Linke sagt: Ein Altenpfleger muss für eine Stunde Arbeit mindestens 14,50 Euro bekommen. Sie will mehr menschlichen Kontakt in Pflegeheimen. Dafür soll ein Gesetz eine bestimmte Zahl von Stunden vorschreiben. Die Hälfte von den Altenpflegern soll eine Ausbildung in Altenpflege haben. Die Altenpfleger sollen für ihre Ausbildung kein Geld mehr bezahlen müssen. Kinder sollen nichts mehr für die Pflege von ihren Eltern bezahlen müssen.
Für die Pflege sollen alle Menschen in Deutschland bezahlen. FDP Die FDP sagt: Alten-Pfleger sollen weniger Arbeit im Büro machen. Das heißt: Alten-Pfleger müssen weniger Papierkram machen. Dann haben sie mehr Zeit für die Menschen. Die FDP fordert auch: Pflegeheime sollen mehr Geld bekommen. AfD Die AfD sagt: In jedem Pflegeheim muss für eine bestimmte Anzahl an alten Menschen mindestens eine bestimmte Anzahl Pfleger arbeiten. Diese Anzahl will sie in einem Gesetz vorschreiben. Die AfD findet besonders die Pflege zu Hause durch die Familien wichtig. Diese Familien sollen besser unterstützt werden. Die AfD sagt: Die Pflege von alten Menschen verdient genauso viel Anerkennung wie ein Beruf.
Politik für Menschen mit Behinderung Alle Parteien sind sich einig: Menschen mit Behinderung sollen die gleichen Rechte und Chancen haben, wie Menschen ohne Behinderung. CDU Die CDU sagt: Menschen mit Behinderung sollen nicht in Armut leben. Die CDU hat zusammen mit der SPD das Bundes-Teilhabe-Gesetz gemacht. Darin steht, wie Menschen mit Behinderung besser bei allem dabei sein können. Auch bei der Arbeit. So finden Menschen mit Behinderung leichter einen Arbeits-Platz. Damit sie gut und selbstständig leben können. Das möchte die CDU verstärken. Und mehr Chefs sollen auch Menschen mit Behinderungen einstellen. SPD Die SPD sagt: Menschen mit Behinderung sollen frei entscheiden können: Wo möchte ich leben? Wie möchte ich wohnen?
Auch wenn das mehr kostet als in einem Heim. Die SPD will Barrierefreiheit. Barrierefreiheit ist, wenn alle Menschen etwas benutzen können. Wenn es keine Hindernisse gibt. Zum Beispiel für Rollstühle. Die SPD will mehr Werkstätten für behinderte Menschen. Alle Menschen mit Behinderung sollen wählen dürfen. Auch wenn sie dabei Hilfe brauchen. Die GRÜNEN: Die Grünen sagen: Menschen mit Behinderung werden zu oft ausgeschlossen. Für diese Menschen gibt es noch zu wenig Chancen, beim Leben im Alltag mitzumachen. Das wollen die Grünen ändern: Die Grünen wollen Teilhabe am Leben im Alltag für alle. Menschen mit Behinderungen sollen selbst-bestimmt leben können. Das heißt: Ich kann selbst entscheiden, wo und wie ich wohnen möchte. Menschen mit Behinderung sollen öfters eine normale Arbeit machen dürfen. Das ist nämlich besser für sie als die Arbeit in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
Die Linke Die Partei Die Linke fordert: Menschen mit Behinderung sollen nicht mehr an besonderen Orten nur für Menschen mit Behinderung lernen, arbeiten und wohnen. Sie sollen an den gleichen Orten lernen, arbeiten und wohnen wie Menschen ohne Behinderung. Das soll Schritt für Schritt möglich werden. Chefs sollen mehr Menschen mit Behinderung einstellen müssen. Der Staat soll bei Aufträgen Unternehmen mit besonders vielen behinderten Menschen bevorzugen. Jeder Mensch mit Behinderung soll so viel Unterstützung bekommen, wie er braucht. Egal, wie viel Geld er hat. Manche Menschen mit Behinderung können nicht mit dem Bus oder der Bahn fahren. Für sie soll es einen kostenlosen Fahrdienst geben. Die Linke will sehr viel Geld für Barrierefreiheit ausgeben. Menschen mit Behinderung sollen frei entscheiden können, wo und wie sie wohnen möchten. Und: Alle Menschen mit Behinderung sollen wählen dürfen. FDP Die FDP fordert: Menschen mit Behinderungen sollen selbst entscheiden können:
Wie möchte ich leben? Wo möchte ich wohnen? Was ist gut für mich? Manche Menschen wollen z.b. nicht in ein Pflege-Heim. Die FDP sagt: Das ist ihr gutes Recht. Menschen mit Behinderungen sollen bessere Chancen bei der Arbeits- Suche bekommen. Und Menschen mit Behinderungen sollen öfters in normalen Berufen arbeiten dürfen. Das Leben im Alltag soll für diese Menschen barrierefrei werden. Das heißt: Alle Menschen können etwas benutzen. Zum Beispiel das Internet. Oder den Eingang zu einem Haus. Es darf keine Hindernisse geben. Es darf auch keine Diskriminierung von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderung geben. Das heißt: Niemand darf ausgeschlossen werden. AfD Die AfD sagt: Menschen mit Problemen beim Lernen und Menschen mit geistigen Behinderungen sollen nicht auf normale Schulen gehen. Das klappt nicht. Sie will lieber weiterhin besondere Schulen für Menschen mit Problemen beim Lernen und Menschen mit geistigen Behinderungen.
Rente Wer alt ist, braucht nicht mehr arbeiten zu gehen. Dann bekommt man Geld vom Staat. Dieses Geld heißt Rente. Bei der Rente gibt es ein Problem: Es gibt immer mehr alte Menschen und immer weniger junge Menschen. Der Staat holt sich das Geld für die Rente aber bei den jungen Menschen. Das heißt: Die jungen Menschen müssen immer mehr bezahlen. Oder die alten Menschen kriegen immer weniger Rente. Oder die alten Menschen müssen immer länger arbeiten. Heute kann man mit 65 Jahren in Rente gehen. In 12 Jahren kann man erst mit 67 Jahren in Rente gehen. Nach 45 Jahren Arbeit kann man aber schon mit 63 Jahren in Rente gehen. CDU Die CDU sagt: Viele Mütter waren lange Zeit nicht arbeiten. Die Mütter haben sich nämlich um ihre Kinder gekümmert. Auch diese Mütter sollen eine Rente bekommen.
Das Kümmern um die Kinder soll nämlich für Rente genauso gelten wie eine Arbeit. Nach dem Jahr 2030 muss die Rente neu geregelt werden. Damit die Rente für alle reicht. Und niemand im Alter zu wenig Geld hat. Die neuen Regeln für die Rente sollen 2019 ausgedacht werden. Die CDU will dabei mit vielen Gruppen zusammenarbeiten. Und gemeinsam die Rente neu ordnen. Damit alle im Alter genug Geld haben. SPD Die SPD sagt: Die Rente muss in der Zukunft so hoch bleiben wie jetzt. Und mit 67 muss Schluss sein mit der Arbeit. Die jungen Menschen sollen aber auch erst einmal nicht mehr bezahlen müssen als jetzt. Viele Eltern kümmern sich um ihre Kinder und arbeiten in dieser Zeit nicht. Die SPD sagt: Nach 35 Jahren Arbeit und Kümmern um Kinder muss man mehr Rente bekommen als ohne Arbeit.
Die GRÜNEN Die Grünen sagen: Viele Menschen haben ihr ganzes Leben lang gearbeitet. Andere Menschen haben sich lange Zeit um ihre Kinder gekümmert. Die Grünen wollen für alle diese Menschen: Eine sichere Rente. Diese Rente darf nicht zu gering sein. Damit alle Menschen im Alter genug Geld haben. Und von diesem Geld gut leben können. Die Linke Die Partei Die Linke sagt: Man muss schon mit 65 Jahren Rente bekommen. Nach 40 Jahren soll man sogar schon mit 60 Rente bekommen. Die Renten müssen wieder höher werden. Jeder muss mindestens 1050 Euro bekommen. Die Renten in Ostdeutschland müssen genauso hoch sein wie die Renten in Westdeutschland. Ostdeutschland war von 1945 bis 1990 ein anderer Staat. Dieser Staat war ärmer. Darum gab es auch weniger Rente. Seit 1990 sind Westdeutschland und Ostdeutschland ein Staat. Die Renten in Ostdeutschland sind mehrfach erhöht worden. Am Ende sollen sie genauso hoch sein wie in Westdeutschland.
Die Linke sagt: Die Menschen in Ostdeutschland haben jetzt lange genug darauf gewartet. FDP: Die FDP fordert: Es soll eine einfache Regel für die Rente geben. So stellt sich die FDP diese Regel vor: Ab 60 entscheidet jeder selbst: Möchte ich jetzt in Rente gehen. Vielleicht möchte jemand schon mit 60 in Rente. Oder ein anderer möchte erst mit 70 in Rente. Beides ist in Ordnung. Wichtig ist aber: Rente und weitere Ersparnisse müssen zum Leben reichen. Vielleicht bekommt jemand schon Rente. Aber vielleicht möchte er noch ein bisschen arbeiten. Dann bekommt diese Person aber oft weniger Rente. Das möchte die FDP ändern. Jeder soll seine ganze Rente bekommen. Auch wenn man noch ein bisschen arbeitet. AfD Die AfD sagt auch: Jeder muss seine ganze Rente bekommen.
Auch wenn er noch ein bisschen arbeitet. Die Erziehung von Kindern muss für die Rente genauso viel zählen wie Arbeit. Manche Menschen verlassen sich nicht auf die staatliche Rente alleine. Sie sparen zusätzlich für das Alter Geld an. Die AfD sagt: Sie müssen dabei stärker unterstützt werden.
Mindestlohn Menschen gehen arbeiten. Für die Arbeit bekommen sie Geld. Das Geld dafür nennt man auch Lohn. Mindestlohn heißt: Jeder soll mindestens einen bestimmten Lohn bekommen. Den Mindestlohn hat die SPD mit der CDU im Jahr 2013 beschlossen. Der Mindestlohn ist heute 8,84 Euro für jede Stunde. CDU Die CDU war erst gegen den Mindestlohn. Die CDU hat den Mindestlohn aber trotzdem zusammen mit der SPD eingeführt. Heute findet die CDU den Mindestlohn auch gut. Aber: Für den Mindest-Lohn müssen Firmen viele Papiere ausfüllen. Das möchte die CDU einfacher machen. SPD Die SPD wollte den Mindestlohn unbedingt haben. Darum ist sie zufrieden mit dem Mindestlohn. Die SPD sagt: Wir müssen am Mindestlohn nichts ändern.
Die GRÜNEN Die Grünen sagen: Der Mindest-Lohn ist gut. Aber: Mindest-Lohn bekommen nur die Arbeiter von einem Chef. Vielleicht arbeitet jemand aber auch selbst-ständig. Das heißt: Man arbeitet nicht für einen Chef. Aber es gibt auch ein Risiko für Selbst-ständige. Z.B. können Selbst-ständige zu wenig Arbeit haben. Oder die Selbst-ständigen bekommen zu wenig Geld für ihre Arbeit. Das ist z.b. oft bei Künstlern so. Die Grünen sagen daher: Für bestimmte Selbständige soll es auch mindestens 8,84 Euro für eine Stunde Arbeit geben. Die Linke Die Linke hat den Mindestlohn schon früher gefordert als die SPD. Aber sie ist unzufrieden. Sie findet: Die SPD hat einen zu niedrigen Mindestlohn beschlossen. Die Linke will den Mindestlohn auf 12 Euro für jede Stunde erhöhen. Die Linke sagt: Mit einem geringeren Lohn kriegt man im Alter zu wenig Rente zum Leben.
FDP Die FDP sagt: Der Mindestlohn muss heute von den Firmen dokumentiert werden. Das heißt: Die Firmen müssen sehr genau aufschreiben: Wer hat gearbeitet? Wie lange hat jemand gearbeitet? Bekommt diese Person den Mindestlohn? Die FDP sagt: Das ist nicht gut für die Firmen. Die Firmen müssen nämlich sehr viel Papierkram erledigen. Zum Beispiel Papiere ausfüllen. Oder Papiere kontrollieren. Deshalb möchte die FDP das ändern: Die Firmen sollen von diesen Arbeiten befreit werden. AfD Die Partei AfD gibt es erst seit vier Jahren. Ihre Meinung zum Mindestlohn hat sich in dieser kurzen Zeit sehr stark verändert. Früher war sie gegen den Mindestlohn. Heute sagt sie: Es kommen viele Menschen aus ärmeren Länder nach Deutschland.
Diese Menschen sind aus ihren Ländern viel geringere Löhne gewohnt als Deutsche. Die AfD sagt: Ohne Mindestlohn können die Chefs das ausnützen. Sie können ihren deutschen Arbeitern sagen: Du musst auch zu einem niedrigeren Lohn arbeiten. Oder ich ersetze dich durch einen ausländischen Arbeiter. Die AfD sagt also: Der Mindestlohn schützt die deutschen Arbeiter. Darum soll er bleiben.
Erbschafts-Steuer Manchmal stirbt ein Mensch. Dieser Mensch hatte vielleicht viele Sachen. Zum Beispiel: Ein Haus, ein Auto, oder viel Geld. Diese Sachen nennt man Erbschaft. Die Erbschaft bekommen dann die Erben des Toten. Erben sind z.b.: Kinder, Enkel, Ehepartner oder Freunde. Der Staat nimmt dann einen Teil der Sachen als Steuer. Das ist die Erbschafts-Steuer. CDU Die CDU sagt: Die Erbschaftssteuer soll so bleiben. Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU aus dem Bundesland Bayern. Sie macht zusammen mit der CDU Politik. Manchmal ist die CSU anderer Meinung als die CDU. Die CSU fordert: Die Bundes-Länder sollen selbst über die Erbschaftssteuer entscheiden. SPD Die SPD sagt: Manche Menschen haben reiche Eltern.
Sie erben viel Geld. Dafür haben sie selbst nichts getan. Manche Menschen haben arme Eltern. Sie erben nichts. Das ist ungerecht. Die SPD will eine höhere Erbschaftssteuer. Die GRÜNEN Die Grünen sagen: CDU und SPD haben die Erbschaftssteuer verändert. Die Erbschaftssteuer war vorher nämlich verfassungswidrig. Das heißt: Bei der Erbschaftssteuer gab es ein Problem mit dem Grundgesetz. Das Grundgesetz ist das wichtigste deutsche Gesetz. Alle anderen Gesetze müssen sich an das Grundgesetz halten. Die höchsten Richter prüfen daher die neue Erbschaftssteuer. Vielleicht ist sie immer noch nicht erlaubt. Denn der Staat fordert bei der Erbschaft mehr Steuer auf Geld und Häuser als auf Firmen. Die Grünen halten die neue Erbschaftssteuer darum für immer noch nicht erlaubt. Dann wollen die Grünen sie ändern. Die Erbschaftssteuer soll einfacher und gerechter werden.
Die Linke Die Linke will die Erbschaftssteuer am stärksten erhöhen. Dann bekommt der Staat viel Geld. Dann kann der Staat z.b. hohe Renten bezahlen und armen Menschen helfen. FDP Die FDP sagt: Die Erbschaftssteuer soll so bleiben. AfD Die AfD sagt: Die Verstorbenen haben ihr ganzes Leben lang Steuern an den Staat gezahlt für ihr Einkommen. Der Staat darf von den Erben keine Steuern auf Erbschaften fordern. Denn dann nimmt er von dem gleichen Geld zwei Mal Steuern. Die AfD will die Erbschaftssteuer also abschaffen.
Autos Viele Autos brauchen zum Fahren Benzin. Andere Autos fahren mit Diesel. Diesel ist ein besonderes Benzin. Lange dachten alle: Diesel ist für die Umwelt besser als normales Benzin. Jetzt weiß man: Diesel macht die Luft in den Städten sehr schlecht. Manche Menschen werden davon krank und sterben. Darum hat der Staat vorgeschrieben: Es dürfen nicht zu viele giftige Stoffe aus den Diesel-Autos kommen. Die deutschen Auto-Firmen haben sich aber nicht an dieses Gesetz gehalten. Darum prüfen gerade Gerichte in vielen deutschen Städten: Muss man für die Gesundheit von den Menschen das Fahren von Diesel-Autos in den Städten verbieten? In der Zukunft sollen Autos mit Strom fahren. Diese Autos nennt man Elektro-Autos. Elektro-Autos sind viel besser für die Umwelt und die Menschen als Autos mit Benzin oder Diesel. Elektro-Autos sind aber noch sehr teuer. Darum gibt der Staat Menschen beim Kauf von Elektro-Autos 2000 Euro dazu. In den ersten zehn Jahren müssen die Menschen auch keine Steuer für ihr Elektro-Auto bezahlen.
CDU Heute fahren noch viele Autos mit Diesel. Die CDU möchte aber kein Verbot für Diesel-Autos. Viele Menschen fahren nämlich noch Diesel-Autos. Und Diesel-Autos sind immer noch wichtig. Die CDU findet aber auch Elektro-Autos sehr gut. Und die CDU möchte mehr Elektro-Autos. Elektro-Autos müssen oft aufgeladen werden. Nur dann können Elektro-Autos auch fahren. Es gibt aber noch wenige Orte dafür in Deutschland. Die CDU möchte daher sehr viele Ladesäulen für Elektroautos aufbauen. Mit Ladesäulen kann man die Elektro-Autos aufladen. Überall in Deutschland. Es sollen auch mehr Elektro-Autos in den Städten fahren. SPD Die SPD will keine Fahrverbote. Sie will mehr Elektro-Autos. Das soll ein Gesetz vorschreiben. Ganz Europa soll sich an das Gesetz halten müssen. Der Staat soll weiter Geld für den Kauf von Elektroautos geben. Deutsche Firmen sollen mehr Elektro-Autos herstellen.
Die GRÜNEN Die Grünen sagen: Die Auto-Firmen haben beim Bauen von Diesel-Autos Fehler gemacht. Die Diesel-Autos stoßen nämlich zu viele Gifte aus. Die Auto-Firmen müssen deshalb alle Diesel-Autos reparieren. Dann sind die Diesel-Autos wieder in Ordnung. Für die Grünen ist auch sehr wichtig: Mehr Menschen sollen mit Elektro-Autos fahren. Viele Menschen sind sich aber noch nicht sicher: Soll ich mir ein Elektro-Auto kaufen? Daher möchten die Grünen den Kauf von einem Elektro-Auto fördern. Ab dem Jahr 2030 sollen alle neuen Autos Elektro-Autos werden. Neue Diesel-Autos und neue Benzin-Autos soll es nicht mehr geben. Die Grünen fordern auch: Busse und Bahnen sollen komplett mit Strom fahren. Die Linke Die Partei Die Linke fordert: Für preiswerte Elektro-Autos müssen die Auto-Firmen sorgen. Nicht der Staat.
Darum soll der Staat kein Geld beim Kauf von Elektro-Autos mehr dazugeben. Mit dem Geld soll der Staat besser Elektro-Busse kaufen. Busse fahren besonders viel in der Stadt herum. Viele Elektro-Busse sind für die Umwelt darum besser als viele Elektro- Autos. Die Autofirmen sollen alle Diesel-Autos reparieren müssen. Dann stoßen sie nicht mehr zu viele giftige Stoffe aus. Der Staat soll in Zukunft genauso viele Steuern bei Diesel fordern wie bei normalem Benzin. Jetzt fordert der Staat bei Diesel weniger Steuern als bei normalem Benzin. FDP Für den Kauf von Elektro-Autos möchte die FDP keine Vorteile schaffen. Das heißt: Der Staat soll kein Geld für den Kauf von Elektro-Autos dazugeben. Die FDP möchte auch kein Verbot von alten Autos. Alle Autos sollen erlaubt bleiben. Auch Diesel-Autos sollen erlaubt bleiben.
AfD Die AfD sagt: Der Staat soll kein Geld beim Kauf von Elektro-Autos dazugeben. Und es soll auch keine Fahrverbote geben.
Verteidigung Es gibt sehr viele Länder auf der Welt. Die meisten Länder leben in Frieden. Andere Länder haben aber Krieg. Kein Land weiß sicher: Greift uns ein anderes Land an? Deshalb will sich jedes Land im Notfall verteidigen können. Dafür zahlt das Land viel Geld. Z.B. für Waffen und Panzer. Deutschland ist Mitglied in der NATO. Die NATO ist eine Gruppe von 29 Ländern. Die NATO kümmert sich um die Sicherheit von den NATO- Ländern. Alle NATO-Länder helfen sich dabei gegenseitig. Die NATO fordert: Wenn in einem Land 100 Euro verdient werden, dann sollen davon 2 Euro für Verteidigung ausgegeben werden. Das will auch der amerikanische Präsident Donald Trump unbedingt. Im Moment gibt Deutschland von 100 Euro nur 1,20 Euro für Verteidigung aus. Die Forderung der NATO heißt also: Die Ausgaben von Deutschland für Verteidigung sollen fast verdoppelt werden.
CDU Die CDU möchte das Ziel von der NATO erreichen. Die Ausgaben für Verteidigung sollen langsam steigen. Bis zum Jahr 2024 soll Deutschland 2 Euro von 100 verdienten Euro für Verteidigung ausgeben. SPD Die SPD will die Ausgaben für Verteidigung nur ein bisschen erhöhen. Die SPD sagt: Die NATO muss auch andere Ausgaben von Deutschland anerkennen. Von 100 Euro gibt Deutschland nicht nur 1,20 Euro für Verteidigung aus. Deutschland gibt von 100 Euro auch 50 Cent an ärmere Länder. Bald sollen es 70 Cent von 100 Euro werden. Dieses Geld soll den ärmeren Ländern helfen. Die ärmeren Länder sollen damit eine bessere Zukunft haben. Und Deutschland gibt auch noch Geld für Diplomatie aus. Diplomatie ist politisches Verhandeln mit anderen Ländern. Die SPD sagt: Das Geld für ärmere Länder und Diplomatie sichert auch Frieden. Die GRÜNEN Die Grünen lehnen das Ziel der NATO ab.
Die Grünen sagen: Deutschland darf nicht so viel Geld für Waffen, Panzer und ähnliche Dinge ausgeben. Das ist nämlich nicht gut für den Frieden. Die Linke Die Linke will viel weniger Geld für Verteidigung ausgeben. Das Ziel der NATO interessiert Die Linke nicht. Die Linke will am liebsten gar nicht mehr Mitglied der NATO sein. FDP Die FDP hat zu Verteidigung eine ähnliche Meinung wie die SPD: Die NATO soll auch andere Ausgaben anerkennen. Viele andere Ausgaben sind nämlich auch nützlich für den Frieden. Z.B. Ausgaben für Diplomatie und Geld für ärmere Länder. AfD Die AfD will die Ausgaben für Verteidigung erhöhen. Die AfD sagt nicht, wie stark sie die Ausgaben erhöhen will. Die AfD will wieder eine Wehrpflicht haben. Wehrpflicht heißt: Jeder junge Mann macht im Alter von 18 Jahren für mehrere Monate eine Ausbildung zum Soldaten.
Dann kann er im Notfall später für sein Land kämpfen. Deutschland hat seit 2011 keine Wehrpflicht mehr.
Direkte Demokratie Viele Menschen sind unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland. Demokratie heißt: Das Volk entscheidet. Viele Menschen finden aber: Die Politiker machen doch nur, was sie wollen. Viele Menschen wollen mehr direkte Demokratie. Direkte Demokratie heißt: Über bestimmte Fragen stimmt das Volk selbst ab. Das ganze Volk kann Gesetze machen. Nicht nur die Politiker. In Deutschland gibt es direkte Demokratie bisher nur in den Ländern. Z.B. in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern. CDU Die CDU ist gegen Direkte Demokratie. Die CDU möchte keine Änderungen an der Demokratie. Aber die CSU hat in Bayern gute Erfahrungen mit direkter Demokratie gemacht. Die CSU möchte Direkte Demokratie nur bei besonders wichtigen Fragen. Zum Beispiel bei Änderungen vom Grundgesetz. Oder bei Entscheidungen über Europa.
Wichtig ist aber: Insgesamt müssen immer 2 von 3 Menschen dem zustimmen. Auch wichtig ist: Grundrechte und sehr wichtige Dinge im Grundgesetz können nicht geändert werden. SPD Die SPD sagt: Die Menschen sollen sich mehr an der Demokratie beteiligen können. Menschen sollen dem Parlament leichter Gesetze vorschlagen können. Dabei soll es keine Hindernisse für Menschen mit Behinderungen mehr geben. Man soll den Arbeitsgruppen im Parlament öfter bei ihren Sitzungen zuschauen können. Die GRÜNEN Die Grünen möchten Direkte Demokratie stärken. Vielleicht wollen viele Menschen ein neues Gesetz? Dann sollen sehr viele Menschen dem Bundestag dieses Gesetz vorschlagen. Die Menschen im Bundestag müssen sich dann mit diesem Gesetz befassen. Die Grünen fordern:
Die Menschen müssen selbst Gesetze vorschlagen und darüber abstimmen dürfen. Manche Vorschläge von Gesetzen verbietet aber das Grundgesetz. Zum Beispiel die Todesstrafe. Die höchsten Richter müssen solche Gesetze von Bürgern verhindern. Die Linke Die Partei Die Linke hat hier eine ähnliche Meinung wie die Grünen: Mehr direkte Demokratie. Das Grundgesetz muss aber eingehalten werden. FDP Die FDP hat hier eine ähnliche Meinung wie Grüne und Linke: Die FDP sagt Ja zu mehr direkter Demokratie. Aber das Grundgesetz muss dabei eingehalten werden. AfD Die Politiker von der AfD misstrauen den Politikern von den anderen Parteien. Die AfD sagt: Die anderen Politiker vertreten nicht die Interessen der Bürger. Darum fordert die AfD am lautesten direkte Demokratie.
Im Parlament haben die Vorschläge von der AfD keine Chance. Die Politiker von den anderen Parteien möchten den Vorschlägen von der AfD nicht zustimmen. Die AfD glaubt: Mit direkter Demokratie können wir viele von unseren Vorschlägen zu Gesetzen machen.
Flüchtlinge Vor zwei Jahren sind sehr viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen. Letztes Jahr und dieses Jahr sind weniger Menschen aus anderen Ländern gekommen. Es sind aber immer noch viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen. Diese Menschen möchten hier leben. Man nennt diese Menschen Flüchtlinge. CDU Die CDU sagt: In manchen Ländern ist das Leben gefährlich. Z.B. weil Krieg ist. Oder weil die Regierung nicht gut zu den Menschen ist. Viele Menschen aus diesen Ländern kommen nach Deutschland. Diese Menschen bekommen dann auch Hilfe. Aber in anderen Ländern ist das Leben nicht so gefährlich. Die CDU sagt nun: Die Menschen aus diesen Ländern sollen nicht nach Deutschland kommen. Oder sie werden zurückgeschickt. Die Länder Algerien, Tunesien und Marokko sind solche Länder.
Das sind Länder in Afrika. Dort ist es nicht so gefährlich. Das will die CDU festlegen. Gemeinsam mit den Ländern in Afrika. Dann schickt Deutschland die Menschen aus diesen Ländern zurück. Die CSU ist für eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr. Das heißt: Deutschland soll viel weniger Flüchtlinge aufnehmen. In einem Jahr dürfen dann nur noch 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das klingt zwar noch immer nach sehr viel. Aber: Vor zwei Jahren kamen fünf Mal so viele Flüchtlinge nach Deutschland. Es kamen damals etwa 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland. Die CSU fordert auch: Nicht alle Flüchtlinge sollen ihre Familien nach Deutschland holen. Manche Flüchtlinge dürfen nämlich nur kurz in Deutschland bleiben. SPD Die SPD sagt: Es können nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen wie vor zwei Jahren. Aber eine Obergrenze soll es nicht geben.
Menschen aus den nicht gefährlichen Ländern müssen zurückgehen. Der Staat muss diese Menschen dazu überreden. Der Staat soll diesen Menschen dafür etwas Geld geben. Dann können diese Menschen ihre Rückreise bezahlen. Für die Flüchtlinge aus den gefährlichen Länder soll gelten: Ihre Familie darf nach Deutschland nachkommen. Die Familien sollen wieder zusammen sein. Die SPD sagt auch: In den letzten zwei Jahren hat Deutschland sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Viele andere Länder in Europa haben nur sehr wenige Flüchtlinge aufgenommen. Z.B. Frankreich oder Polen. Die SPD sagt: Das ist ungerecht. Jetzt sollen diese Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die GRÜNEN: Die Grünen finden: Das Asylrecht ist zu streng geworden. Asylrecht heißt: Ein Flüchtling darf in Deutschland bleiben. Man sagt auch: Jemand hat Asyl. Die Grünen sagen nun: Das Asylrecht darf nicht noch strenger werden.
Flüchtlinge brauchen von Anfang an Rechts-Beratung. Das heißt: Jemand hilft den Flüchtlingen in rechtlichen Dingen. Das kann zum Beispiel ein Anwalt machen. Der Anwalt hilft den Flüchtlingen. Und die Flüchtlinge wissen dann besser über ihre Rechte Bescheid. Z.B. über ihr Asylrecht. Die Grünen fordern auch: Die Familien von den Flüchtlingen sollen auch nach Deutschland kommen dürfen. Deutschland hat einige Verträge mit anderen Ländern gemacht. Die Verträge sind über das Zurückschicken von Flüchtlingen in ihre Heimat-Länder. Die Grünen finden aber: Diese Verträge sind schlecht für die Flüchtlinge. Die Flüchtlinge müssen nämlich dann öfters zurück in ihr Heimat-Land. Deutschland soll deshalb keine solchen Verträge mit anderen Ländern machen. Die Linke Auch Die Linke sagt: Das Asylrecht ist zu streng geworden. Und sie will auch keine Verträge über das Zurückschicken von Flüchtlingen mehr.
Heute dürfen nur die Ehepartner und Kinder von Flüchtlingen nach Deutschland nachkommen. Die Linke sagt: Auch zum Beispiel die Eltern von Flüchtlingen sollen nachkommen dürfen. FDP Die FDP sagt: Menschen fliehen zuerst in die Nachbar-Länder. Nachbar-Länder liegen direkt neben einem anderen Land. Ein Nachbar-Land von Syrien ist zum Beispiel die Türkei. Viele Menschen aus Syrien sind deshalb in die Türkei geflohen. Aber das Leben für die Flüchtlinge ist in vielen Nachbar-Ländern nicht gut. Die FDP fordert: Deutschland soll diesen Nachbar-Ländern deshalb helfen. Dann können diese Länder die Menschen besser versorgen. Und die Menschen müssen nicht weiter nach Europa flüchten. Viele Menschen sind aus ihrem Land geflohen. Oft ist der Grund dafür Krieg im eigenen Land. Die FDP will diese Menschen besonders behandeln. Diese Menschen haben nämlich schrecklichen Krieg erlebt. Diese Menschen sollen deshalb besonders geschützt werden. Es gibt aber auch Länder, wo kein Krieg ist.
Manche Menschen kommen trotzdem aus diesen Ländern nach Deutschland. Die FDP will mit diesen Ländern weitere Verträge. Die anderen Länder sollen die Menschen wieder bei sich aufnehmen. AfD Die AfD fordert: Wir müssen sofort die Grenzen schließen. Es sollen keine Flüchtlinge mehr kommen. Die Flüchtlinge aus ungefährlichen Ländern sollen von der Polizei in diese Länder zurückgebracht werden. Ein Gesetz soll bestimmen: Wie viele Menschen muss die Polizei mindestens zurückbringen? Manchmal können Menschen nicht in ihr Land zurück. Das Land will sie nicht mehr hereinlassen. Dann soll Deutschland dem Land drohen. Z.B.: Das Land kriegt von Deutschland keine Hilfe für ärmere Länder mehr. Vielleicht wollen die Länder dann aber immer noch nicht ihre Flüchtlinge zurückhaben. Dann soll Deutschland andere arme Länder fragen. Vielleicht nehmen die ja diese Menschen.
Integration Das letzte Thema ist Integration. Das Thema Integration hängt mit dem Thema Flüchtlinge zusammen. Viele Flüchtlinge werden in Deutschland bleiben. Jetzt ist die Frage: Wie kann die Integration von diesen Flüchtlingen in Deutschland klappen? Ein Beispiel für Integration: Jemand kommt neu in ein Land. Die Menschen nehmen diese Person auf. Die Menschen helfen dieser Person. Die Person gehört zu diesem Land dazu. Die Person lernt die Sprache von diesem Land. Die Person fühlt sich in dem neuen Land zuhause. Dann sagt man auch: Die Integration von der Person in dem Land hat geklappt. Die Person hat sich integriert. Und das Land hat die Person integriert. CDU Die CDU fordert: Alle Menschen sollen sich an die Gesetze halten. Und alle neuen Menschen im Land wollen Integration.
Vielleicht hält sich aber jemand nicht an die Gesetze. Oder vielleicht möchte jemand keine Integration. Dann wird diese Person bestraft. Oder diese Person muss Deutschland verlassen. Die CSU möchte etwas anderes: Flüchtlinge sollen am Anfang an einem gemeinsamen Ort wohnen. Die Flüchtlinge bleiben dann erstmal dort. Es gibt dort aber noch keine Integration. Das heißt: Die Flüchtlinge arbeiten z.b. noch nicht. Und die Flüchtlinge lernen auch noch nicht Deutsch. Dann hat der Staat etwas Zeit. Der Staat entscheidet später: Dürfen die Flüchtlinge in Deutschland bleiben? Erst dann will die CSU die Flüchtlinge aktiv integrieren. Auch fordert die CSU: Chefs dürfen den Flüchtlingen ein Jahr lang einen geringeren Lohn als den anderen Arbeitern geben.
SPD Viele Flüchtlinge hatten in ihrem Land schlimme Erlebnisse. Sie wissen nicht: Wie kann ich mit den schlimmen Erlebnisse umgehen? Die SPD fordert: Der Staat muss ihnen dabei helfen. Die SPD sagt: So viele Flüchtlinge wie möglich sollen sofort Deutsch lernen können. Auch wenn der Staat noch nicht entschieden hat: Dürfen die Flüchtlinge bleiben? Deutsch lernen die Flüchtlinge in einem Sprach-Kurs. In einem Sprach-Kurs lernt man eine neue Sprache. Die GRÜNEN Die Grünen wollen mehr Integration schaffen. Deshalb sollen Flüchtlinge eine gute Betreuung und Hilfe in Deutschland bekommen. Z.B. sollen alle Flüchtlinge sofort Deutsch lernen. Hier hilft ihnen ein Sprach-Kurs. Die Grünen sagen auch: Viele Flüchtlinge sollen mit vielen Deutschen zusammen leben. Die Flüchtlinge sollen nicht nur unter sich bleiben.
Auch wichtig für die Grünen ist: Die Bildungsabschlüsse von den Flüchtlingen sollen auch hier in Deutschland gelten. Ein Beispiel: Vielleicht hat ein Flüchtling in einem anderen Land Medizin studiert. Dann war dieser Flüchtling in seinem Land vielleicht auch ein guter Arzt. Dieser Mensch soll dann auch in Deutschland als Arzt arbeiten dürfen. Die Linke Die Partei Die Linke hat hier eine ähnliche Meinung wie die Grünen: Der Staat soll die Bildungsabschlüsse von den Flüchtlingen anerkennen. Zum Beispiel wenn jemand Arzt ist. Viele Flüchtlinge finden in Deutschland keine Arbeit. Dann soll der Staat ihnen helfen. Der Staat soll sich besser um die Flüchtlinge kümmern. Die Linke will auch sehr viel Geld für Sprach-Kurse ausgeben. FDP Die FDP fordert: Flüchtlinge sollen immer arbeiten dürfen. Auch wenn noch nicht klar ist: Darf der Flüchtling in Deutschland bleiben?
Die FDP ist gegen ein Arbeits-Verbot für diese Menschen. Arbeit ist nämlich sehr wichtig für Integration. AfD Die AfD sagt: Die Integration von allen Flüchtlingen ist unmöglich. Es sind zu viele. Der Staat muss viele Flüchtlinge zurück in ihre Länder schicken. Die AfD sagt: Integration ist Aufgabe von den Flüchtlingen. Integration ist nicht die Aufgabe von Deutschland. Die Flüchtlinge müssen sich an Deutschland anpassen. Die AfD findet: Die Integration von Muslimen ist besonders schwierig. Muslime glauben an einen anderen Gott. Sie haben eine andere Religion. Die Religion von den meisten Deutschen ist das Christentum. Die Religion von den Muslimen ist der Islam. Die AfD sagt: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In den Schulen lernen die christlichen Kinder etwas über das Christentum. Die AfD sagt: In den Schulen soll es keinen Unterricht für die muslimischen Kinder über den Islam geben.