Nr. 45 vom 8. November 2008 2895 Inhalt Allgemeiner Teil Kantonsrat Kantonsratsbeschluss über die Volksinitiative «Für zahlbares und attraktives Wohnen» 2897 Finanzhaushaltgesetz 2898 Dekret über einen Staatsbeitrag an die Schweizer Paraplegiker-Forschung 2900 Departemente Gesuch um eine Konzession zur Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Grundwasservorkommen für den Betrieb einer Wärmepumpe 2901 Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee 2902 Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht: Pensionskassenseminar 2910 Staatskanzlei Neues Telefon- und Adressverzeichnis der kantonalen Behörden, der Gerichte und der Luzerner Gemeinden 2910 Gemeinden Öffentliche Inventare mit Rechnungsruf 2911 Stadt Luzern: Fakultatives Referendum 2911 Gemeinde Kriens: Verkehrsanordnungen 2912 Aufforderung, ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen 2913 Gemeindeverbände Einberufung der Delegiertenversammlung des Gewässerschutzverbandes der Region Zugersee-Küssnachtersee-Ägerisee 2914 Grundstückerwerb 2915 Andere Kantone Auflage des öffentlichen Inventars 2927 Entmündigung und Unterstellung unter die elterliche Sorge 2927 Vormundschaft 2927 Planungs- und Baurecht Stadt Luzern: Landumlegung Tribschenstadt Luzern 2928 Gemeinde Emmen: Änderung des Bau- und Zonenreglements im Gebiet Hasli 2928 Gemeinde Emmen: Änderung des Zonenplanes im Gebiet Rüeggisingerstrasse/Kasernenstrasse 2928
2896 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008 Inhalt Gemeinde Emmen: Änderung des Zonenplanes im Gebiet Sprengi 2929 Gemeinde Emmen: Änderung des Zonenplanes und des Bau- und Zonenreglements im Gebiet Underwelisinge (Tierfriedhof) 2929 Gemeinde Emmen: Änderung des Zonenplanes im Gebiet Unteri Halte 2929 Gemeinde Oberkirch: Genehmigung der Gestaltungsplanänderung Under-Leidenberg Ost / Under-Leidenberg West 2930 Öffentliche Planauflagen 2930 Öffentliche Beschaffungen Ausschreibung von Bauarbeiten 2938 Offene Stellen 2940 Gerichtlicher Teil Kriminalgericht Vorladung 2945 Amtsgerichte Aufforderung und Vorladung 2945 Aufforderung 2946 Aufforderung zur Kostensicherung 2946 Allgemeine Verbote 2947 Konkurs, Betreibung Konkurseröffnungen und Schuldenrufe 2948 Vorläufige Konkurspublikationen 2950 Kollokationsplan und Inventar 2951 Konkursamtliche Grundstücksteigerung 2952 Einstellung des Konkursverfahrens 2953 Schluss der Konkursverfahren 2953 Einstellung des Konkursverfahrens 2954
Nr. 45 vom 8. November 2008 2897 Allgemeiner Teil Kantonsrat Kantonsratsbeschluss über die Volksinitiative «Für zahlbares und attraktives Wohnen» vom 3. November 2008 Der Kantonsrat des Kantons Luzern, gestützt auf 82b Absatz 1b des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 1976, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 10. Juni 2008, beschliesst: 1. Die am 11. September 2007 eingereichte Volksinitiative «Für zahlbares und attraktives Wohnen» wird abgelehnt. 2. Die Initiative unterliegt der Volksabstimmung. Luzern, 3. November 2008 Im Namen des Kantonsrates Der Präsident: Sepp Furrer Der Staatsschreiber: Markus Hodel
2898 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008 Ablauf der Referendumsfrist: 7. Januar 2009 Für das Referendum sind 3000 Unterschriften von Stimmberechtigten oder Begehren von 24 Gemeinden erforderlich. Nr. 600 Finanzhaushaltgesetz Änderung vom 3. November 2008* Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 1. Juli 2008 1, beschliesst: I. Das Finanzhaushaltgesetz vom 13. September 1977 2 wird wie folgt geändert: 17 Absatz 2 2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer abgeschrieben. Ausgenommen sind Darlehen und Beteiligungen, die nach Massgabe der Vorschriften über das Finanzvermögen zu bewerten sind. Es ist eine Anlagebuchhaltung zu führen. Der Regierungsrat regelt das Nähere. *K 2008 2898 1 Erscheint in den Verhandlungen des Kantonsrates 2008. 2 G 1977 138 und G 1978 34
Nr. 45 vom 8. November 2008 2899 II. Die Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum. Luzern, 3. November 2008 Im Namen des Kantonsrates Der Präsident: Sepp Furrer Der Staatsschreiber: Markus Hodel
2900 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008 Ablauf der Referendumsfrist: 7. Januar 2009 Für das Referendum sind 3000 Unterschriften von Stimmberechtigten oder Begehren von 24 Gemeinden erforderlich. Dekret über einen Staatsbeitrag an die Schweizer Paraplegiker-Forschung vom 3. November 2008 Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 18. Januar 2008, beschliesst: 1. Für den Staatsbeitrag an die Schweizer Paraplegiker-Forschung (SPF) in den Jahren 2008 bis 2011 wird ein Rahmenkredit von 3 500 000 Franken bewilligt. 2. Der Rahmenkredit wird wie folgt auf die einzelnen Budgetjahre aufgeteilt: 600 000 Franken im Jahr 2008 966 000 Franken im Jahr 2009 967 000 Franken im Jahr 2010 967 000 Franken im Jahr 2011 3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit der SPF eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen, welche den Auf- und Ausbau der Kooperation mit den Luzerner Hochschulen regelt. 4. Die SPF hat dem Kanton Luzern jährlich den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung vorzulegen. 5. Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum. Luzern, 3. November 2008 Im Namen des Kantonsrates Der Präsident: Sepp Furrer Der Staatsschreiber: Markus Hodel
Nr. 45 vom 8. November 2008 2901 Departemente Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Gesuch um eine Konzession zur Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Grundwasservorkommen für den Betrieb einer Wärmepumpe Gemäss 11 Absatz 3 des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes wird folgendes Konzessionsgesuch öffentlich bekannt gemacht: Gemeinde: Schötz. Gesuchsteller: Toni Steinmann, Germatte, Schötz. Konzessionsgesuch: Entnahme von Grundwasser durch das Erstellen eines Filterbrunnens auf der Parzelle Nr. 1206, Grundbuch Schötz, für den Betrieb einer Wärmepumpe zur Beheizung und zur Warmwasseraufbereitung des Neubaus Mehrfamilienhaus Ronstrasse 8, Schötz. Konzessionsmenge: 273 l/min, 69 043 m 3 /Jahr. Rückversickerung: Nach erfolgtem Wärmeentzug durch die Wärmepumpe wird das um 4 C abgekühlte Wasser über einen Versickerungsschacht wieder in das Grundwasservorkommen eingeleitet. Der Wärmeentzug dient zum Heizen des Mehrfamilienhauses Ronstrasse 8, Schötz. Das Konzessionsgesuch liegt während der gesetzlichen Frist von 30 Tagen, vom 10. November bis 8. Dezember 2008, auf der Gemeindekanzlei Schötz öffentlich auf. Innert der Auflagefrist kann gegen die nachgesuchte Konzession beim Gemeinderat Schötz, schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Der Gemeinderat leitet die Einsprachen an das zuständige Departement weiter. Luzern, 30. Oktober 2008 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern
2902 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008 Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee vom 4. Juni 2008 Die Fischereikommission, gestützt auf 2 der Interkantonalen Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee vom 29. September 1978, erlässt folgende Ausführungsbestimmungen: I. Allgemeine Vorschriften a. Geltungsbereich 1 Kantonsgrenzen und Privatfischenzen Die nachfolgenden Vorschriften gelten für die Ausübung der Fischerei auf dem ganzen Gebiet des Vierwaldstättersees. Sie gelten auch für die im Vierwaldstättersee liegenden Privatfischenzen. b. Pflichten der Patentinhaberinnen und Patentinhaber 2 Sachkunde-Nachweis 1 Wer ein Patent mit einer Gültigkeitsdauer von über einem Monat erwirbt, hat den Nachweis zu erbringen, dass er ausreichende Kenntnisse über Fische und die tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei hat. 2 Dieser Nachweis wird durch das Schweizer Sportfischerbrevet, den schweizerischen Sachkunde-Nachweis Fischerei oder eine vergleichbare Ausbildung erbracht. 3 Die Kantone befinden über die Gleichwertigkeit und die Übergangsfristen.
Nr. 45 vom 8. November 2008 2903 3 Fischereivorschriften Die Patentinhaberinnen und Patentinhaber müssen im Besitze der für sie geltenden Vorschriften sein. Sie haben das Patent auf sich zu tragen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. 4 Fischfangstatistik 1 Die Patentinhaberinnen und Patentinhaber sind zur Führung der Fischfangstatistik nach den Weisungen der Kantone verpflichtet. Die Statistikformulare werden mit dem Patent abgegeben. Die vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllten Formulare sind den Patentausgabestellen termingerecht einzureichen. Diese leiten die Zusammenfassung an die Geschäftsstelle weiter. 2 In den Fangangaben der Patentinhaber und Patentinhaberinnen sind die Fangergebnisse der Gehilfen und Gäste sowie allfälliger Sonderfänge einzuschliessen. 3 Bei Unterlassung oder unrichtiger Führung der Fischfangstatistik kann das Fischereipatent gemäss kantonalem Recht entzogen bzw. verweigert werden. Die Fischfangstatistik der Berufsfischer wird durch die Geschäftsstelle geführt. c. Befugnisse der Aufsichtsorgane 5 Grundsatz 1 Die Aufsichtsorgane sind befugt, zum Zwecke der Kontrolle Fische, Gerätschaften, Behälter, Taschen und Fahrzeuge der Fischer zu überprüfen. 2 Verbotene oder widerrechtlich eingesetzte Fanggeräte und damit erzielte Fänge sind einzuziehen. d. Weiter gehende Bestimmungen der Kantone 6 Weitere Bestimmungen der Kantone Den Kantonen bleibt es vorbehalten, im Einvernehmen mit der Fischereikommission für ihr Seegebiet strengere Anforderungen an die zulässigen Gerätschaften zu stellen und weitere zeitliche und örtliche Beschränkungen der Fischerei sowie ergänzende Bestimmungen über die Ausübung der Fischerei, über wissenschaftliche Untersuchungen und ähnliche Zwecke zu erlassen.
2904 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008 II. Fangausübung a. Allgemeine Bestimmungen 7 Netzgerätschaften 1 Die Fanggeräte der Berufsfischer müssen markiert und mit den Anfangsbuchstaben des Patentinhabers versehen sein. 2 Das Aufnehmen fremder Fanggeräte und der Markierungszeichen ist Nichtberechtigten untersagt. 3 Verfangen sich Angelgeräte in Netzen, so ist die Schnur des Angelgerätes abzuschneiden. 4 An Sonn- und Feiertagen dürfen die Berufsfischer Netze setzen. In Ausnahmefällen wie bei Sturm, starker Strömung oder beim Laichfischfang ist auch das Heben der Netze erlaubt. 8 Fischentnahme aus Netzen 1 Die Berufsfischer haben Fische vom 1. Juni bis zum 30. September täglich, in der übrigen Zeit mindestens jeden dritten Tag aus den Netzen zu lösen. 2 Reusen sind vom 1. Juni bis 30. September mindestens jeden zweiten Tag zu kontrollieren. 9 Platzvorrecht Die Berufsfischerei hat mit ihren Gerätschaften auf den Fangplätzen gegenüber der Sportfischerei das Vorrecht zur Fischereiausübung. 10 Tierschutz 1 Es ist untersagt, Fische mit einem Angelgerät absichtlich an einem andern Körperteil als dem Maul zu fangen. 2 Als überlebensfähig beurteilte Fische, die generell geschützt sind, die während der Schonzeit gefangen wurden oder die das Fangmindestmass nicht erreichen, sind sofort mit aller Sorgfalt in den Vierwaldstättersee zurückzuversetzen. 11 Fang und Handel von Fischnährtieren Der Fang von Fischnährtieren erfordert eine Bewilligung der kantonalen Behörde. 12 Köderfische 1 Es ist verboten, lebende Köderfische zu verwenden. 2 Die Verwendung toter Köderfische ist erlaubt, wenn sie aus dem Vierwaldstättersee stammen.
Nr. 45 vom 8. November 2008 2905 3 Für den Fang von Köderfischen dürfen das Quadratnetz (Senknetz) mit einer Fläche von einem Quadratmeter sowie die Köderflasche verwendet werden. 4 Köderfische dürfen nur tagsüber für den Eigengebrauch gefangen werden. Der Handel mit Köderfischen ist verboten. 13 Hilfsgeräte Als Hilfsgerät zur Anlandung von gehakten oder im Netz verfangener Fische darf nur der Feumer (Unterfangnetz) verwendet werden. b. Fanggeräte und Fangmethoden 14 Freiangelfischerei 1 Von öffentlich zugänglichen Ufern, Brücken und Stegen aus darf jedermann ohne Bewilligung und Gebühren mit einer Angelrute die Fischerei ausüben, soweit dies Sonderrechte Dritter (Privatfischenzen) nicht ausschliessen. 2 Erlaubt ist nur eine Angelrute mit einem einfachen Angelhaken ohne Widerhaken mit natürlichem Köder. Köderfische dürfen nicht verwendet werden. 15 Fanggeräte 1 Für die Sportfischerei sind ausschliesslich die nachstehend erwähnten Fanggeräte und Fangmethoden erlaubt: a. Die Flug-, die Spinn-, die Grundangel- und die Zapfenfischerei mit natürlichem oder künstlichem Köder mit einfachen oder mehrendigen Angelhaken ohne Widerhaken. Es dürfen höchstens zwei Angelruten gleichzeitig verwendet werden. b. Die Hegenenfischerei mit zwei Angelruten mit je einer Hegene mit höchstens sechs an der Leitschnur angebrachten Seitenschnüren mit je einem einfachen Angelhaken mit oder ohne Widerhaken. c. Die Juckerfischerei mit nur einer Angelrute und nur einem einfachen oder mehrendigen Angelhaken ohne Widerhaken. d. Die Schleppfischerei mit von Hand geführten Ködern, mit Ruten, Seehunden und Tiefseeschleicke mit einfachen oder mehrendigen Angelhaken mit oder ohne Widerhaken. Pro Boot sind 10 Anbissstellen erlaubt, und die Gerätschaften dürfen kombiniert eingesetzt werden. 2 Bei der Schleppfischerei ist das Boot mit einem weissen Ball zu kennzeichnen. 16 Beaufsichtigung Die Sportfischergerätschaften sind dauernd zu beaufsichtigen.
2906 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008 17 Gerätschaften der Berufsfischer Die Gerätschaften für die Berufsfischerei werden gestützt auf die Resultate der fischereibiologischen Beständeüberwachung festgelegt und im Anhang umschrieben. III. Schutzvorschriften a. Schonzeiten 18 Schonzeiten Die Schonzeiten für Fische und Krebse werden wie folgt festgelegt: a. Forellen 1. Oktober bis 25. Dezember b. Rötel (Seesaibling) 1. Oktober bis 25. Dezember c. Albeli 1. Oktober bis 25. Dezember d Balchen/Felchen 15. Oktober bis 25. Dezember e. Edelfisch (sommerlaichender Felchen) 1. Januar bis 31. Dezember f. Äsche 15. Februar bis 30. April g. Hecht 15. März bis 30. April h. Zander 15. April bis 31. Mai i. Nase 1. Januar bis 31. Dezember k. Alle Krebsarten 1. Januar bis 31. Dezember b. Fangmindestmasse 19 Fangmindestmass Die nachgenannten Fische müssen, gemessen von der Kopfspitze bis zu den Spitzen der natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse, mindestens folgende Längen aufweisen: a. Forellen 35 cm b. Rötel 22 cm c. Albeli 22 cm d. Balchen/Felchen 30 cm e. Balchen/Felchen Alpnachersee 25 cm f. Edelfisch (sommerlaichender Felchen) 30 cm g. Äsche 30 cm h. Hecht 50 cm i. Zander 40 cm k. Egli (Barsch) 15 cm l. Aal 50 cm
Nr. 45 vom 8. November 2008 2907 c. Zeitliche Einschränkungen 20 Nachtfischerei 1 Die Ausübung der Fischerei ist verboten: a. vom 1. März bis 31. Oktober in der Zeit von 22.00 Uhr bis 04.00 Uhr; b. vom 1. November bis Ende Februar in der Zeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr. 2 Die Schleppangelfischerei ist nur bei Tageslicht gestattet. 3 Die Nachtfischerei auf Aale und Trüschen ist von öffentlich zugänglichen Ufern aus erlaubt, die Kantone können weitere Fangplätze bewilligen. d. Örtliche Einschränkungen 21 Flussmündungen 1 Vor den Einmündungen der Reuss, Muota, Engelberger und Sarner Aa ist die Berufsfischerei mit Ausnahme des Laichfischfanges im Radius von 100 m vor der Einmündung verboten. 2 Die übrigen Grenzen richten sich nach kantonalem Recht. 22 Öffentliche Badeanlagen Innerhalb gekennzeichneter öffentlicher Badeanlagen ist die Fischerei während des Badebetriebes verboten. 23 Uferschutz Das Betreten und Befahren von Schilf- und Binsenbeständen ist verboten. Beim Setzen von Reusen dürfen die Pflanzenbestände nicht beschädigt werden. IV. Hebung des Fischbestandes a. Laichfischerei 24 Laichfangbewilligung Für die künstliche Fischzucht kann der Fang von geschonten Fischen durch die zuständige kantonale Behörde bewilligt werden. Die Auflagen und Bedingungen werden in der Laichfangbewilligung festgelegt.
2908 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008 25 Beginn der Laichfischerei Der Beginn der Laichfischfänge wird durch die Geschäftsstelle festgelegt. b. Fischeinsatz 26 Grundsätze 1 Die Fischeinsätze haben sich nach fischökologischen und fischereiwirtschaftlichen Grundsätzen zu richten. Der Einsatz von landes- und standortfremden Fischarten und Krebsen ist verboten. 2 Jeder Fischeinsatz braucht eine kantonale Bewilligung. 3 Die Geschäftsstelle ist über die jährlichen Fischeinsätze zu orientieren. Sie führt eine Besatzstatistik. 27 Besatzfische Verfügungsrecht 1 Fortpflanzungsprodukte aus dem Vierwaldstättersee und daraus gezüchtete Besatzfische sind Eigentum der Kantone. Sie sind grundsätzlich in den Vierwaldstättersee einzusetzen. 2 Fortpflanzungsprodukte und daraus gezüchtete Besatzfische der Seeforelle aus den Zuflüssen und dem Abfluss des Vierwaldstättersees sind Eigentum der Kantone und grundsätzlich wieder in das Herkunftsgewässer einzusetzen. 3 Im Einvernehmen mit der Geschäftsstelle sind Ausnahmen möglich. c. Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen 28 Technische Eingriffe 1 Bei technischen Eingriffen oder im Rahmen spezieller Renaturierungsprojekte sind zur Erhaltung der natürlichen Fischfauna des Vierwaldstättersees insbesondere die Fortpflanzungs- und Aufwuchsgebiete sowie die freie Fischwanderung zu erhalten, zu verbessern oder wieder herzustellen. 2 Die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung für technische Eingriffe im Sinn von Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Fischerei ist Sache der zuständigen kantonalen Behörde.
Nr. 45 vom 8. November 2008 2909 V. Strafbestimmungen 29 Verbot der Fischereiausübung Zusätzlich zu den Strafbestimmungen und der Strafverfolgung im Sinn der 18, 19 und 20 der Interkantonalen Vereinbarung über die Fischerei auf dem Vierwaldstättersee können Bewilligungen widerrufen und die Fischereiberechtigung durch die zuständige kantonale Behörde administrativ entzogen werden. VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 30 Genehmigung, Veröffentlichung, Aufhebung bisheriger Bestimmungen 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten nach Genehmigung der Vorschriften über Bewirtschaftung, Schonbestimmungen sowie fremder Arten und Rassen durch die zuständige Bundesbehörde durch Beschluss der Fischereikommission auf den 1. Januar 2009 in Kraft. 2 Sie sind durch die Kantone zu veröffentlichen. 3 Mit der Annahme werden sämtliche den Ausführungsbestimmungen widersprechenden Beschlüsse der Fischereikommission aufgehoben. Luzern, 4. Juni 2008 Fischereikommission Vierwaldstättersee Der Präsident: Niklaus Bleiker Der Geschäftsführer: Josef Muggli
2910 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008 Justiz- und Sicherheitsdepartement Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht: Pensionskassenseminar Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) führt am Dienstag, 2. Dezember 2008, bzw. am Mittwoch, 3. Dezember 2008, jeweils 14.00 Uhr, im Grand Casino Luzern ihr jährliches BVG-Seminar für Stiftungsräte/-rätinnen, Geschäftsführer/ -innen und Kontrollstellen durch. An diesem Seminar wird praxisnah über aktuelle Themen der beruflichen Vorsorge orientiert. Das detaillierte Programm kann unter folgender Homepage eingesehen werden: www.zbsa.ch. Zur Anmeldung benützen Sie die erwähnte Homepage, E-Mail Info@zbsa.ch oder Fax 041 228 65 25. Für allfällige Fragen steht Ihnen die ZBSA unter Telefon 041 228 65 23 gerne zur Verfügung. Luzern, im November 2008 Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht Der Geschäftsleiter: Dr. iur. Markus Lustenberger Staatskanzlei Neues Telefon- und Adressverzeichnis der kantonalen Behörden, der Gerichte und der Luzerner Gemeinden Bei der Staatskanzlei Luzern ist die Ausgabe 2008/09 des Telefon- und Adressverzeichnisses der kantonalen Behörden, der Gerichte und der Gemeinden erschienen. Das Verzeichnis enthält die Telefon- und Faxnummern sowie die E-Mail-, Internetund Postadressen der kantonalen Behörden, der Departemente und der Dienststellen und ist über ein Verzeichnis der Organisationen und ein übergreifendes Personennamen-Verzeichnis erschlossen. Weiter enthält es die Telefon- und Faxnummern aller Luzerner Gemeinden sowie deren zentrale Post-, Mail- und Internet-Adressen. Das Verzeichnis kann zum Preis von 15 Franken, zuzüglich Versandkostenanteil, bezogen werden bei: Staatskanzlei Luzern, Büro 103, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern, Telefon 041 228 50 24, Fax 041 228 50 63, E-Mail claudia.achermann@lu.ch.
Nr. 45 vom 8. November 2008 2911 Das hier angezeigte Verzeichnis ist das einzige gedruckte Adressverzeichnis der Luzerner Behörden und Amtsstellen. Es erscheint kein gedruckter Luzerner Staatskalender mehr. Dieser ist aber im Internet zu finden unter: www.lu.ch/staatskalender. Weitere ergänzende einschlägige Informationen finden sich im Internet unter der Adresse www.lu.ch, insbesondere auch über deren Links-Seite. Staatskanzlei Luzern Gemeinden Öffentliche Inventare mit Rechnungsruf in den Erbschaftssachen: 1. des am 20. August 2008 verstorbenen Meier-Ruckstuhl Arthur, Privat, geboren am 30. Juli 1947, verheiratet, von Würenlingen, wohnhaft gewesen in Hochdorf, Kannenbühlstrasse 30, früher in Hitzkirch; 2. des am 12. Oktober 2008 verstorbenen Hänsli Peter, geboren am 17. August 1965, ledig, von Romoos, wohnhaft gewesen in Wolhusen, Walferdingen; 3. des am 29. Oktober 2008 verstorbenen Angele Hans Peter Rico, geboren am 29. Dezember 1947, von Tujetsch (GR), wohnhaft gewesen in Fischbach, Oberdorfstrasse 5. Die Gläubiger und Schuldner dieser Erblasser, einschliesslich allfälliger Bürgschaftsgläubiger, werden aufgefordert, ihre Ansprüche und Schulden bis 9. Dezember 2008 bei der Kanzlei der Teilungsbehörde des Wohnortes der Verstorbenen anzumelden. Den Gläubigern der Erblasser, die die Anmeldung ihrer Forderung versäumen, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar (Art. 580 ff., 590 und 591 ZGB). Stadt Luzern: Fakultatives Referendum I. Folgende Beschlüsse des Grossen Stadtrates vom 23. Oktober 2008 unterliegen je einzeln dem fakultativen Referendum: Reglement über die Besoldung der Mitglieder des Stadtrates von Luzern vom 26. Oktober 1989. Teilrevision Spesen;
2912 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008 Verlängerung Trolleybuslinie 6 nach Büttenen (Kredit von 1,5 Mio. Franken für den Ausbau der Kreuzbuchstrasse und die Verstärkung der Tragschicht der Oberseeburgstrasse und der Büttenenstrasse); Buslinie 31, Angebotserweiterung Südpol (Kredit von jährlich Fr. 100 000. ); Sanierung Badeanstalt Nationalquai Luzern (Kredit von 3 Mio. Franken für den Beitrag an die Sanierung der Badeanstalt am Nationalquai durch die Seebad AG Luzern unter Vorbehalt der Einhaltung der Finanzierungsbedingungen sowie Zustimmung zur Aufhebung des Vertrags vom 19. März 1984 mit der Seebad AG und Ermächtigung des Stadtrates, einen neuen Vertrag betreffend Finanzierung und Vorkaufsrecht abzuschliessen). Die Beschlüsse können bei der Stadtkanzlei, Stadthaus, 3. Stock, während der Bürozeiten, von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr, eingesehen werden. II. Ablauf der Referendumsfrist: 7. Januar 2009. III. Zahl der erforderlichen Unterschriften: je 800. Luzern, 3. November 2008 Stadtkanzlei Luzern Gemeinde Kriens: Verkehrsanordnungen Der Gemeinderat Kriens, gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes und Artikel 107 Absatz 1 der Signalisationsverordnung sowie 18 der Strassenverkehrsverordnung, verfügt: I. In der Gemeinde Kriens werden die folgenden Verkehrsbeschränkungen erlassen: Höchstgeschwindkigkeit 30 km/h (Zonensignal 2.59.1): Waldheimstrasse, ab Gebäude Waldheimstrasse 12 bis Verzweigung Weinhalde, Eschenweg, ab Verzweigung Waldheimstrasse bis Verzweigung Zumhofweg, Birkenweg, ab Verzweigung Waldheimstrasse bis Strassenende, Erlenweg, ab Verzweigung Waldheimstrasse bis Strassenende, Weinhalde, ab Verzweigung Waldheimstrasse bis Strassenende, Buchenweg, ab Verzweigung Weinhalde bis Strassenende, Sonnenweg, ab Verzweigung Weinhalde bis Strassenende,
Nr. 45 vom 8. November 2008 2913 Zumhofweg, ab Verzweigung Obernauerstrasse bis Strassenende, Schappeweg, ab Verzweigung Zumhofweg bis Verzweigung Hobacherweg, Hobacherweg, ab Verzweigung Obernauerstrasse bis Verzweigung Zumhofweg, Neuquartier, ab Verzweigung Hobacherweg bis Verzweigung Obernauerstrasse, Mühleweg, ab Verzweigung Hobacherweg bis Verzweigung Pulvermühleweg, Pulvermühleweg, ab Verzweigung Obernauerstrasse bis Verzweigung Feldmühlestrasse, Kreuzhausweg, ab Verzweigung Pulvermühleweg bis Strassenende, Blumenhalde, ab Verzweigung Feldmühlestrasse bis Strassenende, Feldmühlestrasse, ab Verzweigung Pulvermühleweg bis Verzweigung Zumhofstrasse. II. Die Verfügung tritt in Kraft, sobald die Signale aufgestellt sind. III. Gegen diese Verfügung kann innert 20 Tagen seit der Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern, Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde hat einen Antrag und dessen Begründung zu enthalten. Sie ist im Doppel einzureichen. Kriens, 31. Oktober 2008 Gemeinderat Kriens Aufforderung, ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen Hiermit fordern wir die nachgenannten Personen öffentlich auf, gemäss 28 Absatz 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, innert 20 Tagen seit dieser Publikation, dem Steueramt Emmen, Rüeggisingerstrasse 22, Postfach 1441, 6021 Emmenbrücke, ein Zustellungsdomizil im Kanton Luzern zu bezeichnen. Sofern keine Zustelladresse genannt wird, erfolgen sämtliche Zustellungen per Aktenablage. Der Fristenlauf wird dabei nicht unterbrochen. Alle damit zusammenhängenden Nachteile gehen zu ihren Lasten. Reg.-Nr. 256.74.136.156, Castellacci Danta, geboren am 5. Februar 1947, italienischer Staatsangehöriger; Reg.-Nr. 318.68.262.144, Enz Alex, geboren am 31. Mai 1968, von Giswil (OW); Reg.-Nr. 409.71.354.110, Greter Daniel, geboren am 23. August 1971, von Wolhusen; Reg.-Nr. 722.77.205.344, Probst Alexander, geboren am 5. April 1977, von Langnau im Emmental (BE),
2914 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008 Reg.-Nr. 982.68.338.144, Zeltner Christian, geboren am 7. August 1968, von Zürich und Obergerlafingen; Reg.-Nr. 985.86.103.113, Zietala Armando, geboren am 3. Januar 1986, von Griesenberg (TG). Emmen, 4. November 2008 Steueramt Emmen Gemeindeverbände Einberufung der Delegiertenversammlung des Gewässerschutzverbandes der Region Zugersee-Küssnachtersee-Ägerisee zur 9. Sitzung auf Freitag, 28. November 2008, 11.00 Uhr, auf der Kläranlage Schönau in Cham. Traktanden: 1. Begrüssung des Präsidenten. 2. Genehmigung des Protokolls der 8. Delegiertenversammlung vom 30. November 2007. 3. Kenntnisnahme vom Jahresbericht des Vorstandes für das Jahr 2007. 4. Genehmigung der Rechnung 2007 und des Revisorenberichtes vom 16. April 2008. 5. Genehmigung des Voranschlages 2009 der Betriebsrechnung (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung). 6. Genehmigung der Bauabrechnung des Projekts «Maschinelle Erneuerung der Überschussschlammentwässerung» auf der Kläranlage Schönau. 7. Genehmigung der Bauabrechnung des Projekts «Biologische Phosphor-Elimination» auf der Kläranlage Schönau. 8. Genehmigung der Abrechnung des Generellen Entwässerungsplanes des GVRZ (Verbands-GEP). 9. Varia. Beim GVRZ (Kläranlage Schönau in Cham) sowie auf der Bezirkskanzlei Küssnacht und den Gemeindekanzleien von Arth, Greppen und Meierskappel liegen die Anträge ab 10. November 2008 zur Einsichtnahme öffentlich auf. Cham, 31. Oktober 2008 (1) Gewässerschutzverband der Region Zugersee-Küssnachtersee-Ägerisee Der Präsident: Walter Ineichen Der Geschäftsführer: Dr. Mario Bertschler
Grundstückerwerb Gemäss Artikel 970a ZGB und 90 EGZGB wird der Erwerb folgender Grundstücke veröffentlicht: Abkürzungen: Grdst.-Nr.: Grundstücknummer BR: Baurecht GE: Gesamteigentum ME: Miteigentumsanteil StWE: Stockwerkeigentum/Wertquote X-Z-W: X-Zimmer-Wohnung Grundbuch Grdst.-Nr./ Grundstückart/Gebäudeart/ Name, Wohnort/ Name, Wohnort/ Erwerb durch Fläche Ortsbezeichnung Sitz des Erwerbers Sitz des Veräusserers Veräusserer Grundbuchamt Luzern-Stadt linkes Ufer: Luzern 6468 (StWE 12 1000) 1-Z-W / Nedel GmbH, Ebikon Affentranger Josef, Luzern 22. 3. 2007 Spannortstrasse 7 rechtes Ufer: Luzern 1853 / 8 a 25 m 2 Garten / ME zu je 1 2: Elmiger-Schaller Antoinette, 23. 9. 1996 Wohnhaus / a. Herzog Dominik, Luzern; Kriens Friedbergstrasse 48 b. Glauser Herzog Regula, Luzern Luzern 6590 (StWE 23 1000) 4 1 2-Z-W / ME zu je 1 2: Bühler Frank, Forth Worth / 24. 8. 1983 Schädrütihalde 2 a. Bühler Andrea, Hünenberg; Texas (USA) b. Bühler David, Aledo (USA) Luzern 9384 (StWE 88 1000); 5-Z-W, Kellerraum, Kopp-Cosyns Emmanuelle, Kopp Andreas Erben 29. 12. 2005 9240 (ME 1 20) Weinkeller / Rigistrasse 37; Adligenswil und Emmanuelle: / Rigistrasse 37 a. Kopp-Cosyns Emmanuelle, Adligenswil; b. Erbengemeinschaft Kopp Andreas Erben: ba. Kopp-Cosyns Emmanuelle, Adligenswil; bb. Kopp Raphael, Adligenswil Nr. 45 vom 8. November 2008 2915
Grundbuch Grdst.-Nr./ Grundstückart/Gebäudeart/ Name, Wohnort/ Name, Wohnort/ Erwerb durch Fläche Ortsbezeichnung Sitz des Erwerbers Sitz des Veräusserers Veräusserer Luzern 10668 (StWE 68 1000), 2 1 2-Z-W, Keller, Staub Oskar, Luzern Gewerbe-Baugenossenschaft 7. 7. 1934 10834 (ME 1 12) Autoabstellplatz / Luzern, Luzern Ruflisbergstrasse 50 Luzern 11052 (StWE 58 1000), 4 1 2-Z-W, Keller, ME zu je 1 2: Pax-Liegenschaften AG, 2. 11. 2006 11070 (ME 1 41) Parkfeld / a. Morat Hans, Luzern; Sursee Schädrütistrasse b. Morat-Nguyen Phuong, Luzern Luzern 11054 (StWE 64 1000), 4 1 2-Z-W, Keller, Gwerder-Strüby Elisabeth, Pax-Liegenschaften AG, 2. 11. 2006 11066, 11067 Parkfelder (2) / Schwyz Sursee (je ME 1 41) Schädrütistrasse Grundbuchamt Luzern-Land Adligenswil 2313 (StWE 89 1000), 3 1 2-Z-W, Autoeinstellplatz / Niederberger Adrian, Hausheer und Villiger 23. 6. 1988 50188 (ME 1 9) Meiersmattstrasse Küssnacht am Rigi Bauleitungs-AG, Hünenberg Ebikon 827 / 9 a 42 m 2 Hofraum, Wege / Fröhlich Birgit, Stans Gemeinderschaft Bründler: 19. 10. 1966 a. Bründler-Böbner Josefine, Ebikon; b. Steinmann- Bründler Margrit, Luzern; c. Lustenberger-Bründler Doris, Ebikon; d. Elsener- Bründler Annalise, Ebikon Gisikon 93 / 13 a 9 m 2 Hofraum, Garten, Strasse / Tocci Giorgio, Baar Wessels Cornelis, Rotkreuz 23. 3. 1976 Wohnhaus / Sonnhalde 2916 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008
Kriens 5671 / 1 a 96 m 2 ; Hofraum / Wohnhaus / Feigenwinter Beat, Kriens ME zu je 1 2: 14. 8. 2008 50089 (ME 1 18) Unter Senti; a. Feigenwinter Beat, Kriens; Autounterstandsplatz / b. Feigenwinter-Frankmar Malin Erben: ba. Feigenwinter Beat, Kriens; bb. Feigenwinter Meret, Kriens Kriens 4603 / 5 a 39 m 2 ; Hofraum, Garten / ME zu je 1 2: ME zu je 1 2: 28. 11. 1988 50982 (ME 1 23) Wohnhaus / Habermattweg, a. Keiser Christian, Horw; a. Casagrande John, Luzern; Unter Hackenrain; b. Keiser-Hegglin Silvia, Horw b. Casagrande-Krucker Ruth, Autoeinstellplatz / Luzern Kriens 12777 (StWE 177 1000), 4 1 2-Z-W, Bastelraum, Usedauto AG, Kriens PP Baumanagement AG, 22. 12. 2006 12794 (StWE 10 1000), Autoeinstellplätze (2) / Kriens 52104, 52105 Hergiswaldstrasse (je ME 1 34) Kriens 2652 / 5 a 17 m 2 Hofraum, Garten / Lötscher-Schiavini Monika, Stam Franz, Brunnen 28. 6. 1999 Wohnhaus / Kastanienbaum Schachenstrasse Grundbuchamt Hochdorf Ballwil 8607 (StWE 38 1000), 4 1 2-Z-W, Furrer Irène, Hochdorf Einfache Gesellschaft: 10. 8. 2007 8620, 8621 Autoeinstellplätze (2) / a. Furrer-Villiger Klemenz, (je ME 1 50) Sternen Ballwil; b. Furrer-Villiger Theresia, Ballwil Emmen 9731 (StWE 68 1000) 4 1 2-Z-W / He Lanrong, Emmenbrücke Erbengemeinschaft 9. 10. 2008 Oberhofstrasse 37 Mühlbacher Hans Erben: a. He Lanrong, Emmenbrücke; b. Mühlbacher Markus, Ebikon; c. Mühlbacher Barbara, Elm Ave. (USA) Nr. 45 vom 8. November 2008 2917
Grundbuch Grdst.-Nr./ Grundstückart/Gebäudeart/ Name, Wohnort/ Name, Wohnort/ Erwerb durch Fläche Ortsbezeichnung Sitz des Erwerbers Sitz des Veräusserers Veräusserer Emmen 4051 / 5 a 1 m 2 Hofraum, Garten / Achermann-Verrillo Maria, ME zu 1 2: 27. 12. 2007 Wohnhaus / Rothenburg a. Achermann-Verrillo Maria, Körbli, Tannhof Rothenburg; ME zu 1 2: b. Achermann-Verrillo Maria, Rothenburg; c. Achermann Peter, Ettiswil; d. Achermann Karin, Ruswil; e. Achermann Nadia, Rothenburg Hochdorf 1005 / 8 a 20 m 2 Hofraum, Garten / ME zu je 1 2: ME zu je 1 3: 24. 11. 1997 Wohnhaus, Garage / a. Claesen Yves-Michel, Rain; a. Scherrer-Lang Heidi, Urswil; Schulhausstrasse 22 b. Claesen-Baumli Karin, Rain b. Lang-Iten Guido, Oberägeri; c. Lang Andreas, Küssnacht am Rigi Hochdorf 9389 (StWE 75 1000) 4 1 2-Z-W / Bütev-Bicen Zübeyde, Cham ME zu je 1 2: 5. 7. 2004 Kannenbühlstrasse 28, 30 a. Krasniqi Lon, Hochdorf; b. Krasniqi-Gecaj Drita, Hochdorf Inwil 324 / 24 a 98 m 2 ; Wald, Wege / Inwilerwald; ME zu je 1 2: Gütergemeinschaft: 19. 7. 1993 326 / 23 a 1 m 2 ; Wald, Wege, Gewässer / a. Jung Gregor, Inwil; a. Jung-Bucher Alois, Hämikon; 336 / 65 a 11 m 2 Inwilerwald; b. Jung Marcel, Inwil b. Jung-Bucher Katharina, Wald, Wege / Inwilerwald Hämikon Mosen 186 / 3 a 95 m 2 Wiese, Wege / Albrecht Karin, Zürich Jaeglé-Rindlisbacher Hans, 14. 2. 1957 Wochenendhaus / Basel Bünten 2918 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008
Rothenburg 9662 (StWE 125 1000), 5 1 2-Z-W, Debrot-Portmann Rita, ME zu je 1 2: 27. 1. 2004 8633, 8624 Autoeinstellplätze (2) / Rothenburg a. Debrot-Portmann Rita, (je ME 1 56) Flecken Rothenburg; b. Debrot Louis Erben: ba. Debrot-Portmann Rita, Rothenburg; bb. Debrot Alain, Stansstad; bc. Djordjevic- Debrot Isabelle, Zug Rothenburg 92 / 2 a 39 m 2 Hofraum, Garten / ME zu je 1 2: Adler-Frei Hans, Rothenburg 21. 11. 1980 Wohnhaus / a. Schüpfer Oskar, Luzern; Friedauweg 1 b. Schüpfer-Suter Diana, Luzern Rothenburg 9395 (StWE 232 1000) 5 1 2-Z-Maisonette-W, Bussmann-Rechsteiner Erbengemeinschaft 16. 9. 2008 Neben-/Kellerräume, Jeannette, Zug Bussmann Bruno Erben: Geräteraum, Doppelgarage / a. Bussmann-Hagenbuch Pia, Chüegass 4 Zug; g. Bussmann-Rechsteiner Jeannette, Zug Rothenburg 730 / 13 a 85 m 2 Hofraum, Garten / Einfache Gesellschaft Egli-Isenschmid Paula, 31. 5. 2000 Wohnhaus / Lehnstrasse: Buttisholz Lehnstrasse 7 a. Beigelbeck Josef, Steinhausen; b. Schätzle Marc, Luzern; c. Simioni Romano, Luzern Rothenburg 8305 (StWE 30 100) 2 1 2-Z-W / Studhalter Gabriela, Einfache Gesellschaft: 5. 1. 1987 Flecken 16 Rothenburg a. Pirotta-Bucheli Bruno, Rothenburg; b. Pirotta- Bucheli Irene, Rothenburg Rothenburg 1845 / 3 a 19 m 2 Hofraum, Garten / ME zu je 1 2: Wohnbau AG Rothenburg, 27. 12. 2000 Wohnhaus, Garage / a. Sollberger Peter, Rothenburg; Rothenburg Neugüetliweg 10 b. Sollberger-Mackovà Eva, Rothenburg Nr. 45 vom 8. November 2008 2919
Grundbuch Grdst.-Nr./ Grundstückart/Gebäudeart/ Name, Wohnort/ Name, Wohnort/ Erwerb durch Fläche Ortsbezeichnung Sitz des Erwerbers Sitz des Veräusserers Veräusserer Grundbuchamt Sursee Beromünster 392 / 7 a 13 m 2 Hofraum, Garten / Baumgartner Peter, ME zu je 1 2: 12. 8. 2003 Wohnhaus mit Anbau / Beromünster a. Baumgartner Peter, Eschen- Wilhelmshöhe, bach; b. Baumgartner-Wüest Wilhelmshöchi 8 Cornelia, Eschenbach Beromünster 6285 (StWE 102 1000), 5 1 2-Z-W, 2 1 2-Z-W, René Leuenberger Leuenberger René, Sursee 29. 3. 1996 6289 (StWE 49 1000), Autoabstellplätze (2) / Immobilien AG, Sursee 6267, 6268 Oberdorf (je ME 1 39) Büron 244 / 66 a 64 m 2 Wiese / Wyss Hans, Büron Erbengemeinschaft 1. 10. 2007 Triengeracher Bühler-Arnold Frida Erben Buttisholz 1458 / 4 a 90 m 2 Hofraum, Garten / Lang Hugo, Buttisholz Einwohnergemeinde 18. 8. 1982 Wohnhaus / Buttisholz Bösgassmatte, Arigstrasse 31 Eich 175 / 33 a 49 m 2 Wiese, Wege, Wald / Einfache Gesellschaft: Einfache Gesellschaft: 11. 12. 1997 Vogelgsang a. Meyerhans-Beck Marianne, a. Meyerhans-Beck Marianne, Sursee; b. Mendel-Beck Sursee; b. Mendel-Beck Elisabeth, Kriens; c. Schurten- Elisabeth, Kriens; c. Schurtenberger-Beck Esther, Kriens berger-beck Esther, Kriens; d. Stöckli-Beck Susy, Luzern Geuensee 1036 / 10 a 81 m 2 Acker, Wiese / ME zu je 1 2: Erbengemeinschaft 29. 3. 2004 Oberdorf a. Muri Markus, Sursee; Hunkeler Johann Erben b. Muri Ines, Sursee Grosswangen 1292 / 10 a 35 m 2 Hofraum, Garten, Weg, ME zu je 1 2: Fischer Elisabeth, Grosswangen 24. 8. 1973 Gewässer / a. Heer Alois, Grosswangen; Wohnhaus / b. Heer-Wyss Bernadette, Mühlestrasse Grosswangen 2920 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008
Hildisrieden 486 / 6 a 8 m 2 Wiese, Weg / ME zu je 1 3: Bauphasen GmbH, Zug 23. 1. 2008 Sonnhalden, Wiesengrund 7 a. Cassano Giovanni, Hildisrieden; b. Cassano Concetta, Hildisrieden; c. Cassano Gerardo, Hildisrieden Hildisrieden 3193 (StWE 228 10 000); 4 1 2-Z-W / ME zu je 1 2: Stalder General- 5. 2. 2007 3269 (ME 1 67) Hinterdorf, Müliweid 7; a. Mazzoleni Gianni, Adliswil; unternehmungen GmbH, Autoeinstellplatz / b. Mazzoleni-Bernhardsgrütter Luzern Hinterdorf, Müliweid Irmgard, Adliswil Knutwil von 67 an 920 / Wiese / Einwohnergemeinde Roos August, Knutwil 21. 6. 1994 5 a 41 m 2 Oberdorf Knutwil Knutwil von 920 an 67/ Wiese / Roos August, Knutwil Einwohnergemeinde 21. 6. 1994 5 a 41 m 2 Oberdorf Knutwil Nottwil 403 / 69 a 19 m 2 Hofraum, Wald, Gewässer / ME: ME: 10. 2. 1945 Ferienhaus, Bootshäuser (2) / a. Müller Rudolf, Basel, zu 18 24; a. Müller Rudolf, Basel, zu 12 24; 27. 11. 2003 Schorenwäldli b. Richard Andreas, Ober- b. Müller Hans Ulrich, rieden, zu 3 24; c. Richard Reinach (BL), zu 6 24; Stephan, Uitikon Waldegg, c. Richard Andreas, Oberzu 3 24 rieden, zu 3 24; d. Richard Stephan, Uitikon Waldegg, zu 3 24 Nottwil 8629 (StWE 131 1000); 4 1 2-Z-W, Keller, Siegfried Immobilien Pax-Liegenschaften AG, 8. 10. 2003 8528, 8529 Disponibelraum / Holding AG, Risch Sursee (je ME 1 106) Unter-Dorf, Seeparkstrasse 4; Autoabstellplätze (2) / Unter-Dorf Nottwil 8772 (StWE 126 1000); 4 1 2-Z-W, Keller, Waschraum / Wigger Fridolin, Wechsler Fritz, 16. 12. 2003 8794 (ME 1 37) Säge, Sagiweg 5; Sempach Station Rickenbach (LU) Autoabstellplatz / Säge, Sagiweg Nr. 45 vom 8. November 2008 2921
Grundbuch Grdst.-Nr./ Grundstückart/Gebäudeart/ Name, Wohnort/ Name, Wohnort/ Erwerb durch Fläche Ortsbezeichnung Sitz des Erwerbers Sitz des Veräusserers Veräusserer Oberkirch 564 / 11 a 97 m 2 Wohnhaus mit Garage / Einfache Gesellschaft: Graf Franz, Oberkirch 14. 8. 1972 Feld a. Graf Franz, Oberkirch; b. Graf Uhr Sandra, Wohlen (AG); c. Graf Orth Carmen, Mannheim (D); d. Graf Eva, Bern Oberkirch 6033 (StWE 310 1000); 5 1 2-Z-W, Keller, ME zu je 1 2: Schenker + Schenker AG, 27. 10. 2003 6037 (StWE 10 1000); Waschen/Heizung / a. Brunner Roger, Udligenswil; Oberkirch 6054 (ME 1 51) Münigen, Grünfeldpark 4; b. Brunner-Müller Melanie, Disponibelraum / Udligenswil Münigen, Grünfeldpark 4; Autoabstellplatz / Münigen Oberkirch 6041 (StWE 330 1000); 5 1 2-Z-W / Bättig Beat, Inwil Schenker + Schenker AG, 27. 10. 2003 6048 (ME 1 51) Münigen, Grünfeldpark 2; Oberkirch Autoabstellplatz / Münigen Pfeffikon 346 / 5 a 48 m 2 Hofraum, Garten, Strasse / Suykens Sonja, Pfeffikon ME zu je 1 2: 4. 1. 2006 Wohnhaus / a. Studer Peter, Erlinsbach; Brunnenrain b. Studer-Zobrist Christina, Erlinsbach Ruswil 8474 (StWE 181 1000), 4 1 2-Z-W (2) / ME zu je 1 2: Krieger Tony, Ruswil 30. 7. 1982 8476 (StWE 183 1000) Meierhöfli a. Limacher Guido, Ruswil; b. Limacher-Emmenegger Eveline, Ruswil Schenkon 8636 (StWE 193 1000); Mehr-Z-W / ME zu je 1 2: Albisser Roland, Schenkon 24. 8. 2003 8595, 8622 Zellfeld, Parkstrasse 5; a. Albisser Roland, Schenkon; (je ME 1 49) Garagen (2) / b. Albisser-Stäuble Patrizia, Zellfeld, Parkstrasse Schenkon 2922 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008
Schenkon 8678 (StWE 134 1000); 5 1 2-Z-Terrassen-W, ME zu je 1 2: HP Immo Contract AG, 19. 12. 2006 8685 (StWE 1 1000), Waschküche/Keller / a. Suter Roger, Schenkon; Sursee 8706, 8707 Neuweid, Tannbergstrasse 34; b. van de Riet Suter Chris, (je ME 2 35) Disponibelraum, Schenkon Autoeinstellpätze (2) / Neuweid, Tannbergstrasse Schenkon; 298 / 9 a 54 m 2 ; Hofraum, Garten, Wiese / Steinmann Kilian, Schenkon Steinmann-Wicki Brigitta, 29. 7. 2004 Eich 310 / 8 a 77 m 2 Wohnhaus / Schenkon; Schenkon Wald, Wege / Weierholz Sempach von 1022 an 850 / Wiese / Schürch Peter AG, Sempach Korporationsgemeinde 31. 12. 1931 3 a 21 m 2 Allmend Sempach, Sempach Sempach 5886 (StWE 148 1000); 5 1 2-Z-W / ME zu je 1 2: W.+R. Leuenberger 23. 4. 2008 5932 (ME 1 81) Seesatz, Seerose 5; a. Zahno Petra, Luzern; Immobilien AG, Sursee Autoeinstellplatz / b. Hodel Stefan, Luzern Seesatz, Seerose Sursee 7088 (StWE 48 1000) 3 1 2-Z-W / Tschan-Schafroth Susanna, Schnyder-Gross Elsbeth, 23. 12. 1996 Dägelstein, Badstrasse 16 Sursee Sursee Sursee 8041 (StWE 190 1000); 4 1 2-Z-W / ME zu je 1 2: Beck Hans, Sursee 3. 11. 1980 8616 (ME 1 16) Badstrasse 17; a. Koch Urs, Sursee; Autoeinstellplatz / b. Beck Koch Carmen, Sursee Dägelsteinstrasse, Wilemattstrasse Winikon 469 / 4 a 52 m 2 Hofraum, Garten, Strasse, Kauz Pia, Udligenswil Muff Armin, Winikon 25. 11. 1991 Weg / Wohnhaus / Hinterdorf Wolhusen 729 / 6 a 78 m 2 Hofraum, Garten, Weg / ME zu je 1 2: Koch-Bucher Maria, 9. 6. 2008 Wohnhaus / a. Weber Rolf, Wolhusen; Wolhusen Weid b. Weber-Tschopp Christine, Wolhusen Nr. 45 vom 8. November 2008 2923
Grundbuch Grdst.-Nr./ Grundstückart/Gebäudeart/ Name, Wohnort/ Name, Wohnort/ Erwerb durch Fläche Ortsbezeichnung Sitz des Erwerbers Sitz des Veräusserers Veräusserer Grundbuchamt Willisau Alberswil 111 / 1 ha 18 a 26 m 2 Acker, Wiese / Stiftung Agrovision Burgrain, Steiner & Cie AG, Malters 16. 11. 1933 (Teilfläche); Mühle; Alberswil 21. 9. 1989 394 / 3 ha 60 a 53 m 2 Hofraum, Garten, Anlagen, 18. 12. 1996 Acker, Wiese, Strassen, 3. 4. 2003 Wege, Gewässer / Wohnhaus mit Anbauten, Holzhaus, Ökonomiegebäude, Alte Mühle, Wohnhaus, Lagerhalle / Mühle Alberswil 135 / 1 ha 96 a 73 m 2 Acker, Wiese, Gewässer / Steiner & Cie AG, Malters Stiftung Agrovision Burgrain, 9. 5. 2005 Wyden Alberswil Alberswil 388 / 18 ha 43 a 22 m 2 ; BR Gebäude, Anlagen / Stiftung Agrovision Muri, Stiftung Agrovision Burgrain, 9. 5. 2005 389 / 17 ha 9 a 71 m 2 ; Wohnhaus, Scheune, Muri (AG) Alberswil 15. 2. 2008 390 / 4 ha 40 a 2 m 2 ; Schweinescheune, Ökonomie- 29. 4. 2008 395 / 5 ha 12 a 84 m 2 ; gebäude (2), Jauchesilo, 396 / 64 a 12 m 2 Geflügelmaststall / Burgrain; BR Gebäude, Anlagen / Weidscheune, Bienenhaus / Burgrainermatte; BR Gebäude, Anlagen / Burgrainermatte; Wald / Willbrigwald; Wald / Willbrigwald 2924 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008
Altishofen 33 / 16 a 65 m 2 Hofraum, Garten, Anlagen / Löwen Immobilien Altishofen Erbengemeinschaft 30. 12. 1999 Gasthaus mit Anbauten, GmbH, Altishofen Hunkeler-Staudinger Anton Gartenhalle / Erben: Oberdorf, Gasthof zum Löwen a. Hunkeler-Wicki Peter, Richenthal; b. Hunkeler- Staudinger Helga, Altishofen Dagmersellen 276 / 6 a 86 m 2 Hofraum, Garten, Strassen, ME zu je 1 2: Arnold-Kaufmann Stephan, 6. 6. 1991 Wege / a. Ruckstuhl-Kneubühler Dagmersellen 18. 7. 1997 Wohnhaus, Garage / Markus, Dagmersellen; Altishoferstrasse b. Ruckstuhl-Kneubühler Charlotte, Dagmersellen Menznau 3017 (StWE 73 1000) 3 1 2-Z-W / Steiner-Alt Maria Josefina, Christen Peter, Wolhusen 28. 2. 2001 Neumatt Menznau 3. 9. 2001 Nebikon 122 / 7 a 7 m 2 Gebäudeplatz, Garten / ME zu je 1 2: Erbengemeinschaft 1. 9. 2008 Wohnhaus, Einstellgebäude / a. Agten Daniel, Luzern; Erni-Carron Johannes Erben: An der Bahnhofstrasse b. Heinzmann Sybille, Luzern a. Erni-Carron Mireille, Oberkirch; b. Erni Dominik, Bern; c. Erni Corinne, Brooklyn NY (USA); d. Erni Philipp, Musacat-OM 111, (Oman) Willisau-Stadt 2369 (StWE 170 1000) 4 1 2-Z-W, Keller / Steinmann Paul, Luzern ME zu je 1 2: 16. 6. 2006 Grabenweg a. Peter-Steinmann Lukas, Willisau; b. Peter-Steinmann Yvonne, Willisau Willisau-Stadt 2213 (StWE 344 1000) 4 1 2-Z-W / Burri-Pozzobon Romilda, Amrein Kurt, Willisau 18. 12. 2002 Grund Willisau Nr. 45 vom 8. November 2008 2925
Grundbuch Grdst.-Nr./ Grundstückart/Gebäudeart/ Name, Wohnort/ Name, Wohnort/ Erwerb durch Fläche Ortsbezeichnung Sitz des Erwerbers Sitz des Veräusserers Veräusserer Grundbuchamt Entlebuch Entlebuch 346 / 44 a 49 m 2 ; Acker-Wiese / Schluechen; Bieri Reto, Entlebuch Bieri Jost, Entlebuch 13. 1. 1983 347 / 2 ha 33 a 19 m 2 ; Acker-Wiese, Wege / 11. 11. 1977 348 / 2 ha 46 a 10 m 2 ; Schluechen; 975 / 92 a 34 m 2 ; Acker-Wiese, Garten, 1004 / 1 ha 5 a 90 m 2 ; Hofraum / Wohnhaus mit Hofraum, Garten, Acker, 1023 / 1 ha 48 a 63 m 2 ; Anbau, Scheune, Wohnhaus, Wiese, Streueriet, Weiden, 1098 / 46 a 24 m 2 ; Remise / Schluechen; Weidwald, Wald, Wege, 1342 / 84 ha 81 a 96 m 2 ; Wald, Gewässer / Dietewart; Gewässer, unkultiv. Gebiet / 1738 / 23 a 49 m 2 Weiden, Wald, Wege, Kapelle, Wohnhaus mit Gewässer / Mettili; Anbau, Scheunen (2), Streueriet, Wiese, Wald, Käsespycher, Holzhaus, Wege / Erlegrabe; Hütte und Stall, Sommer- Streueriet / Wissenegg, stall / Brüedere; Gräben; Weiden, Gewässer / Mettili Schüpfheim von 1422 an 1417 / Wald / ; Emmenegger Theodor, Birrer-Lustenberger Maria, 26. 3. 1981 1 ha 3 a 23 m 2 ; Acker, Wiese / Bodnig Schüpfheim Horw 1353 / 11 a 85 m 2 Schüpfheim von 1422 an 1423 / Wald / Portmann Josef, Schüpfheim Birrer-Lustenberger Maria, 26. 3. 1981 65 a 90 m 2 Bodnig Horw 2926 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008
Nr. 45 vom 8. November 2008 2927 Andere Kantone Auflage des öffentlichen Inventars Das öffentliche Inventar im Nachlass der am 12. Dezember 2007 verstorbenen Renk geb. Felder Maria Regina, geboren am 5. Juni 1918, verwitwet, von Rüschlikon (ZH), Rümlingen (BL) und Luzern, zuletzt wohnhaft gewesen in Thalwil, Alterszentrum Serata, Tischenloostrasse 55, liegt den Beteiligten bis 8. Dezember 2008 im Sinn von Artikel 584 Absatz 1 ZGB im Notariat Thalwil, Gotthardstrasse 20/22, Thalwil, zur Einsicht auf. Thalwil, 27. Oktober 2008 Notariat Thalwil Entmündigung und Unterstellung unter die elterliche Sorge Der Bezirksrat Hinwil (ZH) hat mit Beschluss vom 12. August 2008 Steffen Raphael, geboren am 25. April 1990, von Willisau-Land und Doppleschwand, mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Hinwil, nach Artikel 369 Absatz 1 ZGB entmündigt und unter die elterliche Sorge von Steffen Markus und Steffen Heidi, Hinwil, gestellt. Hinwil, 28. Oktober 2008 Vormundschaftsbehörde Hinwil Vormundschaft Arnold Hans, geboren am 20. Mai 1955, von Schlierbach (LU), in Balterswil (TG), wurde gemäss Artikel 369 ZGB entmündigt und unter Vormundschaft gestellt. Vormundin: Allenspach Monika, Amtsvormundin, Auenstrasse 6, Bichelsee. Münchwilen, 3. November 2008 Vormundschaftsbehörde Bichelsee-Balterswil
2928 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008 Planungs- und Baurecht Stadt Luzern: Landumlegung Tribschenstadt Luzern (öffentliche Auflage des Landumlegungsentscheids über die Einleitung des Verfahrens nach 90 PBG) Der Entscheid liegt während der Beschwerdefrist gemäss 206 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) beim Tiefbauamt der Stadt Luzern, Industriestrasse 6, Luzern, zur Einsicht öffentlich auf. Luzern, 5. November 2008 Stadtrat Luzern Gemeinde Emmen: Änderung des Bau- und Zonenreglements im Gebiet Hasli Im Sinn von 21 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern wird bekannt gegeben, dass der Regierungsrat mit Entscheid Nr. 871 vom 19. August 2008 die durch den Einwohnerrat am 18. März 2008 beschlossene Änderung des Bau- und Zonenreglements genehmigt hat. Emmenbrücke, 29. Oktober 2008 Gemeinderat Emmen Gemeinde Emmen: Änderung des Zonenplanes im Gebiet Rüeggisingerstrasse/Kasernenstrasse Im Sinn von 21 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern wird bekannt gegeben, dass der Regierungsrat mit Entscheid Nr. 871 vom 19. August 2008 die durch den Einwohnerrat am 19. Februar 2008 beschlossene Änderung des Zonenplanes im Gebiet Rüeggisingerstrasse/Kasernenstrasse genehmigt hat. Emmenbrücke, 29. Oktober 2008 Gemeinderat Emmen
Nr. 45 vom 8. November 2008 2929 Gemeinde Emmen: Änderung des Zonenplanes im Gebiet Sprengi Im Sinn von 21 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern wird bekannt gegeben, dass der Regierungsrat mit Entscheid Nr. 871 vom 19. August 2008 die durch den Einwohnerrat am 19. Februar 2008 beschlossene Änderung des Zonenplanes im Gebiet Sprengi genehmigt hat. Emmenbrücke, 29. Oktober 2008 Gemeinderat Emmen Gemeinde Emmen: Änderung des Zonenplanes und des Bau- und Zonenreglements im Gebiet Underwelisinge (Tierfriedhof) Im Sinn von 21 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern wird bekannt gegeben, dass der Regierungsrat mit Entscheid Nr. 871 vom 19. August 2008 die durch den Einwohnerrat am 13. Mai 2008 beschlossene Änderung des Zonenplanes im Gebiet Underwelisinge sowie die Anpassung des Bau- und Zonenreglements genehmigt hat. Emmenbrücke, 29. Oktober 2008 Gemeinderat Emmen Gemeinde Emmen: Änderung des Zonenplanes im Gebiet Unteri Halte Im Sinn von 21 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern wird bekannt gegeben, dass der Regierungsrat mit Entscheid Nr. 871 vom 19. August 2008 die durch den Einwohnerrat am 18. März 2008 beschlossene Änderung des Zonenplanes im Gebiet Unteri Halte genehmigt hat. Emmenbrücke, 29. Oktober 2008 Gemeinderat Emmen
2930 Luzerner Kantonsblatt Nr. 45 vom 8. November 2008 Gemeinde Oberkirch: Genehmigung der Gestaltungsplanänderung Under-Leidenberg Ost / Under-Leidenberg West Im Sinn von 21 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes wird bekannt gemacht, dass die mit Entscheid vom 8. September 2008 vom Gemeinderat Oberkirch genehmigte Gestaltungsplanänderung Under-Leidenberg Ost / Under-Leidenberg West, über die Grundstücke Nrn. 7 (Teilparzelle), 9, 546, 636 (Teilparzelle) und Baurechtsgrundstück Nr. 1055, Grundbuch Oberkirch, in Rechtskraft erwachsen ist. Oberkirch, 8. November 2008 Gemeinderat Oberkirch Öffentliche Planauflagen I. Gemeinde Willisau: Entscheid über die Waldfeststellung (gemäss Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald und 6 des Kantonalen Waldgesetzes) Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald hat im Zusammenhang mit der Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Willisau mit Entscheid vom 3. November 2008 im Gebiet Gütsch/Sottike den Wald festgestellt. Der Entscheid der Dienststelle Landwirtschaft und Wald und der Waldfeststellungsplan Nr. 5 können beim Bauamt der Gemeinde Willisau während 20 Tagen, vom 10. November bis 1. Dezember 2008, zu den ordentlichen Bürozeiten eingesehen werden. Während dieser Frist kann gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern, Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Sursee, 3. November 2008 Dienststelle Landwirtschaft und Wald, Abteilung Wald II. Gemeinden Buchrain und Root: Baugesuch mit Umweltverträglichkeitsbericht Die Gemeinden Buchrain und Root führen gestützt auf 193 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern folgende Planauflage durch: Bauherrschaft: Perlen Papier AG, Perlen. Bauvorhaben: Neubau PM7, ALPA2 und Infrastrukturbauten und -anlagen.