Europäisches Parlament 2014-2019 Haushaltskontrollausschuss 2016/2175(C) 6.3.2017 ÄNRUNGSANTRÄGE 1 8 Entwurf eines Berichts (PE593.886v01-00) Entlastung 2015: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) (2016/2175(C)) AM\1118263.docx PE599.881v01-00 In Vielfalt geeint
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Änderungsantrag 1 1 1. erteilt der Direktorin des und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2015 / schiebt seinen Beschluss über die Entlastung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2015 auf; 1. erteilt der Direktorin des und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2015; Or. es Änderungsantrag 2 Ryszard Czarnecki, Raffaele Fitto, Notis Marias 1 1. erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2015 / schiebt seinen Beschluss über die Entlastung der Direktorin des und die Kontrolle von Krankheiten für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2015 auf; 1. schiebt seinen Beschluss über die Entlastung der Direktorin des und die Kontrolle von Krankheiten für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2015 auf; AM\1118263.docx 3/6 PE599.881v01-00
Änderungsantrag 3 2 1. billigt den Rechnungsabschluss des und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2015 / schiebt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2015 auf; 1. billigt den Rechnungsabschluss des und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2015; Or. es Änderungsantrag 4 Ryszard Czarnecki, Raffaele Fitto, Notis Marias 2 1. billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2015 / schiebt den Rechnungsabschluss des und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2015 auf; 1. schiebt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2015 auf; Änderungsantrag 5 PE599.881v01-00 4/6 AM\1118263.docx
Bezugsvermerk 3 a (neu) unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 12/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel Einsatz von Finanzhilfen durch Agenturen: nicht immer angemessen oder nachweislich wirksam, Or. es Änderungsantrag 6 Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion Erwägung B a (neu) Ba. in der Erwägung, dass das Parlament im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der EU durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaft und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen betont; Änderungsantrag 7 Petri Sarvamaa Ziffer 5 5. weist darauf hin, dass 5. stellt fest, dass Übertragungen AM\1118263.docx 5/6 PE599.881v01-00
Übertragungen durch die Mehrjährigkeit der Tätigkeiten der operationellen Programme der Agenturen oft teilweise oder vollständig gerechtfertigt sind und weder unbedingt auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten noch stets dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen; stellt fest, dass die Übertragungen in vielen Fällen im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden; fordert eine klare Definition von geplant und gerechtfertigt, da 2015 Ausgaben aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle des Zentrums lagen, nicht ausgeführt werden konnten; durch die Mehrjährigkeit der Tätigkeiten der operationellen Programme der Agenturen oft teilweise oder vollständig gerechtfertigt sein können und weder unbedingt auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten noch stets dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen; vermerkt, dass die Übertragungen in vielen Fällen im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden; fordert eine klare Definition von geplant und gerechtfertigt, da 2015 Ausgaben aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle des Zentrums lagen, nicht ausgeführt werden konnten; Änderungsantrag 8 Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion Ziffer 8 8. nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum konkrete Initiativen ergriffen hat, um die Transparenz in Bezug auf seine Kontakte mit Lobbyisten zu erhöhen, und dass ein internes Verfahren für Treffen mit Vertretern des pharmazeutischen Sektors vorbereitet wird; 8. nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum konkrete Initiativen ergriffen hat, um die Transparenz in Bezug auf seine Kontakte mit Lobbyisten zu erhöhen, und dass ein internes Verfahren für Treffen mit Vertretern des pharmazeutischen Sektors vorbereitet wird; fordert das Zentrum auf, eine proaktive Politik hinsichtlich der Transparenz in Bezug auf Lobbying zu betreiben und Treffen mit nicht registrierten Lobbyisten, die dem Geltungsbereich des Transparenzregisters unterlägen, abzulehnen; PE599.881v01-00 6/6 AM\1118263.docx