Beck-Rechtsberater im dtv 5647 Meine Rechte bei Trennung und Scheidung Unterhalt, Ehewohnung, Sorgerecht und Umgang, Zugewinn- und Versorgungsausgleich von Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab, Dr. Monika Görtz-Leible 7., überarbeitete und aktualisierte Auflage Meine Rechte bei Trennung und Scheidung Schwab / Görtz-Leible schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Scheidungsrecht, Sorgerecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 60534 5 Inhaltsverzeichnis: Meine Rechte bei Trennung und Scheidung Schwab / Görtz-Leible
4. Nachehelicher Ehegattenunterhalt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen können, überdies vor allem dauerhafte Gesundheitsstörungen, Behinderungen und schwere Verhaltensauffälligkeiten. Leichtere Erkrankungen, wie die üblichen Kinderkrankheiten, Erkältungen, Ohrenentzündungen, Grippe etc. rechtfertigen dagegen unter dem Gesichtspunkt der Kindesbelange keine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs, auch wenn die Kinder für die Dauer der Erkrankung unzweifelhaft vorübergehend besonderer Betreuung bedürfen. Liegen kindbezogene Gründe für die Verlängerung des Betreuungsunterhaltsanspruchs über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus nicht vor, besteht noch die Möglichkeit, sich auf sogenannte elternbezogene Gründe zu berufen, um den Anspruch zeitlich auszudehnen. In 1570 Abs. 2 BGB heißt es: Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber den besonderen Schutz von Ehe und Familie zum Ausdruck gebracht. Diese Verlängerungsmöglichkeit steht deshalb nicht im mit dem Wohl des Kindes und den denkbaren Kinderbetreuungsmöglichkeiten, sondern rechtfertigt sich aus der nachehelichen Solidarität gegenüber dem betreuenden Ehegatten. Ob im Einzelfall eine derartige Verlängerungsmöglichkeit gegeben ist und für wie lange richtet sich dabei nach dem in der Ehe gewachsenen Vertrauen in die dort praktizierte Rollenverteilung und Kinderbetreuung. Gemeint sind hier insbesondere Fälle, in denen nach gemeinsamer Absprache ein Ehegatte seine Erwerbstätigkeit im Interesse der Kindererziehung dauerhaft aufgegeben oder zurückgestellt hat, ohne die Absicht, alsbald ins Berufsleben zurückkehren zu wollen. Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies der Billigkeit entspricht macht auch für den juristischen Laien deutlich, dass hiervon vielfältige Fallgestaltungen erfasst sein können. Gerade dann, wenn man sich auf während der Ehe getroffene Abreden berufen will, sollte man sich bewusst sein, dass der geschiede- 139
5. KAPITEL Unterhalt bei Trennung und Scheidung ne Ehegatte sich möglicherweise nicht mehr an eine derartige Absprache erinnert oder sie vehement bestreitet. Es stellt sich auch die Frage, ob bei der getroffenen Absprache der Fall der Ehescheidung überhaupt schon mitbedacht war. Es bestehen daher in einer Vielzahl von Fällen sicherlich erhebliche Probleme des Nachweises. Zu denken ist im Rahmen der elternbezogenen Gründe aber auch an Fallgestaltungen, in denen der betreuende Elternteil mit dem Zusammentreffen von Betreuung und Erwerbstätigkeit unzumutbar belastet ist. Festzuhalten ist auch im Rahmen des 1570 Abs. 2 BGB, dass diejenigen Umstände, die für die Verlängerung des Unterhaltsanspruchs aus Gründen der nachehelichen Solidarität sprechen, sorgfältig zusammengestellt, vorgebracht und notfalls auch bewiesen werden müssen, um zu einer Unterhaltsverlängerung zu gelangen. Besteht nach den Feststellungen des Gerichts eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und wird diese gleichwohl nicht ausgeübt, so muss sich der Unterhalt begehrende Ehegatte im Rahmen der Unterhaltsbemessung so behandeln lassen, als erziele er zumutbare Einkünfte! Es ist daher darauf zu achten, dass frühzeitig also bereits in der Trennungszeit fachkundiger Rat eingeholt wird, um abzuklären, ab wann und in welchem Umfang Erwerbsbemühungen aufgenommen werden müssen. Regelmäßig muss bereits vor Erreichen des dritten Geburtstages mit der Suche nach einer angemessenen Erwerbstätigkeit begonnen werden. BEISPIEL 1: Herr und Frau Meier haben eine kleine Tochter von eineinhalb Jahren, die ab und an auch von der Großmutter betreut wird. Die Ehe wird geschieden; die Tochter bleibt bei Frau Meier. Frau Meier steht ein Unterhaltsanspruch gegenüber Herrn Meier zu. Sie ist aufgrund des Alters des Kindes nicht verpflichtet einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, auch dann nicht, wenn die Großmutter bereit wäre, das Kind für längere Zeit zu betreuen, damit sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. 140
4. Nachehelicher Ehegattenunterhalt BEISPIEL 2: Herr und Frau Singer haben zwei gesunde Kinder im Alter von 5 und 9 Jahren. Das Jüngste besucht halbtags den Kindergarten und das Ältere die Grundschule, die über keine Betreuungsmöglichkeit nach Schulschluss um 13.00 Uhr verfügt. Andere Möglichkeiten zur Betreuung der Kinder nach 13.00 Uhr gibt es nicht. Die Ehe wird geschieden; die Kinder bleiben bei Frau Singer. Frau Singer ist aufgrund der tatsächlichen Betreuungssituation der Kinder wohl verpflichtet, einer Teilzeittätigkeit bis mittags nachzugehen. Soweit ihr Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Verhältnissen hierdurch nicht abgedeckt ist, hat sie einen Unterhaltsanspruch nach 1570 BGB wegen der Betreuung der gemeinschaftlichen Kinder. BEISPIEL 3: Herr und Frau Stiegler lassen sich scheiden. Frau Stiegler hat in die Ehe zwei Kinder aus einer früheren Beziehung eingebracht. Die Kinder sind zum Zeitpunkt der Scheidung 2 und 5 Jahre alt; sie bleiben bei Frau Stiegler, die weiterhin nicht arbeiten will, weil sie dies während der Ehe auch nicht musste. Obwohl das jüngste Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegenüber Herrn Stiegler, da Frau Stiegler keine gemeinschaftlichen Kinder betreut. Der Unterhaltsanspruch des 1570 BGB kann unter Umständen aus Billigkeitsgründen nach 1578 b BGB in der Höhe im Vergleich zum tatsächlich errechneten Unterhalt herabgesetzt werden. Vgl. dazu unten l). c) Unterhalt wegen Alters nach 1571 BGB Der bedürftige geschiedene Ehegatte kann vom anderen auch dann nachehelichen Unterhalt verlangen, (solange und) soweit von ihm zum Zeitpunkt der Ehescheidung oder nach der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach 1572 BGB (Unterhalt wegen Krankheit) bzw. 1573 BGB (Unterhalt wegen Erwerbslosenunterhalt und Aufstockungsunterhalt) eine angemessene Erwerbstätigkeit wegen seines Alters nicht mehr erwartet werden kann. 141
5. KAPITEL Unterhalt bei Trennung und Scheidung Die Vorschrift des 1571 BGB knüpft den Unterhaltsanspruch an zwei Grundbedingungen, die zusammen erfüllt sein müssen: Es muss zunächst ein Alter erreicht sein, ab dem eine Erwerbstätigkeit nicht mehr zumutbar ist. Das Gesetz selbst nennt keine feste Altersgrenze. n Nach einhelliger Auffassung ist das Alter für einen Unterhaltsanspruch nach 1571 BGB jedenfalls dann gegeben, wenn der Unterhalt Begehrende das Regelrentenalter erreicht hat (derzeit 65 Jahre). Wichtig ist insofern zu wissen, dass die Regelung des 1571 BGB auch für den Fall gilt, dass eine Altersrente bezogen wird, diese jedoch den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen nicht abdeckt! Auch der Unterhaltsanspruch wegen Alters ist wie alle nachehelichen Ehegattenunterhaltsansprüche unter dem Gesichtspunkt des in 1569 BGB normierten Grundsatzes der Eigenverantwortung auszulegen! Schwieriger wird die Beurteilung der Altersfrage deshalb schon dann, wenn der Unterhaltsberechtigte vorzeitig in den Ruhestand geht. Hier spielen häufig arbeitsmarkt- bzw. sozialpolitische Gründe eine tragende Rolle. So muss anhand des konkreten Einzelfalls und der Berufssparte, in welcher der Bedürftige tätig war, geprüft werden, ob eine weiter gehende Beschäftigung bis zur Regelaltersgrenze zumutbar oder die Inanspruchnahme des vorzeitigen Ruhegeldes angemessen ist. Schließlich kann im konkreten Einzelfall ein Altersunterhaltsanspruch auch schon weit vor Erreichen des Regelrentenalters gegeben sein, nämlich dann, wenn in einem bestimmten Alter bei der Berufssparte des Bedürftigen typischerweise keine angemessene Tätigkeit mehr gefunden werden kann oder es zweifelhaft ist, ob der Bedürftige den Anforderungen an seine Berufssparte körperlich oder geistig noch gewachsen ist. Angemessen ist nach der Definition des 1574 Abs. 2 BGB eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und 142
4. Nachehelicher Ehegattenunterhalt dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Es muss also stets sorgfältig geprüft werden, welche Tätigkeit als jeweils angemessen in Betracht kommt und ob dies noch zumutbar ist. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist dabei nicht mehr vorrangig der soziale Status bei der Ehescheidung zu berücksichtigen, sondern es kommt hauptsächlich auf die Arbeitsmarktlage und die Zeitdauer, in welcher keine Berufstätigkeit ausgeübt wurde an. Nach dem weiteren Wortlaut des Gesetzes sind bei den ehelichen Lebensverhältnissen (auch) insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen. In der Regel wird beispielsweise eine 50-jährige Frau, die 20 Jahre den Haushalt geführt und Kinder erzogen hat, noch eine Erwerbstätigkeit ausüben müssen. Im Einzelfall kann andererseits einer 55-jährigen Frau nach 30 Jahren Hausfrauendasein ein Unterhaltsanspruch wegen Alters zustehen. Denkbar ist es auch, dass zwar eine Ganztagsbeschäftigung unzumutbar ist, aber eine Teilzeitbeschäftigung aufgenommen werden muss. n Ist die Altershürde überwunden, so setzt der Anspruch auf Altersunterhalt als zweite Bedingung das Vorliegen eines bestimmten Einsatzzeitpunktes voraus. Dies bedeutet, dass der Anspruch nur dann einsetzen kann, wenn das maßgebliche Alter bereits zum Zeitpunkt der Scheidung erreicht ist, oder unmittelbar im Anschluss an die nach Scheidung noch fortgeführte Pflege und Erziehung gemeinschaftlicher Kinder oder unmittelbar nach Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit oder Erwerbslosigkeit erreicht wird. Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch wegen Alters ist nicht, dass die Unterhaltsbedürftigkeit ehebedingt ist. Ein Anspruch nach 1571 BGB kann daher auch vorliegen, wenn der bedürftige Ehegatte bei Eheschließung schon älter war oder gar das Rentenalter bereits erreicht und Rente bezogen hatte (so genannte Altersehe)! 143
5. KAPITEL Unterhalt bei Trennung und Scheidung Der Laie ist sicherlich kaum in der Lage, abschätzen zu können, ob bei ihm konkret Aussicht auf Altersunterhalt besteht. Daher sollte in derartigen Fällen stets fachkundiger Rat eingeholt werden! BEISPIEL: Herr und Frau Müller waren 35 Jahre miteinander verheiratet. Das gemeinsame Kind wohnt nicht mehr zu Hause. Frau Müller hat vor der Ehe eine Ausbildung als Bankkauffrau absolviert und nur kurz in ihrem Beruf gearbeitet. Seit der Heirat hat sie nur den Haushalt geführt. Als das Paar sich scheiden lässt, ist Frau Müller 57 Jahre alt. Angesichts des Umstandes, dass Frau Müller in ihrem erlernten Beruf praktisch keinerlei Möglichkeiten zum Wiedereinstieg hat und aufgrund des Alters von 57 Jahren wenig Aussichten hat, auf dem Berufsmarkt eine angemessene Tätigkeit zu finden, wird man hier wohl zu einem Unterhaltsanspruch wegen Alters gelangen. Zu berücksichtigen ist insoweit auch die lange Ehedauer. Der Unterhaltsanspruch kann nach 1578 b BGB aus Billigkeitsgründen zeitlich befristet oder in seiner Höhe herabgesetzt werden. Vgl. dazu unten l). d) Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen 1572 BGB gewährt dem bedürftigen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch, wenn von diesem entweder n zum Zeitpunkt der Ehescheidung oder nach Beendigung der Pflege, n nach Beendigung der Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, n nach Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung, oder n nach dem Wegfall eines Anspruchs nach 1573 (Ausbildung, Fortbildung, Umschulung) wegen Krankheit, anderer Gebrechen oder Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte eine angemessene Erwerbstätigkeit (vgl. 1574 Abs. 2 BGB) nicht erwartet werden kann. 144
4. Nachehelicher Ehegattenunterhalt Krankheitsunterhalt kann also bei Bedürftigkeit grundsätzlich dann verlangt werden, wenn ein bestimmter Einsatzzeitpunkt vorliegt und eine Erkrankung oder ein Gebrechen Grund für die volle oder teilweise Erwerbsunfähigkeit ist. Unter Krankheit bzw. Gebrechen in diesem Sinne sind objektiv fassbare, regelwidrige Körper- oder Geisteszustände zu verstehen, die einer ärztlichen Behandlung bedürfen und zugleich zur Erwerbsunfähigkeit oder -minderung führen. Der Begriff Krankheit knüpft dabei an die gesetzlichen Regelungen des Sozialversicherungsund Beamtenrechts an. Wird vom Bedürftigen eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezogen, so ist vom Vorliegen einer Krankheit im Sinne des 1572 BGB auszugehen. In allen anderen Fällen ist das Vorliegen sorgfältig zu prüfen. Im Einzelfall können sogar Alkohol- oder Medikamentensucht sowie Fettleibigkeit zu einem Unterhaltsanspruch führen. Bloße Unpässlichkeiten, übliche Abnutzungserscheinungen oder geringe Vitalität erfüllen die Anspruchsvoraussetzungen nicht. Problematisch sind im Übrigen Fälle so genannter Unterhaltsneurosen ( Flucht in die Krankheit ). Das Hauptproblem dieses Unterhaltstatbestandes ist also letztlich der Nachweis einer vollen oder teilweisen Erwerbsunfähigkeit. Der Unterhaltsbedürftige ist in einem gerichtlichen Verfahren insoweit in vollem Umfang beweispflichtig. Die Vorlage bloßer ärztlicher Atteste reicht normalerweise nicht aus. Vielmehr muss regelmäßig ein förmliches Sachverständigengutachten durch eine Facharzt oder Arbeitsmediziner eingeholt werden! Keine Voraussetzung des Unterhaltstatbestandes ist, dass die Krankheit ehebedingt ist, also sich während der Ehe entwickelt hat. Auch Erkrankungen, die bereits vor der Eheschließung bestanden haben, können zu einem Unterhaltsanspruch nach 1572 BGB führen. Allerdings kann der Unterhaltsanspruch im Rahmen einer Billigkeits- 145
5. KAPITEL Unterhalt bei Trennung und Scheidung prüfung im Einzelfall gemäß 1578 b BGB zeitlich begrenzt und/ oder in der Höhe herabgesetzt werden. BEISPIEL: Frau Stiefler leidet seit ihrer Kindheit an einer seltenen Knochenerkrankung, die bislang jedoch zu keinerlei nennenswerter Beeinträchtigung geführt hat. Auch während ihrer Ehe treten keine Besonderheiten auf. Erst kurz nach der Trennung des Paares nach 30 Ehejahren, aber noch vor der Ehescheidung entwickelt sich der Krankheitsverlauf jedoch plötzlich dramatisch. Frau Stiefler ist in ihrer Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt und nicht mehr in der Lage, einer Erwerbsfähigkeit nachzugehen. Ein (dauerhafter) Unterhaltsanspruch ist hier zu bejahen. BEISPIEL: Wie vor, allerdings besteht die Möglichkeit einer Heilbehandlung zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit. Frau Stiefler hat einen Anspruch auf Unterhalt nach 1572 BGB; allerdings ist sie verpflichtet, alle Möglichkeiten der Behandlung auszuschöpfen, um ihre Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen. Wenn der Behandlungs- und Heilerfolg ausreichend sicher vorhersehbar ist, kommt eine zeitliche Befristung des Anspruchs nach 1578 b BGB in Betracht. BEISPIEL: Herr und Frau Loose waren kinderlos verheiratet. Beide waren erwerbstätig und verdienten je 2000 Euro. Ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung erkrankt Herr Loose schwer und wird erwerbsunfähig. Ein Unterhaltsanspruch von Herrn Loose gegen Frau Loose scheidet aus, da es am Einsatzzeitpunkt des Anspruchs mangelt. Die Krankheit ist erst nach Rechtskraft der Ehescheidung zum Ausbruch gekommen. Erhält der Unterhaltsberechtigte bereits Lohnersatzleistungen z. B. Krankengeld, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente, Unfallrente o. Ä. wird dies im Rahmen der Bemessung des Unterhalts bedarfsmindernd angerechnet. Der Unterhaltsberechtigte ist unterhaltsrechtlich auch verpflichtet, entsprechende Leistungsanträge zu stellen, um die Unterhaltslast des Verpflichteten so gering wie möglich zu halten! Der Unterhaltsanspruch kann nach 1578 b BGB aus Billigkeitsgründen zeitlich befristet oder in seiner Höhe herabgesetzt werden. Vgl. dazu unten l). 146