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Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Stand von Dezember 2014. Verbindliche Auskünfte holen Sie gegebenenfalls bei Ihrem Steuerberater oder Rechtsanwalt ein. WALHALLA Digital: Mit den WALHALLA E-Books bleiben Sie stets auf aktuellem Stand! Auf www.walhalla.de finden Sie unser komplettes E-Book- und App-Angebot. Klicken Sie doch mal rein! Wir weisen darauf hin, dass Sie die gekauften E-Books nur für Ihren persönlichen Gebrauch nutzen dürfen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Leihe an Dritte ist nicht erlaubt. Auch das Einspeisen des E-Books in ein Netzwerk (z. B. Behörden-, Bibliotheksserver, Unternehmens-Intranet) ist nicht erlaubt. Sollten Sie an einer Serverlösung interessiert sein, wenden Sie sich bitte an den WALHALLA- Kundenservice; wir bieten hierfür attraktive Lösungen an: Tel. 0941 5684-210 Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG, Regensburg Dieses E-Book ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert, vervielfältigt oder verbreitet werden. Bestellnummer: 1596600

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelübersichten führen Sie zur Lösung. Vorwort zur 4. Auflage.... 17 Abkürzungen... 18 Grundsätzliches zum 1 Beamtenversorgungsrecht... 21 2 Das Ruhegehalt... 43 3 Hinterbliebenenversorgung und kinderbezogene Versorgungsregelungen... 99 4 Dienstunfallfürsorge... 129 5 Weitere Versorgungsbezüge... 169 6 7 Das Zusammentreffen mit weiteren Bezügen.... 175 Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich.... 193 Schnellübersicht

Schnellübersicht 8 9 Verfahrens- und bestandsrechtliche Regelungen... 217 Versorgung besonderer Beamtengruppen... 233 10 Übergangsvorschriften aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen... 241 11 Mitnahme der Versorgung... 251 12 Hinweise zum Landesrecht.. 263 Stichwortverzeichnis... 267 So wie der Gesetzgeber sehen auch wir als Autoren uns inhaltlich und sprachlich der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet. Ausschließlich der besseren Lesbarkeit und des Verständnisses wegen wird gleichwohl überwiegend die männliche Form verwendet. Eine Diskriminierung von Frauen liegt uns völlig fern.

Inhalt Vorwort zur 4. Auflage... 17 Abkürzungen... 18 1 Grundsätzliches zum Beamtenversorgungsrecht... 21 I. Die Beamtenversorgung im System der Alters- und Invaliditätssicherung... 22 1. Soziale Sicherung... 22 2. Beamtenversorgung und gesetzliche Rentenversicherung... 22 II. Die Beamtenversorgung als Teil des Beamtenrechts... 28 1. Aktives Beamtenverhältnis und Ruhestandsbeamtenverhältnis... 28 2. Eigene gesetzliche Regelung der Beamtenversorgung. 29 III. Rechtliche Grundlagen: Verfassungsrecht, Gesetzesrecht und historische Entwicklung... 29 1. Verfassungsrechtlicher Schutz des Systems der Beamtenversorgung... 29 2. Gesetzgebungskompetenz... 30 3. Rechtsgrundlagen für die Beamtenversorgung... 33 4. Geschichtliche Entwicklung... 35 2 Das Ruhegehalt... 43 I. Eintritt des Versorgungsfalls... 44 1. Erfasster Personenkreis... 44 2. Voraussetzungen des Eintritts des Versorgungsfalls... 45 II. Ruhegehaltfähige Dienstbezüge... 48 1. Bestandteile... 48 2. Grundgehalt... 49 3. Familienzuschlag... 52 4. Sonstige Dienstbezüge... 54 III. Ruhegehaltfähige Dienstzeit... 54 1. Regelmäßige Dienstzeit und Ausnahmen... 54 2. Verlust der Ruhegehaltfähigkeit... 56 www.walhalla.de 7

3. Teilzeitbeschäftigung... 56 4. Altersteilzeit... 57 5. Begrenzte Dienstfähigkeit... 57 6. Berücksichtigung weiterer Zeiten... 58 IV. Höhe des Ruhegehalts, Mindestruhegehalt, Versorgungsabschlag... 70 1. Berechnung des Ruhegehalts... 70 2. Mindestversorgung (Mindestruhegehalt)... 81 3. Versorgungsabschlag... 88 4. Ausnahmen von den Abschlagsregelungen... 90 V. Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte... 94 1. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung... 94 2. Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags... 95 3. Sonderregelungen für Beamte auf Probe und Beamte auf Zeit in leitenden Funktionen... 97 3 Hinterbliebenenversorgung und kinderbezogene Versorgungsregelungen, Abzug für Pflegeleistungen... 99 I. Grundsätzliches zur Hinterbliebenenversorgung... 100 II. Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld... 101 1. Zweck der einmaligen Leistungen... 101 2. Bezüge für den Sterbemonat... 101 3. Sterbegeld... 102 III. Witwen- und Witwerversorgung... 106 1. Rechtsanspruch auf lebenslängliches Witwengeld... 106 2. Ausschluss bei Versorgungsehe und Nachheirat... 107 3. Höhe des Witwengeldes... 111 4. Kürzung bei großem Altersunterschied... 112 5. Erlöschen des Anspruchs... 113 6. Witwergeld... 114 IV. Waisenversorgung... 114 1. Berechtigte... 114 2. Höhe des Waisengeldes... 116 8 www.walhalla.de

V. Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen... 118 1. Höchstbetrag der Hinterbliebenenversorgung... 118 2. Berechnung von Kürzungen... 119 VI. Kinderbezogene Versorgungsregelungen... 120 1. Kindererziehungszuschlag... 120 2. Voraussetzungen, Dauer und Höhe des Kindererziehungszuschlags... 121 3. Kindererziehungsergänzungszuschlag... 124 4. Kinderzuschlag zum Witwengeld... 126 5. Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag... 127 6. Vorübergehende Zuschläge... 128 VII. Abzug für Pflegeleistungen... 128 4 Dienstunfallfürsorge... 129 I. Begriff des Dienstunfalls... 130 1. Unfallfürsorgeberechtigung... 130 2. Legaldefinition des Dienstunfalls... 133 II. Sachschäden und besondere Aufwendungen... 143 1. Ermessen und Rechtsanspruch... 143 2. Gegenstand des Sachschadensersatzes... 143 3. Kosten der ersten Hilfeleistung... 146 III. Heilverfahren, Pflegekosten, Unfallausgleich... 146 1. Rechtsanspruch auf Heilverfahren... 146 2. Umfang des Heilverfahrens... 146 3. Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag... 147 4. Unfallausgleich... 148 IV. Unfallruhegehalt... 153 1. Voraussetzungen der Gewährung von Unfallruhegehalt... 153 2. Erhöhtes Unfallruhegehalt... 155 3. Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte... 157 V. Unfall-Hinterbliebenenversorgung... 159 1. Berechtigte... 159 2. Höhe der Unfall-Hinterbliebenenversorgung... 160 3. Anwendung der allgemeinen Vorschriften... 160 www.walhalla.de 9

4. Verwandte der aufsteigenden Linie... 160 5. Hinterbliebene eines früheren Beamten... 161 6. Höchstgrenze der Unfall-Hinterbliebenenversorgung. 162 VI. Weitere dienstunfallrechtliche Regelungen... 163 1. Einmalige Unfallentschädigung... 163 2. Schadensausgleich in Sonderfällen... 164 3. Weitere Ansprüche... 164 VII. Verfahrensregelungen 1. Meldepflicht... 166 2. Adressat der Meldung... 166 3. Überschreiten der Meldefrist... 167 4. Maßnahmen des Dienstvorgesetzten... 167 5. Dienstunfall während der Schwangerschaft... 167 5 Weitere Versorgungsbezüge... 169 I. Grundsätzliches zu den Versorgungsbezügen... 170 II. Übergangsgeld... 170 1. Zweck und Voraussetzungen des Übergangsgeldes... 170 2. Übergangsgeld für politische Beamte... 172 III. Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen... 173 1. Anspruchsberechtigte... 173 2. Zahlung des Ausgleichs... 173 3. Höhe des Ausgleichs... 174 6 Das Zusammentreffen mit weiteren Bezügen... 175 I. Ruhen der Versorgungsbezüge... 176 II. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen... 176 1. Erwerbs-, Erwerbsersatz-, Verwendungseinkommen.. 176 2. Höchstgrenze (Kürzungsgrenze)... 178 3. Mindestbelassungsbetrag... 179 4. Gesamtversorgung... 180 III. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld... 181 1. Personenkreis... 181 2. Erfordernis der Regelung... 181 10 www.walhalla.de

3. Inhalt der Regelung... 181 4. Mindestbelassung... 181 IV. Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge... 181 1. Der Kürzung unterliegende Versorgungsbezüge... 181 2. Höchstgrenze (Kürzungsgrenze)... 182 3. Anzuwendende Vorschriften... 183 4. Ausschluss der Ruhensregelung... 183 V. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten.. 184 1. Versorgungsbezüge, die der Kürzung unterliegen... 184 2. Renten.... 184 3. Verzicht und Abfindung... 186 4. Rentenanteil aus Versorgungsausgleich... 186 5. Ausgenommene Renten... 186 6. Freiwillige Beitragsleistung... 187 7. Höchstgrenze (Kürzungsgrenze)... 187 VI. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung... 188 1. Ruhensregelung hinsichtlich der deutschen Versorgungsbezüge... 188 2. Ruhensbetrag... 190 3. Höchstgrenze... 191 4. Ausnahme... 191 5. Verzicht und Abfindung... 191 7 Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich... 193 I. Versorgungsausgleich bei Ehescheidung... 194 1. Vorbemerkung... 194 2. Grundregel... 194 3. Strukturreform des Versorgungsausgleichs... 195 4. Interne Teilung einer Beamtenversorgung... 197 5. Externe Teilung einer Beamtenversorgung... 200 6. Bewertung einer Beamtenversorgung... 202 7. Auskünfte der Behörden... 209 8. Anpassungen von Entscheidungen... 209 www.walhalla.de 11

II. Kürzung der Versorgungsbezüge 1. Auswirkungen für den Ausgleichspflichtigen... 210 2. Der Kürzung unterliegende Bezüge... 210 3. Beginn und Wegfall der Kürzung... 211 4. Pensionistenprivileg... 211 5. Höhe des Kürzungsbetrags... 211 III. Abwendung der Kürzung 1. Grundsatz... 212 2. Berechtigung... 213 3. Höhe des Kapitalbetrags... 213 4. Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts... 213 5. Teilzahlung... 213 IV. Unterhaltsbeitrag für den früheren Ehegatten 1. Anknüpfung an die ältere Rechtslage... 214 2. Anspruchsvoraussetzung... 214 3. Weitere Voraussetzung... 214 4. Höhe des Unterhaltsbeitrags... 215 5. Wiederheirat... 215 8 Verfahrens- und bestandsrechtliche Regelungen... 217 I. Zahlung der Bezüge, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung... 218 1. Zuständigkeiten... 218 2. Zahlungsmodalitäten... 219 3. Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung... 220 II. Rückforderung von Versorgungsbezügen... 221 1. Rückwirkende gesetzliche Änderung... 221 2. Anzuwendende Vorschriften... 221 3. Durchführung der Rückforderung... 222 4. Überzahlung... 223 5. Wegfall der Bereicherung... 225 12 www.walhalla.de

III. Anzeigepflichten... 226 1. Verpflichtung juristischer Personen des öffentlichen Rechts... 227 2. Pflichten der Versorgungsempfänger... 227 IV. Erlöschen von Versorgungsbezügen... 229 1. Verlusttatbestände... 229 2. Reaktivierung... 230 3. Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung... 230 4. Entzug der Hinterbliebenenversorgung... 232 9 Versorgung besonderer Beamtengruppen... 233 I. Beamte auf Zeit... 234 1. Besondere Ruhegehaltsskala... 234 2. Versorgungsabschlag... 236 3. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen... 236 4. Versorgungsregelung bei Abwahl... 237 5. Anrechnung von Zeiten... 237 6. Bezug des Höchstruhegehalts... 237 II. Professoren an Hochschulen und wissenschaftliches Personal... 237 1. Professoren alten Rechts... 237 2. Besonderheiten für Professoren und wissenschaftliches Personal... 238 3. Übergangsgeld für Hochschuldozenten... 239 III. Ehrenbeamte... 239 1. Keine Versorgungsanwartschaft... 239 2. Unfallfürsorgeleistungen... 239 10 Übergangsvorschriften aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen... 241 I. Übergangsregelungen seit Inkrafttreten des BeamtVG bis zum Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge... 242 www.walhalla.de 13

1. Am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger 242 2. Am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger 242 3. Vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle... 242 4. Vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte... 243 5. Vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger... 243 II. Übergangsregelungen aufgrund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes... 243 1. Bestandspensionäre... 244 2. Zugangspensionäre... 244 3. Anpassung der Versorgungsbezüge an das Rentenrecht... 244 4. Verringerte Ruhegehaltssätze und Höchstgrenzen... 246 5. Neuregelungen des Hinterbliebenenrechts... 247 6. Erhöhung des Unfallruhegehalts... 247 III. (Weitere) Übergangsregelungen aufgrund des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes... 248 1. Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten... 248 2. Versorgungsüberleitung aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes... 248 3. Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters... 248 11 Mitnahme der Versorgung... 251 I. Ausgangslage... 252 1. Mitnahmefähigkeit von Versorgungsanwartschaften als politischer Wille... 252 2. Bericht der Bundesregierung... 252 14 www.walhalla.de

II. Altersgeld bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Bundesbeamtenverhältnis... 253 1. Problem... 253 2. Altersgeldgesetz... 254 3. Hinweise zur Durchführung... 254 III. Voraussetzungen... 254 1. Voraussetzungen für die Gewährung von Altersgeld... 254 2. Hinterbliebenenaltersgeld... 255 IV. Berechnung des Altersgelds... 256 1. Altersgeldfähige Dienstbezüge... 256 2. Höhe des Altersgelds... 256 V. Ruhen und Verlust... 257 1. Ruhen des Anspruchs... 257 2. Verlust des Anspruchs... 258 VI. Zusammentreffen mit anderen Einkünften... 258 1. Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen... 258 2. Zusammentreffen mit Mindestruhegehalt... 258 3. Zusammentreffen mit Renten... 259 4. Zusammentreffen mit überstaatlicher Versorgung... 259 VII. Versorgungsausgleich... 259 1. Grundsatz... 259 2. Entscheidung über den Versorgungsausgleich vor freiwilliger Entlassung... 260 VIII. Verfahren... 260 1. Frist... 260 2. Antrag... 260 3. Weitere Verfahrensbestimmungen... 260 4. Auskunftsanspruch... 261 www.walhalla.de 15