Die Wahlprogramme 2017 aus steuerpolitischer Sicht Erster Überblick und Analyse (Version 3.0) [21. August 2017] Von: Stefan Groß, Harald Dörfler und Teresa Strambach Der Wahlkampf der Bundestagswahl 2017 ist im Gange und auch die Wahlprogramme aller Parteien wurden auf den jeweiligen Parteitagen verabschiedet. Eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf dürfte auch dieses Jahr die Steuerpolitik sein. Gerade die hohen fiskalischen Mehreinnahmen von rund 26 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und ein nach Steuerschätzungen vorhergesagtes zusätzliches Steueraufkommen von mehr als 55 Mrd. Euro bis 2020 haben entsprechende Begehrlichkeiten geweckt. Die Parteien stehen sich in zwei Gruppierungen gegenüber. Zum einen die liberal-konservativen mit CDU, CSU und FDP und zum anderen die links-, ökologisch-, sozial orientierten Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Union und FDP sprechen sich strikt gegen Steuererhöhungen aus und versprechen gar Steuersenkungen im Milliardenbereich. CDU/CSU und FDP fordern etwa konkret die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. SPD, Linke und Grüne hingegen wünschen sich mehr Steuergerechtigkeit und tendieren zu einer Umverteilung bis hin zur Steuererhöhung für höhere Einkommen und Vermögen. Besonders Familien sowie Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen dadurch entlastet werden. Hierzu fordern sie insbesondere die Abschaffung der Abgeltungsteuer sowie eine Verschärfung der Erbschaftsteuer bei hohen Erwerben. In der politischen Diskussion befindet sich auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Während sich die Linke und Grünen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ausgesprochen haben, sind Union, FDP und AfD strikt dagegen. Ungewiss ist auch die Zukunft des Ehegattensplittings. Die FDP will daran festhalten, SPD und AfD hingegen wollen eine Umwandlung in ein Familiensplitting und die Grünen fordern eine Abschaffung. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird inzwischen von Union, SPD und den Linken forciert, die Grünen fordern diese beim sog. Hochfrequenzhandel. Im Gegensatz dazu die FDP, die sich gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat. 1 / 9
Allerdings finden sich auch Gemeinsamkeiten innerhalb der verschiedenen Wahlprogramme. Die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und Mindeststeuersätze innerhalb der EU fordern gleichermaßen SPD, Grüne und Die Linke. Die CDU/CSU tritt für eine Annäherung und Harmonisierung der Körperschaftsteuer zwischen Frankreich und Deutschland ein. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung haben CDU/CSU, SPD, Grüne und die FDP in ihre Wahlprogramme mit teilweise konkreten Förderungskonzepten aufgenommen. Für eine Förderung von Startups stehen CDU/CSU, SPD und die FDP. Insbesondere die parteiübergreifenden Bestrebungen zur Bekämpfung der Steuerkriminalität sind ein wichtiges Thema in allen Wahlprogrammen. Im Einzelnen stellen sich die steuerpolitischen Zielsetzungen der Parteien aktuell wie folgt dar: 1. CDU/CSU Einkommensteuer: Die Union schließt für die nächste Legislaturperiode Steuererhöhungen nicht nur grundsätzlich aus, sondern beabsichtigt darüber hinaus die Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro abzusenken. Die entsprechende Entlastung soll in erster Linie der Mitte der Gesellschaft zugutekommen. Des Weiteren soll der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise abgeschafft werden. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen und der Mittelstandsbauch verringert werden. Familien sollen insbesondere Entlastung erhalten, indem der Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags angehoben und das Kindergeld entsprechend angepasst wird. Im ersten Schritt soll das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöht werden. Der zweite Schritt soll abhängig von der wirtschaftlichen Lage, spätestens jedoch in der darauffolgenden Legislaturperiode, umgesetzt werden. Einen weiteren Aspekt bildet die steuerliche Förderung des Neubaus von Mietwohnungen, welchen die CDU/CSU durch die Einführung einer degressiven Abschreibung für einen begrenzten Zeitraum erreichen will. Zusätzlich wirbt die Union mit ihrem Programm Bürgerfreundliche Verwaltung dafür, die Bearbeitung und Abgabe von Steuererklärungen zu vereinfachen. Erbschaft-/Vermögen-/Abgeltungsteuer: Die Union lehnt mit Blick auf die kürzliche Neuregelung der Erbschaftsteuer aus dem Jahr 2016 jede Verschlechterung bei der Erbschaftsteuer ab. Zudem ist die Union gegen die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Die Abgeltungsteuer soll durch eine individuelle Besteuerung ersetzt werden, sobald ein international funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden besteht. 2 / 9
Weitere Themen: In ihrem Wahlprogramm positioniert sich die CDU/CSU auch für die Einführung einer Umsatzsteuer für Finanzprodukte (sog. Finanztransaktionssteuer). Die Union will Steueroasen durch eine bessere internationale Zusammenarbeit austrocknen und Steuerhinterziehungen konsequenter bekämpfen. Die Initiative für fairen internationalen Steuerwettbewerb ( BEPS -Initiative ) soll zusätzlich dazu beitragen, steuerlichen Gestaltungsmissbrauch konsequent zu verhindern. Ebenfalls fordert die CDU/CSU eine Annäherung und Harmonisierung der Körperschaftsteuer zwischen Deutschland und Frankreich. Eine steuerliche Forschungsförderung i. H. v. 2 Mrd. Euro soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlasten, wobei ein Wahlrecht zwischen bestehender Projekt- und steuerlicher Forschungsförderung eingeführt werden soll. Entlastungen und Förderung sollen auch Startups erhalten, indem die Bedingung für Wagniskapital verbessert werden. 2. SPD Einkommensteuer: Das Ziel des Steuerkonzepts der Sozialdemokraten besteht in erster Linie darin, Riesen-Vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen. Für Familien sowie kleine und mittlere Einkommen spricht sich die SPD erwartungsgemäß für Entlastungen aus. Konkret fordert die SPD, dass der aktuelle Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greift (bisher 54.000 Euro). Gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent linear-progressiv angehoben werden und ab einem zu versteuerndem Einkommen für Ledige von 76.200 Euro zur Anwendung kommen. Sollte die positive Wirtschafts- und Haushaltslage anhalten, stellen die Sozialdemokraten zudem eine regelmäßige Überprüfung der Höhe des Grundfreibetrags in Aussicht. Zudem fordern die Sozialdemokraten eine sog. Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz für zu versteuernde Einkommen von 250.000 Euro bei Ledigen. Des Weiteren spricht sich die SPD ab dem Jahr 2020 dafür aus, den Solidaritätszuschlag für Ledige mit einem zu versteuernden Einkommen bis 52.000 Euro (Ehepaare 104.000 Euro) abzuschaffen. Für höhere Einkommen soll dieser dann nach einer noch nicht näher spezifizierten Beibehaltungsphase stufenweise abgeschmolzen werden. Um Familien stärker zu entlasten soll neben dem bisherigen Ehegattensplitting ein neuer Familientarif eingeführt werden und insbesondere der Förderung von Kindern Rechnung tragen. Hierüber soll jedem Elternteil pro Kind ein Steuerabzugsbetrag in Höhe von 150 Euro als Kinderbonus gewährt werden. Zusätzlich soll der Ehepartner mit dem höheren Einkommen einen Betrag bis zu 20.000 Euro auf den Ehegatten/die Ehefrau übertragen können, um einen ergänzenden Splittingvorteil zu erhalten. Heutige Ehen sollen zwischen dem bisherigen System des Ehegattensplittings und dem neuen Familientarif wählen dürfen. Auch soll das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zusammengeführt werden. Pauschale Steuersenkungen lehnt die SPD hingegen ab. 3 / 9
Erbschaft-/Abgeltungsteuer: Die Sozialdemokraten fordern die Abschaffung der Abgeltungsteuer, um Einkommen aus Arbeit und Kapital gleich zu besteuern. Ergänzend will die SPD große Erbschaften stärker besteuern und fordert eine umfassende Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen für mehr Gerechtigkeit. Weitere Themen: Weiter fordert die SPD eine Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage und einfachen Steuersätzen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern soll auf 500.000 Euro begrenzt werden. Für weitere Einnahmen soll die Schließung von Steuerschlupflöchern für internationale Konzerne sorgen. Des Weiteren positioniert sich die SPD für die BEPS-Initiative. Zudem fordert die Partei ein europäisches Unternehmensregister, in dem alle Eigentümer, Begünstigte wie auch die verantwortlichen Personen eines Unternehmens für Steuerbehörden transparent aufgeführt werden sowie eine europäische Angleichung der Unternehmensbesteuerung durch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuer und Mindeststeuersätze. Steuern sollen dort erhoben werden, wo die Unternehmen ihre Gewinne erwirtschaften. Startups sollen Entlastung finden indem bürokratische Hürden für Förderprogramme abgebaut werden und die Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessert werden. Zudem versprechen die Sozialdemokraten einen Forschungsbonus für Unternehmen und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Ausgaben, die im Rahmen von Forschung & Entwicklung anfallen. 3. FDP Einkommensteuer: Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die Steuerlast in Deutschland zu hoch. Sie fordern, mindestens 30 Milliarden Euro der zu erwarteten Steuermehreinnahmen gar nicht erst zu erheben. Des Weiteren soll der Einkommensteuersatz nach rechts verschoben werden, sodass der jeweils nächste Steuersatz erst ab einem höheren Einkommen steigt. Für weitere Entlastung soll die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019 sorgen. Eine Belastungsgrenze von maximal 50 Prozent des Einkommens für die direkten Steuern und Sozialabgaben ist nach der Meinung der FDP im Grundgesetz festzuschreiben. Die kalte Progression muss mit einer regelmäßigen Anpassung des Steuertarifes einschließlich Freibeträgen, Freigrenzen und Pauschbeträgen an die Inflation angepasst werden. Am Splittingverfahren für Ehe- und Lebenspartnerschaften soll hingegen festgehalten werden und Familien und Alleinerziehende von höheren Kinderfreibeträgen sowie voll abzugsfähigen Betreuungskosten profitieren. Auch fordert die FDP eine stärkere Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt mittels einer Erhöhung der Abzugsfähigkeit von 20 auf 50 Prozent. Zusätzlich soll eine steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen eingeführt werden, Pauschbeträge erhöht und Steuererklärungen vereinfacht werden. 4 / 9
Erbschaft-/Vermögensteuer: Die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer lehnt die FDP strikt ab. Bei Erbschaften zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner fordern die Freien Demokraten, dass künftig keine Erbschaftsteuer mehr anfällt. Weitere Themen: Eine Finanztransaktionssteuer wird von den Freien Demokraten abgelehnt. Zudem wollen sie insbesondere vor dem Hintergrund der Betrugsanfälligkeit des bestehenden Systems die Umsatzsteuer auf eine generelle IST-Besteuerung umstellen. Solange die SOLL-Besteuerung in ihrer bisherigen Ausgestaltung fortbesteht, soll die Höchstschwelle, bis zu welcher die IST-Besteuerung beantragt werden kann (derzeit 500.000 Euro) erhöht werden. Gerade bei dem Thema Abschreibungen haben die Freien Demokraten konkrete Vorstellungen. Sie fordern die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen für digitale Anlagegüter von höchstens drei Jahren, die weitere Erhöhung der GWG-Grenze sowie die Erhöhung des Abschreibungssatzes für Wohngebäude von derzeit zwei auf drei Prozent. Nach den Vorstellungen der Freien Demokraten soll eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt eingeführt und alle staatlichen Subventionen überprüft werden. Außerdem widmet sich die FDP in ihrem Wahlprogramm der Grunderwerbsteuer. Hier fordert sie die Einführung eines Freibetrags von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen, um insbesondere Familien aus der Mittelschicht den Wohneigentumserwerb zu erleichtern. Startups sollen entlastet werden, indem ein doppelter Gewerbesteuerfreibetrag in den ersten drei Jahren gewährt wird. Ebenfalls fordern die Freien Demokraten die Einführung einer technologieoffenen steuerlichen Forschungsförderung, sowie die Gewährung eines bestimmten Prozentsatzes der Personalaufwendungen für Forschung & Entwicklung als Steuergutschrift. 4. Bündnis 90/Die Grünen Einkommensteuer: Das Ziel der Grünen ist es, insbesondere Familien zu entlasten und Kinder zu fördern. Hierzu soll der Grundfreibetrag erhöht und zur Gegenfinanzierung der Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen erhöht werden. Dazu fordern die Grünen, das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern zu ersetzen. Für Paare, die bereits verheiratet oder verpartnert sind, ändert sich hingegen nichts. Erbschaft-/Vermögen-/Abgeltungsteuer/Vermögensabgabe: Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge so die Intention der Grünen soll wieder abgeschafft und Kapitaleinkünfte mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden. Im Falle einer abermaligen Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuerreform fordern die Grünen die Entwicklung eines einfachen und gerechten Erbschaftsteuermodells. Zudem spricht sich die Partei für 5 / 9
die Einführung einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögensteuer für sog. Superreiche unter Berücksichtigung des Erhalts von Arbeitsplätzen und der Innovationskraft von Unternehmen aus. Weitere Themen: Weiter möchten die Grünen den Erfindergeist in kleinen- und mittleren Unternehmen durch eine Steuergutschrift i. H. v. 15 % auf Forschungs- und Entwicklungs- Ausgaben fördern. Zudem soll die Grenze zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro erhöht werden. Gehälter über 500.000 Euro sollen nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgabe zugelassen werden. Auch die Grünen-Politiker sprechen sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Sie fordern zusätzlich die Einführung einer EU-weiten gemeinsamen Bemessungsgrundlage sowie die Einführung eines Mindeststeuersatzes für die Körperschaftsteuer. Bei dem Thema Umsatzsteuer plädieren die Grünen für Vereinfachungen hinsichtlich des aufwändigen Verfahrens beim Handel in der EU sowie eine Überprüfung einer angemessenen Anhebung der Kleinunternehmergrenze. Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut werden, indem Selbstständige, freie Berufe sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit einbezogen werden und die Hinzurechnungen ausgeweitet werden. Eine angemessene Anhebung des Gewerbesteuerfreibetrags soll überprüft werden. Zudem widmen sich die Grünen der Betrugsbekämpfung. Ein besserer Steuervollzug und die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehungen sind ihrer Meinung nach zunächst dem Mittel der Steuererhöhungen voranzustellen. Ebenfalls fordern die Grünen eine Offenlegungspflicht für Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten für international tätige Unternehmen. 6 / 9
5. AfD Einkommensteuer: Die Alternative für Deutschland tritt mit der Forderung nach einer Reformierung der Steuersysteme an. Die AfD will das Steuersystem einfach, transparent und gerecht gestalten. Um dies zu realisieren, soll der progressive Anstieg der Steuer durch ein Stufensystem abgelöst und der Grundfreibetrag erhöht werden. Die Stufen sollen so gewählt werden, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden. Wie viele Stufen letztlich vorgesehen sind und bei welchen Summen welche Steuersätze greifen, ist im Grundsatzprogramm nicht festgelegt. Zudem fordert die AfD, dass durch eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen eine schleichende Steuererhöhung vermieden werden muss. Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting, welches Familien mit Kindern steuerlich besser stellt, ergänzt werden. Erbschaft-/Vermögensteuer: Die AfD positioniert sich klar für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer. Weitere Themen: Die Alternative für Deutschland fordert die Absenkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozent sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren). Diese soll im Grundgesetz festgeschrieben werden und sicherstellen, dass Steuern und Abgaben in Zukunft nur maßvoll und in gewissen Grenzen erhöht werden können. Die Obergrenze soll maximal der heutigen Abgabenquote entsprechen und mittelfristig 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Zusätzlich dürfen nach Meinung der AfD die Renten- und Sozialsysteme nicht weiter durch eine Zunahme der Staatsverschulung gestützt werden. Zuletzt wird die Abschaffung der Bezahlung von Kirchenrepräsentanten, wie Bischöfen, aus allgemeinen Steuermitteln gefordert. 7 / 9
6. Die Linke Einkommensteuer: Der Plan der Linken lautet: Umverteilung von oben nach unten. Konkret bedeutet das, Gutverdiener stärker zu belasten und die unteren und mittleren Einkommen korrespondierend zu entlasten. Um dieses Ziel zu erreichen, soll der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent erhöht werden und ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro zur Anwendung kommen. Zusätzlich soll eine zweistufige Reichensteuer von 60 Prozent ab 260.533 Euro jährliches Einkommen und 75 Prozent ab einer Million Euro jährlich eingeführt werden. Zugleich fordert die Partei, den Grundfreibetrag auf 12.600 Euro anzuheben. Wer dennoch weniger als 7.100 Euro im Monat brutto verdient, soll künftig steuerlich entlastet werden, wer mehr verdient, muss entsprechend mehr Steuern entrichten. Unklar ist die Positionierung zur Zukunft das Ehegattensplittings. Dieses soll dem Vernehmen nach zu einem frei übertragbaren steuerlichen Existenzminimum umgebaut werden. Das Kindergeld soll für alle Kinder auf 328 Euro erhöht werden. Die Linke fordert zudem ein Abschreibungsverbot für leerstehende Wohnungen in angespannten Wohnanlagen. Erbschaft-/Vermögen-/Abgeltungsteuer: Die Linke will entsprechend ihrem Wahlprogramm hohe Erbschaften über einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Betriebsnotwendiges Vermögen soll dabei bis fünf Millionen Euro freigestellt werden können. Für Vermögen ab einer Million Euro wird dazu eine Vermögensteuer von fünf Prozent gefordert. Die Linke rechnet entsprechend mit Mehreinnahmen durch die Vermögensteuer von 80 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem fordert die Partei die Abschaffung der Abgeltungsteuer unter Beibehaltung der Verlustverrechnungsbeschränkungen und des Sparerpauschbetrags. Weitere Themen: Die Linke fordert eine Erhöhung der Unternehmenssteuer und europaweite Mindeststandards. Die Körperschaftsteuer muss ihrer Meinung nach wieder auf 25 Prozent angehoben werden. Arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel sollen in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer kommen. Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug fordert Die Linke die Einführung einer Bundesfinanzpolizei. Zusätzlich verspricht die Partei die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent, mit dem Ziel, Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen. Zusätzlich fordert sie die Verpflichtung transnationaler Konzerne zur länderweisen Offenlegung von Kerndaten, wie Wertschöpfung, Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen sowie die Einführung eines öffentlichen Transparenzregisters aller Eigentümer und Begünstigter von Firmen, Stiftungen und Trusts auf nationaler Ebene. Die bisherige Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden. Konkret bedeutet dies eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren werden berücksichtigt) sowie den Einbezug von gutverdienenden Selbstständigen und Freiberuflern. Der 8 / 9
Freibetrag soll auf 30.000 Euro angehoben und die festgesetzte Steuer bei der Einkommensteuer angerechnet werden. Auch soll die Gewerbesteuerumlage abgeschafft werden, um Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. 7. Ausblick und Wertung Es bleibt auch weiterhin spannend in den letzten Wochen bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Klar ist bereits, dass auch in diesem Wahlkampf die Parteien auf das Thema Steuern setzen. Allerdings halten sich die Parteien mit konkreten Versprechungen weitgehend zurück und die Steuerkonzepte sind zu einem großen Teil sehr oberflächlich ausgestaltet. Nach wirklichen neuen Ideen oder innovativen Steuerkonzepten sucht man vergeblich. Wir werden Sie bis zur Bundestagswahl auf dem Laufenden halten und regelmäßig ein Update zu den steuerpolitischen Wahlprogrammen auf der PSP-Website veröffentlichen. 9 / 9