Mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb

Berliner Kompass Infoblatt des Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer Wahlkreis Friesland Wilhelmshaven Wittmund Ausgabe 9/2014 9. Mai 2014 Mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb Bundestag nimmt Beratungen über Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Philipp Hertzog Mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes will die Koalition den Anstieg der Strompreise dämpfen. Der Bundestag nahm am Donnerstag die Beratungen über die EEG-Novelle auf, die noch in diesem Sommer über die Bühne gebracht werden soll. In den vergangenen Jahren stieg die Umlage, die die Verbraucher und Unternehmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen müssen, und mit ihr der Strompreis deutlich an. Wir haben derzeit ein EEG, das sehr teuer ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, in der Debatte. Das Gesamtvolumen der Subventionen in diesem Bereich beträgt in diesem Jahr voraussichtlich 23,6 Milliarden Euro. Erstmals soll der Ausbau der erneuerbaren Energien daher planvoll gesteuert und die Förderung gedeckelt werden. Langfristig sollen auch für die Erneuerbaren marktwirtschaftliche Prinzipien gelten nämlich Eigenverantwortung und Wettbewerb, hob Fuchs hervor. Der Grundstein werde mit diesem Gesetz jetzt gelegt. Wer Strom produziert, ist auch dafür verantwortlich, dass er vermarktet wird", sagte Fuchs. Daher wird für große Anlagen ab 500 Kilowatt eine verpflichtende Direktvermarktung eingeführt. Diese Grenze wird in den Jahren bis 2017 auf 100 Kilowatt gesenkt. Für energieintensive Unternehmen ist der Strompreis ein zentraler Wettbewerbsfaktor. Die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie in unserem Land dürfe nicht gefährdet werden, betonte der CDU-Politiker. Denn der industrielle Kern der Wirtschaft sei der Schlüssel für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. Die Novelle des EEG soll den notwendigen Rahmen schaffen, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Für die einzelnen Technologien zur Erzeugung regenerativer Energie wird ein gesetzlicher Ausbaupfad verankert. Bei der Windenergie an Land geht man zum Beispiel von einem jährlichen Zubau von 2.500 Megawatt (netto) aus. 1

Berliner Kompass Ausgabe 9/2014 Neuigkeiten aus Berlin Sorge um die Ukraine Aktuelle Stunde im Bundestag - Politik setzt weiter auf Diplomatie In der Ukraine-Krise setzt die große Koalition weiter auf Diplomatie. Politiker von CDU/CSU sprachen sich in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch aber auch für weitere EU-Sanktionen gegen Russland aus, falls Moskau nicht zur Deeskalation der Lage beitrage. Erleichtert zeigten sich die Abgeordneten darüber, dass die OSZE-Militärbeobachter wieder frei sind, die über eine Woche lang von prorussischen Separatisten festgehalten worden waren. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, nannte die Lage im Osten und Süden der Ukraine brisant, mancherorts explosiv". Er warnte davor, dass aus den Auseinandersetzungen zwischen Ukrainern und prorussischen Separatisten ein Flächenbrand" werden könne, der auf Nachbarstaaten wie Moldau übergreifen könne. Angesichts der dramatischen Ereignisse im Osten und Süden der Ukraine betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erneut, dass eine militärische Lösung nicht in Frage komme. Die Diplomatie bewege sich zwar immer nur in kleinen Schritten voran, doch Aufgeben ist keine Option", betonte er. Er sprach sich für eine weitere Genfer Konferenz mit Russland, der Ukraine, der EU und den USA aus, um verbindliche Schritte zu einer Deeskalation zu vereinbaren. Auch der CSU-Abgeordnete Florian Hahn betonte, man müsse alle diplomatischen Mittel ausschöpfen". Allerdings wurden auch weitere Strafmaßnahmen gegen Russland erwogen, falls die Regierung in Moskau die Vereinbarung der ersten Genfer Konferenz Anfang April nicht umsetzt. Die Zeit ist reif, dass wir eine Stufe weitergehen", betonte Krichbaum. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte vor weiteren Übergriffen Moskaus und betonte: Wir werden nicht zulassen, dass die Sicherheitsarchitektur in Europa, die in den vergangenen Jahrzehnten mühsam aufgebaut wurde, in wenigen Wochen eingerissen und niedergetrampelt wird." In unserer Zeit führe man Auseinandersetzungen am Runden Tisch und nicht mit militärischen Mitteln, unterstrich sie. Als wichtiges Instrument für mehr Transparenz und Vertrauen nannte von der Leyen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Mission der OSZE-Militärbeobachter, die nach einer Woche Geiselhaft vergangenen Freitag freigelassen worden waren, bezeichnete sie als Wichtig, richtig und regelkonform". Die Unterstellung der Linken, die OSZE-Beobachter hätten Spionage betrieben, kritisierte sie als völlig unverständlich". Die Verhandlungen zur Freilassung der Entführten, an denen auch der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin teilgenommen hatte, betrachteten von der Leyen und Steinmeier als hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass es weitere solche Momente der Kooperation mit Russland geben könne. Alle Redner der Koalition betonten, dass die für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden müssen. Die Ukrainer müssten frei und ohne Druck über ihre Zukunft bestimmen dürfen, forderte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Unterdessen richtete der Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Volker Kauder, seinen Blick in die Zukunft. Europa und die großen alten Industrienationen müssten sich nun der Frage widmen, wie sie mittel- und langfristig unabhängiger von der russischen Energie werden könnten, so Kauder. Wir müssen uns schrittweise aus der Lage befreien, dass die Öl- und Gaslieferungen vielleicht einmal als Druckmittel gegen uns eingesetzt werden können, forderte der CDU- Politiker. Eine Loslösung von der Energie-Abhängigkeit werde aber Zeit brauchen. Offen zeigte sich Kauder gegenüber einem Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven. 2

Berliner Kompass Ausgabe 9/2014 Keine Vernehmung von Snowden in Deutschland Bei der Einrichtung des NSA-Untersuchungsausschusses hat sich der Bundestag auf drei wesentliche Punkte geeinigt, die Gegenstand der Untersuchung sein sollen. Es soll erstens geklärt werden, inwieweit andere Nachrichtendienste in Deutschland Informationen abschöpfen. Zweitens geht es um die Frage, ob deutsche Institutionen und Behörden nicht nur Ziel von Überwachungen, sondern eventuell an den Überwachungen beteiligt waren. Und drittens müssen sich die Ausschussmitglieder damit befassen, wie Sicherheit in der Kommunikation im digitalen Zeitalter überhaupt gewährleistet werden kann, wie Spionageversuche abgewehrt werden können. Leider ist das in der medialen Wahrnehmung untergegangen, denn die Opposition war vor allem damit beschäftigt, Klamauk um die Person Edward Snowdens zu betreiben. Weder Grüne noch Linke haben sich bisher nur ein einziges Mal sachlich zum gemeinsam beschlossenen Untersuchungsauftrag geäußert. Es geht diesen beiden Parteien nur noch darum, wie der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden in Deutschland ein Aufenthaltsrecht bekommen kann. Diese groteske Diskussion der Opposition muss ein Ende haben. Es geht um Aufklärung und nicht um Asyl für Snowden. Zudem hat der Amerikaner längst erklärt, dass er über alle Informationen, die er bei der NSA entwendet hat, nicht mehr verfügen kann. Alle Daten wurden Journalisten übergeben. Auch die Videobefragung Snowdens durch die parlamentarische Versammlung des Europarates war ohne besonderen Erkenntniswert. Und trotz der Tatsache, dass die Opposition ihn wie einen Helden verehrt, sollte auch noch mal Folgendes erwähnt werden: Edward Snowden hat großflächig streng geheime Informationen der NSA entwendet und veröffentlicht. Zugegeben: Er hat nicht nur in Deutschland eine wichtige Debatte entfacht. Aber er bleibt dennoch ein Straftäter. Deshalb haben die USA einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Snowden wird der Spionage bezichtigt. Damit sollte auch der Opposition klar sein, dass seine Einreise nach Deutschland eine Auslieferung zur Konsequenz hätte. Koalition will zeitnahe Lösung für Hebammen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Versorgung mit Hebammenhilfe vorgelegt. Dieser enthält wichtige Vorschläge für die Sicherung der Geburtshilfe in Deutschland. Hans-Werner Kammer begrüßte das Engagement der Bundesregierung und der ebenfalls beteiligten Fachverbände: Alle Beteiligten sind sich einig, dass zeitnah eine langfristige Lösung für die Hebammen gefunden werden muss. Der Bericht zeigt, dass die Diskussion in die richtige Richtung geht. Das Bundesgesundheitsministerium sieht insbesondere eine zügige Anpassung der Hebammenvergütung vor, damit die Hebammen die steigenden Haftpflichtkosten schultern können. Dabei soll auch sichergestellt werden, dass Hebammen, die nur wenige Geburten betreuen, nicht überlastet werden. Denn das ist für eine flächendeckende Versorgung unerlässlich, so Kammer. Die notwendigen gesetzgeberischen Schritte will die Bundesregierung kurzfristig in bereits laufende Gesetzgebungsverfahren einfügen. Ziel ist außerdem die Begrenzung der Versicherungsprämien und die Belebung des Versicherungsmarktes. Insbesondere sollen Krankenund Pflegeversicherung künftig auf Regressforderungen gegenüber der Haftpflicht verzichten. Selbstverständlich wird aber sichergestellt, dass ein durch einen Behandlungsfehler geschädigtes Kind und seine Familie weiterhin die erforderliche, angemessene Hilfe erhält, betont der Abgeordnete Kammer. 3

Berliner Kompass Ausgabe 9/2014 Zu Besuch in Berlin und bei Hans-Werner Kammer Beinahe 60 Köpfe zählte eine Gruppe aus dem Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, die in dieser Woche den Zeteler CDU-Abgeordneten Hans-Werner Kammer in Berlin besucht hat. Neben Gesprächen und einem Abendessen mit dem Parlamentarier standen für die Berlinreisenden der Besuch des Bundesverkehrsund des Finanzministeriums sowie eine Stadtrundfahrt und eine Spreetour auf der Agenda. Trotz der vielen interessanten Termine hatte die Gruppe genug Zeit, um die Bundeshauptstadt und ihre Shoppingmeilen auf eigene Faust zu erkunden. Da durfte der Bummel über den Ku damm ebenso wenig fehlen wie das Schlendern über den Potsdamer Platz. Zahl der Woche Welthandel aufwärts gerichtet. Der Containerumschlag-Index des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist im März von 120,5 auf 122,6 gestiegen und erreichte damit seinen bisher höchsten Wert. Im Verlauf des letzten Halbjahres hat der Index um insgesamt 5 Punkte zugelegt, was auf stabile Zuwächse des Welthandels hindeutet. In den Index gehen die Angaben zum Containerumschlag in 75 internationalen Häfen ein, die rund 60 Prozent des weltweiten Containerumschlags tätigen. Da der internationale Handel im Wesentlichen per Seeschiff abgewickelt wird, lassen die Containerumschläge zuverlässige Rückschlüsse auf den Welthandel zu. Weil viele Häfen bereits zwei Wochen nach Ablauf eines Monats über ihre Aktivitäten berichten, ist der Containerumschlag-Index ein zuverlässiger Frühindikator der Entwicklung des internationalen Handels mit verarbeiteten Waren und damit auch der weltwirtschaftlichen Aktivität. (Quelle: Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) 4

Berliner Kompass Ausgabe 9/2014 Diese Woche im Parlament Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG). In erster Lesung befasste sich der Bundestag mit der Weiterentwicklung der Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse. Der Gesetzesentwurf legt unter anderem den paritätisch finanzierten Beitragssatz von derzeit 15,5% auf 14,6% fest. Dabei wird der Arbeitgeberanteil auf 7,3% gesetzlich festgeschrieben. Der bestehende pauschale kassenindividuelle Zusatzbeitrag wird umgewandelt in einen prozentualen Zusatzbeitrag vom beitragspflichtigen Einkommen. Nicht zuletzt sieht der Gesetzesentwurf die Gründung eines fachlich unabhängigen, wissenschaftlichen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen durch den gemeinsamen Bundesausschuss vor. Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien Unterstützung für die Nachbarstaaten. Die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Krisenregion ist unverändert dramatisch. Immer mehr Menschen verlassen Syrien, sodass die Lebensbedingungen in den Anrainerstaaten immer schwieriger werden. In Deutschland leben mittlerweile mehr als 65.000 syrische Staatsbürger. Deutschland trägt seit 2012 mit mittlerweile mehr als 512 Millionen Euro zur humanitären Hilfe für die Flüchtenden bei. Die Koalition unterstreicht mit ihrem Antrag, dass Deutschland und Europa gefordert sind, ihre Hilfsleistungen für Flüchtlinge aus Syrien zu verstärken. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008. Der Bundestag beriet in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EUgeführten Mission Atalanta bis zum 31. Mai 2015. Die Personalobergrenze soll hierbei von 1.400 auf 1.200 Soldaten gesenkt werden. Nachweislich hat die Operation zu einem deutlichen Rückgang der Piratentätigkeit im Operationsgebiet vor Ostafrika geführt, wobei unbestritten bleibt, dass eine dauerhafte Beruhigung nur durch eine Stabilisierung der Verhältnisse an Land, in den Ursprungsregionen der Piraten, zu erreichen ist. Auch hier beteiligt sich Deutschland, wie etwa in der Misson EUTM Somalia. Europäischer Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. In der vereinbarten Debatte anlässlich des seit bereits 22 Jahren stattfindenden Europäischen Aktionstages, der an diesem Jahr auf den 5. Mai fiel, unterstreichen CDU, CSU und SPD ihre Leitlinie: Die Koalition steht für die gelebte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Koalitionsvertrag umfasst 20 Maßnahmen in allen Politikfeldern, mit denen wir dieses Leitbild umsetzen wollen. Im Zentrum des Bemühens steht dabei die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen, aber auch die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe. Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen. Die Unionsfraktion hat das Eckpunktepapier Rüstungsexporte gemeinsam mit der SPD in den Bundestag eingebracht. Dieser auf der Koalitionsvereinbarung fußende Antrag enthält zwei Forderungen an die Bundesregierung. Der Rüstungsexportbericht soll künftig bereits vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause veröffentlicht werden und muss durch einen im Herbst jeden Jahres veröffentlichten Zwischenbericht für das erste Halbjahr des laufenden Jahres ergänzt werden. Darüber hinaus ist der Bundestag über abschließende Genehmigungen des Bundessicherheitsrates spätestens zwei Wochen nach dessen Entscheidung zu unterrichten. 5

Berliner Kompass Ausgabe 9/2014 Friesland Wilhelmshaven Wittmund Bundestag wird sich mit dem Thema Schlafapnoe beschäftigen Die niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer und Heiko Schmelzle haben sich im Rahmen eines Gespräches mit Medizinern über das Thema Schlafapnoe informiert. Mit dem Wilhelmshavener Hals-Nasen-Ohrenarzt Dr. med. Andreas Möller, dem Fachanwalt für Medizinrecht Alexander Reents, dem Leiter der Schlafapnoe- Selbsthilfegruppe Wilhelmshaven-Friesland Reinhard Wagner und dem Vorsitzenden der niedersächsischen Senioren-Union Rainer Hajek, tauschten sich die beiden Politiker in Kammers Wilhelmshavener Bürgerbüro über Symptome, Folgen und die Behandlung der Krankheit aus. Von den Experten wurden sie in dem Gespräch auch auf die erheblichen Probleme hingewiesen, die sich im Umgang mit der Schlafapnoe ergeben können. Die Schlafapnoe ist eine Erkrankung, bei der Menschen während des Schlafens sekunden- bis minutendauernde Atemstillstände erleiden, die zu einer verringerten Sauerstoffversorgung führen. Nicht nur die Atemaussetzer an sich, auch deren Folgen bedrohen die Gesundheit der Betroffenen. Bei einer Schlafapnoe kann es zu Herz-Kreislauf-Störungen, Sekundenschlafattacken oder Erektionsproblemen kommen. Schätzungen zufolge leiden zwei bis vier Prozent der 30- bis 60-Jährigen an diesem Krankheitsbild. Schlafbezogene Atemstillstände gehören zu den bisher noch wenig erforschten Bereichen der Medizin, was den hohen Informations- und Aufklärungsbedarf erklärt. Eine intensive Beschäftigung mit der Krankheit begann erst in den 1990er Jahren. Aus diesem Grund ist das Pflegepersonal mit den Beschwerden der Schlafapnoe-Patienten mitunter überfordert. Damit Folgekrankheiten verhindert werden können, bedarf es diesbezüglich einer besseren Schulung des Pflegepersonals, meint daher Hans-Werner Kammer. Die bisherigen Kenntnisse müssten laut Kammer schneller und besser an Pflegende vermittelt werden. Seitens der Medizin wurden erhebliche Probleme im Umgang mit der Schlafapnoe an uns herangetragen, so der Zeteler Bundestagsabgeordnete weiter. Zwar existiere beispielsweise eine Behandlungsmethode mittels einer Atemmaske. Die zum Teil sehr einfachen Apparate seien jedoch häufig unbequem und unpraktisch. Kammer fordert daher: Krankenkassen, Ärzten und Betroffenen muss deutlich gemacht werden, dass bei der Behandlung ein hoher Standard nötig ist. Das gelte sowohl für die therapeutischen Maßnahmen als auch für das mitunter ein Leben lang einzusetzende medizinische Gerät. Kammer und der Gesundheitspolitiker Schmelzle beteuerten im Anschluss an das Gespräch: Wir werden uns des Themas Schlafapnoe künftig intensiv widmen und es in die entsprechenden Gremien des Deutschen Bundestages hineintragen. v.l.n.r. Dr. med. Andreas Möller, Hans-Werner Kammer, Rainer Hajek, Reinhard Wagner, Heiko Schmelzle 6

Berliner Kompass Ausgabe 9/2014 MdEP Burkhard Balz in Wilhelmshaven Die Jadeallee, die Kaiser-Wilhelm-Brücke und die Südstadt sind beispielhafte Projekte der Städtebauförderung. Möglich war dies mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Im Rahmen des Europawahlkampfes hat sich der Europaabgeordnete Burkhard Balz in Wilhelmshaven davon überzeugt, dass die Mittel gut angelegt sind. Europa ist eben mehr als normierte Gurken und gemeinsame Währung. Medizintechnik vorbildlich Kinderbetreuung ausbaubar Kammer und Albani besuchen Jade-Hochschule Die Jade-Hochschule hat sich an ihren drei Standorten gut aufgestellt. Davon konnten wir uns nach unserem Besuch in Oldenburg im Januar und gestern in Wilhelmshaven überzeugen, erklärten die CDU- Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer und Stephan Albani. Beim gemeinsamen Besuch der Jade- Hochschule informierte das Präsidium die beiden Abgeordneten über Erfolge und Schwierigkeiten der Fachhochschule. Beeindruckt vom neuen Medizintechniklabor der Jade- Hochschule waren die Bundestagsabgeordneten Hans- Werner Kammer (2.v.l.) und Stephan Albani (3.v.l.). Die fehlende Kontinuität bei der Förderung durch den Bund ist dabei eine der Hürden. Aufgrund des Kooperationsverbotes sind die Mittel, die der Bund der Jade- Hochschule zur Verfügung stellt, projektbezogen und damit immer nur zeitlich begrenzt. Die Bundesregierung ist gewillt, in die Grundfinanzierung der Hochschulen einzutreten, dazu bedarf es aber noch erheblicher Gespräche mit den Ländern und bei einigen deutlich mehr Kompromissbereitschaft, erläuterte Albani, Mitglied im Bildungsausschuss des Bundestages, dazu. Auch die Unterbringungsmöglichkeiten für Studenten, besonders für die zahlreichen Gäste aus China, sind schwierig. Hans-Werner Kammer sagte seine Hilfe zu. Gleiches gilt für die Kinderbetreuung. Zwar hat die Hochschule eine hervorragende Kita, aber die flexible Betreuung gestaltet sich schwierig, was zurzeit besonders an der Landesschulbehörde liegt. Auch fehlt eine dritte Fachkraft als Betreuung in den Gruppen. Hier werden wir hinterhergehen und mit den zuständigen Stellen sprechen, versprach Hans-Werner Kammer. Ein weiter Kritikpunkt waren die fehlenden Master- Plätze. Das Land Niedersachsen ist aufgefordert, diese zur Verfügung zu stellen. Es darf nicht sein, dass unsere gut ausgebildeten Studenten nach dem Bachelor für einen Master die Region verlassen müssen, weil sie im Nordwesten keine Angebote vorfinden. Hier müssen Bund und Land gemeinsam die Einrichtungen weiterentwickeln, damit die Jade-Hochschule ein echtes Juwel in der Region bleibt, erklärten Albani und Kammer abschließend. 7

Berliner Kompass Ausgabe 9/2014 Jahreshauptversammlung der CDU Friedeburg: Die gute Veranstaltung mit der CDU Wangerland zum Zusammenarbeit möchte ich gerne fortsetzen. Kommunal- und Europawahlkampf Ausstellungseröffnung in Jever: Die Bilder werden MdEP Burkhard Balz zu Besuch in Esens und Bensersiel zugunsten der Hospizarbeit versteigert. Nächste Woche ist Wahlkreiswoche! Auszug aus dem Terminkalender: 10. Mai 2014: Landesparteitag in Vechta 12. Mai 2014: Besprechung zum Bundesverkehrswegeplan mit der Landtagsfraktion in Hannover 13. Mai 2014: Besuch der Verteidigungsministerin am Standort Wittmund 14. Mai 2014: Gespräch zur WSV-Reform mit der Hafenwirtschaft in Wilhelmshaven 15. Mai 2014: Infostand mit der CDU Sande 16. Mai 2014: Einweihung des Waisenstifts in Varel Impressum Hans-Werner Kammer, MdB Telefon: 030 / 227-77 199 Deutscher Bundestag Fax: 030 / 227-76 199 Platz der Republik 1 hans-werner.kammer@bundestag.de 11011 Berlin Redaktion: Dehmel / Ittenbach 8