267 1. Alt. Herstellen einer unechten Urkunde Was erscheint als erklärt: Willenserklärung Zeugniserklärung Wodurch wird scheinbar erklärt: dauerhafte sichtbare Zeichen Verbindung von Zeichenträgern untereinander oder mit dem Bezugsobjekt (sog. Zusammengesetzte Urkunde oder Gesamturkunde Wer erklärt scheinbar: (Ausstellerbegriff) Unechtheit, wenn der, der als Aussteller erscheint nicht Aussteller ist 1
Ausstellerbegriff 1. Handeln im eigenen Namen: Wer die Urkunde eigenhändig herstellt und als Aussteller angegeben ist, ist Aussteller. 2. Handeln in fremdem Namen (offene Stellvertretung): Als Aussteller erscheint der Vertreter. 3. Handeln unter fremdem Namen (verdeckte Stellvertretung): Als Aussteller erscheint der Vertretene. 2
Zum Aussteller Ausstellerangabe: Garantiert ist nur die Richtigkeit der Namensangabe, nicht weitere Angaben zur Person, z.b. ein Titel, ein Amt, eine Vertretungsmacht, eine Kompetenz oder Sachkunde. Die Möglichkeit einer Identitätstäuschung wegen Namensgleichheit macht die Urkunde nicht unecht. 3
Tathandlung Herstellen einer unechten Urkunde Eine Urkunde ist unecht, wenn derjenige, der als ihr Aussteller erscheint, die Erklärung nicht abgegeben hat. Bei Handeln unter fremden Namen ist die Urkunde unecht, wenn der Handelnde vom Namensträger nicht ermächtigt ist. Handeln unter Falschnamen: Nach der Rechtspr. ist die Urkunde trotzdem echt, wenn der Hersteller sie im Moment der Herstellung gegen sich gelten lassen will und der Adressat kein Interesse daran hat, ihn unter seinem richtigen Namen zu kennen. 4
Tathandlung Verfälschung einer echten Urkunde Wer unbefugt den Inhalt einer Urkunde ändert, verfälscht sie und stellt dadurch eine unechte Urkunde her. Urkundenfälschung durch den Aussteller ist nach der Rspr. gegeben, wenn: Der Aussteller den Inhalt seiner eigenen Erklärung verändert. Ein Anderer zu diesem Zeitpunkt das Recht hat, die Urkunde als Beweismittel zu benutzen, 274 StGB. Nach einer Gegenansicht in der Lit. ist das eine Urkundenunterdrückung und nur bei Nachteilszufügungsabsicht nach 274 strafbar. 5
Sonderformen der Urkunde Zusammengesetzte Urkunde ist eine Erklärung die sich inhaltlich auf eine andere Erklärung bezieht. Die Bezeichnung wird dadurch ausgedrückt, dass die beiden Erklärungen fest verbunden sind. Aussteller ist derjenige, der die Erklärung abgibt, die auf die andere Bezug nimmt. Beispiel: Beglaubigung einer Abschrift oder Kopie 6
Sonderformen der Urkunde Beweiszeichen ist eine Erklärung, die sich auf eine Sache bezieht. Die Beziehung wird dadurch ausgedrückt, dass die Erklärung, in der Regel durch besondere Zeichen oder abgekürzt, fest an der Sache angebracht ist. Kennzeichen ist ein Zeichen, z. B. eine Nummer, das an einer Sache angebracht wird, um sie von anderen Sachen gleicher Art zu unterscheiden. Ein Kennzeichen fungiert als eine Art Name für die Sache, um diese in Erklärungen zu bezeichnen oder später wiederzuerkennen. Ein Kennzeichen verkörpert keine Erklärung. 7
Sonderformen der Urkunde Gesamturkunde ist eine feste Verbindung von Urkunden (Buch) bestimmten Inhalts für die kraft Gesetzes, Rechtsgeschäfts oder Verkehrssitte die Erwartung einer Vollständigkeit gilt. Beispiele: Handelsbuch; Trödlerbuch; Giftbuch. Dem Buchführungspflichtigen wird eine in der festen Verbindung verkörperte Erklärung unterstellt. Erklärungsinhalt: Ich habe keine weiteren eintragungspflichtigen Geschäfte getätigt als die im Buch dokumentierten. 8
Fotokopie Eine Fotokopie ist nach hl keine Urkunde. Nach der Rspr macht aber derjenige, der eine Fotokopie vorlegt, mittelbar von dem Original Gebrauch. Ist das Original eine unechte Urkunde, so ist er nach hl wegen Gebrauch einer unechten Urkunde strafbar. Ist das kopierte Objekt eine Montage bestehend aus einem Text und einem darunter gelegten Blatt mit einer Unterschrift, so existiert kein Original, das den Anschein erweckt, eine Urkunde zu sein. Gebraucht der Täter die Fotomontage um eine Erklärung eines anderen vorzutäuschen, so kann er nicht wegen mittelbaren Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde bestraft werden. 9
268 Technische Aufzeichnung, Begriff Inhalt: Technisches Gerät: Ganz oder zum Teil selbständig: Jede objektive Tatsache Ein Gerät, das bestimmte Tatsachen registriert, indem es standardisierte Zeichen produziert (codierte Information) Das Gerät kann durch einen Menschen bedient werden, dieser darf aber nicht die Information (Zeichenauswahl) bestimmen Die ihren Gegenstand erkennen lässt: Beweiseignung: Beweisbestimmung: Der Aufzeichnungsvorgang muss individualisiert sein. Die Individualisierung muss nicht durch das Gerät, sie kann auch durch einen menschlichen Vermerk erfolgen Die registrierte Tatsache muss rechtserheblich sein oder es nachträglich geworden sein Kann schon bei der Entstehung vorhanden sein (z.b. Kontrollgeräte), ist aber spätestens mit der Täuschungsabsicht gegeben
Tathandlung des 268 Eine technische Aufzeichnung ist unecht, wenn sie nicht von dem Gerät erzeugt ist, von dem sie zu stammen scheint Herstellung oder Verfälschung praktisch ohne Bedeutung Störende Einwirkung Anmaßung der Zeichenauswahl durch Eingriff in den Aufzeichnungsvorgang oder nicht ordnungsgemäße Bedienung Gebrauch zur Täuschung bildet mit der störenden Einwirkung eine tatbestandliche Handlungseinheit