EU BIOZID-VO GRUNDLAGEN UND PFLICHTEN DER BETREIBER STAND MÄRZ 2016

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Transkript:

4/8/2016 EU BIOZID-VO 528 2012 GRUNDLAGEN UND PFLICHTEN DER BETREIBER STAND MÄRZ 2016 Vorgestellt von Georg Csontos, 2016 02 29 Date ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN EU: ECHA HELSINKI Bildnachweis: Csontos 2015 D: BAUA DORTMUND (Competent Authority Germany) Ref.: https://www.mach.de/ referenzen-baua.html Page 2 1

ZIELSETZUNG BIOZID-VO UND DEFINITIONEN Nicht nur das Inverkehrbringen, auch die Verwendung von Bioziden wird definiert. Die Biozid-VO regelt die Verwendung und den Import von Bioziden innerhalb der EU. Die Biozid-VO ist Bestandteil des Stoffrechts und regelt den Handel mit biozid wirksamen Stoffen und Insitu hergestellten Produkten. Art. 93 Biozid-VO: Es werden die bioziden Stoffe geregelt, die nicht durch die EU Biozidrichtlinie 98/8/EU geregelt waren. Dabei handelt es sich um die insitu, d.h. vor Ort hergestellten Produkte. Page 3 ZIELSETZUNG BIOZID-VO UND DEFINITIONEN Vor Ort hergestellte Biozide sind nach Biozid VO zur Verwendung anzumelden. Vor der Verwendung eines Biozidproduktes muß der Wirkstoff gemeldet und genehmigt sein. Geräte zur Biozid Herstellung sind nicht anzumelden. Da Insitu Geräte nicht angemeldet werden und die hergestellten Produkte nicht gehandelt werden, können und sollen die eingesetzten Precursoren zugelassen werden. Innerhalb der Wertschöpfungskette bis zum Endanwender muß ein Glied in der Kette die Produktzulassung beantragen. Jeder Betreiber einer In-situ-Bereitungsanlage handel rechtskonform zur Biozid-VO, wenn er seinen eingesetzten Wirkstoff / Precursor bei einem der in Art. 95 gelisteten Hersteller bezieht. Dies ist erst erforderlich, wenn die Wirkstoffgenehmigungen der EU Komission vorliegen. Die zugelassenen Precursoren erhalten eine auf dem Produktetikett sichtbare Zulassungsnummer (N-Nummer). Page 4 2

BIOZID-VO UND DEFINITIONEN Biozid: ein oder mehrere Wirkstoffe, die dazu bestimmt sind, nicht durch physikalische und mechanische (durch chemische ) Wirkung Schadorganismen unschädlich zu machen. Stoffe oder Stoffgemische, aus Stoffen und Gemischen erzeugt, die dazu bestimmt sind nicht durch physikalische und nicht durch mechanische (sondern durch chemische) Wirkung Schadorganismen unschädlich zu machen. Wirkstoff: Grundsubstanz unabhängig von einem bestimmten Gerätetyp hergestellt. z.b. Aktivchlor hergestellt aus der Elektrolyse von Natriumhypochlorit Produkt: Stoff oder Stoffgemisch zur Insitu-Herstellung eines Wirkstoffs Z. B. Natriumchlorid zur Herstellung von Aktivchlor mit einer Elekttrolyseanlage vom Typ OSEC B-PAK. CLP-VO: Classification, Labelling and Packaging of Chemicals R4BP: Page 5 ANWENDUNG DER BIOZID-VO AUF DEN BIOZIDEINSATZ Verwendung von einsatzfertigen Desinfektionsmitteln - Bereits unter der Biozidrichtlinie 98/8/EG geregelt keine Neuerungen Herstellung von Desinfektionsmitteln vor Ort (in situ) - bisher noch nicht geregelt, Zulassung nach Biozid-VO erforderlich Page 6 3

ZWEISTUFIGES ZULASSUNGSVERFAHREN 1. Stufe Wirkstoffverfahren Genehmigung eines Wirkstoffs ist Zulassungsvoraussetzung für die Anwendung der den Wirkstoff enthaltenden Biozidprodukte. Anmeldefrist für Wirkstoffe war bis zum 01.09.2015. Nach Einreichung des Antrags Aufnahme in die Pending List zum Art. 95. http://echa.europa.eu/documents/10162/17287015/active_substances_list_of_pending_app_en.pdf Nach Anerkennung des Antrags Aufnahme in die List of approved Substances. http://echa.europa.eu/documents/10162/17287015/2015_active_substance_suppliers_en.pdf Ziel der Wirkstoffzulassung: Das gelistete Unternehmen darf den Wirkstoff in der EU zum ausgelobten Zweck in den Handel bringen. Page 7 ARTIKEL 95 LISTE AUSZUG - STAND 16. SEPTEMBER 2015 Art. 95 Liste führt die Unternehmen, die sich an einem Wirkstoffantrag beteiligt haben. Die Biozide dürfen für die in Art. 95 Liste genannten Produktgruppen/Produkttypen eingesetzt werden. Der Wirkstoffantrag ist formell korrekt. Der Wirkstoffantrag selber befindet sich noch im Prüfverfahren. Nach Zuteilung der Wirkstoffgenehmigung haben die Unternehmen zwei Jahre Zeit, um bei der EU einen Antrag auf Produktzulassung zu stellen. Page 9 4

Cou ntry Organizat ion CA: REAC H CA: CLP CA: Bio cides DNA: PIC A ustria Fed eral Mi nis tr y fo r Agri culture, Fores try, Environment and Water Management Yes Yes Yes Yes Belgium Fed eral Pub lic Service - Health, Food Chain Safety and En vi ronment Yes Yes Yes Yes Bulgaria Ministry of Environment and Water Yes Yes No Yes Bul gar ia Ministry of Health No No Yes No Croatia Ministry of Health Yes Yes Yes Yes Cyprus Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment, Departmen t of Agr icul ture Yes Yes No Yes Cyprus Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment No No Yes No Czech Republic Ministry of Environment of the Czech Republic Yes Yes No Yes Czech Republic Ministry of Health of the Czech Republic No No Yes No Denmark Danish Environmental Protection Agency Yes Yes Yes Yes Eston ia Health Board Yes Yes Yes Yes Finl and Fi nni sh Safety and C hemical s Agen cy Yes Yes Yes No Finl and Fi nni sh En vi ronment Insti tute No No No Yes France Ministry of Ecology, Sustainable Development and Energy Yes Yes Yes Yes France Ministry of Employment Yes Yes No No Germany Fed eral Mi nis tr y fo r the En vi ronment, Nature Cons ervati on, Buil din g an d Nuclear Safety (B MUB ) Yes Yes Yes No Germany Fed eral Institute for Occup ational Safety and Health (BAu A), Federal Office for Ch emicals/authorisation of Biocides Yes Yes Yes Yes Germany Fed eral Ministr y of Lab our an d Social Affairs (BMAS) No Yes No No Greece Ministry of Finance, General C hemical State Labo rato ry, Directorate of Ener gy, Ind ustrial and Chemical Pro ducts Yes Yes No Yes Greece Ministry of Reconstruction of Production, Environment and Energy, Directorate of Plant Produce Protecti on No No Yes Yes Greece Ministry of Health, National Organisation fo r Medicines No No Yes No Hungary National Public Health Centre Yes Yes Yes Yes Hungary National Public Health and Med ical Officer Ser vice No No Yes No Hungary National Fo od Ch ain Safety Office Department o f Plant Pro ducti on No No No Yes Iceland The Enviro nment Agency of Iceland Yes Yes Yes No Ireland Environmental Protection Agen cy Yes No No No Ireland Health and Safety Authority Yes Yes No Yes Ireland Department of Agriculture, Food and the Marine Yes Yes Yes Yes (DAFM) Pesticide Registration and Control Divisions Italy Ministry of Health of Italy Yes Yes Yes Yes Italy National Ins titute of Health No No No Yes Latvia Latvian En vi ronment, Geol ogy and Meteoro logy Centre Yes Yes Yes Yes Latvia State Plant Protection Service, Plan t Protectio n Department No No No Yes Liechtenstein Office of Environ men tal Protection Yes Yes No No Lithuania Environmental Protection Agen cy Yes Yes No Yes Lithuania Vilnius Public Health Cen tr e No No Yes No Lithuania State Food and Veterinary Service Republic of Li th uania No No Yes No Lithuania Ministry of En vironment, Chemical Substan ces Divisi on No No No Yes Luxembourg Environment Protection Agency Yes Yes Yes Yes Luxembourg Ministry of Sustainable Development and In fr astructu re Yes Yes Yes No Malta Malta Comp etition and Consu mer Affairs Authority Yes Yes Yes Yes Netherlands Ministry of Infrastructure and the Environment, Dep artmen t Tax and Cu stoms Admin istrati on Yes No Yes Yes Netherlands Board for the Authorisation of Plant Pro tection Products an d Bi oci des No No Yes No Netherlands Ministry of Health, Welfare and Sport No Yes No No Norway Norwegian En vironment Agen cy Yes Yes Yes No Norway Norwegian Labour Inspection Authority No Yes No No Norway Director ate fo r Civil Pro tection and Emergency Planni ng No Yes No No Polan d Office fo r Registr ation o f Medicinal Produ cts, Medical Devices and Biocidal Produ cts No No Yes No Polan d Bureau for Ch emical Su bstances Yes Yes No Yes Portugal Director ate-general of Health Yes Yes Yes No Portugal Portuguese Environment Agency Yes Yes No Yes Portugal Gen eral Dir ectorate for Econo mical Activities Yes Yes No No Portugal Director ate Gener al of Foo d and Veterinary No No Yes No Romania Ministry of Environment and Climate Changes Yes Yes Yes Yes Romania Ministry of Health Yes Yes Yes No Romania National Environmental Protectio n Agency Yes Yes No No Romania Ministry of Labour, Family, So cial Protection and Elderly Yes No No No Slovak Republic Ministry of Economy of the Slovak Republic, Centre for C hemical Su bstances and Preparatio ns Yes Yes Yes Yes Slovak Republic Ministry of Economy of the Slovak Republic, Dep artmen t of Sensitive Goods Training Management No No No Yes Slovenia Chemicals Office of the Repu blic of Sloven ia, Ministry of Health Yes Yes Yes Yes Spain Ministry of Health, Social Services and Equality Yes Yes Yes No Spain Ministry of Agriculture, Food and Environment Yes Yes Yes Yes Sweden Swedish Ch emicals Agency Yes Yes Yes Yes Switzerland Fed eral Office of Pu blic Health, Notification au th ority for chemicals Yes Yes Yes Yes United Kingdom Health and Safety Executive Yes Yes Yes Yes United Kingdom Dep artmen t for Envir onment, Food and Rural Affairs No No No Yes 4/8/2016 ZWEISTUFIGES ZULASSUNGSVERFAHREN 2. Stufe Produktzulassung Erfolgt auf Basis der Wirkstoffzulassung. Frist läuft prinzipiell zwei Jahre ab 02.09.2015 (theoretisch bis 01.09.2017) und beginnt effektiv nach Erteilung der Wirkstoffzulassung. Verantwortlich für die Wirkstoffzulassungen sind die Competent Authorities CA einzelner EU Mitgliedsstaaten: Chlordioxid / Chlorit = Portugal Chlorgas = Italien Wasserstoffperoxid = Niederlande Natriumchlorid = Slowakei - Siehe auch: http://echa.europa.eu/de/ contacts-of-the-member-state-competent-authorities - und: Krüger (04 / 2014): Biozidrecht und Trinkwasserdesinfektion, in GWF Wasser Abwasser Page 10 DEFINITION WIRKSTOFF UND PRODUKT Precursor: NaCl, NaClO 2 Aktivator: HCl zur Chlordioxidherstellung (als Aktivator nicht zulassungspflichtig) Wirkstoff: z.b. Chlor, Chlordioxid aber auch NaClO 2 oder NaCl bei Insitu - Anlagen, zb da Produkt nicht handelsfähig ist Produkt: z.b. Anolyt oder NaClO aus OSEC-B-PAK Page 16 5

INSITU HERSTELLUNG MIT PRECURSOREN Insitu Herstellung mit Precursor z.b. NaClO mit OSEC-NXT Aufnahme in die Art. 95 Liste bis zum 01.09.2015 für handelsfähige Produkte erforderlich. Bei Insitu Anlagen sind handelsfähige Produkte die Precursoren. Damit werden Insitu Systeme über die Biozid VO erfasst. Bis zum Vorliegen der Wirkstoffzulassungen sind noch alle Insitu-Systeme mit den bisher verwendeten Precursoren uneingeschränkt einsetzbar. Page 17 INSITU HERSTELLUNG OHNE PRECURSOREN Insitu Herstellung ohne Precursor Ozon aus Umgebungsluft / NaClO mit OSEC-S aus Meerwasser Hier gibt es keinen verkaufsfähigen Precursor, daher ist auch keine Aufnahme in die Art. 95-Liste erforderlich und möglich. Allerdings ist bei Bioziden ohne Precursoren das Verfahren zur Produktzulassung auf Basis der Wirkstoffgenehmigungen durchgeführt werden müssen. Zulassung NaClO aus der Meerwasserelektrolyse unter Bezugnahme auf das Wirkstoffdossier für NaCl zur elektrolytischen Herstellung von Natriumhypochlorit. Das Verfahren zur Produktzulassung ist noch in der Entwicklung. Weitere Annahmen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Page 18 6

GRUNDLAGEN DER ZULASSUNG VON BIOZIDPRODUKTEN (REF. JORDAN 2015 04 29 FOLIE 6) Aussage BAuA: NaClO aus Meerwasserelektrolyse ist zu betrachten wie Ozon aus Luft. Es gibt keinen definierten Precursor. Page 19 GRUNDLAGEN DER ZULASSUNG VON BIOZIDPRODUKTEN (REF. JORDAN 2015 04 29) Bis zur Erteilung der Wirkstoffgenehmigung gibt es keine Zulassungsbeschränkungen für insitu hergestellte Biozide. Page 20 7

ZULASSUNGSVERFAHREN FÜR BIOZIDPRODUKTE Die Zulassung von Biozidprodukten ist nur möglich, wenn der oder die Wirkstoffe nach dem Wirkstoffverfahren genehmigt sind. Die Zulassung von Biozidprodukten muß für alle relevanten Produktarten beantragt werden. Die Zulassung von Biozidprodukten muß spätestens zwei Jahre nach Erteilung der Wirkstoffgenehmigung beantragt sein. Produktzulassungen sind bei der BAuA (nat. Zulassung), der zuständigen nationalen Behörde (gegenseitige Anerkennung) bzw. ECHA (Unionszulassung) zu beantragen. Page 21 PRODUKTART FÜR BADEWASSER Produktart 2: Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind Produkte zur Desinfektion von Oberflächen, Stoffen, Einrichtungen und Möbeln, die nicht für eine direkte Berührung mit Lebens- oder Futtermitteln verwendet werden. Die Anwendungsbereiche umfassen unter anderem Schwimmbäder, Aquarien, Badewasser und anderes Wasser, Klimaanlagen sowie Wände und Böden sowohl im privaten als auch im öffentlichen und industriellen Bereich und in anderen für eine berufliche Tätigkeit genutzten Bereichen. Produkte zur Desinfektion von Luft, nicht für den menschlichen oder tierischen Gebrauch verwendetem Wasser, chemischen Toiletten, Abwasser, Krankenhausabfall und Erdboden. Als Algenbekämpfungsmittel für Schwimmbäder, Aquarien und anderes Wasser sowie für zur Sanierung von Baumaterial verwendete Produkte. Produkte als Zusatz in Textilien, Geweben, Masken, Farben und anderen Gegenständen oder Stoffen, um behandelte Waren mit Desinfektionseigenschaften herzustellen. Page 22 8

PRODUKTART FÜR TRINKWASSER Produktart 5: Trinkwasser Produkte zur Desinfektion von Trinkwasser für Menschen und Tiere. Page 24 FOLGE BEI NICHTANMELDUNG DES BIOZIDEINSATZES Wird kein Antrag auf Zulassung des Biozidproduktes gestellt, so dürfen die Produkte 180 Tage nach dem 01.09.2017 nicht mehr bereitgestellt oder verwendet werden. Eine spätere Anmeldung ist möglich, aber dann ist bis zum Vorliegen der Genehmigung der Einsatz der Produkte zwischenzeitlich nicht möglich. Das Thema Biozid VO ist ernst zu nehmen und betrifft Betreiber von Insitu Geräten in Industrie, Wasserversorgung von öffentlichen und privaten Bädern. Page 32 9

FOLGERUNGEN FÜR BETREIBER VON INSITU-SYSTEMEN ZUM HEUTIGEN STAND Bis zum Vorliegen der Wirkstoffgenehmigung durch die ECHA / BAuA können die bestehenden Systeme ohne Einschränkung weiter verwendet werden. Ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der Wirkstoffgenehmigung muß der Betreiber biozide Wirkstoffe / Precursoren von Herstellern einsetzen, die auf der Art.-95 Liste gelistet sind bzw. eine Zulassungsnummer haben. Zwei Jahre nach dem Vorliegen der Wirkstoffgenehmigung muß für das Insitu-System ein Zulassungsantrag gestellt sein. Wird kein Antrag auf Produktzulassung gestellt, dann darf das System noch maximal zwei Jahre betrieben werden. Die Firma Evoqua ist als Lieferant für NaCl in Art.-95 Liste für die Produktarten 1 5 aufgeführt. Für Natriumchlorit zur Chlordioxidherstellung sind bereits sehr viele Firmen auf der Art.-95 Liste aufgeführt. Für den legalen Betrieb sind bis zwei Jahre nach dem Vorliegen der Wirkstoffgenehmigung registrierte Wirkstoffe zu verwenden (BAuA Nummer bzw. Registrierungsnummer der zust. Competent Authority). Page 43 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT Evoqua Water Technologies GmbH Georg Csontos Auf der Weide 10 89312 Günzburg Phone: +49 (0) 8221 904-216 Fax: +49 (0) 8221 904-150 georg.csontos@evoqua.com Web: www.evoqua.de Page 44 10

THANK YOU FOR YOUR ATTENTION 11