Erhöhung Grundfreibetrag. Erhöhung Spitzensteuersatz ab zve

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1 Die Wahlaussagen zur Steuerpolitik im Überblick Stand: 12. Juli 2017 Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Mittlerweile haben alle Parteien ihre endgültigen Wahlprogramme veröffentlicht. Steuern sind ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen werden die Forderungen nach einer stärkeren Entlastung der Unternehmen lauter. Wie sich die Parteien zu Steuerthemen positionieren, zeigt die nachfolgende auszugweise Übersicht: Einkommensteuert arif/spitzensteuersatz CDU/CSU SPD Bündnis 90/Die GRÜNEN Wahl zwischen Vereinfachung und Ehegattensplitting Entlastung für und einem Mittelstand, Familientarif mit Arbeitnehmer und Kinderbonus Selbständige Keine Steuererhöhungen Spitzensteuersatz ihv. 42 Prozent ab zve Verringerung des Mittelstandsbauchs Sukzessive Abschaffung des Soli ab 2020 Prüfung der Erhöhung des Grundfreibetrags Spitzensteuersatz: 42 % bei linear verlängert auf 45 % ab zve bzw. der Reichensteuer auf 48% ab zve Erhöhung Grundfreibetrag Erhöhung Spitzensteuersatz ab zve Alternativ zum Ehegattensplitting: Individualbesteuerun g mit grünem Familienbudget (gezielte Förderung von Familien mit Kindern) FDP Die Linke AfD Begrenzung der Gesamtbelastung an direkten Steuern und Sozialabgaben auf max. 50 Prozent Abflachung des Mittelstandsbauchs Beibehalt Splittingtarif Kinderfreibetrag/ Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag voll absetzbar Erhöhung der Steuerermäßigung haushaltsnahen Dienstleistungen auf Grundfreibetrag auf monatlich ( ) Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen Steuerverlauf wird abgeflacht für Einkommen unterhalb zve Spitzensteuersatz auf 53 % ab zve Zwei Stufen einer Reichensteuer: Umfassende Steuerreform Begrenzung der Abgabenquote, mittelfristig auf 40 Prozent des BIP Entlastung von Gering- und Durchschnittsverdie nern Ablösung progress. Verlauf durch Steuerstufen Grundfreibetrag auf Niveau der Pfändungsfreigrenze (Anm. ca )

2 Stufenweise Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen (bis zve) ab % Vereinfachung der Steuererklärung Abschaffung des Soli bis Ende Prozent auf Einkommen oberhalb von zve, 75 Prozent auf oberhalb von 1 Mio zve Ersatz Splittingtarif durch Familiensplitting Wiedereinführung degressiver Afa für bewegl WG; für digitale Anlagegüter (wie Hard-und Software) einheitliche Afa von drei Jahren Zur Förderung des Wohnungsbaus: Erhöhung der Afa für Gebäude auf drei Prozent Ersatz des Ehegattensplittings durch familienfreundliche Modelle Vermeidung der Doppelbesteuerung von Renten Steuerfreibeträge für Abfindungen bei Entlassung Stärkere Besteuerung von Spekulationsgewinn en/ Gewinnen aus Immobilienverkäufen > 10 Jahre Kapitalertragsteuer Sofern funktionierender Informationsaustaus ch besteht: Abschaffung Abgeltungssteuer Abschaffung Abgeltungsteuer Abschaffung Abgeltungsteuer zg einer individuellen Besteuerung Keine Abschreibung bei Leerstand in angespannten Wohnlagen Abschaffung Abgeltungssteuer; individuelle Besteuerung Einschränkung bei 2

3 Unternehmensbesteuerung zg individueller Besteuerung Einsatz für FuE- Förderung ihv. 2 Mrd. Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher F+E-Förderung Steuervorteil bei Beteiligung an Startups (Wagniskapital) Ausweitung der Steuerbefreiung für Zuschüsse des Arbeitgebers für Betreuungskosten bis Ende der Grundschule Begrenzung steuerlicher Abzugsfähigkeit von Managergehältern auf Harmonisierung der Unternehmensbeste uerung in der EU Gewerbesteuer Stabilisierung der Gewerbesteuer Begrenzung steuerlicher Abzugsfähigkeit von Abfindungen auf 1 Mio / Managergehälter auf Erhöhte Abschreibungsgrenz en für geringwertige Wirtschaftsgüter auf Einführung FuE- Förderung durch Steuergutschrift von 15 Prozent auf FuE- Ausgaben Prüfung der des Gewerbesteuerfreibetrags Hinweis auf kommunale Wirtschaftssteuer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital Abbau der Substanzbesteuerung technologieoffenen FuE-Förderung mit Steuergutschrift (sog. Forschungsprämie) Forschungsprämie verrechenbar oder im Verlustfall auszahlbar Gleichlauf der Bewertung von Pensionsrückstellun gen in Handels-und Steuerbilanz In ersten drei Jahren nach Gründung Freibetrag verdoppeln Einführung Freibetrag für KapG Verlustverrechnung und Beibehalt des Sparerpauschbetrag es des Körperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent Begrenzung steuerlicher Abzugsfähigkeit von Managergehältern auf Strafsteuer, wenn Löhne zu weit auseinandergehen Umwandlung in eine Gemeindewirtschaft steuer unter Einbeziehung von Selbständigen und Freiberuflern Freibetrag auf Schaffung faire Unternehmensbesteuerung Besteuerung am Ort der Wertschöpfung Verbesserung der Bedingungen für FuE 3

4 Langfristig GewSt durch kommunalen Zuschlag auf KSt/ESt ersetzen Bereinigung der BMG um gewinnunabhäng. Hinzurechnungen Angleichung GewSt an die BMG nach KStG/EStG , Berücksichtigung bei ESt Ausweitung der Bemessungsgrundla ge (Pachten, Miete, Leasingraten) Gewerbesteuerumla ge Vermögensteuer Wird abgelehnt Keine explizite Aussage zur Vermögensteuer Vermögensteuer für Superreiche Wird abgelehnt Vermögensteuer: 5 Prozent oberhalb eines Freibetrags von 1 Mio. Wird abgelehnt Freistellung von Betriebsvermögen: bis 5 Mio Einbeziehung ausländischen Vermögens Erbschaftsteuer Verschlechterung bei der ErbSt wird abgelehnt Umfassende Steuerreform Große Vermögen höher besteuern, wenig Ausnahmen einfache und gerechtes ErbStG weitere Verschärfung der ErbSt wird abgelehnt Keine ErbSt auf Erbschaften zwischen Ehegatten/eingetr. Lebenspartnern Erhöhung der ErbSt auf hohe Vermögen Steuerschlupflöcher schließen Selbstgenutztes Wohneigentum steuerfrei ErbSt als Substanzsteuer 4

5 Umsatzsteuer Digitale und analoge Kulturgüter umsatzsteuerlich gleich behandeln Prüfung der der Kleinunternehmergrenze Vereinfachung beim Handel im EU- Binnenmarkt Generelle Einführung der Ist- Besteuerung; mind. der Schwellenwerte Ermäßigte Steuersätze für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel Steuerbefreiung für internat Flugtickets Absenkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte Ökologische Elemente Besondere Privilegien zurücknehmen Überprüfung steuerlicher Subventionen Überprüfung von Subventionen und Steuern auf Klimaauswirkung Abbau umweltschädlicher Subventionen Wiedereinführung der Brennelementesteuer Kerosinsteuer Reform der Kfz- Steuer Subventionsbremse im Bundeshaushalt und deren Überprüfung, insbesondere Subvention durch EEG Absenkung Stromsteuer Steuersatz für Bahntickets halbieren Subventionsbetrug Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und EEG Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher Streichung EEG Umgestaltung der Dienstwagenbesteu erung nach ökolog. Kriterien Steuervollzug Steuerbetrug Steuerbetrug Anspruch auf verbindliche Auskunft Einheitliche Kerosinsteuer in der EU Steuerhinterziehung in Steueroasen/ 5

6 Vereinfachung bei der elektronischen Steuererklärungen Einsatz für besseren Steuervollzug, z.b. bei Onlinegeschäften Stärkung der Ausstattung der Steuerverwaltung/ Steuerfahndung und Betriebsprüfung Steuerbetrug bei manipulierbaren Registrierkassen Transparenz durch ein Unternehmensregister Ausweitung Telefonüberwachun g zur Verfolgung besonders schwerer Fälle der Steuerhinterziehung Steuerkriminalität Aufbau einer Bundesfinanzpolizei/ Steuerfahndung und Finanzämter personell und technisch aufstocken Grunderwerbsteuer Einführung von Freibeträgen für Erwachsene und Kinder bei erstmaligem Erwerb von Wohneigentum Grundsteuer Verfassungsmäßige Reform Einführung Freibetrag ihv / nat. Person bei Erwerb von Wohnimmobilien Grundsteuer gerechter machen Umgehung von GrErwSt durch Share Deals Absenkung Erlass der GrErSt bei Erwerb von Wohneigentum Absenkung Internationale Besteuerung Bekenntnis zum fairen Steuervermeidung Einsatz für fairen Wettbewerb Einsatz für fairen Besteuerung sowohl Mindeststeuersätze in der EU Besteuerung der Gewinne am Ort der 6

7 Steuerwettbewerb Harmonisierung der Körperschaftsteuer zwischen Deutschland und Frankreich Vollständige Umsetzung von BEPS Besteuerung am Ort der Wertschöpfung GKB und Mindeststeuersätzen in der EU Veröffentlichung der schwarzen Liste der Steueroasen Nachweis des Steuerpflichtigen, dass keine Transaktion mit Briefkastenfirma Mindestbesteuerung in der EU Kampf gegen Steueroasen/ aggressive Steuergestaltungen Steuerpflicht an Staatsangehörigkeit binden Offenlegungspflicht von Gewinn/Steuerzahlu ngen großer Unternehmen auf Ebene der G20 als auch EU-weit Bekenntnis zum Standort Deutschland Steueroasen/ Gewinnverlagerungen Automatischer Informationsaustaus ch der Steuerbehörden Länderbezogene Offenlegungspflicht der Kerndaten (Wertschöpfung, Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen) für transnationale Konzerne Erhöhung der Quellensteuer auf 50 Prozent auf Dividenden, Zinsen und Lizenzen ggü nicht kooperativen Staaten Wertschöpfung Steuerbefreiung für ins Ausland abfließende Kapitalerträge Verschärfung der Strafen bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung 7

8 Finanztransaktionssteuer Einführung FTS Einführung FTS, breite BMG mit niedrigem Tarif International abgestimmte Besteuerung der Superreichen Einführung FTS Ablehnung FTS Einführung FTS, Steuersatz von 0,1 Prozent Sonstiges Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung Stand: 12. Juli